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Vorfall in Mannheimer Krankenhaus
Seniorin schaltet Sauerstoff ab – Ausweisung war rechtens
Im Krankenhaus hat sie ihrer Mitpatientin das Sauerstoffgerät ausgeschaltet, weil sie schlafen wollte. Gegen ihre Abschiebung hatte die Seniorin Klage eingereicht.
11.11.2025
Bordelle in der Altstadt Stuttgart
Juristisches Tauziehen um die Zukunft des Leonhardsviertels beginnt
Die Stadt Stuttgart will das Leonhardsviertel ohne Bordelle neu gestalten. Doch ist dies rechtlich möglich? Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim wird dies nun klären.
07.11.2025
Debatte um Kompass-4
Eltern fordern Korrektur beim Übergang an Gymnasien
Die Eltern in Baden-Württemberg fordern rasche Korrekturen am neuen Übergang ins Gymnasium. Sie stützen sich dabei auf die jüngsten Urteile des Verwaltungsgerichtshofs.
24.10.2025
Streit über VGH-Urteile
Soforthilfe: Land will das „Maximale“ für Firmen tun
Nach den Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs zu den Corona-Hilfen will Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut noch keine festen Zusagen abgeben. Die Opposition macht Druck.
22.10.2025
Grundschul-Abi in Baden-Württemberg
Nach VGH-Urteil bessert das Land beim Zugangstest für Gymnasien nach
Gleich drei Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs betreffen den Übergang in die weiterführenden Schulen. Wie und wieso das Kultusministerium seine Verordnung korrigiert.
20.10.2025
Baden-Württemberg
Streit über Corona-Hilfen – Teil der Unternehmer gewinnt
Für die einzelnen Unternehmer geht es um Tausende Euro, für das Land um Hunderte Millionen: Im Streit um die Zurückzahlung von Corona-Hilfen hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden.
09.10.2025
Corona Soforthilfe vor VGH
Wegweiser nicht nur für Corona-geplagte Friseure
Die Landeskreditbank hat in rund 117 000 Fällen Pandemie-Hilfen zurückgefordert. Nun entscheidet der Verwaltungsgerichtshof in sechs Musterverfahren darüber, ob das rechtens war.
02.10.2025
Eilantrag der Stadt Marbach
Paukenschlag: Gericht bremst Steinbruch-Erweiterung aus
Die Stadt Marbach (Kreis Ludwigsburg) hatte mit einem Eilantrag Erfolg. Der Regionalplan ist damit ausgesetzt und die Grundlage für einen größeren Steinbruch im Stadtteil weg.
02.10.2025
Stuttgart21
Umweltverbände scheitern im Kampf um Gäubahn
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist die Berufungsanträge des Landesnaturschutzverbands Baden-Württemberg und der Deutschen Umwelthilfe zur Gäubahn ab.
02.10.2025
Verwaltungsgerichtshof
Gute Chancen auf Rückzahlung von Corona-Hilfen
Der Dauerstreit um Corona-Hilfen für Kleinbetriebe und Selbstständige geht in die entscheidende Phase. Der Verwaltungsgerichtshof verhandelt mehrere Musterverfahren.
19.09.2025
Streit um S-21-Kosten
Bahn nach Niederlage schmallippig
Die Reaktionen nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, die Berufung im Kostenstreit um Stuttgart 21 nicht zuzulassen, fallen höchst unterschiedlich aus.
05.08.2025
Unendliche Geschichte in Gültstein
Gericht bremst Neubaugebiet Gartenäcker aus
Ein Neubaugebiet in Gültstein wird allmählich zur unendlichen Geschichte. Jetzt bremst ein Gerichtsurteil die Erschließung aus.
28.07.2025
Bahnpläne in Stuttgart
Dämpfer für Kläger im Gäubahn-Streit
Die Deutsche Umwelthilfe scheitert im Streit um die Gäubahn mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Das juristische Tauziehen wird aber weitergehen.
