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Affäre um Innenminister
FDP wirft Strobl „Hochstapelei“ in Frage um Jura-Examen vor
Ein Prädikatsexamen ist der Traum eines jeden Juristen. Innenminister Thomas Strobl weiß das sicherlich auch. Die FDP kritisiert Aussagen von ihm zu seinem Abschluss. Was steckt hinter den Vorwürfen?
18.06.2022
Dashcams im Verkehr in Baden-Württemberg
So will Innenminister Strobl Verkehrssünder kontrollieren
Wer keine Rettungsgasse bildet, muss verstärkt mit Strafen rechnen. Die Polizei verstärkt den Kontrolldruck auf den baden-württembergischen Autobahnen.
13.06.2022
Die Staatsanwaltschaft ermittelt
Verdacht auf Geheimnisverrat beim LKA
Aus einer Einheit für Zielfahnder sollen interne Informationen an einen ehemals leitenden Beamten des Landeskriminalamts gegangen sein. Nun ermittelt die Justiz.
31.05.2022
Affäre um Strobl
Ausschuss zu möglichem Machtmissbrauch kommt
Wurden Polizisten zu Unrecht befördert? Gibt es sexuelle Belästigung in Landesbehörden und welche Rolle spielt der Innenminister? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären.
31.05.2022
Innenminister von Baden-Württemberg
Strobl grenzt sich von Werte-Union ab
„Nicht mal Kaffee trinken“ würde Thomas Strobl mit der ultrakonservativen Werte-Union, einer inoffiziellen Strömung in der CDU. Dies sagte der Innenminister bei einer Podiumsdiskussion zu Rechtspopulismus in Stuttgart.
27.05.2022
Affäre um Innenminister Strobl
Kretschmann „verwundert“ über Vorgehen des Datenschützers
Ministerpräsident Kretschmann zeigt sich irritiert über das Vorgehen des obersten Datenschützers Stefan Brink in der Affäre um Innenminister Strobl. Was er genau kritisierte.
24.05.2022
Innenminister und Anwaltsschreiben
Thomas Strobl bleibt Antworten schuldig
Erneut muss sich der Innenminister von Baden-Württemberg den Fragen der Abgeordneten stellen wegen der Briefweiterabe in der Polizeiaffäre. Die Opposition bringt einen Untersuchungsausschuss ins Spiel.
18.05.2022
Ermittlungen gegen Innenminister
Kretschmann steht weiter zu Strobl
Das Parlament debattiert an diesem Mittwoch über den „Verdacht der Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen“ und fragt, ob Innenminister Strobl zu trauen ist. Der Ministerpräsident hat die Antwort bereits gegeben.
10.05.2022
Ermittlungen gegen den Innenminister
SPD-Landeschef fordert Kretschmann zur Entlassung von Strobl auf
In der Affäre um die Weitergabe von Anwaltsschreiben an die Presse durch Innenminister Strobl fordert der SPD-Landeschef Stoch den Ministerpräsidenten Kretschmann dazu auf, den Minister zu entlassen.
07.05.2022
Affäre um Innenminister Strobl
So reagieren Politiker im Land auf die Anschuldigungen
Aus der Affäre um einen hohen Polizeibeamten ist eine Affäre um Innenminister Thomas Strobl geworden. Die grün-schwarze Koalition stärkt ihm den Rücken.
05.05.2022
Belästigungsvorwürfe gegen Polizisten
Strobl räumt Kommunikationsfehler ein – lehnt Rücktritt aber ab
Thomas Strobl steht weiter unter Druck wegen der Affäre um Belästigungs-Vorwürfe gegen einen hochrangigen Polizisten. Nun hat er sich dazu geäußert.
04.05.2022
Sondersitzung des Innenausschusses
Weitergabe von Dienstgeheimnissen? Thomas Strobl massiv unter Druck
Baden-Württembergs Innenminister gerät zunehmend unter Druck. Was am Mittwoch bei einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses herauskam.
