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Kritik vom Beamtenbund Baden-Württemberg
Grün-Schwarz überlegt Zahlungen an Pensionsfonds auszusetzen
Grüne und CDU müssen Wege finden, ein Milliardenloch im Haushalt zu schließen. Dabei geht es auch um weniger Geld für den Pensionsfonds. Das stößt nicht bei jedem auf Gegenliebe.
07.11.2024
Landesregierung in Baden-Württemberg
Steuerschätzung: Milliarden weniger als erwartet
Ausbleibende Steuern reißen tiefe Löcher in die Haushaltspläne des Landes. Ein weiterer Stresstest für Grün-Schwarz steht bevor.
28.10.2024
Umfrage zur Landtagswahl 2026
Zugpferd Kretschmann zieht nicht mehr
CDU vorn, Grüne unter 20 Prozent – für manche dürfte die jüngste Umfrage die Welt im Südwesten in ihre „alte“ Ordnung gebracht haben. Aber es hat sich mehr verschoben, meint unsere Autorin Annika Grah.
10.10.2024
Streit über neue Landesbauordnung
Rettet das Land die Bordelle im Leonhardsviertel?
In dem überarbeiteten Gesetz wird der Bestandsschutz gestärkt – auch der von Prostitutionsstätten. Das Leonhardsviertel könnte dann nicht neu gestaltet werden.
01.10.2024
Baden-Württemberg
Grün-schwarze Regierung einigt sich auf Doppelhaushalt
Der Doppelhaushalt ist unter Dach und Fach. Das Kabinett muss ihn in der nächsten Woche nur noch absegnen. Baden-Württemberg kann damit mehr Geld locker machen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung.
13.09.2024
Baden-Württemberg und das Gymnasium
Kretschmann leitet die gymnasiale Wende ein
Mit dem Bekenntnis zum neunjährigen Gymnasium verschieben sich die Gewichte in der grün-schwarzen Koalition. Doch Kindergärten und Grundschulen sollen dem Ministerpräsidenten zufolge Vorrang haben.
12.12.2023
Migrationsdebatte
Grün-Schwarz ringt um Kurs in Migrationspolitik
In der Debatte über den Umgang mit Geflüchteten einigen sich die Koalitionsfraktionen auf einen Kompromiss. Der blendet einen entscheidenden Punkt aus. Dabei ist die Landesregierung in Teilen schon weiter.
12.10.2023
Hagel vs. Strobl
Entscheidung im Machtkampf um die CDU-Spitze
Kein Duell zwischen Manuel Hagel und Thomas Strobl: Die CDU wählt im November einen Landesvorsitzenden, doch die Würfel sind bereits gefallen.
23.09.2023
Wie geht es Ihnen?
Wollen Sie noch mal Landesminister werden, Herr Bonde?
Alexander Bonde galt einst als einer der Hoffnungsträger in der Landespolitik. Bis er 2016 recht abrupt von der politischen Bühne verschwand. Plant er noch einmal ein Comeback?
07.08.2023
Halbzeit bei Grün-Schwarz
Wie sieht die Bilanz der Landesregierung aus?
Im Herbst ist die Hälfte der Legislaturperiode rum. Zeit Bilanz zu ziehen. Wie weit liegen Anspruch und Wirklichkeit der grün-schwarzen Landesregierung auseinander?
16.08.2023
Klima-Maßnahmen-Register des Landes
In der Sache richtig, aber wenig ambitioniert
Das Klima-Maßnahmen-Register überrascht mit Banalem wie Maßnahmen zur besseren Mülltrennung – und hält uns selbst dabei einen Spiegel vor, schreibt unsere Autorin in einem Kommentar.
09.02.2023
Krankenversicherung für Beamte
Neuer Streit um pauschale Beihilfe
Wird im Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer umstrittenen pauschalen Beihilfe die Öffentlichkeit außen vor gehalten? So empfindet es der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). Der Widerspruch erfolgt prompt.
03.12.2022
Grün-schwarze Koalition
„Ohne neue Schulden hätte ich mich wohler gefühlt“
Die Haushaltsverhandlungen liegen in den letzten Zügen. Die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) sind zufrieden, deuten aber an, dass die Beschlüsse nicht lange halten könnten.
