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Kampf gegen das Virus
Land erlässt mehr als 200 Corona-Verordnungen
Verordnungen, Änderungen von Verordnungen, Abstimmungen von Verordnungen haben das erste Jahr von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg bestimmt. Doch die Zeit hat auch für ein paar Gesetze gereicht. Die Arbeit in Zahlen.
17.05.2022
In Waldenburg bei Schwäbisch Hall
Grüne und CDU starten mit gemeinsamer Klausur
Vom Balkon der Hohenlohe will Grün-Schwarz den Blick übers Land schweifen lassen. Doch die Idylle der Klausur trügt, denn das Land steht vor großen Herausforderungen.
16.05.2022
Wirtschaft und Gewerkschaften unzufrieden
Grün-Schwarz erfüllt Erwartungen nicht
Die grün-schwarze Landesregierung hatte einen schweren Start in ihre zweite Runde. Wirtschaft und Gewerkschaften reagieren verhalten. Das sind ihre Erwartungen.
05.05.2022
Andreas Schwarz und Manuel Hagel
„Nichts ist seit dem Krieg mehr selbstverständlich“
Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) führen seit einem Jahr die Regierungsfraktionen im Landtag von Baden-Württemberg. In welchen Bereichen die Fraktionschefs Tempo machen wollen, erklären sie im Interview.
04.05.2022
Schwere Vorwürfe gegen Grün-Schwarz
Schlechtes Zeugnis für die Koalition
Ein Jahr nach ihrem Start tritt die zweite grün-schwarze Koalition auf der Stelle und verweigert die Arbeit – meinen zumindest SPD und FDP. Im Landtag gehen die Wogen hoch.
04.05.2022
Kretschmanns dritte Regierung hat Jahrestag
Zeitenwende für Grün-Schwarz
Baden-Württembergs Landesregierung hat Geburtstag. Grund für Jubel ist der erste Jahrestag nicht: Grün-Schwarz muss sich neu erfinden. Wir haben da ein paar Vorschläge.
28.04.2022
Zwischenbilanz der Landesregierung
Signale des Scheiterns
Der Problemdruck für Grün-Schwarz steigt, die Ziele für den Ausbau der Windkraft sind perdu. Das riecht nach Scheitern, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf.
03.05.2022
Grün-schwarze Koalition und die Teil-Impfpflicht
Weitere Irritationen nicht ausgeschlossen
Die CDU muss den Spagat üben. Sie sucht vor allem als Oppositionspartei im Bund Profil. Aber die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg wird Thomas Strobl nicht aufs Spiel setzen, kommentiert Renate Allgöwer.
10.02.2022
Baden-Württemberg
Zoff um Kommission zu Lehren aus Corona – Grün-Schwarz im Alleingang
Historiker sagen gern: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, wird die Zukunft nicht in den Griff bekommen.“ Was heißt das für die Frage, wie man am besten Lehren zieht aus der Corona-Krise?
07.02.2022
Imagekampagne „The Länd“
Ein ausverkaufter Onlineshop – aber nur wenig Nachfrage aus dem Ausland
Die Imagekampagne des Landes soll eigentlich der Gewinnung von Fachkräften weltweit dienen. Bisher allerdings sind von Zehntausenden „The Länd“-Artikeln nur einige wenige ins Ausland verschickt worden.
12.01.2022
Ampelkoalition
So viel Baden-Württemberg steckt in der Regierung
Baden-Württembergs Anteil an der Ampel: ein Minister, sieben Staatssekretäre und einige Übernahmen aus dem Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz.
07.12.2021
Umfrage in Baden-Württemberg
Grün-Schwarz überzeugt nicht
Der neue BaWü-Check zeigt, dass die Bürger im Land nicht mehr hinter Grün-Schwarz stehen. Das hat etwas mit fehlenden Antworten zu tun, meint StN-Autorin Annika Grah.
15.11.2021
Winfried Kretschmann verteidigt Grün-Schwarz
Kretschmann gibt sich gelassen
Ob in Berlin die Ampel kommt oder Jamaika: Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg sei stabil und verlässlich, bekennen CDU und Grüne.
