2. Politik

Nachfolge am Obersten Gericht: Biden: Wahlsieger sollte Ginsburgs Sitz besetzen

Nachfolge am Obersten Gericht Biden: Wahlsieger sollte Ginsburgs Sitz besetzen

Nach dem Tod der Justiz-Ikone Ginsburg hofft Präsident Trump, die konservative Mehrheit im Supreme Court möglichst schnell auszubauen. Doch Präsidentschaftskandidat Joe Biden drückt nun auf die Bremse.
Neue Firma in Texas: Trump billigt Tiktok-Deal

Neue Firma in Texas Trump billigt Tiktok-Deal

Wochenlang setzt der US-Präsident die Video-App Tiktok unter Druck, jetzt darf sie doch im US-Markt bleiben. Der von Trump präsentierte Deal: Das globale Geschäft von Tiktok zieht in die USA um - und die Firma zahlt fünf Milliarden Dollar in einen Bildungsfonds in Texas.
Fehltritt des FDP-Chefs: Chance vertan

Fehltritt des FDP-Chefs Christian Lindner hat die Chance vertan

Wegen eines sexistischen Witzes von Christian Lindner hat die Chance vertan spricht nach dem FDP-Parteitag kaum einer über Inhalte. Zurecht, meint Anne Guhlich.
Ruth Bader Ginsburg als Stütze der US-Demokratie: Die USA trauern um eine feministische Ikone

Ruth Bader Ginsburg als Stütze der US-Demokratie Die USA trauern um eine feministische Ikone

Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg dringt Donald Trump auf eine schnelle Nachbesetzung. Es droht ein weiterer harter politischer Kampf bis zu den Wahlen.
Vor laufender Kamera: Göttingen: Polizist schlägt Jugendlichem ins Gesicht

Vor laufender Kamera Göttingen: Polizist schlägt Jugendlichem ins Gesicht

Ein mutmaßlicher Fall von Polizeigewalt schlägt im Netz hohe Wellen: Ein Beamter schlägt einem 19-Jährigen ins Gesicht, während dieser gerade in einer Videokonferenz ist. Die Polizei hat nun Stellung genommen und auch über Konsequenzen gesprochen.
Ermittlungen gegen Göttinger Polizisten: Beamter soll Jugendlichem ins Gesicht geschlagen haben

Ermittlungen gegen Göttinger Polizisten Beamter soll Jugendlichem ins Gesicht geschlagen haben

Ein mutmaßlicher Fall von Polizeigewalt schlägt im Netz hohe Wellen: Ein Beamter schlägt einem 19-Jährigen ins Gesicht, während dieser gerade in einer Videokonferenz ist. Die Polizei hat nun Stellung genommen und auch über Konsequenzen gesprochen.
Starke Polizeipräsenz: Tausende demonstrieren in Düsseldorf gegen Corona-Maßnahmen

Starke Polizeipräsenz Tausende demonstrieren in Düsseldorf gegen Corona-Maßnahmen

Begleitet von Gegendemonstrationen und starken Polizeikräften haben einige Tausend Menschen in Düsseldorf gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert.
«Propagandatrick»: Iran-Sanktionen aus US-Sicht wieder in Kraft

«Propagandatrick» Iran-Sanktionen aus US-Sicht wieder in Kraft

Die Trump-Regierung setzt einseitig UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Aus Sicht der EU und der meisten Mitglieder des Weltsicherheitsrates darf sie das gar nicht. Was nun kommt, ist ungewiss.
Freie Demokraten: Fünf Lehren aus dem FDP-Parteitag

Freie Demokraten Fünf Lehren aus dem FDP-Bundesparteitag

Die FDP will sich im kommenden Wahljahr auf das für sie Wesentliche konzentrieren: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Auch das Personal sucht sie danach aus.
Freie Demokraten: Fünf Lehren aus dem FDP-Parteitag

Freie Demokraten Fünf Lehren aus dem FDP-Bundesparteitag

Die FDP will sich im kommenden Wahljahr auf das für sie Wesentliche konzentrieren: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Auch das Personal sucht sie danach aus.
Bundesparteitag: Lindner knüpft FDP-Vorsitz an künftige Regierungsbeteiligung

Bundesparteitag Lindner knüpft FDP-Vorsitz an künftige Regierungsbeteiligung

Es war ein Weckruf zum Start ins Superwahljahr 2021 - an die Partei und auch an sich. FDP-Chef Lindner setzt im Bund auf Sieg. Wenn es nicht klappt, steht der Parteivorsitz zur Disposition.
CDU-Parteivorsitz: Wettbewerb auf Distanz: Merz, Laschet oder ein Joker?

CDU-Parteivorsitz Wettbewerb auf Distanz: Merz, Laschet oder ein Joker?

