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Bauernproteste in Biberach
Abgeordnete im Landtag fordern Aufklärung nach Tumulten
Nach den Tumulten und der Absage des politischen Aschermittwochs in Biberach fordern Abgeordnete im Landtag Aufklärung. Den nicht nur die Grünen waren in letzter Zeit von Protesten betroffen.
15.02.2024
Nach Ausschreitungen in Biberach
Initiator des politischen Aschermittwochs kritisiert Strobl
Der frühere Landtagsabgeordnete Eugen Schlachter, der vor fast 30 Jahren den politischen Aschermittwoch der Grünen ins Leben gerufen hat, kritisiert nach den Zwischenfällen in Biberach in einem offenen Brief den Innenminister.
15.02.2024
Strobl reimt in Stuttgart
„Sternchen, Doppelpunkte und Binnen-I, kurz gesagt: Das brauch ich nie“
Thomas Strobl (CDU) hat bei einem Empfang für Karnevals- und Fastnachtsvereine in Stuttgart die geschlechtergerechte Sprache zum Thema gemacht. Diese hatte bereits in der Landesregierung für heftige Diskussionen gesorgt.
13.02.2024
Todesschüsse von Offenburg
Familienvater erhält Rettungsmedaille des Landes Baden-Württemberg
Sabah Ayoub hat im vergangenen Jahr den Todesschützen in der Offenburger Waldbachschule gestoppt. Am Sonntag wird er dafür von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ausgezeichnet.
10.01.2024
Ehemaliger Landesinnenminister
SPD-Politiker Frieder Birzele ist tot
Frieder Birzele (SPD) ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Der ehemalige Landesinnenminister erlag am Montag im Göppinger Krankenhaus einer Lungenentzündung.
27.12.2023
Vor Treffen der Innenminister
Strobl für schärfere Meldepflichten im Kampf gegen Kinderpornografie
Die Fallzahlen im Bereich der Kinderpornografie sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Innenminister Strobl möchte, dass die Internetanbieter stärker in die Pflicht genommen werden.
06.12.2023
Fünf Jahre Lern- und Erinnerungsort Hotel Silber
„Freiheit und Demokratie müssen jeden Tag neu erarbeitet werden“
Von 7. bis 15. Dezember feiert der Lern- und Gedenkort Hotel Silber in Stuttgart sein fünfjähriges Bestehen. Für Innenminister Thomas Strobl ist die Einrichtung unverzichtbar.
30.11.2023
Stärke der Polizei
Demut für den Zauberlehrling
Zu kreativer Buchführung greift Innenminister Strobl gerne, wenn es um die reale Stärke der Polizei in Baden-Württemberg geht. Die hat besseres verdient, kommentiert Redakteur Franz Feyder.
20.11.2023
Untersuchungsausschuss
Früherer Innenminister hält Strobls Entscheidung für falsch
Im Untersuchungsausschuss sagt der frühere Innenminister Reinhold Gall (SPD) aus. Er kommt zu einer anderen Einschätzung als sein Nachfolger Thomas Strobl (CDU).
16.10.2023
Untersuchungsausschuss
Bleibt der CDU-Abgeordnete Gehring im U-Ausschuss?
Im Untersuchungsausschuss geht es erneut um den Vorwurf der Einflussnahme. Der Ball liegt nun bei der CDU-Fraktion. Die Opposition sieht darin eine Frage der Moral.
29.09.2023
Migration
Berlin gibt wohl Blockade der EU-Asylreform auf
Bundeskanzler Scholz spricht offenbar ein Machtwort. Deutschland wird sich beim Treffen der Innenminister in Brüssel nicht weiter gegen den Umbau des gemeinsamen Asylsystems stemmen.
27.09.2023
Nach Eritrea-Ausschreitungen
Innenminister Strobl besucht Polizisten – so geht es weiter
Massive Ausschreitungen, 27 verletzte Polizisten und 228 Festnahmen – die Gewalt in Stuttgart sorgt für Aufsehen und politische Debatten. Wie Innenminister Strobl und sein Ministerium nun weitermachen wollen.