28.09.2021
Kritik an fehlendem Sparwillen im Land
Steuerzahlerbund rügt Grün-Schwarz
Der Entwurf der grün-schwarzen Koalition für den Haushalt 2022 löst Kritik aus. Der Steuerzahlerbund und die Liberalen prangern das Ausgabeverhalten an.
20.09.2021
Haushalt 2022 Baden-Württemberg
FDP verlangt Klarheit über neue Stellen
Die grün-schwarze Regierung will 1200 neue Stellen schaffen. Die FDP fordert nun eine genaue Einsicht in die Aufteilung der neuen Stellen.
19.09.2021
Landeshaushalt
Die Regierung muss sparen erst lernen
Grün-schwarz hat einen Landeshaushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Doch das Ringen darum zeigt, dass die Regierung die Schuldenbremse noch nicht verinnerlicht hat, meint StN-Autorin Annika Grah.
17.09.2021
Baden-Württemberg
SPD kritisiert grün-schwarzen Haushaltsentwurf als unzureichend
Bei den Ausgaben sei noch deutlich mehr für das Land drin gewesen, kritisierte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.
18.09.2021
Haushalt 2022
Grün-Schwarz will 1200 neue Stellen schaffen und Schulden tilgen
Es ist mehr Geld da als gedacht - trotz Corona-Lasten. Aber weniger, als die Ressorts sich für ihre Projekte wünschen. Freuen darf sich vor allem die CDU-Justizministerin. Und dann soll es demnächst ein landesweites 365-Euro-Ticket für junge Leute geben.
18.09.2021
Baden-Württemberg
Grün-Schwarz will Etat festzurren: Noch 249 Millionen im Topf
Nicht nur aus den Ministerien kommen teure Wünsche. Auch Gewerkschafter und Naturschützer wollen Investitionen sehen. Doch richtig große Sprünge sind wegen Corona noch nicht drin.
14.09.2021
Baden-württembergische Landesregierung
Das ist die Bilanz von Grün-Schwarz nach 100 Tagen
Die Regierungsfraktionen bemühen sich in ihrer eigenen 100-Tage-Bilanz um ein Bild von Aufbruch und Dynamik. Sie wollen vor allem Verlässlichkeit demonstrieren. Die Opposition kritisiert das bisherige Handeln der Landesregierung dagegen scharf.
17.08.2021
100 Tage Grün-Schwarz in Baden-Württemberg
Coronapolitik in ruhigerem Fahrwasser
Der Start in die neue Legislaturperiode gelingt Grün-Schwarz bei der Pandemiebekämpfung besser, als das Ende der letzten Regierungszeit vermuten ließ. Ein goldener Mittelweg und frühes Erkennen von Krisen sind das Rezept.
10.08.2021
100 Tage Grün-Schwarz
Mühsamer Start in Pandemie-Zeiten
Hundert Tage nach dem Neustart der Koalition dominiert Corona nach wie vor die Politik. Wir bilanzieren, welche Weichen Grün-Schwarz über die Pandemie hinaus gestellt hat.
10.08.2021
Regierung in Baden-Württemberg
Trotz massiver Kritik – Grün-Schwarz drückt Etat durch
Größer könnten die Gegensätze kaum sein: Die Grünen sehen in ihrem neuen Finanzminister eine „schwäbische Hausfrau“. Die Opposition hält ihn für ein willfähriges Werkzeug der „Verschwendungssucht“ der Koalition. Sparen hält Bayaz jedenfalls derzeit für falsch.
21.07.2021
Umfrage im Südwesten
Das halten die Bürger von der Regierung
Eine Umfrage der Tageszeitungen in Baden-Württemberg zeigt, dass nur gut ein Drittel der Baden-Württemberger hinter der neuen grün-schwarzen Koalition steht.
19.07.2021
Umfrage im Südwesten
Das bewegt die Baden-Württemberger
Eine Umfrage der Tageszeitungen im Südwesten zeigt, dass das Thema Corona an Dringlichkeit verliert. Die grün-schwarze Koalition findet wenig Rückhalt.
20.07.2021
Umfrage BaWü-Check
Kein Vertrauensvorschuss für die neue Landesregierung
Grün-Schwarz muss sich in der zweiten Amtszeit den Rückhalt der Baden-Württemberger erst noch erarbeiten, kommentiert Renate Allgöwer.
