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Oberlandesgericht Stuttgart
Frühere Holzvermarktung im Südwesten war rechtswidrig
Der Rechtsstreit mehrerer Sägewerke gegen das Land zieht sich seit Jahren hin. Nun ist entschieden, dass der Staat einst bei der Vermarktung von Rundholz gegen das Kartellrecht verstoßen hat.
15.08.2024
Rechtsstreit mit Bordellbetreiber
Kienzle gewinnt endgültig vor Gericht
Die Bezirksvorsteherin von Stuttgart-Mitte darf weiter behaupten, im Leonhardsviertel würden illegale Bordelle betrieben. Das Oberlandesgericht hat ihr aber eine andere kritische Äußerung untersagt.
07.08.2024
OLG Stuttgart reduziert Schadenssumme
Statt Urteil für Ex-Vorstand der SSB Vergleich?
Der frühere SSB-Personalvorstand Reinhold Bauer kämpft um seine Reputation. Betriebsräte erhielten in seiner Amtszeit teils deutlich zu hohe Vergütungen.
19.06.2024
Reichsbürger-Prozess in München
Nur „esoterisch angehaucht“? Anwälte kontern in „Reichsbürger“-Prozess
Irre Verschwörungstheoretiker oder gefährliche Putschisten – oder beides? Darum geht es im dritten Prozess gegen die „Reichsbürger“-Gruppe Reuß. Aussagen will in München aktuell nur eine Angeklagte.
19.06.2024
Tipico, Betano & Co.
Sportwettenanbieter auf der Verliererstraße
Erst seit dem Jahr 2020 können Online-Sportwetten legal angeboten werden. Vorher agierten namhafte Anbieter wie Tipico oder Betano im teils illegalen Bereich. Nun folgt eine Niederlage nach der anderen – wie zuletzt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.
14.06.2024
Social Media
OLG: Plattformen haften für Beleidigungen nur nach Hinweis
Der Kurznachrichtendienst X muss laut dem OLG Frankfurt für falsche oder ehrverletzende Tweets nur in bestimmten Fällen haften. Eine entsprechende Unterlassungsklage wiesen die Richter zurück.
13.06.2024
Online-Shopping
Gericht: Voreinstellung für teureren Versand unzulässig
Der Kunde klickt auf den Bestellbutton - und merkt dann erst, dass der teure Expressversand vom Händler schon voreingestellt war. So dürfen Online-Shops nicht verfahren, stellt nun ein Gericht klar.
05.06.2024
Düsseldorf
Mutmaßlicher Rechtsterrorist legt Geständnis ab
Die rechte „Kaiserreichsgruppe“ wollte die Bundesregierung mit Terroranschlägen stürzen und die Demokratie abschaffen. Nun hat ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe ein Geständnis abgelegt.
05.06.2024
Verfahren um Reichsbürger
Stuttgarter Gericht lehnt Bündelung von „Reichsbürger“-Prozessen ab
Die mutmaßliche Verschwörergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß muss sich in drei großen Verfahren verantworten. Einige Verteidiger hatten das kritisiert und eine Zusammenlegung gefordert.
13.05.2024
Reichsbürger um Prinz Reuß
Scholz und Lanz auf der Terrorliste
Eine Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß plante einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland. Gegen das im Dezember 2022 aufgeflogene Netzwerk beginnen in Kürze insgesamt drei Prozesse. Darin wird es auch um Kontakte nach Russland gehen.
17.04.2024
Reichsbürger-Prozess in Stuttgart
Die Richter wälzen 700 Ordner
Neun Angeklagte, 22 Verteidiger, fünf Richter und zwei Ersatzrichter, eine 600 Seiten starke Anklageschrift und 400 000 Seiten Ermittlungsakte: Im Stammheimer Hochsicherheitssaal des OLG startet ein Mammutprozess.
19.04.2024
Oberlandesgericht Stuttgart
Angeklagter wegen Volksverhetzung verurteilt
Ein 62-Jähriger war früher am Betrieb der neonazistischen Internetplattform „Altermedia Deutschland“ beteiligt. Nun stand er in Stuttgart vor Gericht.
12.04.2024
„Der Schelm“
Prozess gegen Akteure des rechtsextremen Verlags
Rechtsextremisten verbreiten ihre Propaganda nicht nur über soziale Medien. Auch diverse Publikationen sind in der Szene beliebt. In Dresden wird nun Mitarbeitern eines Verlags der Prozess gemacht.
14.03.2024
Prozess in Stuttgart
Stuttgarter „Reichsbürger“-Prozess um Reuß-Gruppe ab April
Das Oberlandesgericht Stuttgart will gegen neun Angeklagte aus der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII vorgehen. Nun steht der erste Prozesstermin fest.
13.03.2024
Karlsruhe
Oberlandesgericht kippt Freispruch für Klimaaktivisten
Sind Straßenblockaden durch Klimaaktivisten Nötigung? Damit befasste sich heute das Oberlandesgericht Karlsruhe. Das Gericht kassierte zwar einen Freispruch für einen Aktivisten, eine grundsätzliche Entscheidung konnte jedoch nicht getroffen werden.
20.02.2024
Erfolg vor Gericht
Waldorfschulen kämpfen gegen schlechte Presse
Seit der Corona-Pandemie steht die Anthroposophie unter Druck. Einen Frontalangriff der Wochenzeitung „Die Zeit“ hat eine Stuttgarter Zivilkammer nun aber zurückgewiesen.
06.02.2024
Wärmepumpen-Prozess in Stuttgart
Juristischer Streit um Lärm – nach zehn Jahren ist ein Urteil gefallen
Wärmepumpen gelten als Heizform der Zukunft. Die Zahlen steigen stark. Doch die Geräusche der Pumpe können zu heftigem Zwist führen. Ein Fall in Nürtingen hat sich über zehn Jahre hingezogen. So haben die Richter entschieden.
18.12.2023
Oberlandesgericht Stuttgart
Bewährung für Mitglied von türkischer Linksextremistengruppe
Ein 55-Jähriger wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er soll Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen sein.
18.12.2023
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