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Stuttgarter Oberlandesgericht
Richter sehen keinen Grund für Corona-Entschädigung von Friseurin
Betriebe, die in der ersten Corona-Welle Anfang 2020 wochenlang schließen mussten, können nicht mir einer Entschädigung für ausgefallene Verdienste rechnen. Das entschied nun das Stuttgarter Oberlandesgericht.
15.12.2021
Musterfeststellungsklage im Diesel-Skandal
Kunden können sich Klage gegen Daimler anschließen
Nach dem Diesel-Skandal hat die Verbraucherzentrale vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht. Jetzt ist die Klage öffentlich.
03.11.2021
Dieselskandal
Dieselklagen gegen VW doch wieder möglich
Wer als Besitzer eines VW-Diesel jetzt noch klagen will, scheiterte bisher an der Verjährung von drei Jahren. Gerichte eröffnen nun aber einen neuen Weg, durch den sich die Frist auf zehn Jahre verlängert.
02.08.2021
Terrorismus
Gruppe S.: Haftbefehl für den Kronzeugen gefordert
Im Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. ist zu klären, was Paul-Ludwig U. wirklich ist: geschützter Zeuge, Spitzel oder Beschuldigter. Ein früher Bericht seiner Bewährungshelferin liest sich wie die Blaupause dafür, wie U. agierte.
15.07.2021
Diesel-Verfahren
Oberlandesgericht kommt nicht mehr hinterher
Die Richter des Oberlandesgerichts kommen wegen der Masse der Diesel-Verfahren nicht mehr hinterher. Derzeit seien dort insgesamt 5300 Berufungsverfahren anhängig.
05.07.2021
Niederlage vor dem Landgericht
Warum die Klage der Stuttgarter Kickers dennoch wichtig war
Nach der Urteilsverkündung des Landgerichts steht endgültig fest, dass es für Fußball-Oberligist Stuttgarter Kickers nichts mehr wird mit einem Aufstieg in dieser Saison. Dennoch war die Klage für den Verein ein wichtiges Zeichen.
11.06.2021
Schwules Paar niedergestochen
Lebenslange Haft nach tödlicher Messerattacke in Dresden
Im Prozess um einen mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei Männer in Dresden hat das sächsische Oberlandesgericht die Höchststrafe gegen den Angeklagten verhängt.
21.05.2021
Terrorprozess in Stuttgart
Prozess um „Gruppe S“ wird nach Corona-Fall wieder verschoben
Erneut bringt die Corona-Pandemie die Planung des großen Terrorprozesses gegen die mutmaßlich rechtsextremistische „Gruppe S.“ in Stuttgart durcheinander.
19.05.2021
Hinrichtung und Misshandlung in Syrien
IS-Terrorist zu zwölf Jahren Haft verurteilt
Ein IS-Anhänger ist vom Oberlandesgericht Stuttgart zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Dem 32-Jährigen wurde unter anderem vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Rebellen einen Gefangenen erschossen und weitere misshandelt zu haben.
19.11.2020
Rechtsstreit mit Renault
Borgward darf Logo mit der Raute behalten
Im Streit um das Zeichen mit der Raute gewinnt der Stuttgarter Autobauer Borgward vor Gericht in zweiter Instanz gegen Renault. Die Raute könne nicht verwechselt werden, urteilen die Richter.
16.10.2020
Dieselskandal
Schwerer Rüffel für den Stuttgarter Dieselrichter
Ein Verbraucheranwalt preist ihn als den Schrecken der Automobilindustrie – der Richter Fabian Richter Reuschle war unter den Prozessparteien so umstritten wie wohl kein zweiter. Nun wird er von einem Daimler-Verfahren abberufen. Die Sorge der Befangenheit sei begründet.
02.07.2020
Urteil vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht
Mieterverein gewinnt Rauchmelderstreit
Der Stuttgarter Mieterverein darf nach einem Urteil des Stuttgarter Oberlandesgerichts gegen einen Dienstleister klagen. Vertragsklauseln mit langen Laufzeiten wurden von dem Gericht ebenfalls gekippt.
18.05.2020
Streit um Infrastruktur in Stuttgart
Harsches Urteil für EnBW im Fernwärmestreit
Seit dem Jahr 2016 kämpft die Stadt Stuttgart nach einem Bürgerbegehren dafür, die Infrastruktur in ihren Besitz zu bekommen. Vor dem Landgericht scheiterte sie. Das Oberlandesgericht hat nun eine neue Sicht auf die Dinge.
26.03.2020
Oberlandesgericht Stuttgart
Influencerin verklagt Stuttgarter Versandhändler
In zweiter Instanz stehen sich zwei frühere Geschäftspartner vor Gericht gegenüber. Die Klägerin verlangt Auskunft über erzielte Umsätze. Ein Gehalt habe sie nie bekommen.
20.02.2020
Getötete „Supertalent“-Tänzerin
Ex-Freund muss doch vor Karlsruher Gericht
Neun Monate nach dem Fund einer Toten in Rust muss sich ihr Ex-Freund nun doch vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat damit der Beschwerde von Staatsanwaltschaft und Nebenklage stattgegeben.
12.02.2020
Terror-Prozess in Stuttgart
Höchststrafe nach Massaker auf syrischer Müllkippe
Der sogenannte Islamische Staat (IS) in Syrien und im Irak ist schon lange besiegt. Und dennoch reiht sich beim Oberlandesgericht in Stuttgart ein Terror-Prozess an den nächsten. Am Montag musste die Kammer über ein besonders blutiges Massaker urteilen.
13.01.2020
Terror-Prozess in Stuttgart
Höchststrafe nach Massaker auf syrischer Müllkippe
Der sogenannte Islamische Staat (IS) in Syrien und im Irak ist schon lange besiegt. Und dennoch reiht sich beim Oberlandesgericht in Stuttgart ein Terror-Prozess an den nächsten. Am Montag musste die Kammer über ein besonders blutiges Massaker urteilen.
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