04.07.2025
Gerichtsverfahren zu Stuttgart 21
Fortsetzung des S-21-Kostenstreits im Herbst?
Beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sind gleich mehrere Verfahren zu Stuttgart 21 anhängig. Wie es im Streit um die Mehrkosten weitergeht, könnte sich im Herbst zeigen.
09.06.2025
Walheimer Klärschlamm
Demo und Mahnwache – Kritik an RP hält nach VGH-Urteil an
Die Gemeinde Walheim (Kreis Ludwigsburg) ist beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim gescheitert – der vorzeitige Baubeginn der EnBW für eine Klärschlammverbrennung war rechtens. Der Widerstand im Ort hält jedoch an.
06.05.2025
Hans-Bunte-Fall Freiburg
Gruppenvergewaltigung: Mittäter wird abgeschoben
Ein Beteiligter an der Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg wird in den Irak ausgeflogen. Bis zuletzt wurde juristisch darum gerungen.
18.03.2025
Neues Viertel bei den Wagenhallen in Stuttgart
Kläger scheitert im Streit um Bahnflächen
Zwischen Wagenhallen und Nordbahnhof soll in Stuttgart das Viertel „Maker City“ entstehen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist eine Klage ab, die die dafür benötigten Flächen langfristig für die Eisenbahn sichern sollte.
16.01.2025
Stuttgart 21
So geht es im Streit über die Milliardenkosten von S 21 weiter
In der Finanzierung von Stuttgart 21 klafft eine Milliardenlücke. Die Deutsche Bahn will sich das vorgestreckte Geld von Land, Region und Stadt wieder holen. Nach einer ersten Niederlage vor Gericht kämpft die Bahn aktuell um eine Berufung. Die Anwaltskosten gehen in die Millionen.
02.01.2025
Niederlage für Umwelthilfe
„Freiwillig-Tempo-30“-Schilder müssen weg
Anwohner am Bodensee leiden unter dem starken Verkehr. Doch selbst helfen, in dem sie selbst Schilder malen, dürfen sie nicht. Doch das Gericht lässt eine kleine Hintertür.
27.11.2024
Baden-Württemberg
„Gute Gründe“ – Innenminister Strobl begrüßt Urteil zu AfD-Beobachtung
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die Südwest-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Der Innenminister lobt eine richterliche Entscheidung dazu.
13.11.2024
VGH entscheidet über Sperrzeit
Ist in Heidelberg bald um Mitternacht Zapfenstreich?
Im jahrelangen Rechtsstreit um die Sperrzeit in der Heidelberger Altstadt setzen sich die Anwohner durch – für die jüngste Stadt in Deutschland ein schwerer Schlag.
30.10.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart
Streit über S-21-Kosten geht in neue Runde
Die Deutsche Bahn hat die erste Runde im Streit über die Mehrkosten von Stuttgart 21 verloren. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies ihre Klagen ab. Nun will der Schienenkonzern in die nächste Instanz.
24.10.2024
Rettungsdienst in Baden-Württemberg
Verfassungsbeschwerde gegen neues Gesetz
Nach vielen vorangegangenen Problemen hat der Landtag Mitte Juli ein neues Rettungsdienstgesetz für Baden-Württemberg verabschiedet. Daran gibt es weiter scharfe Kritik – inklusive juristischer Schritte.
13.08.2024
Verwaltungsgerichtshof urteilt
Corona-Verordnung war rechtens
Maskenpflicht und Kontaktbeschränkung waren die wohl einschneidendsten Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Nun hat der VGH diese rechtlich überprüft.
12.04.2024
Urteil am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
München muss verschärfte Diesel-Fahrverbote einführen
Die Stadt München muss nun doch strengere Fahrverbote für ältere Diesel umsetzen. In Das ordnete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag an.