18.09.2023
In Kommunen werden Notunterkünfte knapp
Landrat fordert Begrenzung der Flüchtlinge
Roland Bernhard sieht die Kommunen völlig überfordert und verlangt die rasche Umsetzung der EU-Asyl-Beschlüsse.
05.09.2023
In Kommunen werden Notunterkünfte knapp
Landrat fordert Begrenzung der Flüchtlinge
Roland Bernhard sieht die Kommunen völlig überfordert und verlangt die rasche Umsetzung der EU-Asyl-Beschlüsse.
05.09.2023
Polizeiaffäre
Polizeiinspekteur: Weniger Gehalt für Vizepräsidenten
Weil der bei vollen Bezügen vom Dienst beurlaubte Inspekteur der Polizei eine Planstelle braucht, wird jetzt zunächst offenbar das reguläre Gehalt des Karlsruher Polizeivizepräsidenten gekürzt.
05.09.2023
Polizeiaffäre
Kritik an Strobls neuem Wertechef
Opposition kritisiert die Entscheidung des Innenministers, als Leiter des neuen Stabes für moderne Führungs- und Wertekultur Jörg Krauss zu verwenden. Der soll sich für den wegen sexueller Umtriebe beurlaubten Polizeiinspekteur verwendet haben.
26.07.2023
Steinmeier würdigt Ex-Innenminister
Gerhart Baum mit Großem Verdienstkreuz mit Stern ausgezeichnet
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht FDP-Politiker Gerhart Baum das Großes Verdienstkreuz mit Stern. Begründet wird das mit seinem Engagement für Bürgerrechte.
19.07.2023
Gewalt gegen Frauen
Die Dunkelziffer sichtbar machen
Gewalt gegen Frauen passiert immer noch häufig im Verborgenen. Die Innenminister der Länder wollen die Verbrechen nun sichtbarer machen – und Frauen damit ermutigen, sich zu wehren.
16.06.2023
1 Jahr U-Ausschuss
Ein schwer verdauliches Soufflé
Je länger der Untersuchungsausschuss dauert, desto deutlicher werden die Missstände im Innenministerium. Minister Thomas Strobl muss sich nun an seinen Worten messen lassen, schreibt unsere Autorin in ihrem Kommentar.
31.05.2023
„Car-Freitag“ in Baden-Württemberg
So äußert sich Innenminister Strobl über Autoposer
An mehren Orten in Baden-Württemberg geht die Polizei gegen die Tuning-Szene vor. Innenminister Thomas Strobl kritisiert die Autoposer scharf.
08.04.2023
Lebensarbeitszeitkonto
Mehr Flexibilität für die Beamten
Der baden-württembergische Beamtenbund drängt zur Eile: Noch in diesem Jahr soll die Landesregierung ein Lebensarbeitszeitkonto für den öffentlichen Dienst realisieren. Das Vorhaben hakt aber zwischen den maßgeblichen Ministerien.
10.03.2023
Feuerwehren im Landkreis Ludwigsburg
Hervorragend für Großschäden gerüstet
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat sich in Remseck über die Arbeit und Ausrüstung der Feuerwehren im Landkreis informiert und war beeindruckt von der Leistungsfähigkeit.
15.02.2023
Tote nach Hubschrauberabsturz nahe Kiew
EU-Spitzen trauern mit der Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel haben bestürzt auf den Tod des ukrainischen Innenministers sowie weiterer Menschen reagiert.
18.01.2023
Mehrere Tote nahe Kiew
Ukrainischer Innenminister bei Hubschrauberabsturz getötet
Bei einem Hubschrauberabsturz nahe Kiew sind mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Auch der Innenminister des Landes ist unter den Toten.
18.01.2023
Proteste der „Letzten Generation“
Minister wollen „erhebliche Straftaten“ von Klima-Aktivisten bekämpfen
Die Innenminister von Bund und Ländern lassen ein deutschlandweites Lagebild über die Aktionen radikaler Klimaschützer erstellen.