04.05.2022
Hass und Hetze im Land
Fast täglich eine antisemitische Straftat
In Baden-Württemberg ist die Zahl der gegen Juden gerichteten Straftaten um die Hälfte gestiegen – und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Opposition sieht den Innenminister in der Pflicht.
01.03.2022
Innenministerkonferenz in Stuttgart
Minister verurteilen Corona-Demos vor Häusern von Politikern
Wer bei einer angemeldeten Demonstration gegen Anti-Corona-Maßnahmen protestiert, hat dazu jedes Recht, betonen die Innenminister. Unangemeldete Protestkundgebungen werde man aber grundsätzlich nicht dulden.
28.01.2022
Innenausschuss beschäftigt sich mit Skandal
Sexuelle Belästigung bei Polizei? Strobl verspricht Aufklärung
Karriere gegen Sex? Machtmissbrauch? Aktuelle Vorwürfe werfen ein schlechtes Licht auf die Polizei. Der Innenminister will dem konsequent nachgehen - warnt aber vor Pauschalisierungen.
19.01.2022
Innenministerium antwortet auf eine Kleine Anfrage
Beteiligen sich Rechtsextreme bei Corona-Demos in Stuttgart?
Bei einer Demo gegen die Corona-Maßnahme im Dezember haben zwei Männer in Stuttgart Grundgesetze verbrannt. Doch das verfassungsfeindliche Potenzial aus dem Umfeld geht offenbar noch darüber hinaus.
14.01.2022
Ampel-Regierung
Das ist das Kabinett von Olaf Scholz
Die SPD besetzt das Gesundheitsministerium mit ihrem wohl bekanntesten Fachmann. Auch sonst wartet der wohl künftige Kanzler Olaf Scholz mit Überraschungen auf.
06.12.2021
Kontrollen im ÖPNV in Stuttgart
Die Impfnachweise werden in der Bahn schnell gezückt
Bei einer Schwerpunktaktion schauen sich der Innenminister und der Verkehrsminister an, wie es mit 3 G in Bussen und Bahnen klappt. Das Ergebnis beeindruckt die Politiker.
26.11.2021
Scheidender Bundesinnenminister
Seehofer will mit seiner Frau Autofahren üben
Auf den scheidenden Bundesinnenminister Horst Seehofer kommt nach eigenen Angaben eine Umstellung zu, weil er lang und viel mit dem Chauffeur unterwegs war. Nun hofft er auf die Hilfe seiner Frau.
27.10.2021
Gipfel der Innenminister
EU will Grenzübertritte aus Belarus eindämmen
Die Probleme an den Grenzen von Belarus zur EU nehmen zu. Gegen die von Minsk gesteuerten Aktionen will die EU nun zügig Handlungsoptionen entwickeln.
17.08.2021
ZDF Magazin Royale
Böhmermann, Strobl und das Panzerlied
Jan Böhmermann hat sich Deutschlands Innenminister vorgeknöpft, auch Thomas Strobl aus Baden-Württemberg. Eine Sternstunde der TV-Satire war das nicht.
20.02.2021
Thomas Strobl zieht Bilanz für Baden-Württemberg
Kriminelle machen sich Corona-Pandemie zunutze
In zweieinhalb Monaten sind eine halbe Million Personen kontrolliert worden. Dabei wurden mehr als 116 000 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt, sagt Landesinnenminister Thomas Strobl in seiner Corona-Bilanz der Polizei.
08.01.2021
Querdenken in Deutschland
Innenminister der Länder schätzen Protestbewegung unterschiedlich ein
Nicht jeder Landesinnenminister sieht in der „Querdenken“-Bewegung einen Fall für den Verfassungsschutz. Das liegt auch daran, dass die Bewegung nicht überall so stark vernetzt ist wie in Baden-Württemberg.