02.12.2022
Energiekrise
Grün-Schwarz plant eigenes Hilfspaket
Im Südwesten macht es auch ein kleines bisschen Wumms. Um die Krise abzufedern und noch Geld für eigene Projekte zu haben, werfen Grüne und CDU ihr zentrales Haushaltsziel über Bord – und machen nun doch Schulden.
30.10.2022
Umfrage zur Landespolitik
Grün-Schwarz steckt im Tief
Ministerpräsident Winfried Kretschmann beschwört wortmächtig die Krisen dieser Zeit, kann sich aber ihrem Sog nicht entziehen. Dennoch mag der Grünen-Politiker im neuen Baden-Württemberg-Trend auch Trost finden.
26.10.2022
Kampf gegen das Virus
Land erlässt mehr als 200 Corona-Verordnungen
Verordnungen, Änderungen von Verordnungen, Abstimmungen von Verordnungen haben das erste Jahr von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg bestimmt. Doch die Zeit hat auch für ein paar Gesetze gereicht. Die Arbeit in Zahlen.
17.05.2022
In Waldenburg bei Schwäbisch Hall
Grüne und CDU starten mit gemeinsamer Klausur
Vom Balkon der Hohenlohe will Grün-Schwarz den Blick übers Land schweifen lassen. Doch die Idylle der Klausur trügt, denn das Land steht vor großen Herausforderungen.
16.05.2022
Wirtschaft und Gewerkschaften unzufrieden
Grün-Schwarz erfüllt Erwartungen nicht
Die grün-schwarze Landesregierung hatte einen schweren Start in ihre zweite Runde. Wirtschaft und Gewerkschaften reagieren verhalten. Das sind ihre Erwartungen.
05.05.2022
Andreas Schwarz und Manuel Hagel
„Nichts ist seit dem Krieg mehr selbstverständlich“
Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) führen seit einem Jahr die Regierungsfraktionen im Landtag von Baden-Württemberg. In welchen Bereichen die Fraktionschefs Tempo machen wollen, erklären sie im Interview.
04.05.2022
Schwere Vorwürfe gegen Grün-Schwarz
Schlechtes Zeugnis für die Koalition
Ein Jahr nach ihrem Start tritt die zweite grün-schwarze Koalition auf der Stelle und verweigert die Arbeit – meinen zumindest SPD und FDP. Im Landtag gehen die Wogen hoch.
04.05.2022
Kretschmanns dritte Regierung hat Jahrestag
Zeitenwende für Grün-Schwarz
Baden-Württembergs Landesregierung hat Geburtstag. Grund für Jubel ist der erste Jahrestag nicht: Grün-Schwarz muss sich neu erfinden. Wir haben da ein paar Vorschläge.
28.04.2022
Zwischenbilanz der Landesregierung
Signale des Scheiterns
Der Problemdruck für Grün-Schwarz steigt, die Ziele für den Ausbau der Windkraft sind perdu. Das riecht nach Scheitern, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf.
03.05.2022
Grün-schwarze Koalition und die Teil-Impfpflicht
Weitere Irritationen nicht ausgeschlossen
Die CDU muss den Spagat üben. Sie sucht vor allem als Oppositionspartei im Bund Profil. Aber die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg wird Thomas Strobl nicht aufs Spiel setzen, kommentiert Renate Allgöwer.
10.02.2022
Baden-Württemberg
Zoff um Kommission zu Lehren aus Corona – Grün-Schwarz im Alleingang
Historiker sagen gern: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, wird die Zukunft nicht in den Griff bekommen.“ Was heißt das für die Frage, wie man am besten Lehren zieht aus der Corona-Krise?
07.02.2022
Imagekampagne „The Länd“
Ein ausverkaufter Onlineshop – aber nur wenig Nachfrage aus dem Ausland
Die Imagekampagne des Landes soll eigentlich der Gewinnung von Fachkräften weltweit dienen. Bisher allerdings sind von Zehntausenden „The Länd“-Artikeln nur einige wenige ins Ausland verschickt worden.
