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Grüne und CDU planen neues Gesetz
Bürger dürfen sich wehren – aber wie?
Grün-Schwarz beginnt die Beratungen über ein Antidiskriminierungsgesetz. In Berlin haben sich innerhalb eines Jahres 315 Bürger auf ein solches Gesetz berufen. Das Vorhaben im Land birgt Zündstoff.
11.06.2021
Zwist in der Landesregierung
Verbot von Schottergärten - was das für ältere Anlagen bedeutet
Werden Flächen mit Steinen versiegelt, gibt es keinen Lebensraum für Flora und Fauna. Über die Reichweite des Verbots solcher Anlagen gibt es bei Grün-Schwarz aber Streit.
13.06.2021
Grün-Schwarz und das liebe Geld
Hagel will Fonds zur Firmenrettung nicht umwidmen
Grün-Schwarz steht der erste milliardenschwere Streit ums Geld ins Haus. Grünen-Fraktionschef Schwarz will einen Rettungsfonds für Firmen in Hilfen für Schulen und Innenstädte umwandeln. Die CDU bremst.
01.06.2021
Umstrittene Posten von Grün-Schwarz
„Beauftragte“: Unterwegs in besonderer Mission
Die Regierung will auch künftig mit „Beauftragten“ auf einigen Feldern besondere Handlungsfähigkeit signalisieren – zum Beispiel beim Tierschutz oder beim Opferschutz. Nachdem Grün-Schwarz die Zahl der Staatssekretäre erheblich erhöht hat, streicht sie allerdings einige dieser Posten, die der Verwaltung Konkurrenz machen.
25.05.2021
Förderprogramme greifen noch nicht
Zahl der Sozialwohnungen im Land ist weiter gesunken
Seit 2017 hat die Landesregierung die Förderung von Sozialwohnungen ausgebaut. Doch das hat noch nicht gereicht, um den Rückgang zu stoppen.
20.05.2021
Was Kretschmann erreichen will
Tesla soll nur noch die Rücklichter sehen
Beim Thema Klimaschutz und Ökologie trumpft Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Regierungserklärung groß auf. Er will Baden-Württemberg zur ersten klimaneutralen Wirtschaft der Welt machen und zum Leitmarkt und Leitanbieter für grüne Technologien.
19.05.2021
Grün-schwarze Finanzpolitik
Kretschmann will „flexible“ Schuldenbremse
Beim Umgang mit der Schuldengrenze zeichnen sich in Baden-Württemberg Differenzen zwischen den Grünen und der CDU ab. Der Ministerpräsident erwägt, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln. Was das bedeutet – und wie zusätzliche Steuereinnahmen helfen könnten.
18.05.2021
Steuerschätzung für Baden-Württemberg
Große Sprünge kann die Landesregierung nicht machen
An diesem Montag wird die Steuerschätzung für Baden-Württemberg erwartet. CDU-Landeschef Thomas Strobl mahnt schon mal vorsorglich: Große Sprünge könne die Landesregierung nicht machen. Gefragt sei „kreuzsolides Haushalten“.
14.05.2021
Die neue Regierung in Baden-Württemberg
Quadratisch, praktisch, Corona-Kabinett
Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt die jetzige Landesregierung neu auf, auch optisch. In einer Ahnengalerie der offiziellen „Familienfotos“ sticht das zweite grün-schwarze Kabinett auf den ersten Blick hervor.
12.05.2021
Baden-Württemberg
Streit um „Aufblähung“ der neuen Regierung
Wegen klammer Kassen setzt die neue Landesregierung alle Vorhaben unter Haushaltsvorbehalt - außer die eigenen Posten, schimpfen Kritiker. Der Regierungschef weist das scharf zurück. Und begründet den Personalaufwuchs mit der „Verpapstung der Politik“.
12.05.2021
Winfried Kretschmann vor dritter Amtszeit
Der lange Weg zur Macht
Zum dritten Mal will Winfried Kretschmann an diesem Mittwoch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. In den vergangenen zehn Jahren haben die Grünen ihre Machtposition in der Landesregierung Stück für Stück ausgebaut.
07.05.2021
Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg
CDU sagt Ja zur Koalition – weiter Druck beim Personal
Auch die Südwest-CDU stimmt mit einer breiten Mehrheit von 82 Prozent der Delegierten für das Regierungsbündnis mit den Grünen und den Koalitionsvertrag. Trotzdem ist Landeschef Thomas Strobl weiter unter Druck.