20.07.2021
Wahlrecht für Jugendliche
16-Jährige müssen sich noch gedulden
Im Prinzip sind sich alle einig. 16-Jährige sollen den baden-württembergischen Landtag wählen dürfen. Doch ganz so schnell wie etwa die SPD wünscht, geht es nicht.
07.07.2021
Regelungen zum Glücksspiel
Für viele Spielhallen geht bald nichts mehr
Die Städte in Baden-Württemberg wollen mit dem Wirtschaftsministerium über Ausnahmeregelungen für Spielhallen reden. Doch die Antwort lässt auf sich warten. Und für die Hallenbetreiber läuft die Zeit.
28.06.2021
Vorstoß zu Bürokratieabbau
Handwerker klagen über unnötige Vorschriften
Der Vorstoß zu mehr Bürokratieabbau stößt bei den baden-württembergischen Handwerkern auf offene Ohren. Sie erwarten, dass die grün-schwarze Regierung diesmal ernst macht und unnötige Vorschriften streicht.
28.06.2021
Kritik an Bürokratie
Zu viel Papierkram in den Verwaltungen
Digitalisierung ist das Zauberwort beim Bürokratieabbau, sagt der Normenkontrollrat. Doch noch immer verlangen Behörden in Baden-Württemberg Anträge auf Papier.
25.06.2021
Baden-Württemberg macht neue Schulden
Schluss mit Ausnahmen
Coronahilfen sind nötig. Sie rechtfertigen, dass das Land neue Kredite aufnimmt. Doch ein weiteres Mal sollte die Koalition die Schuldenbremse nicht umgehen, meint unsere Redakteurin Renate Allgöwer.
23.06.2021
Nachtragshaushalt in Baden-Württemberg
Opposition schäumt wegen neuer Schulden
Die grün-schwarze Koalition angesichts der Unwägbarkeiten in der Coronakrise handlungsfähig bleiben. Für einen Risikopuffer macht sie 1,2 Milliarden neue Schulden. Doch sie will auch neue Investitionen finanzieren.
23.06.2021
Corona-Bekämpfung in Baden-Württemberg
Grün-Schwarz einig: 1,2 Milliarden Euro neue Schulden
Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg beschließt die Eckpunkte des Nachtragshaushalts. Hauptaugenmerk liegt auf der Bekämpfung der Corona-Folgen.
22.06.2021
Folgen der Pandemie
Mehr als eine Milliarde im Nachtragsetat
Baden-Württemberg nimmt voraussichtlich knapp eine Milliarde Euro an neuen Krediten auf, um die Folgen der Pandemie abzumildern.
22.06.2021
Straftäter zurück nach Syrien?
Abschiebungen: Ein Dauerkonflikt für Grün-Schwarz
Landesinnenminister Thomas Strobl erntet mit seiner Forderung, Gefährder nach Syrien abzuschieben, den energischen Protest des Grünen-Landeschefs Oliver Hildenbrand. Und schon ist es vorbei mit dem sorgsam gehegten Koalitionsfrieden, meint unser Kommentator Arnold Rieger.
18.06.2021
Grün-Schwarz berät über Nachtragshaushalt
Bayaz: Notfalls neue Schulden für den Corona-Kampf
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz verspricht einen schlanken Nachtragshaushalt, der sich am Bedarf orientiert. Die Koalition will kommende Woche weiter beraten.
16.06.2021
Grüne und CDU planen neues Gesetz
Bürger dürfen sich wehren – aber wie?
Grün-Schwarz beginnt die Beratungen über ein Antidiskriminierungsgesetz. In Berlin haben sich innerhalb eines Jahres 315 Bürger auf ein solches Gesetz berufen. Das Vorhaben im Land birgt Zündstoff.
11.06.2021
Zwist in der Landesregierung
Verbot von Schottergärten - was das für ältere Anlagen bedeutet
Werden Flächen mit Steinen versiegelt, gibt es keinen Lebensraum für Flora und Fauna. Über die Reichweite des Verbots solcher Anlagen gibt es bei Grün-Schwarz aber Streit.
13.06.2021
Grün-Schwarz und das liebe Geld
Hagel will Fonds zur Firmenrettung nicht umwidmen
Grün-Schwarz steht der erste milliardenschwere Streit ums Geld ins Haus. Grünen-Fraktionschef Schwarz will einen Rettungsfonds für Firmen in Hilfen für Schulen und Innenstädte umwandeln. Die CDU bremst.
