2. Politik

Bundesparteitag: Zwei Frauen führen ab jetzt die Linkspartei

Bundesparteitag Zwei Frauen führen ab jetzt die Linkspartei

Nach fast neun Jahren hat die Linkspartei eine neue Führung. Die Doppelspitze aus Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow will bei der Bundestagswahl möglichst ein zweistelliges Ergebnis holen.
Militärjunta: Polizei geht in Myanmar gegen Demonstranten vor

Militärjunta Polizei geht in Myanmar gegen Demonstranten vor

Die Polizei in Myanmar setzt weiter massiv auf Gewalt gegen Demonstranten. Das Ergebnis der Parlamentswahl im November wurde kurzerhand für ungültig erklärt.
Russische Oppositionelle: Stiftung erinnert an Nemzow-Mord - Ehrung für Nawalny

Russische Oppositionelle Stiftung erinnert an Nemzow-Mord - Ehrung für Nawalny

Der Ermordung des russischen Oppositionellen Nemzow wirft auch nach sechs Jahren viele Fragen auf. Kreml-Kritiker Nawalny erhält eine Auszeichnung als «Symbol des Widerstands gegen Tyrannei».
Parteitag der Linken: Hennig-Wellsow und Wissler zur neuen Doppelspitze gewählt

Parteitag der Linken Hennig-Wellsow und Wissler zur neuen Doppelspitze gewählt

Auf ihrem virtuellen Parteitag hat die Linke einen neuen Vorstand gewählt. Die Spitze bilden zwei Frauen.
Landtagswahl im Video: Wie arbeitet ein Journalist im Landtag?

Landtagswahl im Video Wie arbeitet ein Journalist im Landtag?

Politikredakteur Arnold Rieger berichtet seit Jahren über die Geschehnisse im Landtag von Baden-Württemberg. Im Videointerview schildert er, wie man als Journalist an Insider-Infos gelangt und journalistische Unabhängigkeit in der Berichterstattung bewahrt.
Impfstoffdiplomatie: Neue Machtpolitik und die Not der armen Länder

Impfstoffdiplomatie Neue Machtpolitik und die Not der armen Länder

Im globalen Rennen um Impfstoffe haben arme Länder kaum eine Wahl. Die Hilfe des Westens rollt erst schleppend an, doch China, Russland und Indien liefern schon fleißig - und bauen ihren Einfluss aus.
Corona-Pandemie: Politiker warnen vor überzogenen Erwartungen an EU-Impfpass

Corona-Pandemie Politiker warnen vor überzogenen Erwartungen an EU-Impfpass

Mehr Freiheiten mit einem Impfpass? Wirtschaftsverbände machen Druck. Politiker dämpfen Erwartungen. Auch vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen regiert in der Politik die Vorsicht.
YouGov-Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Impfpass nach Vorbild Israels

YouGov-Umfrage Mehrheit der Deutschen für Impfpass nach Vorbild Israels

Wäre ein «Grüner Pass» wie in Israel auch für Geimpfte in Deutschland ein Weg zu mehr Freiheiten in der Corona-Krise? Das finden viele - nur zur Frage ab wann gibt es verschiedene Ansichten.
Flächentarifvertrag vor dem Aus: Stillstand in der Pflege

Flächentarifvertrag vor dem Aus Stillstand in der Pflege

Weil die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie nicht mitziehen, ist der Flächentarifvertrag für die Altenpflege vorerst gescheitert. Die Nachwirkungen gehen deutlich über die Pflegebranche hinaus, meint Matthias Schiermeyer.
Corona-Pandemie: Virus-Varianten: Biden warnt vor steigenden Fallzahlen

Corona-Pandemie Virus-Varianten: Biden warnt vor steigenden Fallzahlen

Nach dem Machtwechsel in Washington sind die Corona-Fallzahlen gefallen. Doch nun stagnieren sie zum ersten Mal. US-Präsident Biden appelliert an das Durchhaltevermögen der Bevölkerung.
Treffpunkt Foyer zur Landtagswahl am 14. März: Wer regiert künftig mit wem?

Treffpunkt Foyer zur Landtagswahl am 14. März Wer regiert künftig mit wem?

Wer lenkt künftig Baden-Württemberg? 14 Tage vor der Landtagswahl am 14. März präsentierten die „Stuttgarter Nachrichten“ im Haus der Wirtschaft in Stuttgart Spitzenkandidaten und ihre Positionen.
Militäreinsatz: USA setzen Iran mit Luftangriffen in Syrien unter Druck

Militäreinsatz USA setzen Iran mit Luftangriffen in Syrien unter Druck

Der erste US-Militäreinsatz unter Präsident Biden gilt pro-iranischen Milizen in Syrien. Das Pentagon spricht von einer «verhältnismäßigen» Antwort auf jüngste Aggressionen. Berlin gibt Rückendeckung.
Corona-Krise: Spahn: Noch liegt zu viel Impfstoff im Kühlschrank