08.05.2021
Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg
Wählen ab 16 – das halten Jugendliche davon
Die Landesregierung im Südwesten plant, bei der Landtagswahl ein Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen. Wir haben Jugendliche aus Baden-Württemberg gefragt, was sie dazu sagen.
07.05.2021
Andreas Schwarz über den Koalitionsvertrag
„Alte Debatten zu Stuttgart 21 interessieren uns nicht mehr“
Die angehende Koalition im Land habe sich politisch über die Zukunft des Eisenbahnknotens verständigt – jetzt gebe es klare Arbeitsaufträge. Das sagt der Chef der Grünen-Landtagsfraktion im Interview.
07.05.2021
Neuer Koalitionsvertrag
Grün-Schwarz will, dass das Volk mitmacht
Die neue grün-schwarze Koalition baut in ihrem Koalitionsvertrag stark auf die Mithilfe der Bevölkerung. Deshalb soll es nach dem Dafürhalten der Grünen-Landeschefin Sandra Detzer auch wieder eine Staatsrätin für Bürgerbeteiligung geben.
06.05.2021
Von Lernprogramm bis Bio-Mensa
Was Grün-Schwarz für die Jugend plant
Grüne und Christdemokraten in Baden-Württemberg haben am Mittwoch ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Welche Punkte daraus betreffen vor allem die jüngere Generation?
06.05.2021
Grün-schwarze Landesregierung
Opposition befürchtet Stillstand
Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU lässt Wünsche offen: Vor allem für Beamte und Gewerkschafter.
05.05.2021
Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg
Viele grün-schwarze Ideen und kein Geld
Klimaschutz, Digitalisierung und Zusammenhalt – dieser Dreiklang soll die Leitmelodie des grün-schwarzen Koalitionsvertrags in Baden-Württemberg prägen. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick.
01.04.2016
Umfrage in Stuttgart
So denken Hundebesitzer über den geplanten Hundeführerschein
Die grün-Schwarze Koalition in Baden-Württemberg plant einen verpflichtenden Hundeführerschein nach niedersächsischem Vorbild. Doch bringt das auch wirklich was? Wir haben mit Hundebesitzern gesprochen.
04.05.2021
Neue grün-schwarze Landesregierung
Der Koalitionsvertrag ist ein Versprechen
Vieles im Koalitionsvertrag klingt fast zu gut, um wahr zu werden, meint StN-Autorin Annika Grah. Dort wo es konkret wird, müssen allerdings häufig die Bürgerinnen und Bürger ran.
04.05.2021
Bildungspolitik in Baden-Württemberg
Diese fünf Punkte muss Eisenmanns Nachfolger angehen
Geld gibt es keins, und auf Schulreformen kann Grün-Schwarz sich nicht einigen. Was muss Susanne Eisenmanns Nachfolger liefern, damit die nächsten Jahre kein Totalausfall für die Bildung werden? Auf fünf Punkte kommt es an.
02.05.2021
Koalition in Baden-Württemberg
Wer mischt mit im neuen grün-schwarzen Kabinett?
Erst in einigen Tagen soll der Zuschnitt der Ministerien verkündet werden. Namen gibt es noch später – doch es wird bereits wild spekuliert.
02.05.2021
Parlament von Baden-Württemberg
Landtag besteht zu einem Viertel aus Lehrern und Juristen
Der neue Landtag ist kein Spiegel der Gesellschaft in Baden-Württemberg. Dafür fehlen ihm unter anderem Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Handwerker. Ist das ein Problem?
27.04.2021
Baden-Württemberg
Kretschmann erwägt Schaffung eines neuen Ministeriums
Die Inhalte stehen, jetzt fehlt noch der Zuschnitt der Ministerien und das Personal. Kretschmann lässt sich dabei nur ungern in die Karten gucken. Deutet aber an, dass er der CDU zuliebe ein weiteres Ressort schaffen könnte.
02.05.2021
Winfried Kretschmann
Klimaschutz kostet den Staat erstmal kein Geld
Sein präsidialer, bedächtiger Stil kommt an in Baden-Württemberg. Der Garant für den grünen Wahlsieg kann nun bald in seine dritte Amtszeit starten. Am Ende wäre er fast 78. Bis dahin will Winfried Kretschmann vor allem den Klimaschutz voranbringen - mit der CDU.
