2. Politik

Rassismus, Krawalle, Corona: Die Polizei als politischer Spielball

Rassismus, Krawalle, Corona Die Polizei als politischer Spielball

Die Rassismusvorwürfe, der Einsatz in der Stuttgarter Krawallnacht, die Durchsetzung der Corona-Verordnungen – immer wieder gerät die Polizei ins politische Kreuzfeuer. Die bisherige Wertschätzung für sie droht Schaden zu nehmen, meint Matthias Schiermeyer.
Bundestag soll kleiner werden: Dobrindt setzt auf Einigung mit SPD auf Wahlrechtsreform

Bundestag soll kleiner werden Dobrindt setzt auf Einigung mit SPD auf Wahlrechtsreform

Das Ziel ist klar: der Bundestag soll kleiner werden. Doch über das wie wird noch gerungen. Kann sich die SPD auf den Unionskompromiss einigen. Dobrindt hofft auf eine zeitnahe Verständigung.
Hoher Anstieg in den USA: US-Experte Fauci nennt Coronavirus schlimmsten Alptraum

Hoher Anstieg in den USA US-Experte Fauci nennt Coronavirus "schlimmsten Alptraum"

Warum schneiden die USA bei der Corona-Bekämpfung so schlecht ab? Der Chefberater des Weißen Hauses sieht den Grund dafür auch in den politischen Grabenkämpfen im Land. Für Fauci ist das hohe Übertragungsrisiko derweil der «schlimmste Alptraum».
Appell an Seehofer: Widmann-Mauz pocht auf Studie über Rassismus in der Polizei

Appell an Seehofer Widmann-Mauz pocht auf Studie über Rassismus in der Polizei

Seehofer will nicht, dass Wissenschaftler untersuchen, wie groß das Rassismus-Problem in der Polizei ist. Neben Polizeiverbänden sieht das auch eine CDU-Kollegin deutlich anders.
Nach Krawalle an den Vortagen: Proteste in Serbien gegen Corona-Restriktionen friedlich

Nach Krawalle an den Vortagen Proteste in Serbien gegen Corona-Restriktionen friedlich

Die Wut über die Pandemie-Maßnahmen der Regierung führte zu Straßenschlachten. Nun zeigen Tausende Serben, dass ihr Protest auch anders funktioniert.
Gerichtsentscheidung: Supreme Court beendet Streit um Trump-Finanzunterlagen nicht

Gerichtsentscheidung Supreme Court beendet Streit um Trump-Finanzunterlagen nicht

Der Supreme Court sendet im Ringen um die Herausgabe von Finanzunterlagen Donald Trumps eine klare Botschaft an den Präsidenten. Vollkommen offen ist allerdings, ob und wann die Öffentlichkeit jemals Details über Trumps Finanzen erfahren wird.
Chaos um neue StVO: Neue Raser-Regeln bundesweit außer Vollzug

Chaos um neue StVO Neue Raser-Regeln bundesweit außer Vollzug

Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht geahndet. Bund und Länder müssen nun klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.
Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof: US-Präsident Donald Trump muss Finanzunterlagen vorlegen

Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof US-Präsident Donald Trump muss Finanzunterlagen vorlegen

Donald Trump ist der einzige US-Präsident, der sich weigert seine Steuerunterlagen öffentlich zu machen. Obwohl er sich als Opfer einer politischen Verfolgung sieht, sollen nun einige kontroverse Informationen veröffentlicht werden.
Suizid?: Bürgermeister von Seoul wird tot aufgefunden

Suizid? Bürgermeister von Seoul wird tot aufgefunden

Der Bürgermeister von Seoul, Park Won Soon, verschwindet plötzlich. Mit einem Großaufgebot sucht die Polizei nach ihm. Stunden später bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen.
EU-Wiederaufbaufonds: Merkel trifft Rutte: Ruf nach Reformen in der Corona-Krise

EU-Wiederaufbaufonds Merkel trifft Rutte: Ruf nach Reformen in der Corona-Krise

Ein Vertreter der «sparsamen Vier» bei der Kanzlerin in Berlin: Die Umsetzung des umstrittenen geplanten EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Pandemie ist Thema des Treffens. Aus Deutschland kommt der Appell an Rutte, seine Ablehnung zu überdenken.
Hygienekonzept wird geprüft: Entscheidung über Betriebsaufnahme bei Tönnies offen

Hygienekonzept wird geprüft Entscheidung über Betriebsaufnahme bei Tönnies offen

Wann darf Tönnies an seinem Hauptstandort wieder produzieren? Behörden und Experten haben ein Hygienekonzept geprüft. Ergebnis: Noch kein grünes Licht, aber technische Vorbereitungen laufen an.
Linken-Politikerin bedroht: Rechtes Netzwerk bei Polizei? Minister Beuth will Aufklärung

