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Neues Wirtschaftsgericht in Stuttgart
Stuttgart konkurriert juristisch mit London und Paris
Ab sofort hat Stuttgart ein neues Gericht: den Commercial Court. Das Stuttgarter Oberlandesgericht konkurriert weltweit mit Spezialgerichten. Sein Präsident Andreas Singer erklärt die Hintergründe.
31.03.2025
Stuttgart
Mehr als fünf Jahre Haft für IS-Mitglied wegen Anschlagsplanung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Mann wegen der Mitgliedschft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und eines islamistischen Anschlagsplans zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt.
31.03.2025
Oberlandesgericht Stuttgart
Prinz-Reuß-Gruppe: Anklagen auch gegen Koch und Musiker
Gegen mutmaßliche Rädelsführer der „Reichsbürger“-Gruppe laufen schon Verfahren. Sie sollten laut Anklage wichtige Aufgaben übernehmen. Neue Verdächtige waren eher für Spaß und Speise vorgesehen.
25.03.2025
Verfahren um Polizistenmord in Mannheim
Kein kurzer Prozess
Viele haben das Video gesehen, wie in Mannheim der Polizist Rouven Laur ermordet wurde. Sie wollen deshalb kurzen Prozess mit dem mutmaßlichen Mörder machen. Diesen wird es aber nicht geben – die Richter setzen 52 Prozesstage an.
24.03.2025
Oberlandesgericht Stuttgart
IS-Unterstützer wegen Erpressung eines Journalisten verurteilt
Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt einen syrischen Staatsangehörigen zu fünf Jahren und acht Monaten Haft. Ihm werden Mitgliedschaften in terroristischen Gruppen und die Erpressung eines Journalisten in Syrien vorgeworfen.
18.02.2025
Serie Rechtsstaat
Wie aus Studenten Staatsanwälte werden
Vor dem ersten Plädoyer einer jungen Staatsanwältin geht der Angeklagte stiften. Verurteilt wird er trotzdem. Teil 6 der Serie „Der Rechtsstaat lebt“
14.02.2025
Prozessauftakt in Stuttgart
Mord am Polizisten Rouven Laur – war Hass das Motiv?
Vor fast einem Jahr wurde Ende Mai der Polizist Rouven Laur auf dem Mannheimer Marktplatz ermordet. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begann jetzt vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart.
13.02.2025
Terrorverfahren gegen Prinz Reuß in Stuttgart
„Sonst blase ich euch das Licht aus!“
Seit 50 Verhandlungstagen versuchen Richter in Stuttgart, die Ereignisse um die mutmaßliche Terrorgruppe um Prinz Reuß zu verstehen. Eine Bilanz des laufenden Prozesses. Teil 4 unserer Serie: „Der Rechtsstaat lebt“
31.01.2025
Serie Rechtsstaat
37 Schritte in Demut
Richterliche Urteile verändern Leben. Um ihre Unabhängigkeit zu wahren, bleibt geheim, wie die Juristen zu ihrem Urteil kommen. Klar ist aber: Auch in Terrorismusverfahren wollen sie den Angeklagten auf Augenhöhe begegnen.
06.02.2025
Prozess zur tödlichen Attacke auf Polizisten in Mannheim
„Ich will mir das nicht ansehen. Es wird wohl sehr emotional werden“
Am 13. Februar beginnt am Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder von Rouven Laur. Aus der Heimatstadt des getöteten Polizisten kommt Kritik an der Politik. Für Polizeikollegen wird es „eine zusätzliche Belastung“.
30.01.2025
Serie Rechtsstaat
Wenn aus Richtern Dieselmotor-Experten werden
Die Richterinnen und Richter des 24. Zivilsenats beschäftigen sich Ende 2021 mit den Dieselmotoren vom Daimler. Hunderttausende Seiten Akten, eine Flut einzelner Klagen. Inzwischen aber kommen den Richtern weniger Dieselklagen auf den Tisch, als sie entscheiden. Teil 2 der Serie „Der Rechtsstaat lebt“.
30.01.2025
Podiumsdiskussion im Oberlandesgericht Stuttgart
Justizexperten mahnen Wehrhaftigkeit des Rechststaats an
Sie sind sich einig: die Herausforderungen sind riesig. Ein illustres Podium aus Generalbundesanwalt Jens Rommel, dem LKA-Chef Andreas Stenger und Ex-Justizminister Ulrich Goll diskutiert die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates.