02.12.2022
Untersuchungsausschuss
Kretschmann geht hart mit Opposition ins Gericht
Die Ermittlungen gegen Thomas Strobl sind eingestellt, die Opposition lässt aber nicht locker. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dazu eine klare Meinung.
15.11.2022
Demonstrationen in Stuttgart
Bündnis sieht sich diskreditiert
Das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ kritisiert die Stadt für einen Brief an die Geschäfte am Marktplatz.
15.11.2022
Brief-Affäre
Verfahren gegen Innenminister Thomas Strobl eingestellt
In der Brief-Affäre um den suspendierten Inspekteur der Polizei ist das Verfahren gegen den Innenminister Thomas Strobl eingestellt worden. Die Einzelheiten.
10.11.2022
Polizei-Affäre in Baden-Württemberg
Opposition entsetzt von Strobls Auftritt im Untersuchungsausschuss
Ist die Polizei-Affäre mit der Geldauflage von 15 000 Euro für Thomas Strobl ausgestanden? Die Opposition sieht das anders – und greift den Innenminister scharf an.
22.10.2022
Innenminister zahlt für Einstellung von Verfahren
Warum Strobl der Befreiungsschlag misslingt
Thomas Strobl legt im Umgang mit Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen sich eine Kehrtwende hin. Wird sie ihm die Ämter als Baden-Württembergs CDU-Chef und Innenminister dauerhaft retten?
21.10.2022
Innenminister und „Brief-Affäre“
CDU stellt sich hinter Strobl
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden zunehmend zur politischen Belastung für den baden-württembergischen Innenminister. Jetzt nimmt er die Einstellung gegen Geldauflagen an. Hat das politische Folgen?
20.10.2022
Minister vor U-Ausschuss
Bröckelt Strobls Rückhalt in der CDU?
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl muss erneut vor dem Untersuchungsausschuss aussagen in der Polizei-Affäre. Davor gibt es Sondersitzungen bei der Südwest-CDU.
20.10.2022
Untersuchungsausschuss
Warum ein Redakteur das Parlament beschäftigt
Ein Redakteur unserer Zeitung hat Missstände in der Polizeiführung Baden-Württembergs aufgedeckt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.
21.09.2022
Tödliche Schüsse auf 16-Jährigen in Dortmund
Was war mit den Bodycams? Was bekannt ist
Was passierte genau im Innenhof einer Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund? Fünf Kugeln aus einer Polizeiwaffe trafen einen 16-Jährigen, der starb. Die Bodycams der Beamten waren aus. Warum?
16.08.2022
Polizei in Baden-Württemberg
Strobl gesteht in Affäre um Anwaltsschreiben Fehler ein
In der Affäre um sexuelle Belästigung bei der Polizei ist Thomas Strobl selbst unter Druck, weil er ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergegeben hat. Erstmals bezeichnet er das klar als „Fehler“.
01.07.2022
Affäre um Innenminister
FDP wirft Strobl „Hochstapelei“ in Frage um Jura-Examen vor
Ein Prädikatsexamen ist der Traum eines jeden Juristen. Innenminister Thomas Strobl weiß das sicherlich auch. Die FDP kritisiert Aussagen von ihm zu seinem Abschluss. Was steckt hinter den Vorwürfen?
18.06.2022
Dashcams im Verkehr in Baden-Württemberg
So will Innenminister Strobl Verkehrssünder kontrollieren
Wer keine Rettungsgasse bildet, muss verstärkt mit Strafen rechnen. Die Polizei verstärkt den Kontrolldruck auf den baden-württembergischen Autobahnen.
13.06.2022
Die Staatsanwaltschaft ermittelt
Verdacht auf Geheimnisverrat beim LKA
Aus einer Einheit für Zielfahnder sollen interne Informationen an einen ehemals leitenden Beamten des Landeskriminalamts gegangen sein. Nun ermittelt die Justiz.
