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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
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Verwaltungsgerichtshof urteilt
Corona-Verordnung war rechtens
Maskenpflicht und Kontaktbeschränkung waren die wohl einschneidendsten Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Nun hat der VGH diese rechtlich überprüft.
12.04.2024
Urteil am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
München muss verschärfte Diesel-Fahrverbote einführen
Die Stadt München muss nun doch strengere Fahrverbote für ältere Diesel umsetzen. In Das ordnete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag an.
21.03.2024
Nach Austritt wegen AfD-Sympathisant
Fraktionswechsel führt in rechtliche Grauzone
In Steinheim an der Murr hat sich eine Rätin der Freien Wähler wegen der AfD-Nähe eines möglichen Kommunalwahl-Kandidaten ihrer Fraktion der SPD angeschlossen. In Heilbronn hatte ein solcher Wechsel eine Klage zur Folge.
12.03.2024
Verwaltungsgerichtshof
Praktisch jedermann klagt gegen Windkraft
Egal ob Piloten oder Naturschutzverbände – die Kläger gegen Windräder kommen aus den unterschiedlichsten Lagern. Der Verwaltungsgerichtshof hat noch viele andere brisante Fälle.
07.03.2024
Baden-Württemberg
Verwaltungsgerichtshof rechnet mit längeren Asylverfahren
Mit dem Flüchtlingszustrom 2015 stieg auch die Zahl der Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten. Die Bestände sind zwar weitgehend abgebaut. Doch nun warnt der VGH.
07.03.2024
Corona-Quarantäne
Auch Ungeimpfte müssen entschädigt werden
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg Ungeimpfte nicht mehr entschädigt, wenn sie in Quarantäne mussten. Das war nicht rechtmäßig, sagt nun der Verwaltungsgerichtshof.
27.02.2024
Berufungsantrag zurückgewiesen
OB-Wahl in Mannheim endgültig gültig
Der Einspruch eines Bürgers gegen die Oberbürgermeisterwahl in Mannheim ist zurückgewiesen worden. Damit ist das Urteil rechtskräftig und die Wahl gültig.
29.01.2024
Streit in Baugebiet Weinstadt
Langwieriger Konflikt wegen „chinesischer Mauer“
Zunächst war es lediglich ein Streit zwischen Weinstadt und der in Endersbach ansässigen Gärtnerei Hayler. 2023 ging der Zwist in eine neue Runde: Nachbarn sehen das Versprechen einer lockeren Bebauung des Wohngebiets Halde V gebrochen.
27.12.2023
Urteil des VGH
Dürfen Blaulicht-Reporter über die Standspur fahren?
Es ist der Traum vieler Autofahrer: Im Stau rechts ausscheren und an der Kolonne vorbeifahren. Doch das ist verboten. Ein Pressefotograf wollte jetzt eine Ausnahme erreichen.
14.12.2023
Stuttgart 21
Gericht weist Klage gegen S-21-Brandschutz ab
Rückschlag für die Stuttgart-21-Kritiker: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen die Planungen des Brandschutzes abgewiesen. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht zugelassen.
22.11.2023
Stuttgart 21
Brandschutz: Gericht zweifelt an Klagebefugnis
Mit zwei Klagen – einmal unterstützt von drei Privatpersonen – stellt die Schutzgemeinschaft Filder den Brandschutz bei Stuttgart 21 in Frage. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sieht die Zulässigkeit der Klagen kritisch.
21.11.2023
Stuttgart 21
Gericht prüft Brandschutz in Tunnelröhren
Ist der Brandschutz in den Tunneln von Stuttgart 21 ausreichend und entspricht er dem Stand der Technik und den Vorgaben? Ein Gericht befasst sich gleich mit zwei Klagen zu diesem Thema.
20.11.2023
Klage gegen Region
Stadt zieht wegen Steinbruch vor Gericht
Marbach will die geplante Erweiterung der Anlage im Stadtteil Rielingshausen auf dem Rechtsweg verhindern und bemängelt Verfahrensfehler bei der Regionalplanänderung.
17.11.2023
Gericht
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten
Gut drei Wochen vor der Wahl muss Bayerns AfD eine schwere Schlappe verkraften. Erneut stellte ein Gericht fest, dass die Rechtspopulisten aus guten Gründen im Fokus des Verfassungsschutz sind.
15.09.2023
Umfahrung Affalterbach
Ortsumgehung vorerst gestoppt
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat den Bebauungsplan für eine Ortsentlastungsstraße in Affalterbach für unwirksam erklärt. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
13.07.2023
Geplante Umgehungsstraße Affalterbach
Das Gericht lässt sich nicht in die Karten schauen
Dreieinhalb Stunden lang wurden vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim Argumente für und gegen die geplante Ortsentlastungsstraße ausgetauscht – mit völlig offenem Ausgang des Verfahrens.
06.07.2023
Verhandlung über Ortsentlastung Affalterbach
Richter lassen keine Tendenz erkennen
Wie geht es weiter mit der Ortsentlastungsstraße für Affalterbach (Kreis Ludwigsburg)?Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim ließ bei der Verhandlung über den Widerspruch keine klare Tendenz erkennen.
05.07.2023
Ortsentlastungsstraße Affalterbach
Jetzt haben die Richter das Wort
Das Thema spaltet die Gemeinde Affalterbach seit Jahren: Soll und kann die geplante Umgehungsstraße gebaut werden? Am 5. Juli wird am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Klage betroffener Landwirte erörtert.
26.06.2023
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