01.06.2021
Umstrittene Posten von Grün-Schwarz
„Beauftragte“: Unterwegs in besonderer Mission
Die Regierung will auch künftig mit „Beauftragten“ auf einigen Feldern besondere Handlungsfähigkeit signalisieren – zum Beispiel beim Tierschutz oder beim Opferschutz. Nachdem Grün-Schwarz die Zahl der Staatssekretäre erheblich erhöht hat, streicht sie allerdings einige dieser Posten, die der Verwaltung Konkurrenz machen.
25.05.2021
Förderprogramme greifen noch nicht
Zahl der Sozialwohnungen im Land ist weiter gesunken
Seit 2017 hat die Landesregierung die Förderung von Sozialwohnungen ausgebaut. Doch das hat noch nicht gereicht, um den Rückgang zu stoppen.
20.05.2021
Was Kretschmann erreichen will
Tesla soll nur noch die Rücklichter sehen
Beim Thema Klimaschutz und Ökologie trumpft Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Regierungserklärung groß auf. Er will Baden-Württemberg zur ersten klimaneutralen Wirtschaft der Welt machen und zum Leitmarkt und Leitanbieter für grüne Technologien.
19.05.2021
Grün-schwarze Finanzpolitik
Kretschmann will „flexible“ Schuldenbremse
Beim Umgang mit der Schuldengrenze zeichnen sich in Baden-Württemberg Differenzen zwischen den Grünen und der CDU ab. Der Ministerpräsident erwägt, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln. Was das bedeutet – und wie zusätzliche Steuereinnahmen helfen könnten.
18.05.2021
Steuerschätzung für Baden-Württemberg
Große Sprünge kann die Landesregierung nicht machen
An diesem Montag wird die Steuerschätzung für Baden-Württemberg erwartet. CDU-Landeschef Thomas Strobl mahnt schon mal vorsorglich: Große Sprünge könne die Landesregierung nicht machen. Gefragt sei „kreuzsolides Haushalten“.
14.05.2021
Die neue Regierung in Baden-Württemberg
Quadratisch, praktisch, Corona-Kabinett
Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt die jetzige Landesregierung neu auf, auch optisch. In einer Ahnengalerie der offiziellen „Familienfotos“ sticht das zweite grün-schwarze Kabinett auf den ersten Blick hervor.
12.05.2021
Baden-Württemberg
Streit um „Aufblähung“ der neuen Regierung
Wegen klammer Kassen setzt die neue Landesregierung alle Vorhaben unter Haushaltsvorbehalt - außer die eigenen Posten, schimpfen Kritiker. Der Regierungschef weist das scharf zurück. Und begründet den Personalaufwuchs mit der „Verpapstung der Politik“.
12.05.2021
Winfried Kretschmann vor dritter Amtszeit
Der lange Weg zur Macht
Zum dritten Mal will Winfried Kretschmann an diesem Mittwoch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. In den vergangenen zehn Jahren haben die Grünen ihre Machtposition in der Landesregierung Stück für Stück ausgebaut.
07.05.2021
Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg
CDU sagt Ja zur Koalition – weiter Druck beim Personal
Auch die Südwest-CDU stimmt mit einer breiten Mehrheit von 82 Prozent der Delegierten für das Regierungsbündnis mit den Grünen und den Koalitionsvertrag. Trotzdem ist Landeschef Thomas Strobl weiter unter Druck.
08.05.2021
Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg
Wählen ab 16 – das halten Jugendliche davon
Die Landesregierung im Südwesten plant, bei der Landtagswahl ein Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen. Wir haben Jugendliche aus Baden-Württemberg gefragt, was sie dazu sagen.
07.05.2021
Andreas Schwarz über den Koalitionsvertrag
„Alte Debatten zu Stuttgart 21 interessieren uns nicht mehr“
Die angehende Koalition im Land habe sich politisch über die Zukunft des Eisenbahnknotens verständigt – jetzt gebe es klare Arbeitsaufträge. Das sagt der Chef der Grünen-Landtagsfraktion im Interview.
07.05.2021
Das Beste aus Cannstatt.
