2. Politik

Andreas Schwarz zu Boris Palmer: Fraktionschef der Grünen mahnt Parteifreund zur Zurückhaltung

Andreas Schwarz zu Boris Palmer Fraktionschef der Grünen mahnt Parteifreund zur Zurückhaltung

Manchmal sollte man einfach seine Klappe halten, findet Andreas Schwarz, Fraktionschef der Südwest-Grünen. Seine Worte sind an den Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, gerichtet.
«Bock zum Gärtner gemacht»: Rüge für EU-Kommission nach Auftrag an US-Investor Blackrock

«Bock zum Gärtner gemacht» Rüge für EU-Kommission nach Auftrag an US-Investor Blackrock

Ein Investor berät bei Kriterien für Investitionen: Dieser Vorgang sorgte im Europaparlament schon im Sommer für Empörung. Jetzt kommt auch die EU-Bürgerbeauftragte zu dem Schluss: So geht es nicht.
Länder beraten mit Merkel: Teil-Lockdown wegen Corona: Wie wird Weihnachten?

Länder beraten mit Merkel Teil-Lockdown wegen Corona: Wie wird Weihnachten?

Der Teil-Lockdown hat bisher weniger gebracht als erhofft - deswegen geht es wohl erstmal so weiter. Details wollen Kanzlerin Merkel und die Länderchefs nun klären. Dazu gibt es verschiedene Ansichten. Immer fest im Blick dabei: das Weihnachtsfest.
Vorfall am Kanzleramt: Bestand Gefahr für Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Vorfall am Kanzleramt Bestand Gefahr für Bundeskanzlerin Angela Merkel?

In Berlin ist am Mittwoch ein Auto in das Tor des Bundeskanzleramts gefahren. Der Wagen prallte gegen das Eisengitter, das weitläufig um den Sitz von Angela Merkel gezogen ist. Bestand Gefahr für die Kanzlerin?
Kabinett einigt sich: Entschädigung für homosexuelle Soldaten beschlossen

Kabinett einigt sich Entschädigung für homosexuelle Soldaten beschlossen

Für homosexuelle Männer in der Bundeswehr bedeutete eine Entdeckung lange Zeit das Ende der Karriere, mitunter auch der zivilen Existenz. Erst im Jahr 2000 gab es den entscheidenden Kurswechsel. Heute hat das Kabinett eine Entschädigung für Betroffene beschlossen.
Berlin: Auto mit Protest-Botschaft rammt Tor des Kanzleramts

Berlin Auto mit Protest-Botschaft rammt Tor des Kanzleramts

Mit einem Auto hat ein Mann am Mittwochvormittag ein Tor vor dem Bundeskanzleramt gerammt. Der Fahrer des dunklen Kombis wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen.
Bundeswehr: Diskriminierte homosexuelle Soldaten sollen entschädigt werden

Bundeswehr Diskriminierte homosexuelle Soldaten sollen entschädigt werden

Das Kabinett will am Mittwoch über einen Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung dienstrechtlich benachteiligter homosexueller Soldaten abstimmen. Geplant ist auch eine finanzielle Entschädigung.
«Bahnbrechende Gesetzgebung»: Binden und Tampons in Schottland bald kostenlos erhältlich

«Bahnbrechende Gesetzgebung» Binden und Tampons in Schottland bald kostenlos erhältlich

Schottland ist das erste Land der Welt, das Binden, Tampons und ähnliche Artikel kostenlos für alle anbietet. In Großbritannien gilt vor allem Schottland als Vorreiter im Kampf gegen die sogenannte Perioden-Armut.
Joe Biden: Das ist das „Team Biden“ in der Außen- und Sicherheitspolitik

Joe Biden Das ist das „Team Biden“ in der Außen- und Sicherheitspolitik

„President elect“ Joe Biden hat sein außen- und sicherheitspolitisches Führungsteam vorgestellt. „Team Biden“ setzt auf Kooperation mit strategisch wichtigen Verbündeten.
Viele Streitpunkte: Von der Leyen: Brexit-Handelspakt immer noch nicht sicher

Viele Streitpunkte Von der Leyen: Brexit-Handelspakt immer noch nicht sicher

Bis zum Ende des Jahres muss ein Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien über die künftigen Beziehungen unter Dach und Fach sein. Angesichts des Zeitrahmens wird es eng.
Angriff in Warenhaus: In den Hals gestochen: Terrorermittlungen in der Schweiz

Angriff in Warenhaus In den Hals gestochen: Terrorermittlungen in der Schweiz

Eine mutmaßliche Terroristin attackiert wahllos zwei Personen in einem Schweizer Warenhaus. Einer Kundin sticht sie in den Hals und verletzt sie schwer. Die polizeibekannte Frau ist in Haft.
Viel mehr Todesopfer: Zahl rechtsextremer Angriffe deutlich gestiegen

Viel mehr Todesopfer Zahl rechtsextremer Angriffe deutlich gestiegen

Immer wieder sorgen terroristische Angriffe für Trauer und Schock in aller Welt. Doch insgesamt nimmt die Zahl der Terroropfer seit Jahren ab. Nur in einem Spektrum geht der Trend klar in die andere Richtung.
Wechsel bei den Jusos: Die Kühnert-Nachfolgerin Jessica Rosenthal mag keinen Personenkult