21.03.2024
Nach Austritt wegen AfD-Sympathisant
Fraktionswechsel führt in rechtliche Grauzone
In Steinheim an der Murr hat sich eine Rätin der Freien Wähler wegen der AfD-Nähe eines möglichen Kommunalwahl-Kandidaten ihrer Fraktion der SPD angeschlossen. In Heilbronn hatte ein solcher Wechsel eine Klage zur Folge.
12.03.2024
Verwaltungsgerichtshof
Praktisch jedermann klagt gegen Windkraft
Egal ob Piloten oder Naturschutzverbände – die Kläger gegen Windräder kommen aus den unterschiedlichsten Lagern. Der Verwaltungsgerichtshof hat noch viele andere brisante Fälle.
07.03.2024
Baden-Württemberg
Verwaltungsgerichtshof rechnet mit längeren Asylverfahren
Mit dem Flüchtlingszustrom 2015 stieg auch die Zahl der Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten. Die Bestände sind zwar weitgehend abgebaut. Doch nun warnt der VGH.
07.03.2024
Corona-Quarantäne
Auch Ungeimpfte müssen entschädigt werden
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg Ungeimpfte nicht mehr entschädigt, wenn sie in Quarantäne mussten. Das war nicht rechtmäßig, sagt nun der Verwaltungsgerichtshof.
27.02.2024
Berufungsantrag zurückgewiesen
OB-Wahl in Mannheim endgültig gültig
Der Einspruch eines Bürgers gegen die Oberbürgermeisterwahl in Mannheim ist zurückgewiesen worden. Damit ist das Urteil rechtskräftig und die Wahl gültig.
29.01.2024
Streit in Baugebiet Weinstadt
Langwieriger Konflikt wegen „chinesischer Mauer“
Zunächst war es lediglich ein Streit zwischen Weinstadt und der in Endersbach ansässigen Gärtnerei Hayler. 2023 ging der Zwist in eine neue Runde: Nachbarn sehen das Versprechen einer lockeren Bebauung des Wohngebiets Halde V gebrochen.
27.12.2023
Urteil des VGH
Dürfen Blaulicht-Reporter über die Standspur fahren?
Es ist der Traum vieler Autofahrer: Im Stau rechts ausscheren und an der Kolonne vorbeifahren. Doch das ist verboten. Ein Pressefotograf wollte jetzt eine Ausnahme erreichen.
14.12.2023
Stuttgart 21
Gericht weist Klage gegen S-21-Brandschutz ab
Rückschlag für die Stuttgart-21-Kritiker: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen die Planungen des Brandschutzes abgewiesen. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht zugelassen.
22.11.2023
Stuttgart 21
Brandschutz: Gericht zweifelt an Klagebefugnis
Mit zwei Klagen – einmal unterstützt von drei Privatpersonen – stellt die Schutzgemeinschaft Filder den Brandschutz bei Stuttgart 21 in Frage. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sieht die Zulässigkeit der Klagen kritisch.
21.11.2023
Stuttgart 21
Gericht prüft Brandschutz in Tunnelröhren
Ist der Brandschutz in den Tunneln von Stuttgart 21 ausreichend und entspricht er dem Stand der Technik und den Vorgaben? Ein Gericht befasst sich gleich mit zwei Klagen zu diesem Thema.
20.11.2023
Klage gegen Region
Stadt zieht wegen Steinbruch vor Gericht
Marbach will die geplante Erweiterung der Anlage im Stadtteil Rielingshausen auf dem Rechtsweg verhindern und bemängelt Verfahrensfehler bei der Regionalplanänderung.
17.11.2023
Gericht
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten
Gut drei Wochen vor der Wahl muss Bayerns AfD eine schwere Schlappe verkraften. Erneut stellte ein Gericht fest, dass die Rechtspopulisten aus guten Gründen im Fokus des Verfassungsschutz sind.