24.01.2025
Prozess gegen mutmaßlichen IS-Terroristen
27-Jähriger aus Esslingen soll Anschlag mit Sprengstoff-Drohne geplant haben
Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen IS-Terroristen begonnen. Der 27-jährige aus Esslingen soll ein Attentat geplant haben, da ist sich der Generalbundesanwalt sicher.
09.01.2025
Polizistenmord an Rouven Laur in Mannheim
Termin für Prozessbeginn in Stuttgart steht fest
Mord und versuchter Mord in fünf Fällen wird dem Mann vorgeworfen, der den Polizisten Rouven Laur im Mai 2024 erstochen haben soll. Nun steht fest, wann der Mord-Prozess in Stuttgart beginnt.
07.01.2025
Oberlandesgericht Stuttgart
Kein Schadenersatz für Wirecard-Anleger
Infolge des Wirecard-Skandals weist das Oberlandesgericht Stuttgart Ansprüche von vier Klägern zurück. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) muss keinen Schadenersatz für Kursverluste mit Wirecard-Aktien zahlen.
18.12.2024
Millionenschwerer Nachlass
Rechtsstreit um Erbe von Stuttgarter Bauhaus-Künstler Schlemmer beendet
Seit mehr als zwei Jahrzehnten streiten sich die Enkel des Künstlers Oskar Schlemmer darum, wer Mitsprache und Rechte beim Nachlass seiner Witwe besitzt. Nun kann ein Gericht einen Erfolg vermelden.
17.12.2024
Rechtsterrorismus
BKA-Analyst: Reuß-Gruppe war vor ihrer Festnahme massiv zerstritten
Kurz vor ihrer Festnahme am 7. Dezember 2022 soll das Verhalten der Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe um Prinz Reuß sehr stark von Rivalität und Machtkämpfen geprägt gewesen sein, schildert ein Kriminalist des Bundeskriminalamtes vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht.
12.12.2024
Oberlandesgericht Stuttgart
Die fragwürdige Rolle der Bafin im Wirecard-Skandal
Frühere Wirecard-Aktionäre wollen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart einen Teil ihrer exorbitanten Verluste zurückholen. Deswegen halten sie der Bundesfinanzaufsicht vor, während des Niedergangs des Finanzdienstleisters bewusst ihr Amt missbraucht zu haben.
11.12.2024
Prozess um Prinz-Reuß-Gruppe
Der Angeklagte lobt die Richter für Fairness
Im Stuttgarter Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe um Prinz Reuß beschäftigen sich die Juristen mit einem wichtigen Vermerk eines Kriminalen. Auf den haben sich Richter und die Bundesanwälte gut vorbereitet. Etliche Verteidiger hingegen nicht.
19.11.2024
Prozess um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe um Prinz Reuß
„Mit Panzerfäusten sollte in Häuser geschossen werden“
Im Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe um Prinz Reuß sagt Ralf S. aus, er habe nur Menschen nach einer Katastrophe helfen wollen – mit Kampfpanzer und Außerirdischen.
05.11.2024
Oberlandesgericht Stuttgart
Neue Etappe im juristischen Kampf gegen Sportwetten-Anbieter
Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt einen Anbieter von Online-Sportwetten unter anderem, trotz gültiger deutscher Lizenz 17 000 Euro an einen Spieler zurückzuzahlen. Dies könnte die aktuelle Klagewelle weiter forcieren.
29.10.2024
Staatsschutzverfahren gegen 70-Jährigen
Mutmaßliches PKK-Führungsmitglied in Stuttgart vor Oberlandesgericht
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Verfahren gegen ein mutmaßlich führendes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem Mann wird Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung im Ausland vorgeworfen.
14.10.2024
Prozess am Oberlandesgericht
Mutmaßliches Hisbollah-Mitglied steht bald in Stuttgart vor Gericht
Ein mutmaßliches Mitglied der Hisbollah muss sich bald vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem Kriegsverbrechen in Syrien vor.
01.10.2024
Prinz Reuß-Verfahren
„Russen marschieren in Wien ein“
Alexander Quade sei nach einer Machtübernahme der Gruppe um Prinz Reuß als Regierungssprecher vorgesehen gewesen, sagt der Generalbundesanwalt. Der Mann fiel mit haarsträubenden Falschmeldungen auf.
16.09.2024
Justiz
Pensionierungswelle bei Richtern bedroht den Rechtsstaat
Der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Andreas Singer, im Interview über juristischen Nachwuchs, Gefahren für den Rechtsstaat und das Glück der Freiheit.
