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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
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Spielhallenbetreiber rufen die Gerichte an
Kampfansage einer Branche mit viel Geld
Die Zahl der Automatenaufsteller im Südwesten ist seit 2006 förmlich nach oben geschnellt – auf aktuell mehr als 1000 Spielhallen. Die Branche wittert „ideologische Gründe“ hinter den Maßgaben der Landesregierung zur Reduzierung und zweifelt die Messmethoden der Behörden an.
08.10.2021
Streit am VGH
Keine Kurtaxe für Jachtbesitzer?
Rucksacktouristen, die im Zelt übernachten, müssen am Bodensee Kurtaxe bezahlen. Gut betuchte Jachtbesitzer können sich auf dem See hingegen ohne die Gebühr in den Schlaf schaukeln lassen. Kressbronn wollte das ändern – und ist prompt verklagt worden.
13.07.2021
Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg
AfD steckt Niederlage im Streit um Hausordnung des Landtages ein
Im Streit um die Hausordnung des Landtages muss die AfD-Fraktion eine erste juristische Niederlage hinnehmen. Das geht aus einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor.
28.06.2021
Gerichtsentscheidung
Bordelle im Land dürfen wieder öffnen
Eigentlich wollte die Landesregierung die Orte der Prostitution im Südwesten noch im Lockdown belassen. Daraus wird jetzt nichts. Der Verwaltungsgerichtshof ordnet das Ende der Schließung an.
17.06.2021
Coronavirus in Baden-Württemberg
Nach Gerichtsbeschluss – Spielhallen dürfen ab Montag wieder öffnen
Im Südwesten dürfen Spielhallen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ab Montag wieder öffnen. Damit war eine Betreiberin mehrerer Spielhallen im Landkreis Sigmaringen mit ihrem Eilantrag erfolgreich.
02.06.2021
Klage auf Präsenzunterricht
Gericht lässt sich mit Eilantrag von Eltern schon zehn Wochen Zeit
Eine Elterngruppe klagt am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegen die Versagung von Präsenzunterricht in der Mittelstufe. Doch das Gericht lässt sich seit fast zehn Wochen Zeit mit der Entscheidung über den Eilantrag.
27.05.2021
Flüchtlingsrechte
VGH weist Syrer ab
Gerichte sind über den Umgang mit Flüchtlingen uneins. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellt sich nun dem Europäischen Gerichtshof entgegen.
11.05.2021
VGH in Baden-Württemberg
Beschwerde gegen Maskenpflicht für Grundschüler abgewiesen
Grundschüler in Baden-Württemberg müssen weiter Corona-Schutzmasken tragen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim lehnte mehrere Eilanträge ab.
22.04.2021
Coronavirus in Baden-Württemberg
Campingplatzbetreiber klagen gegen Verbot von Dauercamping
In Baden-Württemberg gilt derzeit ein Verbot von Dauercamping. Campingplatzbetreiber gehen dagegen vor und haben Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof eingereicht.
22.04.2021
Coronastreit in Stuttgart
Auch der VGH bestätigt die Corona-Demoverbote
Spät in der Nacht bestätigt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Stadt und die Stuttgarter Verwaltungsrichter, die zwei Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen verboten haben. Damit gibt es auch für die Polizei klare Spielregeln.
16.04.2021
Verwaltungsgerichtshof zu Corona-Einschränkungen
Hoffnung für Café in Seniorenresidenz im Kreis Lörrach
Das Robert-Koch-Institut hat seine Ansicht geändert: Geimpfte und Genesene sind nicht mehr ansteckend, so die Wissenschaftler. Das hat Auswirkungen – auch in den Seniorenresidenzen im Land.
06.04.2021
Regierung ändert Corona-Verordnung
In Baden-Württemberg müssen viele Buchhändler wieder schließen
Die Landesregierung bessert wegen einer ungleichen Behandlung der Einzelhändler die Corona-Verordnung nach. Vorausgegangen war ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg. Vielen Buchhändlern bleibt jetzt nur noch „Click & Collect“.
25.03.2021
Coronavirus in Baden-Württemberg
Land will Corona-Verordnung nach Gerichtsbeschluss nachbessern
Ein Gericht hatte einen wichtigen Teil der baden-württembergischen Corona-Verordnung gekippt, Schuld ist eine Ausnahmeregelung für den Buchhandel. Nun will das Land reagieren.
25.03.2021
Verwaltungsgerichtshof Mannheim
Friseurin muss Salon weiter geschlossen halten
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim darf die Inhaberin eines Friseursalons ihren Laden noch nicht öffnen. Sie hatte zuvor mit hohen wirtschaftlichen Schäden argumentiert.
12.02.2021
Lockerung in der Coronakrise
Ab sofort keine Ausgangsbeschränkungen in Stuttgart
Die coronabedingten Ausgangsbeschränkungen gelten in Stuttgart bis auf Weiteres nicht mehr. Das hat die Landeshauptstadt Stuttgart an diesem Donnerstag bekannt gegeben.
11.02.2021
Aufhebung der Ausgangssperre
Narrenhochburgen kritisieren die Richter
Ausgerechnet zum Fasnachtsauftakt am Donnerstag enden die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Land. So will es der Verwaltungsgerichtshof. „Wir müssen das ausbaden“, sagt der Elzacher Bürgermeister.
09.02.2021
Corona vor Gericht
Ausgangssperre beendet – vorerst
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Ausgangssperre des Landes gekippt. Doch manch Nachtschwärmer könnte sich zu früh freuen, kommentiert Christian Gottschalk.
08.02.2021
Coronavirus in Baden-Württemberg
Verwaltungsgerichtshof bestätigt Ausgangssperre
Hirsche beobachten oder Zigaretten ziehen – alles keine Gründe, um nachts das Haus zu verlassen, sagt der Verwaltungsgerichtshof. Die Ausgangsbeschränkungen im Land bleiben bestehen.
18.12.2020
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