01.05.2021
Neue grün-schwarze Koalition
Regieren unter Vorbehalt
Die Neuauflage von Grün-Schwarz wird anders sein, meint StN-Autorin Annika Grah. Denn die fetten Jahre sind erstmal vorbei.
01.05.2021
Sonderprogramm für Baden-Württemberg
Grün-Schwarz will Corona-Folgen abfedern
Mit einem Sonderprogramm will die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg Corona-Folgen für Schulen, Kultur und den Einzelhandel abfedern.
01.05.2021
Baden-Württemberg
Grün-Schwarz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen
Die Grünen und die CDU haben ihre Koalitionsverhandlungen am Samstag fortgesetzt. Jetzt soll möglichst schnell ein Knopf dran gemacht werden.
01.05.2021
Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg
Grün-Schwarz muss kleine Brötchen backen
Der finanzielle Spielraum der Koalitionäre ist angesichts der Schieflage des Landeshaushalts nur gering. Es fehlen jedes Jahr bis zu vier Milliarden Euro.
20.04.2021
Baden-Württemberg
Das könnten die künftigen Minister der Grünen und CDU sein
Die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg laufen auf Hochtouren. Erste Hinweise auf die Verteilung der Ministerposten sind erkennbar – wir stellen den aktuellen Stand vor.
14.04.2021
Grün-schwarze Koalitionsverhandlungen
Was treibt Ex-Forstminister Bonde im Ländle?
Der frühere Minister für den ländlichen Raum darf für die Grünen den neuen Koalitionsvertrag mitverhandeln. Weitere Ambitionen auf politische Ämter lässt er vorsorglich dementieren.
14.04.2021
Grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg
„Unsere Finanzpolitik wird epochal anders“
In der grün-schwarzen Koalition will die Südwest-CDU sich neu erfinden. Im Interview erläutert CDU-Generalsekretär Manuel Hagel, wie die gerupfte Partei sich neben den erstarkten Grünen behaupten will.
09.04.2021
Grünen-Landesparteitag vor Bundestagswahl
Von der „Premiumopposition“ zur Staatspartei?
Beflügelt vom Wahlsieg im Land steuern die baden-württembergischen Grünen auf die Bundestagswahl zu – doch dort sind die Verhältnisse andere, meint StN-Autorin Annika Grah.
10.04.2021
Wohnungsnot im Land
Grün-Schwarz muss mehr Antworten liefern
Grün-Schwarz muss beim Thema Wohnen und Mieten noch deutlich mehr auf den Tisch legen, als bislang bei den Sondierungsgesprächen herausgekommen ist, findet StN-Autorin Annika Grah.
09.04.2021
Nach Sondierungen in Baden-Württemberg
FDP schaltet gegen Grüne wieder in Kampfmodus
Die Liberalen in Baden-Württemberg nehmen gegen Grün-Schwarz wieder kernig ihre Oppositionsrolle ein, die AfD ebenso. Nur die SPD übt Zurückhaltung und trauert der gescheiterten Ampel nach.
08.04.2021
Koalitionsverhandlungen Baden-Württemberg
Zwölf Arbeitsgruppen, straffer Zeitplan
Mitten im Stuttgarter Wald beginnen Grüne und CDU die Koalitionsverhandlungen. Doch idyllisch gerät der Start nicht. Dafür sorgt schon die Kassenlage. Das hat straffe Vorgaben für die Unterhändler zur Folge.
08.04.2021
Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg
Neun Punkte, die Grün-Schwarz jetzt anpacken will
Kein Weiter-so, sondern Aufbruch haben sich Grüne und CDU für die nächste Regierungsperiode vorgenommen. Zum Start der Koalitionsverhandlungen hier ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben.
06.04.2021
Landesparteitag der Grünen
Kretschmann bekommt Rückhalt für Grün-Schwarz
Nach den parteiinternen Diskussionen um die Koalitionsentscheidung stärken die Grünen im Land beim Parteitag Winfried Kretschmann den Rücken. Die frisch gekürten Kandidaten wollen den Höhenflug bei der Bundestagswahl fortsetzen.
07.04.2021
Wie gelingt Grün-Schwarz 2.0?
Ökonomie und Ökologie auf einem Nenner
Der versprochene Neustart von Grün-Schwarz weckt in der baden-württembergischen Wirtschaft Hoffnungen auf eine starke Dynamik. Doch die Hürden sind hoch wie nie. Da drohen noch etliche Enttäuschungen, meint Matthias Schiermeyer.
