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Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
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Nachtragshaushalt in Baden-Württemberg
Opposition schäumt wegen neuer Schulden
Die grün-schwarze Koalition angesichts der Unwägbarkeiten in der Coronakrise handlungsfähig bleiben. Für einen Risikopuffer macht sie 1,2 Milliarden neue Schulden. Doch sie will auch neue Investitionen finanzieren.
23.06.2021
Corona-Bekämpfung in Baden-Württemberg
Grün-Schwarz einig: 1,2 Milliarden Euro neue Schulden
Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg beschließt die Eckpunkte des Nachtragshaushalts. Hauptaugenmerk liegt auf der Bekämpfung der Corona-Folgen.
22.06.2021
Folgen der Pandemie
Mehr als eine Milliarde im Nachtragsetat
Baden-Württemberg nimmt voraussichtlich knapp eine Milliarde Euro an neuen Krediten auf, um die Folgen der Pandemie abzumildern.
22.06.2021
Kommentar
Straftäter zurück nach Syrien?
Abschiebungen: Ein Dauerkonflikt für Grün-Schwarz
Landesinnenminister Thomas Strobl erntet mit seiner Forderung, Gefährder nach Syrien abzuschieben, den energischen Protest des Grünen-Landeschefs Oliver Hildenbrand. Und schon ist es vorbei mit dem sorgsam gehegten Koalitionsfrieden, meint unser Kommentator Arnold Rieger.
18.06.2021
Grün-Schwarz berät über Nachtragshaushalt
Bayaz: Notfalls neue Schulden für den Corona-Kampf
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz verspricht einen schlanken Nachtragshaushalt, der sich am Bedarf orientiert. Die Koalition will kommende Woche weiter beraten.
16.06.2021
Grüne und CDU planen neues Gesetz
Bürger dürfen sich wehren – aber wie?
Grün-Schwarz beginnt die Beratungen über ein Antidiskriminierungsgesetz. In Berlin haben sich innerhalb eines Jahres 315 Bürger auf ein solches Gesetz berufen. Das Vorhaben im Land birgt Zündstoff.
11.06.2021
Zwist in der Landesregierung
Verbot von Schottergärten - was das für ältere Anlagen bedeutet
Werden Flächen mit Steinen versiegelt, gibt es keinen Lebensraum für Flora und Fauna. Über die Reichweite des Verbots solcher Anlagen gibt es bei Grün-Schwarz aber Streit.
13.06.2021
Grün-Schwarz und das liebe Geld
Hagel will Fonds zur Firmenrettung nicht umwidmen
Grün-Schwarz steht der erste milliardenschwere Streit ums Geld ins Haus. Grünen-Fraktionschef Schwarz will einen Rettungsfonds für Firmen in Hilfen für Schulen und Innenstädte umwandeln. Die CDU bremst.
01.06.2021
Umstrittene Posten von Grün-Schwarz
„Beauftragte“: Unterwegs in besonderer Mission
Die Regierung will auch künftig mit „Beauftragten“ auf einigen Feldern besondere Handlungsfähigkeit signalisieren – zum Beispiel beim Tierschutz oder beim Opferschutz. Nachdem Grün-Schwarz die Zahl der Staatssekretäre erheblich erhöht hat, streicht sie allerdings einige dieser Posten, die der Verwaltung Konkurrenz machen.
25.05.2021
Förderprogramme greifen noch nicht
Zahl der Sozialwohnungen im Land ist weiter gesunken
Seit 2017 hat die Landesregierung die Förderung von Sozialwohnungen ausgebaut. Doch das hat noch nicht gereicht, um den Rückgang zu stoppen.
20.05.2021
Was Kretschmann erreichen will
Tesla soll nur noch die Rücklichter sehen
Beim Thema Klimaschutz und Ökologie trumpft Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Regierungserklärung groß auf. Er will Baden-Württemberg zur ersten klimaneutralen Wirtschaft der Welt machen und zum Leitmarkt und Leitanbieter für grüne Technologien.
19.05.2021
Grün-schwarze Finanzpolitik
Kretschmann will „flexible“ Schuldenbremse
Beim Umgang mit der Schuldengrenze zeichnen sich in Baden-Württemberg Differenzen zwischen den Grünen und der CDU ab. Der Ministerpräsident erwägt, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln. Was das bedeutet – und wie zusätzliche Steuereinnahmen helfen könnten.
18.05.2021
Steuerschätzung für Baden-Württemberg
Große Sprünge kann die Landesregierung nicht machen
An diesem Montag wird die Steuerschätzung für Baden-Württemberg erwartet. CDU-Landeschef Thomas Strobl mahnt schon mal vorsorglich: Große Sprünge könne die Landesregierung nicht machen. Gefragt sei „kreuzsolides Haushalten“.
14.05.2021
Bilder
Die neue Regierung in Baden-Württemberg
Quadratisch, praktisch, Corona-Kabinett
Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt die jetzige Landesregierung neu auf, auch optisch. In einer Ahnengalerie der offiziellen „Familienfotos“ sticht das zweite grün-schwarze Kabinett auf den ersten Blick hervor.
12.05.2021
Baden-Württemberg
Streit um „Aufblähung“ der neuen Regierung
Wegen klammer Kassen setzt die neue Landesregierung alle Vorhaben unter Haushaltsvorbehalt - außer die eigenen Posten, schimpfen Kritiker. Der Regierungschef weist das scharf zurück. Und begründet den Personalaufwuchs mit der „Verpapstung der Politik“.
12.05.2021
Winfried Kretschmann vor dritter Amtszeit
Der lange Weg zur Macht
Zum dritten Mal will Winfried Kretschmann an diesem Mittwoch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. In den vergangenen zehn Jahren haben die Grünen ihre Machtposition in der Landesregierung Stück für Stück ausgebaut.
07.05.2021
Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg
CDU sagt Ja zur Koalition – weiter Druck beim Personal
Auch die Südwest-CDU stimmt mit einer breiten Mehrheit von 82 Prozent der Delegierten für das Regierungsbündnis mit den Grünen und den Koalitionsvertrag. Trotzdem ist Landeschef Thomas Strobl weiter unter Druck.
08.05.2021
Bilder
Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg
Wählen ab 16 – das halten Jugendliche davon
Die Landesregierung im Südwesten plant, bei der Landtagswahl ein Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen. Wir haben Jugendliche aus Baden-Württemberg gefragt, was sie dazu sagen.
07.05.2021
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