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Erfolg vor Gericht
Waldorfschulen kämpfen gegen schlechte Presse
Seit der Corona-Pandemie steht die Anthroposophie unter Druck. Einen Frontalangriff der Wochenzeitung „Die Zeit“ hat eine Stuttgarter Zivilkammer nun aber zurückgewiesen.
06.02.2024
Wärmepumpen-Prozess in Stuttgart
Juristischer Streit um Lärm – nach zehn Jahren ist ein Urteil gefallen
Wärmepumpen gelten als Heizform der Zukunft. Die Zahlen steigen stark. Doch die Geräusche der Pumpe können zu heftigem Zwist führen. Ein Fall in Nürtingen hat sich über zehn Jahre hingezogen. So haben die Richter entschieden.
18.12.2023
Oberlandesgericht Stuttgart
Bewährung für Mitglied von türkischer Linksextremistengruppe
Ein 55-Jähriger wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er soll Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen sein.
18.12.2023
Kritik an Entscheidung des Gerichts
Michael Ballweg will 1,4 Millionen Euro zurück
Querdenker-Gründer Michael Ballweg müsste nach einem Beschluss des Stuttgarter Landgerichts eigentlich seine Vermögenswerte zurückbekommen. Das Oberlandesgericht hat diesen Beschluss jetzt ausgesetzt.
16.11.2023
Oberlandesgericht Stuttgart
Angeklagter in Boxberger „Reichsbürger“-Prozess verurteilt
Als Polizisten im April 2022 im badischen Boxberg eine Wohnung durchsuchen wollen, geraten sie in einen stundenlangen Kugelhagel. Nun ist klar: Ein 55-Jähriger muss deswegen viele Jahre in Haft.
15.11.2023
Oberlandesgericht Stuttgart
Mercedes-Benz zu Schadensersatz verurteilt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Mercedes-Benz Group AG erstmals wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz verurteilt. Die Hintergründe.
19.10.2023
„Reichsbürgerprozess“ um Schüsse in Boxberg
Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haftstrafe
Im so genanten Reichsbürgerprozess erhebt die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer schwere Vorwürfe gegen den Angeklagten: Der Mann habe sich des mehrfachen versuchten Mordes schuldig gemacht.
18.10.2023
Hunderte Mitarbeiter betroffen
Der Pragsattel wird zum Gerichtsviertel
Die Gebäude im Stuttgarter Gerichtsviertel müssen aufwendig saniert werden. Für die Mitarbeiter des Landgerichts bedeutet das einen Umzug quer durch die Stadt. Am Pragsattel hat das Land eigens ein Ausweichquartiert gekauft.
27.09.2023
Stuttgart-Stammheim
Plädoyers im Terrorprozess um „Gruppe S.“ haben begonnen
Der Marathonprozess um Terrorvorwürfe gegen die mutmaßlich rechtsextremistische „Gruppe S.“ nähert sich so langsam dem Ende entgegen. Fast zweieinhalb Jahre nach dem Auftakt hat mit den Plädoyers der Schlussakt begonnen.
26.09.2023
Terrorismus
Rechtsterrorverfahren geht zu Ende
Richter des Stuttgarter Oberlandesgerichts entlassen den siebten von elf Inhaftierten der mutmaßlichen Rechtsterrorgruppe S. aus der Untersuchungshaft. Ein Urteil in dem Prozess wird noch vor Weihnachten erwartet.
15.09.2023
Stuttgarter Tochterfirma klagt
SSB wollen Millionenschaden ersetzt haben
Das Nahverkehrsunternehmen der Landeshauptstadt sieht den Schaden nach einem Urteil gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied nicht ausgeglichen.
11.09.2023
Rechtsterrorismus
Verteidiger fordern, Terrorverfahren einzustellen
Verteidiger wollen den Prozess um die mutmaßliche rechte Terrorgruppe S. platzen lassen, weil sie nicht das gesamte Akten- und Daten Material vorliegen haben, das ermittelt wurde. Die Richter widersprechen ihnen massiv.
09.08.2023
Rechtsterrorverfahren
Welche Ermittlungen führte das LKA noch?
15 Terabyte Datenmaterial kennen die Verteidiger im Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. nicht. Jetzt stellt sich heraus: Das LKA führte offenbar weitere Ermittlungen auf Grundlage des Polizeirechts gegen die Angeklagten. Die sind nicht in den Akten.
02.08.2023
Schlemmer-Prozess
Streit um Erbe von Bauhaus-Künstler Schlemmer geht in nächste Instanz
Über den Nachlass des
Stuttgarter Bauhaus-Künstlers Oskar Schlemmer
wird
seit über 20 Jahren vor Gericht gestritten
. Jetzt geht der Streit in die nächste Runde. Die Details.
20.07.2023
Mietrecht
Nackter Vermieter ist kein Grund für Mietminderung
Vielleicht kennen Sie das ja: Ihr Vermieter sonnt sich liebend gerne nackt im Hof und der Anblick ist für Sie schwer zu ertragen. Grund für eine Mietminderung ist das allerdings nicht – so hat zumindest nun das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.
26.04.2023
Prozess in Stuttgart
Reichsbürger akzeptiert Urteil nicht
Ein Mann aus dem Kreis Lörrach soll für zehn Jahre ins Gefängnis – wegen eines Mordversuchs. Er hatte einen Polizisten angefahren. Doch nun gibt es eine neue Entwicklung.
13.04.2023
Prozess in Stuttgart
Wenn „Reichsbürger“ vor Gericht landen
Efringen-Kirchen und Boxberg stehen für eine neue Form von Gewalt: „Reichsbürger“ gehen auf Polizisten los. Immer mehr mutmaßliche Anhänger der Szene stehen vor Gericht. So wie nun in Stuttgart.
05.04.2023
Boxberg
Mutmaßlicher „Reichsbürger“ schweigt vor Gericht zu Vorwürfen
Ein 55-jähriger „Reichsbürger“ soll in Boxberg mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizisten geschossen und mindestens einen verletzt haben. Nun steht er vor Gericht.
05.04.2023
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Das Beste aus Cannstatt.