Wechsel bei den Jusos Die Kühnert-Nachfolgerin Jessica Rosenthal mag keinen Personenkult

Kevin Kühnert hat die Jusos zum einem Machtfaktor in der SPD ausgebaut. Auf dem Bundeskongress am Samstag gibt er die Führung der Jugendorganisation ab. Seine designierte Nachfolgerin Jessica Rosenthal mag auch kein Bündnis mit der Union mehr.
«Schockierende» Bilder: Räumung von Migrantencamp in Paris - Polizei in der Kritik

«Schockierende» Bilder Räumung von Migrantencamp in Paris - Polizei in der Kritik

Meist findet man die menschenunwürdigen Migranten-Camps in den Pariser Vorstädten an Autobahnbrücken - weit weg von der Innenstadt. Eine Aktion im Pariser Zentrum sollte die Menschen sichtbar machen. Doch es ist vor allem die Reaktion der Polizei, die Aufsehen erregt.
Thanksgiving-Tradition: Trump begnadigt Truthähne am Weißen Haus

Thanksgiving-Tradition Trump begnadigt Truthähne am Weißen Haus

Traditionell begnadigt der US-Präsident zwei Truthähne vor dem Thanksgiving-Fest. Nach der Wahl von vor drei Wochen hallen Worte von Donald Trump von 2018 nach. Wie reagiert er in diesem Jahr?
Krise in Tigray: Druck auf Äthiopien steigt - UN ruft zur Deeskalation auf

Krise in Tigray Druck auf Äthiopien steigt - UN ruft zur Deeskalation auf

Äthiopische Truppen marschieren auf die Hauptstadt der Region Tigray zu. Internationale Akteure befürchten dort ein Blutbad - und rufen die Konfliktparteien erneut auf, die Waffen niederzulegen. Auch der UN-Sicherheitsrat schaltet sich ein.
Corona-Pandemie in Deutschland: Das sind die Vorschläge der Länder und des Bundes im Kampf gegen die Pandemie

Corona-Pandemie in Deutschland Das sind die Vorschläge der Länder und des Bundes im Kampf gegen die Pandemie

Die Länder wollen die Zügel anziehen, damit die hohen Coronazahlen runter gehen. Für Weihnachten und Silvester sollen Sonderregeln gelten. Der Bund hat zum Teil noch weitergehende Vorstellungen als die Länder.
Einsatz gegen Waffenschmuggel: Kramp-Karrenbauer verteidigt Bundeswehr-Kontrolle vor Libyen

Einsatz gegen Waffenschmuggel Kramp-Karrenbauer verteidigt Bundeswehr-Kontrolle vor Libyen

Die Kontrolle eines türkischen Frachtschiffs sorgt erneut für Streit zwischen der EU und Ankara. Berlin verteidigt das Vorgehen deutscher Soldaten. Ankara beharrt auf seiner Position.
Amtsübergabe Biden: Das Gift des Verlierers

Amtsübergabe Biden Das Gift des Verlierers

Zwar hat die Amtsübergabe jetzt begonnen, doch Trump attackiert die Rechtmäßigkeit der Biden-Präsidentschaft weiter und untergräbt die nötige Zusammenarbeit im Kongress, meint unser Kommentator Michael Weißenborn.
Teil-Lockdown und Kontaktbeschränkungen: Belohnung soll an Weihnachten folgen

Teil-Lockdown und Kontaktbeschränkungen Belohnung soll an Weihnachten folgen

Das Coronavirus kennt keine Festtage. Trotzdem wollen die Bundesländer zumindest Feiern im kleineren Familienkreis ermöglichen.
Terrorermittlungen in der Schweiz: Frau greift Frauen in Lugano mit Messer an

Terrorermittlungen in der Schweiz Frau greift Frauen in Lugano mit Messer an

Eine Attacke im Warenhaus bringt die Schweizer Polizei auf den Plan. Eine Angreiferin ist mit einem Messer unterwegs. Sie wird festgenommen. Die Polizei nimmt Terrorermittlungen auf.
Frau sticht um sich: Terrorverdacht in der Schweiz: Messerangriff in Warenhaus

Frau sticht um sich Terrorverdacht in der Schweiz: Messerangriff in Warenhaus

Eine Attacke im Warenhaus bringt die Schweizer Polizei auf den Plan. Eine Angreiferin ist mit einem Messer unterwegs. Sie wird festgenommen. Die Polizei nimmt Terrorermittlungen auf.
Größte Oppositionsfraktion: Störungen im Bundestag: Union fordert Konsequenzen für AfD

Größte Oppositionsfraktion Störungen im Bundestag: Union fordert Konsequenzen für AfD

Wie Umgehen mit der größten Oppositionsfraktion nach den neuerlichen Störungen im Bundestag? Im Raum stehen nicht nur Sanktionen gegen die AfD wegen der konkreten Vorfälle, sondern auch Konsequenzen, die darüber hinaus gehen.
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