12.01.2022
Ampelkoalition
So viel Baden-Württemberg steckt in der Regierung
Baden-Württembergs Anteil an der Ampel: ein Minister, sieben Staatssekretäre und einige Übernahmen aus dem Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz.
07.12.2021
Umfrage in Baden-Württemberg
Grün-Schwarz überzeugt nicht
Der neue BaWü-Check zeigt, dass die Bürger im Land nicht mehr hinter Grün-Schwarz stehen. Das hat etwas mit fehlenden Antworten zu tun, meint StN-Autorin Annika Grah.
15.11.2021
Winfried Kretschmann verteidigt Grün-Schwarz
Kretschmann gibt sich gelassen
Ob in Berlin die Ampel kommt oder Jamaika: Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg sei stabil und verlässlich, bekennen CDU und Grüne.
28.09.2021
Kritik an fehlendem Sparwillen im Land
Steuerzahlerbund rügt Grün-Schwarz
Der Entwurf der grün-schwarzen Koalition für den Haushalt 2022 löst Kritik aus. Der Steuerzahlerbund und die Liberalen prangern das Ausgabeverhalten an.
20.09.2021
Haushalt 2022 Baden-Württemberg
FDP verlangt Klarheit über neue Stellen
Die grün-schwarze Regierung will 1200 neue Stellen schaffen. Die FDP fordert nun eine genaue Einsicht in die Aufteilung der neuen Stellen.
19.09.2021
Landeshaushalt
Die Regierung muss sparen erst lernen
Grün-schwarz hat einen Landeshaushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Doch das Ringen darum zeigt, dass die Regierung die Schuldenbremse noch nicht verinnerlicht hat, meint StN-Autorin Annika Grah.
17.09.2021
Baden-Württemberg
SPD kritisiert grün-schwarzen Haushaltsentwurf als unzureichend
Bei den Ausgaben sei noch deutlich mehr für das Land drin gewesen, kritisierte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.
18.09.2021
Haushalt 2022
Grün-Schwarz will 1200 neue Stellen schaffen und Schulden tilgen
Es ist mehr Geld da als gedacht - trotz Corona-Lasten. Aber weniger, als die Ressorts sich für ihre Projekte wünschen. Freuen darf sich vor allem die CDU-Justizministerin. Und dann soll es demnächst ein landesweites 365-Euro-Ticket für junge Leute geben.
18.09.2021
Baden-Württemberg
Grün-Schwarz will Etat festzurren: Noch 249 Millionen im Topf
Nicht nur aus den Ministerien kommen teure Wünsche. Auch Gewerkschafter und Naturschützer wollen Investitionen sehen. Doch richtig große Sprünge sind wegen Corona noch nicht drin.
14.09.2021
Baden-württembergische Landesregierung
Das ist die Bilanz von Grün-Schwarz nach 100 Tagen
Die Regierungsfraktionen bemühen sich in ihrer eigenen 100-Tage-Bilanz um ein Bild von Aufbruch und Dynamik. Sie wollen vor allem Verlässlichkeit demonstrieren. Die Opposition kritisiert das bisherige Handeln der Landesregierung dagegen scharf.
17.08.2021
100 Tage Grün-Schwarz in Baden-Württemberg
Coronapolitik in ruhigerem Fahrwasser
Der Start in die neue Legislaturperiode gelingt Grün-Schwarz bei der Pandemiebekämpfung besser, als das Ende der letzten Regierungszeit vermuten ließ. Ein goldener Mittelweg und frühes Erkennen von Krisen sind das Rezept.
10.08.2021
100 Tage Grün-Schwarz
Mühsamer Start in Pandemie-Zeiten
Hundert Tage nach dem Neustart der Koalition dominiert Corona nach wie vor die Politik. Wir bilanzieren, welche Weichen Grün-Schwarz über die Pandemie hinaus gestellt hat.
10.08.2021
Regierung in Baden-Württemberg
Trotz massiver Kritik – Grün-Schwarz drückt Etat durch
Größer könnten die Gegensätze kaum sein: Die Grünen sehen in ihrem neuen Finanzminister eine „schwäbische Hausfrau“. Die Opposition hält ihn für ein willfähriges Werkzeug der „Verschwendungssucht“ der Koalition. Sparen hält Bayaz jedenfalls derzeit für falsch.