12.09.2024
Rechtsterrorverfahren Prinz Reuß
Wer verantwortete den SEK-Einsatz in Reutlingen?
Im Stuttgarter Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe Prinz Reuß spitzt sich ein Konflikt zwischen Verteidigern und den Staatsanwälten um die Frage zu, wer die Razzia im vergangenen Jahr leitete. Dabei war ein Polizist schwer verletzt worden.
12.09.2024
Prinz-Reuß-Verfahren
Für den wehrhaften Rechtsstaat
Im Stuttgarter Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe um Prinz Reuß erzürnt ein SEK-Video Verteidiger. Mit ihren Darstellungen und Interpretationen gefährden sie den Rechtsstaat, kommentiert Franz Feyder.
22.08.2024
Stuttgarter Verkehrsunternehmen erhält viel Geld
Millionenklage gegen Ex-SSB-Vorstand endet mit Vergleich
Die Klage gegen einen Ex-SSB-Vorstand endet mit einem Vergleich: Der Stuttgarter Verkehrsbetrieb sah einen Schaden von 1,9 Millionen Euro. Das Oberlandesgericht hatte einen deutlich abweichenden Vorschlag unterbreitet.
06.08.2024
Justiz in Baden-Württemberg
Richter und Wissenschaftler kooperieren
In einem bislang einzigartigen Projekt wollen das Oberlandesgericht Stuttgart und die Universität Tübingen bei der Ausbildung junger Juristen eng zusammenarbeiten. So sollen der Rechtsstaat gestärkt, Freiheit und Demokratie besser verteidigt werden.
08.07.2024
Oberlandesgericht Stuttgart
Drei Jahre Haft für Funktionär von türkischer Linksextremistengruppe
Ein in Deutschland führender Funktionär der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C ist vom Oberlandesgericht Stuttgart zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er soll laut Gericht für drei Jahre in Haft.
20.06.2024
Reichsbürgerprozess
Die Bundeswehr ist in einer anderen Welt
Im Stuttgarter Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe um Prinz Reuß sagen Ermittler des Bundeskriminalamtes aus. Dabei wird deutlich: In der Welt der Bundeswehr kennen sie sich nicht aus. Leidtragende sind die Prozessbeteiligten.
13.06.2024
Stuttgarter Oberlandesgericht
Prozess gegen „Reichsbürger“-Gruppe von Prinz Reuß gestartet
Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht müssen sich neun mutmaßliche „Reichsbürger“ verantworten, die dem militärischen Arm der Gruppe um Prinz Reuß zugeordnet werden. Es ist der erste von drei Prozessen.
29.04.2024
Gruppe um Prinz Reuß
Prozess gegen mutmaßliche Rechtsterroristen beginnt in Stuttgart
Im Hochsicherheitsgebäude des Oberlandesgerichts Stuttgart in Stammheim beginnt am Montagmorgen das Verfahren um neun mutmaßliche Rechtsterroristen der Gruppe um Prinz Reuß.
26.04.2024
Rechtsterrorismus
Herkulesaufgabe für die Richter
Vom heutigen Montag an machen sich Richter ein Bild über die mutmaßliche Terrorgruppe um Prinz Reuß. Eine Herkulesaufgabe: Denn die Richter entscheiden auch über die Werte einer auseinanderdriftenden Gesellschaft, kommentiert Franz Feyder.
26.04.2024
Staatsschutz und Rechtssprechung
Richter: „Gerichte sind Bestandteil der wehrhaften Demokratie“
Der Präsident des Oberlandesgerichtes Stuttgart, Andreas Singer, zum beginnenden Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe um Prinz Reuß, die Renaissance von Staatsschutzverfahren und Justiz in der NS-Zeit.
26.04.2024
Rechtsterrorismus
Rädelsführer der Gruppe S. zieht Revision zurück
Im Verfahren gegen die Rechtsterrorgruppe S. zieht einer der Hauptangeklagten seinen Einspruch gegen das Urteil vom November zurück. Andere Verurteilte wollen dem Beispiel offenbar folgen.
20.03.2024
Rechtsterrorismus
Dummschwätzende Tafelrunde mit Mettbrötchen
In weiteren Plädoyers fordern Verteidiger im Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. Freisprüche. Sie stellen vor allem die Frage in den Raum, ob das Landeskriminalamt über seinen Spitzel die Angeklagten zu Straftaten verleiten wollte.