10.12.2020
Mecklenburg-Vorpommern
Innenminister Lorenz Caffier tritt zurück
Nach einem Waffenkauf vor knapp drei Jahren bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten und anschließender Kritik zieht Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier Konsequenzen und tritt zurück.
17.11.2020
EU-Plan gegen Extremismus
Vereint gegen den Terror
Die Innenminister der 27 EU-Staaten wollen, dass ihre Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten. Horst Seehofer regt an, für die Terrorabwehr in Europa beispielsweise den Informationsaustausch zwischen den Staaten über Gefährder zu verbessern.
13.11.2020
Offensive bei Corona-Kontrollen
Amtshilfe der Bundespolizei trifft auch auf Vorbehalte
Der Bund bietet den Kommunen den Einsatz der Bundespolizei im Kampf gegen Corona an. In Baden-Württemberg sind der Innenminister und der Städtetag im Grundsatz für eine Amtshilfe. Die Gewerkschaft der Polizei hat allerdings einen Einwand.
20.10.2020
Randale in Stuttgart
Hehler mit Ware aus geplünderten Läden erwischt
Die Polizei hat inzwischen 93 Tatverdächtige im Zusammenhang mit den Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt ermittelt. Doch fünf von ihnen waren nicht an den Ausschreitungen beteiligt.
24.09.2020
Rechtsextremismus bei der Polizei
Strobl warnt vor Generalverdacht
Rechtsextremismus fällt in der baden-württembergischen Polizei bisher relativ selten auf. Daher wehren sich sowohl Innenminister Strobl als auch die Gewerkschaften gegen Verallgemeinerungen. Dass es die Fälle dennoch gibt, betont die Bürgerbeauftragte.
17.09.2020
Sport und die Corona-Pandemie
Horst Seehofer plädiert für Rückkehr der Zuschauer in die Stadien
Wie geht es bei den Zuschauern im Sport weiter? Bundesinnenminister Horst Seehofer setzt sich dafür ein, die Fans langsam wieder in die Stadien zu lassen – natürlich unter Einhaltung der Hygieneregeln.
29.08.2020
Rechtsextremistische Drohmails
Keine erkennbare Gefährdung durch „NSU 2.0“
Bisher haben die Sicherheitsbehörden bundesweit fast 100 Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ registriert. Dem Innenministerium in Stuttgart sind lediglich zwei Fälle aus dem Südwesten bekannt, wie eine SPD-Anfrage zeigt.
25.08.2020
Brachiale Einsätze gefilmt
Videos befeuern neue Debatten über Polizeigewalt
Bilder von aggressiven Beamten aus mehreren deutschen Großstädten machen Furore im Netz und alarmieren die Politik. Das Innenministerium in Stuttgart kann in der Statistik „kein strukturelles Problem“ der baden-württembergischen Polizei erkennen.
18.08.2020
Urlaub von Staatsbediensteten
Beamte sollen Risiko nach Reiserückkehr tragen
Die Beamten und Tarifbeschäftigten des Landes müssen etwaige Nachteile selbst tragen, falls sie jetzt noch in ein Risikogebiet fliegen und nach der Rückkehr in Quarantäne müssen. Notfalls droht ihnen womöglich eine Freistellung vom Dienst unter Wegfall der Bezüge.
29.07.2020
Gewerkschaften contra SPD-Chefin
Wie rassistisch ist die Landespolizei?
SPD-Chefin Saskia Esken erneuert ihren Vorwurf: Es gibt einen Rassismus in der Polizei. Die Gewerkschaften halten dagegen. Doch CDU-Landesinnenminister Strobl will immerhin die Disziplinarstatistik neu bewerten lassen.
03.07.2020
Corona-Pandemie im Südwesten
Werden Verstöße zu hart bestraft?
Immer wieder gibt es wegen Corona-Verstößen hohe Strafen. Ist diese harte Gangart im Sinne des Innenministers oder vor allem dem Übereifer örtlicher Akteure zuzuschreiben? Die FDP hat eine klare Meinung dazu.