Laschet präsentiert sich als Bürger-Versteher mit Amtsbonus. Merz galoppiert los wie ein Pferd, das zu lange in der Box gestanden hat. Eine weibliche CDU-Führungskraft aus der zweiten Reihe warnt die Kandidaten vor zu viel Zoff, der am Ende der Partei schaden könnte.
Gerät Regierung unter Druck?: Stimmungstest in Corona-Zeiten: Regionalwahlen in Italien

Gerät Regierung unter Druck? Stimmungstest in Corona-Zeiten: Regionalwahlen in Italien

In Italien wird das erste Mal seit Beginn der Corona-Pandemie wieder gewählt. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für die Regierung, die rechtspopulistische Lega könnte in einigen Regionen Erfolge feiern. In Corona-Zeiten ist bei der Abstimmung vieles anders.
FDP-Chef in der Kritik: Christian Lindners doofer Witz

FDP-Chef in der Kritik Christian Lindners doofer Witz

Die Bemerkungen Christian Lindners zur scheidenden Generalin Linda Teuteberg waren zwar nicht sexistisch, aber peinlich waren sie doch – wenn auch aus anderen Gründen, meint unser Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
Weihnachtsmärkte in der Corona-Krise: Söder kann sich Märkte mit Maskenpflicht und weniger Alkohol vorstellen

Weihnachtsmärkte in der Corona-Krise Söder kann sich Märkte mit Maskenpflicht und weniger Alkohol vorstellen

Wie könnten Weihnachtsmärkte in der Corona-Krise aussehen? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kann sich die Märkte mit Maskenpflicht und weniger Alkohol vorstellen.
Trotz steigender Corona-Infektionszahlen: Bericht: Kliniken halten immer weniger Intensivbetten bereit

Trotz steigender Corona-Infektionszahlen Bericht: Kliniken halten immer weniger Intensivbetten bereit

Laut einem Bericht halten die deutschen Krankenhäuser immer weniger Betten auf ihren Intensivstationen für Corona-Patienten frei – trotz steigender Infektionszahlen.
Gewerkschaften lassen Muskeln spielen: Öffentlicher Dienst vor neuen Warnstreiks

Gewerkschaften lassen Muskeln spielen Öffentlicher Dienst vor neuen Warnstreiks

Im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst lassen die Gewerkschaften die Muskeln spielen. Die laufenden Verhandlungen endeten ergebnislos. Nun wird gestreikt.
Alexej Nawalny auf Instagram: Dank an „brillante Ärzte“ der Charité

Alexej Nawalny auf Instagram Dank an „brillante Ärzte“ der Charité

Der vergiftete Kremlkritiker Alexej Nawalny hat von sich ein neues Bild auf Instagram veröffentlicht. In seiner Nachricht dankte der 44-Jährige den „brillanten Ärzten“ der Klinik.
Nach Tod von Ruth Bader Ginsburg: Donald Trump verspricht Frau als Nachfolgerin

Nach Tod von Ruth Bader Ginsburg Donald Trump verspricht Frau als Nachfolgerin

Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg hat Donald Trump versprochen, eine Frau für die Nachfolge zu nominieren. Zum Zeitplan sagte der US-Präsident: „Wir haben viel Zeit, wir haben eine Menge Zeit. Wir reden über den 20. Januar.“
An Trump adressiert: Medien: Umschlag mit Rizin ans Weiße Haus geschickt

An Trump adressiert Medien: Umschlag mit Rizin ans Weiße Haus geschickt

Ein Brief mit dem hochgiftigen Rizin, adressiert an US-Präsident Donald Trump. Medienberichten zufolge soll der Umschlag aus Kanada gekommen sein.
Wissing ist Generalsekretär: Lindner stellt FDP vor Bundestagswahl neu auf

Wissing ist Generalsekretär Lindner stellt FDP vor Bundestagswahl neu auf

Die Zustimmung ist dann doch nicht ganz so erfreulich: Lindners neuer Generalsekretär Wissing erhält nur knapp 83 Prozent. Ein Zeichen, dass der Personalwechsel nicht ganz freiwillig vonstatten geht.
Proteste in Belarus: Mehr als 300 Festnahmen bei Frauen-Protest gegen Lukaschenko

Proteste in Belarus Mehr als 300 Festnahmen bei Frauen-Protest gegen Lukaschenko

Unerschrocken protestieren die Frauen in Belarus gegen «Europas letzte Diktatur». Wie vor einer Woche gibt es rabiate Festnahmen, betroffen ist auch eine Symbolfigur der Demokratiebewegung in Minsk. Einen besonderen Schrecken löste aber noch ein anderer Fall aus.
Wahl des Parteivorsitzenden: Stimmungstest von Merz und Laschet bei CDU-Nachwuchs

Wahl des Parteivorsitzenden Stimmungstest von Merz und Laschet bei CDU-Nachwuchs

Die CDU-Bundesvorsitzkandidaten Merz und Laschet stellen sich in Niedersachsen dem CDU-Nachwuchs. Begegnen tun beide sich nicht, statt eines Duells gibt es zwei Reden und inhaltlich kaum etwas Konträres. Kann einer der beiden bei den Delegierten besser punkten?
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