Corona-Krise Spahn: "Noch liegt zu viel Impfstoff im Kühlschrank"

Elf Millionen Dosen Corona-Impfstoff sollen bis Ende nächster Woche hierzulande verteilt sein, verspricht der Gesundheitsminister. Kanzleramtschef Braun hofft durch breites Testen auf «eine Menge Öffnungsperspektiven».
Spitzenkandidaten der Landtagswahl: Kretschmann wehrt sich bei Podiumsdiskussion gegen heftige Angriffe

Spitzenkandidaten der Landtagswahl Kretschmann wehrt sich bei Podiumsdiskussion gegen heftige Angriffe

Bei der großen Elefantenrunde der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl muss sich die amtierende Regierung heftiger Angriffe erwehren. Ministerpräsident Kretschmann rechnet nach der Pandemie mit einem raschen wirtschaftlichen Aufschwung.
Konflikt in Myanmar: Militär in Myanmar lässt Wahlergebnis für ungültig erklären

Konflikt in Myanmar Militär in Myanmar lässt Wahlergebnis für ungültig erklären

Die Proteste im Land werden Augenzeugen zufolge immer brutaler niedergeschlagen. Sicherheitskräfte sollen auf friedliche Demonstranten feuern. Myanmars UN-Botschafter bittet um internationale Hilfe.
Bericht vom US-Geheimdienst: USA: Kronprinz hat Khashoggi-Operation in Istanbul genehmigt

Bericht vom US-Geheimdienst USA: Kronprinz hat Khashoggi-Operation in Istanbul genehmigt

Der neue US-Präsident Biden kündigte bereits im Wahlkampf einen härteren Kurs gegenüber Saudi-Arabien an. Riad bekommt das nun mit der Veröffentlichung eines hochbrisanten Berichts der US-Geheimdienste zu spüren.
Korruptionsermittlungen: CSU-Politiker Nüßlein pausiert als Fraktionsvize

Korruptionsermittlungen CSU-Politiker Nüßlein pausiert als Fraktionsvize

Corona-Masken und ein Verdacht: Gegen den CSU-Politiker laufen derzeit Vorermittlungen wegen Bestechlichkeit. Ein Parteikollege spricht von «schweren Vorwürfen» - Nüßleins Anwalt wiegelt ab.
Reform des Infektionsschutzgesetzes: Mehr Parlament in der Pandemie

Reform des Infektionsschutzgesetzes Wie die Rolle des Parlaments in der Pandemie gestärkt wird

Nächste Woche wird die Mutter aller Coronagesetze, das Infektionsschutzgesetz, reformiert. Handlungsvollmachten erteilt der Bundestag den Regierungen nur noch für drei Monate.
Corona und das Infektionsschutzgesetz: Die Mär von der „Corona-Diktatur“

Corona und das Infektionsschutzgesetz Die Mär von der „Corona-Diktatur“

Das Infektionsschutzgesetz soll neu gefasst werden. Kritiker mobilisierten zuletzt mit einer Kampagne der Desinformation über ein angebliches „Ermächtigungsgesetz“.
Debatte um Lockerungen: Laschet mahnt vor Corona-Beratungen Einigkeit an

Debatte um Lockerungen Laschet mahnt vor Corona-Beratungen Einigkeit an

Öffnungen nur, um «schwere Schäden» abzufangen: Mit dieser Position geht NRW-Ministerpräsident Laschet in die neuen Corona-Verhandlungen. Zugleich kritisiert er Indiskretionen bei vorangegangenen Runden.
Nach Kritik aus der Wirtschaft: Altmaier kündigt Nachbesserung bei Coronahilfen an

Nach Kritik aus der Wirtschaft Altmaier kündigt Nachbesserung bei Coronahilfen an

Firmen sollen künftig die Möglichkeit haben, Abschlagszahlungen von insgesamt 800 000 Euro für vier Monate ausgezahlt zu bekommen. Auch der Gastronomie macht der Wirtschaftsminister Hoffnung.
Coronavirus in Deutschland: Altmaier hält Öffnung von Außengastronomie um Ostern für möglich

Coronavirus in Deutschland Altmaier hält Öffnung von Außengastronomie um Ostern für möglich

Zwar sei der Rückgang bei der Zahl der Neuinfektionen zum Stillstand gekommen, dennoch hält Peter Altmaier die Öffnung von Außengastronomie um Ostern für möglich – solange Hygienevorschriften eingehalten werden.
AfD-Spitzenkandidat Bernd Gögel im Wahlkampf: Die rechte Uneinigkeit

AfD-Spitzenkandidat Bernd Gögel im Wahlkampf Die rechte Uneinigkeit

Die AfD, anfangs größte Oppositionsfraktion im Landtag, hat sich zerlegt. Ihr Spitzenkandidat Bernd Gögel hat genug von den ewigen Streitereien und einen eigenen Plan.
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