Linken-Politikerin bedroht Rechtes Netzwerk bei Polizei? Minister Beuth will Aufklärung

Gibt es doch ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei? Der Innenminister sagt, es gebe keine Belege. Die neuen Vorkommnisse um Drohschreiben nähren jedoch den Verdacht.
Unmut über Ausgangssperre: Corona-Politik treibt erboste Serben auf die Straße

Unmut über Ausgangssperre Corona-Politik treibt erboste Serben auf die Straße

Tausende machen auf der Straße ihrer Wut über die Pandemie-Maßnahmen der Regierung Luft. Kleine Gruppen von Hooligans greifen gezielt die Polizei an und provozieren bildstarke Straßenschlachten. Mancher fragt: Wem nützt das?
Verfassungsschutzbericht: Bedrohungslage verschärft sich

Verfassungsschutzbericht Bedrohungslage in Deutschland verschärft sich

Der Verfassungsschutz vermeldet steigende Anhängerzahlen in allen Extremismusbereichen. Das Bundesamt schätzt die Gefahr im rechten Spektrum am höchsten ein, warnt jedoch auch vor islamistischen Anschlägen und ausländischer Einflussnahme.
Befragung stößt auf Ablehnung: Streit um Aufklärung im Fall Jalloh

Befragung stößt auf Ablehnung Streit um Aufklärung im Fall Jalloh

Die Richter und Staatsanwälte aus den Prozessen zum Tod Oury Jallohs wollen sich nicht von Beratern des Rechtsausschusses befragen lassen. Die Linke spricht von einem unwürdigen Vorgang. Die CDU greift hingegen einen der Berater an.
«Reicht aber nicht»: Röttgen steht hinter CDU-Kompromiss zur Frauenquote

«Reicht aber nicht» Röttgen steht hinter CDU-Kompromiss zur Frauenquote

Wenn der neue CDU-Chef auf dem Parteitag Anfang Dezember gewählt ist, dürfte er direkt vor seiner ersten großen Bewährungsprobe stehen. Gehen die Delegierten die Vorschläge der Parteispitze zur Frauenquote mit?
Verfassungsschutzbericht 2019: Gewaltbereitschaft der Extremisten nimmt zu

Verfassungsschutzbericht 2019 Gewaltbereitschaft der Extremisten nimmt zu

Das gesellschaftliche Klima ist nicht erst seit der Corona-Krise angespannt. Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor «geistigen Brandstiftern». Dazu zählt er auch Vertreter der sogenannten Neuen Rechten.
Verfassungsschutzbericht: Demokratie unter Dauerbeschuss

Verfassungsschutzbericht Demokratie unter Dauerbeschuss

Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die Gesellschaftsordnung bedroht ist wie nie zuvor – von ganz verschiedenen Seiten. Unser Korrespondent Christopher Ziedler meint aber auch, dass jeder Einzelne etwas dagegen tun kann.
Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung: Wozu Mieter verpflichtet sind – und wozu nicht

Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung Wozu Mieter verpflichtet sind – und wozu nicht

Mieter und Vermieter treffen sich regelmäßig vor Gericht. Wenn es grundsätzlich wird, entscheidet der Bundesgerichtshof. Ein Überblick über die wichtigsten Urteile der letzten Jahre.
Canberra empört Peking: Australien setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

Canberra empört Peking Australien setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

Nach Kanada hat auch Australien seine Auslieferungsvereinbarung mit Hongkong auf Eis gelegt. Auch in Deutschland werden als Konsequenz auf das umstrittene Sicherheitsgesetz entsprechende Forderungen laut.
Identitäre Bewegung: Stuttgart dient als Kulisse für die Aktionen der Gruppierung

Identitäre Bewegung Stuttgart dient als Kulisse für die Aktionen der Gruppierung

Die rechtsextreme Gruppe setzt auf symbolische Aktionen, um Anhänger zu mobilisieren. Oft finden die Inszenierungen in der Landeshauptstadt statt. Ein jüngst veröffentlichter Videoclip ist nur ein Beispiel.
Greenpeace-Aktion in Frankreich: Aktivisten klettern auf Kran an Notre-Dame-Baustelle

Greenpeace-Aktion in Frankreich Aktivisten klettern auf Kran an Notre-Dame-Baustelle

Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace klettern auf einen Kran an der Baustelle der Kathedrale Notre-Dame und bringen Banner an. Die Aktivisten fordern mehr Einsatz in der Klimapolitik.
Extremisten im Homeoffice: Dschihadistenmiliz IS rät zu Hygieneabstand

Extremisten im Homeoffice Dschihadistenmiliz IS rät zu Hygieneabstand

Die Corona-Krise macht auch vor Attentätern kein Halt. Die Terrormiliz Islamischer Staat hat ihre Aktivisten aufgefordert von Reisen möglichst abzusehen. Das berichtet Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.
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