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100 Tage Grün-Schwarz
Mühsamer Start in Pandemie-Zeiten
Hundert Tage nach dem Neustart der Koalition dominiert Corona nach wie vor die Politik. Wir bilanzieren, welche Weichen Grün-Schwarz über die Pandemie hinaus gestellt hat.
10.08.2021
Regierung in Baden-Württemberg
Trotz massiver Kritik – Grün-Schwarz drückt Etat durch
Größer könnten die Gegensätze kaum sein: Die Grünen sehen in ihrem neuen Finanzminister eine „schwäbische Hausfrau“. Die Opposition hält ihn für ein willfähriges Werkzeug der „Verschwendungssucht“ der Koalition. Sparen hält Bayaz jedenfalls derzeit für falsch.
21.07.2021
Umfrage im Südwesten
Das halten die Bürger von der Regierung
Eine Umfrage der Tageszeitungen in Baden-Württemberg zeigt, dass nur gut ein Drittel der Baden-Württemberger hinter der neuen grün-schwarzen Koalition steht.
19.07.2021
Umfrage im Südwesten
Das bewegt die Baden-Württemberger
Eine Umfrage der Tageszeitungen im Südwesten zeigt, dass das Thema Corona an Dringlichkeit verliert. Die grün-schwarze Koalition findet wenig Rückhalt.
20.07.2021
Umfrage BaWü-Check
Kein Vertrauensvorschuss für die neue Landesregierung
Grün-Schwarz muss sich in der zweiten Amtszeit den Rückhalt der Baden-Württemberger erst noch erarbeiten, kommentiert Renate Allgöwer.
20.07.2021
Wahlrecht für Jugendliche
16-Jährige müssen sich noch gedulden
Im Prinzip sind sich alle einig. 16-Jährige sollen den baden-württembergischen Landtag wählen dürfen. Doch ganz so schnell wie etwa die SPD wünscht, geht es nicht.
07.07.2021
Regelungen zum Glücksspiel
Für viele Spielhallen geht bald nichts mehr
Die Städte in Baden-Württemberg wollen mit dem Wirtschaftsministerium über Ausnahmeregelungen für Spielhallen reden. Doch die Antwort lässt auf sich warten. Und für die Hallenbetreiber läuft die Zeit.
28.06.2021
Vorstoß zu Bürokratieabbau
Handwerker klagen über unnötige Vorschriften
Der Vorstoß zu mehr Bürokratieabbau stößt bei den baden-württembergischen Handwerkern auf offene Ohren. Sie erwarten, dass die grün-schwarze Regierung diesmal ernst macht und unnötige Vorschriften streicht.
28.06.2021
Kritik an Bürokratie
Zu viel Papierkram in den Verwaltungen
Digitalisierung ist das Zauberwort beim Bürokratieabbau, sagt der Normenkontrollrat. Doch noch immer verlangen Behörden in Baden-Württemberg Anträge auf Papier.
25.06.2021
Baden-Württemberg macht neue Schulden
Schluss mit Ausnahmen
Coronahilfen sind nötig. Sie rechtfertigen, dass das Land neue Kredite aufnimmt. Doch ein weiteres Mal sollte die Koalition die Schuldenbremse nicht umgehen, meint unsere Redakteurin Renate Allgöwer.
23.06.2021
Nachtragshaushalt in Baden-Württemberg
Opposition schäumt wegen neuer Schulden
Die grün-schwarze Koalition angesichts der Unwägbarkeiten in der Coronakrise handlungsfähig bleiben. Für einen Risikopuffer macht sie 1,2 Milliarden neue Schulden. Doch sie will auch neue Investitionen finanzieren.
23.06.2021
Corona-Bekämpfung in Baden-Württemberg
Grün-Schwarz einig: 1,2 Milliarden Euro neue Schulden
Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg beschließt die Eckpunkte des Nachtragshaushalts. Hauptaugenmerk liegt auf der Bekämpfung der Corona-Folgen.
22.06.2021
Folgen der Pandemie
Mehr als eine Milliarde im Nachtragsetat
Baden-Württemberg nimmt voraussichtlich knapp eine Milliarde Euro an neuen Krediten auf, um die Folgen der Pandemie abzumildern.
22.06.2021
Straftäter zurück nach Syrien?
Abschiebungen: Ein Dauerkonflikt für Grün-Schwarz
Landesinnenminister Thomas Strobl erntet mit seiner Forderung, Gefährder nach Syrien abzuschieben, den energischen Protest des Grünen-Landeschefs Oliver Hildenbrand. Und schon ist es vorbei mit dem sorgsam gehegten Koalitionsfrieden, meint unser Kommentator Arnold Rieger.
18.06.2021
Grün-Schwarz berät über Nachtragshaushalt
Bayaz: Notfalls neue Schulden für den Corona-Kampf
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz verspricht einen schlanken Nachtragshaushalt, der sich am Bedarf orientiert. Die Koalition will kommende Woche weiter beraten.
16.06.2021
Grüne und CDU planen neues Gesetz
Bürger dürfen sich wehren – aber wie?
Grün-Schwarz beginnt die Beratungen über ein Antidiskriminierungsgesetz. In Berlin haben sich innerhalb eines Jahres 315 Bürger auf ein solches Gesetz berufen. Das Vorhaben im Land birgt Zündstoff.
11.06.2021
Zwist in der Landesregierung
Verbot von Schottergärten - was das für ältere Anlagen bedeutet
Werden Flächen mit Steinen versiegelt, gibt es keinen Lebensraum für Flora und Fauna. Über die Reichweite des Verbots solcher Anlagen gibt es bei Grün-Schwarz aber Streit.
13.06.2021
Grün-Schwarz und das liebe Geld
Hagel will Fonds zur Firmenrettung nicht umwidmen
Grün-Schwarz steht der erste milliardenschwere Streit ums Geld ins Haus. Grünen-Fraktionschef Schwarz will einen Rettungsfonds für Firmen in Hilfen für Schulen und Innenstädte umwandeln. Die CDU bremst.
01.06.2021
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