21.07.2021
Umfrage im Südwesten
Das halten die Bürger von der Regierung
Eine Umfrage der Tageszeitungen in Baden-Württemberg zeigt, dass nur gut ein Drittel der Baden-Württemberger hinter der neuen grün-schwarzen Koalition steht.
19.07.2021
Umfrage im Südwesten
Das bewegt die Baden-Württemberger
Eine Umfrage der Tageszeitungen im Südwesten zeigt, dass das Thema Corona an Dringlichkeit verliert. Die grün-schwarze Koalition findet wenig Rückhalt.
20.07.2021
Umfrage BaWü-Check
Kein Vertrauensvorschuss für die neue Landesregierung
Grün-Schwarz muss sich in der zweiten Amtszeit den Rückhalt der Baden-Württemberger erst noch erarbeiten, kommentiert Renate Allgöwer.
20.07.2021
Wahlrecht für Jugendliche
16-Jährige müssen sich noch gedulden
Im Prinzip sind sich alle einig. 16-Jährige sollen den baden-württembergischen Landtag wählen dürfen. Doch ganz so schnell wie etwa die SPD wünscht, geht es nicht.
07.07.2021
Regelungen zum Glücksspiel
Für viele Spielhallen geht bald nichts mehr
Die Städte in Baden-Württemberg wollen mit dem Wirtschaftsministerium über Ausnahmeregelungen für Spielhallen reden. Doch die Antwort lässt auf sich warten. Und für die Hallenbetreiber läuft die Zeit.
28.06.2021
Vorstoß zu Bürokratieabbau
Handwerker klagen über unnötige Vorschriften
Der Vorstoß zu mehr Bürokratieabbau stößt bei den baden-württembergischen Handwerkern auf offene Ohren. Sie erwarten, dass die grün-schwarze Regierung diesmal ernst macht und unnötige Vorschriften streicht.
28.06.2021
Kritik an Bürokratie
Zu viel Papierkram in den Verwaltungen
Digitalisierung ist das Zauberwort beim Bürokratieabbau, sagt der Normenkontrollrat. Doch noch immer verlangen Behörden in Baden-Württemberg Anträge auf Papier.
25.06.2021
Baden-Württemberg macht neue Schulden
Schluss mit Ausnahmen
Coronahilfen sind nötig. Sie rechtfertigen, dass das Land neue Kredite aufnimmt. Doch ein weiteres Mal sollte die Koalition die Schuldenbremse nicht umgehen, meint unsere Redakteurin Renate Allgöwer.
23.06.2021
Nachtragshaushalt in Baden-Württemberg
Opposition schäumt wegen neuer Schulden
Die grün-schwarze Koalition angesichts der Unwägbarkeiten in der Coronakrise handlungsfähig bleiben. Für einen Risikopuffer macht sie 1,2 Milliarden neue Schulden. Doch sie will auch neue Investitionen finanzieren.
23.06.2021
Corona-Bekämpfung in Baden-Württemberg
Grün-Schwarz einig: 1,2 Milliarden Euro neue Schulden
Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg beschließt die Eckpunkte des Nachtragshaushalts. Hauptaugenmerk liegt auf der Bekämpfung der Corona-Folgen.
22.06.2021
Folgen der Pandemie
Mehr als eine Milliarde im Nachtragsetat
Baden-Württemberg nimmt voraussichtlich knapp eine Milliarde Euro an neuen Krediten auf, um die Folgen der Pandemie abzumildern.
22.06.2021
Straftäter zurück nach Syrien?
Abschiebungen: Ein Dauerkonflikt für Grün-Schwarz
Landesinnenminister Thomas Strobl erntet mit seiner Forderung, Gefährder nach Syrien abzuschieben, den energischen Protest des Grünen-Landeschefs Oliver Hildenbrand. Und schon ist es vorbei mit dem sorgsam gehegten Koalitionsfrieden, meint unser Kommentator Arnold Rieger.
18.06.2021
Das Beste aus Cannstatt.