15.09.2023
Umfahrung Affalterbach
Ortsumgehung vorerst gestoppt
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat den Bebauungsplan für eine Ortsentlastungsstraße in Affalterbach für unwirksam erklärt. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
13.07.2023
Geplante Umgehungsstraße Affalterbach
Das Gericht lässt sich nicht in die Karten schauen
Dreieinhalb Stunden lang wurden vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim Argumente für und gegen die geplante Ortsentlastungsstraße ausgetauscht – mit völlig offenem Ausgang des Verfahrens.
06.07.2023
Verhandlung über Ortsentlastung Affalterbach
Richter lassen keine Tendenz erkennen
Wie geht es weiter mit der Ortsentlastungsstraße für Affalterbach (Kreis Ludwigsburg)?Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim ließ bei der Verhandlung über den Widerspruch keine klare Tendenz erkennen.
05.07.2023
Ortsentlastungsstraße Affalterbach
Jetzt haben die Richter das Wort
Das Thema spaltet die Gemeinde Affalterbach seit Jahren: Soll und kann die geplante Umgehungsstraße gebaut werden? Am 5. Juli wird am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Klage betroffener Landwirte erörtert.
26.06.2023
Hilfsfristen im Rettungsdienst
Gericht: Land hat Gestaltungsspielraum überschritten
Wie schnell Rettungsdienst und Notarzt eintreffen, kann über Leben und Tod entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Neuregelung vor drei Wochen kassiert – jetzt liefert er die Begründung.
25.05.2023
VGH-Urteil zu Einrichtung in Korb
Tierkrematorium darf in Betrieb gehen
Die umstrittene Tierverbrennungsanlage in Korb darf in Betrieb genommen werden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat keine Bedenken an einer vorläufigen immissionsrechtlichen Genehmigung.
12.05.2023
Notfälle in Baden-Württemberg
Neue Fristen für den Rettungsdienst unwirksam
Retter in Baden-Württemberg müssen in zwölf Minuten eintreffen. Der Verwaltungsgerichtshof kassiert die Regelung jetzt nach einer Klage. Wie es weitergeht, ist völlig offen.
10.05.2023
Twitter-Streit um Michael Blume
Antisemitismusvorwurf ist absurd, aber nicht niederträchtig
Die baden-württembergische Landesregierung ist laut Gericht bei der Verteidigung ihres Antisemitismusbeauftragten Michael Blume gegen die Anschuldigungen des „Bild“-Kolumnisten Joachim Steinhöfel zu weit gegangen – aber nur ein kleines Stück.
14.04.2023
Baustreit in Ludwigsburg beendet
Die Stadt darf auch weiterhin Wohnungen bauen und verkaufen
Die Richter des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim haben zugunsten der Ludwigsburger Wohnungsbaugesellschaft entschieden. Sie genießt Bestandsschutz.
11.04.2023
Streit um Baugebiet
Weinstadt hofft auf Einigung
Im Streit um den Lärmschutz im Endersbacher Wohngebiet Halde V kritisiert der Rathauschef den Gärtnereibetrieb Hayler scharf. Dennoch würde die Stadt lieber eine gemeinsame Lösung als eine Blockadehaltung.
31.03.2023
Verwaltungsgerichtshof
Gericht: Corona geht, Windkraft kommt
Beim obersten Verwaltungsgericht im Land ändert sich der Schwerpunkt – aber die Arbeitsbelastung bleibt. Für manche Richter nimmt sie sogar noch zu.
02.03.2023
Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim
Eine Neuwahl, die (fast) keiner will
Im Alleingang wählt Tauberbischofsheim einen neuen Gemeinderat. Der Verwaltungsgerichtshof will es so. Doch das eigentliche Problem ist weiterhin ungelöst
03.02.2023
Niederstetten vor Rückkehr der Bürgermeisterin
Stadträte machen weiter – unter Zwang
Die vom Gericht verfügte Rückkehr der Niederstettener Bürgermeisterin Heike Naber stürzt die kleine Stadt in die nächste Eskalation. Der Gemeinderat droht mit einem frostigen Empfang.
18.01.2023
Das Beste aus Cannstatt.