31.05.2022
Affäre um Strobl
Ausschuss zu möglichem Machtmissbrauch kommt
Wurden Polizisten zu Unrecht befördert? Gibt es sexuelle Belästigung in Landesbehörden und welche Rolle spielt der Innenminister? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären.
31.05.2022
Innenminister von Baden-Württemberg
Strobl grenzt sich von Werte-Union ab
„Nicht mal Kaffee trinken“ würde Thomas Strobl mit der ultrakonservativen Werte-Union, einer inoffiziellen Strömung in der CDU. Dies sagte der Innenminister bei einer Podiumsdiskussion zu Rechtspopulismus in Stuttgart.
27.05.2022
Affäre um Innenminister Strobl
Kretschmann „verwundert“ über Vorgehen des Datenschützers
Ministerpräsident Kretschmann zeigt sich irritiert über das Vorgehen des obersten Datenschützers Stefan Brink in der Affäre um Innenminister Strobl. Was er genau kritisierte.
24.05.2022
Innenminister und Anwaltsschreiben
Thomas Strobl bleibt Antworten schuldig
Erneut muss sich der Innenminister von Baden-Württemberg den Fragen der Abgeordneten stellen wegen der Briefweiterabe in der Polizeiaffäre. Die Opposition bringt einen Untersuchungsausschuss ins Spiel.
18.05.2022
Ermittlungen gegen Innenminister
Kretschmann steht weiter zu Strobl
Das Parlament debattiert an diesem Mittwoch über den „Verdacht der Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen“ und fragt, ob Innenminister Strobl zu trauen ist. Der Ministerpräsident hat die Antwort bereits gegeben.
10.05.2022
Ermittlungen gegen den Innenminister
SPD-Landeschef fordert Kretschmann zur Entlassung von Strobl auf
In der Affäre um die Weitergabe von Anwaltsschreiben an die Presse durch Innenminister Strobl fordert der SPD-Landeschef Stoch den Ministerpräsidenten Kretschmann dazu auf, den Minister zu entlassen.
07.05.2022
Affäre um Innenminister Strobl
So reagieren Politiker im Land auf die Anschuldigungen
Aus der Affäre um einen hohen Polizeibeamten ist eine Affäre um Innenminister Thomas Strobl geworden. Die grün-schwarze Koalition stärkt ihm den Rücken.
05.05.2022
Belästigungsvorwürfe gegen Polizisten
Strobl räumt Kommunikationsfehler ein – lehnt Rücktritt aber ab
Thomas Strobl steht weiter unter Druck wegen der Affäre um Belästigungs-Vorwürfe gegen einen hochrangigen Polizisten. Nun hat er sich dazu geäußert.
04.05.2022
Sondersitzung des Innenausschusses
Weitergabe von Dienstgeheimnissen? Thomas Strobl massiv unter Druck
Baden-Württembergs Innenminister gerät zunehmend unter Druck. Was am Mittwoch bei einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses herauskam.
04.05.2022
Hass und Hetze im Land
Fast täglich eine antisemitische Straftat
In Baden-Württemberg ist die Zahl der gegen Juden gerichteten Straftaten um die Hälfte gestiegen – und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Opposition sieht den Innenminister in der Pflicht.
01.03.2022
Innenministerkonferenz in Stuttgart
Minister verurteilen Corona-Demos vor Häusern von Politikern
Wer bei einer angemeldeten Demonstration gegen Anti-Corona-Maßnahmen protestiert, hat dazu jedes Recht, betonen die Innenminister. Unangemeldete Protestkundgebungen werde man aber grundsätzlich nicht dulden.
28.01.2022
Innenausschuss beschäftigt sich mit Skandal
Sexuelle Belästigung bei Polizei? Strobl verspricht Aufklärung
Karriere gegen Sex? Machtmissbrauch? Aktuelle Vorwürfe werfen ein schlechtes Licht auf die Polizei. Der Innenminister will dem konsequent nachgehen - warnt aber vor Pauschalisierungen.
19.01.2022
Das Beste aus Cannstatt.
