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Mietrecht
Nackter Vermieter ist kein Grund für Mietminderung
Vielleicht kennen Sie das ja: Ihr Vermieter sonnt sich liebend gerne nackt im Hof und der Anblick ist für Sie schwer zu ertragen. Grund für eine Mietminderung ist das allerdings nicht – so hat zumindest nun das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.
26.04.2023
Prozess in Stuttgart
Reichsbürger akzeptiert Urteil nicht
Ein Mann aus dem Kreis Lörrach soll für zehn Jahre ins Gefängnis – wegen eines Mordversuchs. Er hatte einen Polizisten angefahren. Doch nun gibt es eine neue Entwicklung.
13.04.2023
Prozess in Stuttgart
Wenn „Reichsbürger“ vor Gericht landen
Efringen-Kirchen und Boxberg stehen für eine neue Form von Gewalt: „Reichsbürger“ gehen auf Polizisten los. Immer mehr mutmaßliche Anhänger der Szene stehen vor Gericht. So wie nun in Stuttgart.
05.04.2023
Boxberg
Mutmaßlicher „Reichsbürger“ schweigt vor Gericht zu Vorwürfen
Ein 55-jähriger „Reichsbürger“ soll in Boxberg mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizisten geschossen und mindestens einen verletzt haben. Nun steht er vor Gericht.
05.04.2023
VW-Dieselskandal
Porsche SE erzielt vor Gericht in Stuttgart Etappensieg
Wer muss nach dem Dieselskandal bezahlen, wer bleibt auf dem Schaden sitzen? Porsche SE hat vor Gericht einen Etappensieg erzielt.
29.03.2023
Prozess gegen Reichsbürger
Bundesanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft
Der Mann, der bei Lörrach vor einem Jahr einen Polizisten angefahren hat, sei ein „typischer Fall“, sagt die Anklagebehörde in ihrem Plädoyer. Und sie nennt einige Belege.
16.03.2023
Urteil in Karlsruhe
Auch Beifahrer dürfen keine Blitzer-App nutzen
Wer als Autofahrer mit einer Blitzer-App erwischt wird, muss eine Strafe zahlen. Das Oberlandesgerichts Karlsruhe geht nun noch einen Schritt weiter – auch andere Insassen dürfen die App nicht laufen lassen.
17.02.2023
John Heer gegen Veronika Kienzle
Bordellbetreiber zieht Berufung gegen Bezirksvorsteherin zurück
John Heer scheitert vor dem Oberlandesgericht, will im Streit mit der Bezirksvorsteherin von Mitte, Veronika Kienzle, aber nicht klein beigeben.
15.02.2023
Oberlandesgericht Stuttgart
Paar wegen Finanzierung von IS-Miliz zu Haftstrafen verurteilt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Ehepaar wegen Mitgliedschaft bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Unterstützung der Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt.
08.02.2023
Mordanklage in Stuttgart
Prozess gegen „Reichsbürger“ dauert länger
Das Ende eines Prozesses am Stuttgarter Oberlandesgericht schien zum Greifen nahe: Für Freitag waren die Plädoyers angekündigt. Stattdessen kam eine Reihe von Anträgen.
27.01.2023
Prozess gegen Reichsbürger
Der „bilderbuchartige“ Weg zur Radikalisierung
Wie ist ein Mann zum Reichsbürger geworden – und ist diese Ideologie der Grund, warum er im Februar einen Polizeibeamten bei einer Verkehrskontrolle über den Haufen fuhr?
13.01.2023
Prozess gegen Reichsbürger
„Im Traum kommen Scheinwerfer auf mich zu“
Der Polizeibeamte, der bei einer Kontrolle bei Lörrach von einem mutmaßlichen Reichsbürger überfahren wurde, findet nur schwer wieder ins Leben zurück.
23.11.2022
Mordprozess gegen Reichsbürger
Verfolgungsjagd mit Tempo 30
Ein Mann steht wegen Mordes vorm Oberlandesgericht. Der 62-jährige Reichsbürger soll im Februar bei der Flucht vor einer Kontrolle einen Polizisten überfahren haben.
18.11.2022
Rechtsterrorismus
Der Kronbeschuldigte
Seit 100 Verhandlungstagen versuchen Richter, Verteidiger und Staatsanwälte zu klären, was rund um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. geschah. Die Ermittlungen im Fall eines Beschuldigten werfen Fragen auf. Die anfänglich gute Arbeitsatmosphäre zwischen Richtern und Anwälten ist zunehmend vergiftet.
16.11.2022
Moscheestreit in Leinfelden-Echterdingen
Muslime scheitern erneut vor Gericht
Seit Ende 2018 wird der Streit zwischen der Stadt Leinfelden-Echterdingen und dem Verein für Kultur, Bildung und Integration (VKBI) um den Weiterbau der Moschee auf den Fildern vor Gericht ausgetragen. Nun gibt es ein neues Urteil.
12.09.2022
Oberlandesgericht Stuttgart
Winfried Kretschmann unterstützt Klage von Marion Gentges
Im Streit um die Kandidaten für das Präsidentenamt des Stuttgarter Oberlandesgerichts zieht Ministerin Marion Gentges vor Gericht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt sich hinter sie.
28.06.2022
Früher als Josef Fritzl bekannt
Inzest-Täter von Amstetten darf nicht in normales Gefängnis
Der 2009 zu lebenslanger Haft verurteilte Inzest-Täter von Amstetten darf nicht in ein normales Gefängnis in Österreich verlegt werden. Die Hintergründe.
07.06.2022
Dieselskandal
Gericht weist Millionenklage gegen Porsche SE ab
Im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal hat das Stuttgarter Oberlandesgericht eine millionenschwere Klage gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE zurückgewiesen. Die Hintergründe.
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