12.11.2023
Rechtsterrorismus
Verteidiger willigen in Haftstrafe ein
Im Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. sind die Verteidiger eines der angeklagten Rädelsführer mit einer Haftstrafe für ihren Mandanten bis zum Jahresende einverstanden. Dem Geständnis des Mannes kommt zentrale Bedeutung zu.
23.10.2023
Oberlandesgericht zu Diesel-Mercedes
Dieselskandal immer kurioser
Das Oberlandesgericht Stuttgart sieht bei Mercedes und Co. einen „unvermeidbaren Verbotsirrtum“. Käufer dürfen wohl nicht auf Schadenersatz hoffen.
27.07.2023
Prozess gegen Porsche SE
Mein-Name-ist-Hase-Strategie
Die Gefahr ist groß, dass die frühere VW-Führung sich der Verantwortung für den Dieselskandal entziehen kann. Ein Kommentar von Klaus Köster.
29.03.2023
Rechtsterrorismus
Dürfen Polizisten und Staatsanwälte das?
Das Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. wirft die Frage auf, ob Ermittlungen verwendet werden dürfen, die unter falschen Anschuldigungen erlangt wurden. Politiker und Juristen müssen die Frage nicht nur juristisch, sondern auch dem Volk, dem Souverän plausibel beantworten, kommentiert Franz Feyder.
05.12.2022
Künstliche Intelligenz im Gericht
Mit KI gegen die Flut von Dieselklagen
Künstliche Intelligenz (KI) soll helfen, den riesigen Berg an Abgasverfahren gegen die Hersteller zu ordnen und die Gerichte zu entlasten. Das Oberlandesgericht Stuttgart ist bundesweit Vorreiter.
20.10.2022
Spende an IS
31-Jähriger zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am Mittwoch einen 31-Jährigen zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er habe per Post eine Spende an die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verschickt.
05.10.2022
Stuttgarter Terrorprozess
Ein ganz normaler Angeklagter?
Ob der Kronzeuge ein Informant der Polizei war, der die Rechtsextremen zu Gewalttaten anstiften sollte – darum geht es im Terrorverfahren gegen die „Gruppe S.“ oft. Dabei treten immer mehr Ungereimtheiten zu Tage.
25.07.2022
Prozess in Stuttgart
Zwei Ex-Soldaten wollten mit eigener Söldner-Truppe Kasse machen
Absurd oder geschäftstüchtig? Mit eigenen Söldnern wollen zwei Ex-Soldaten den Bürgerkrieg im Jemen entscheiden. Erfolglos, sie landen vor Gericht. Ganz so abwegig, wie es klingt, ist es aber nicht. Denn der Krieg wird zunehmend zum Geschäft.
09.06.2022
Prozess in Stuttgart
Wahrsagerin soll Soldaten zu Gründung von Söldnertruppe gedrängt haben
Ab Donnerstag wird ein bizarrer Terrorprozess gegen zwei Männer Stuttgart verhandelt. Den früheren Bundeswehrsoldaten wird die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen – auf Basis von Botschaften einer Wahrsagerin.
08.06.2022
Chef für das Oberlandesgericht gesucht
Richter stellen sich gegen die Ministerin
Die vom Justizministerium vorgeschlagene Kandidatin für die Nachfolge als Chefin am Oberlandesgericht Stuttgart ist im Präsidialrat durchgefallen.
05.05.2022
Skurriler Rechtsstreit in Filderstadt
Risse in Haus durch Atlas-Zeder – so haben die Richter entschieden
Das Verfahren um Risse in einem Filderstädter Reihenhaus endet am Oberlandesgericht in Stuttgart in einem Vergleich. Die Beklagte kommt nun besser weg.
08.02.2022
Rechtsterrorprozess gegen Gruppe S.
Widerspruch des vermeintlichen Terrorchefs
Der Generalbundesanwalt sieht in Tony E. einen der Rädelsführer der sogenannten Gruppe S.. Er soll als Mitanführer mutmaßliche, rechtsterroristische Anschläge geschmiedet haben. Dem widersprach der Angeklagte jetzt in einer Aussage vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht.
03.12.2021
Prozess gegen Rechtsterrorgruppe S.
Mammutverfahren unter Coronaregeln
In einem der größten Verfahren Deutschlands plagte die Richter des Stuttgarter Oberlandesgerichts vor allem eine Frage: Können sie den Mammutprozess unter Pandemiebedingungen überhaupt durchführen?
26.11.2021
Das Beste aus Cannstatt.