06.04.2021
Vor der Neuauflage von Grün-Schwarz
Was die Grünen von der CDU in den Koalitionsverhandlungen erwarten
Kommenden Donnerstag wollen die beiden Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Grünen haben ihrem alten und vielleicht neuen Koalitionspartner vorher weitgehende Zugeständnisse abgerungen – nicht nur beim Klimaschutz.
02.04.2021
Ampelpartner enttäuscht über Kretschmann
FDP-Chef: „Er hat uns die Tür zugeknallt“
Bei SPD und FDP ist die Enttäuschung über Ministerpräsident Kretschmann groß. Besonders bei der SPD ist sogar Verbitterung spürbar. Sie hofft jetzt auf einen frühen Generationswechsel bei den Grünen.
31.03.2021
Personalfragen zu Grün-Schwarz in Baden-Württemberg
Wer wird was, und wer wird nichts mehr?
Wer bleibt, wer kommt, und wer muss gehen? Personalfragen werden bei jeder Koalitionsbildung früh gestellt und spät beantwortet. Was man im Blick auf Grün-Schwarz jetzt schon weiß – und ahnen kann.
02.04.2021
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg
Grüne Jugend kritisiert Entscheidung scharf – Özdemir reagiert
Die Entscheidung für weitere fünf Jahre Grün-Schwarz in Baden-Württemberg sorgt bei den Grünen für große Bedenken – vor allem die Grüne Jugend spart nicht mit Kritik. Cem Özdemir reagiert via Twitter auf die Vorwürfe.
02.04.2021
Analyse zur Koalitionsentscheidung in Baden-Württemberg
So stark ist die Verhandlungsposition der Grünen am Samstag
An diesem Samstag sollen die letzten Gespräche geführt und erste Papiere unterschrieben werden. Die Grünen machen harte Vorgaben.
31.03.2021
Koalitionsentscheidung in Baden-Württemberg
Erste Politikerreaktionen zu Grün-Schwarz im Netz
Die Katze ist aus dem Sack, die Grünen wollen Baden-Württemberg gemeinsam mit der CDU weiterregieren. Das stößt bei den anderen Parteien, die als Koalitionspartner im Gespräch waren, auf wenig Begeisterung – auch Stuttgarter Politiker melden sich im Netz zu Wort.
01.04.2021
Ampel oder weiter Grün-Schwarz?
Die Grünen machen es spannend bei der Regierungsbildung
Eigentlich sollte am Mittwoch schon verkündet werden, wer mit wem regiert. Jetzt soll der Grünen-Landesvorstand das erst Donnerstagfrüh erfahren. Warum verzögert sich Kretschmanns Entscheidung?
31.03.2021
Landtagswahl in Baden-Württemberg – Kretschmann weit vorn
Grüner Jubel über Wahlsieg
Die Partei von Winfried Kretschmann bleibt stärkste Kraft im Land. Darauf lassen die ersten Hochrechnungen schließen. Nun muss er sich überlegen, mit wem er weiterregiert.
12.03.2021
Umfrage der Regionalzeitungen: „BaWü-Check“
Die Wohnungsnot ist den Menschen fast so wichtig wie Corona
Die politische Agenda der Bürger ist stark von der Pandemie geprägt. Doch viele messen auch bezahlbarem Wohnraum große Bedeutung bei. Dies ergab der „BaWü-Check“, eine gemeinsame Umfrage der baden-württembergischen Tageszeitungen. Wie bewerten die Bürger das Corona-Management der Landesregierung?
04.03.2021
Landtagswahl Baden-Württemberg
Tops und Flops in fünf Jahren Landespolitik
Ob Luftreinhaltung, Artenschutz oder Grundsteuergesetz: Grüne und CDU haben in ihrer Koalition ein paar gute Dinge auf die Reihe gebracht. Auf landespolitischer Bühne gab es allerdings auch einige Tiefpunkte – hier einige Beispiele.
24.02.2021
Bilanz von Grün-Schwarz in der Corona-Politik
Strenge Ausgangssperre bringt Erfolg
Bilanz der Corona-Politik: Die Zahlen scheinen den Kurs der grün-schwarzen Landesregierung zu bestätigen. Kritik hagelt es trotzdem: am Kassieren von Freiheitsrechten und fehlendem Schutz von Heimbewohnern.
25.02.2021
Das Beste aus Cannstatt.