27.06.2020
Randale in Stuttgart
Polizei ermittelt 15-jährigen Verdächtigen
Nach den Krawallen in Stuttgart hat die Polizei 26 Tatverdächtige ermittelt – und damit einen weiteren. Acht sitzen in Untersuchungshaft.
24.06.2020
Innenminister und die Corona-Verordnung
FDP-Fraktionschef: Strobl müsste sich selbst anzeigen
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht einen Verstoß von CDU-Innenminister Thomas Strobl gegen die Corona-Abstandsregeln – bei der Wiedereröffnung der Rheinbrücke zwischen Kehl und Straßburg. Folglich müsste er ein Bußgeld zahlen, meint der Liberale.
18.06.2020
Coronavirus und Demonstrationsrecht
Strobl in Sorge über Demos
CDU-Innenminister Strobl befürchtet, dass bei großen Kundgebungen das Coronavirus verstärkt verbreitet wird. Am Dienstag hat er noch eine Verschärfung des Demonstrationsgrundrechts gefordert – nun sieht er es wieder gelassener.
12.06.2020
Innenministerkonferenz
Abschiebungen in den Bürgerkrieg?
Landesinnenminister Strobl will zumindest Gefährder und Straftäter wieder nach Syrien abschieben, wenn die Lage vor Ort es zulässt. Doch vor einem Beschluss von Bund und Ländern zeichnet das Auswärtige Amt ein düsteres Bild von der Situation in dem Bürgerkriegsland.
11.06.2020
Corona-Krise in der Türkei
Erdogan akzeptiert den Rücktritt seines Innenministers nicht
Wegen einer vermasselten Ausgangssperre erklärt der türkische Innenminister seinen Rücktritt. Doch Präsident Recep Tayyip Erdogan akzeptiert nicht.
13.04.2020
Verstöße gegen Corona-Verordnung
Strobl hofft auf mehr wachsame Bürger
CDU-Innenminister Thomas Strobl ermuntert die baden-württembergische Bevölkerung dazu, Verstöße gegen die Corona-Verordnung der Polizei zu melden. SPD und FDP sehen das kritisch.
30.03.2020
Flüchtlingskrise
Polizisten aus dem Land sollen an griechischer Grenze helfen
Das Chaos an der griechisch-türkischen Grenze soll auch mit Polizisten aus Baden-Württemberg bekämpft werden. Das hat der Innenminister Thomas Strobl (CDU) angeboten. Was genau sie dort ausrichten könnten, ist aber noch unklar.
05.03.2020
Schnelles Internet
Baden-Württemberg ist spitze bei Digital-Zuschüssen
Die Landesregierung gibt die Rekordsumme von 93 Millionen Euro für den Breitbandausbau aus. Die Landräte wollen noch in diesem Jahr beginnen Glasfaserleitungen zu verlegen.
06.02.2020
Datenschützer kontert Tübinger OB
Brink gegen Palmer: Zoff über „Liste der Auffälligen“
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Stefan Brink, hat sich den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer vorgenommen – weil der Grüne die Namen auffälliger Asylbewerber speichern lässt. Der OB beschwerte sich daraufhin beim Innenminister.
30.01.2020
Horst Seehofer
Zwischenfall bei Hubschrauberflug mit dem Innenminister
Horst Seehofer war am Samstag mit dem Hubschrauber unterwegs. Plötzlich meldete der Pilot ein technisches Problem. Wie ernst die Lage war, erfuhr der Innenminister erst beim Landeanflug.
08.12.2019
Verschärfung des Polizeigesetzes
Fans wehren sich gegen Kriminalisierung
Innenminister von Bund und Ländern wollen die Schlinge um gewalttätige Fußballfans enger ziehen, auch eine Änderung im Landespolizeigesetz zielt auf die Sportfans. Die befürchten Eingriffe in ihre Freiheitsrechte
05.12.2019
Verstärkte Kontrollen der Grenzen
178 verbotene Einreiseversuche in 27 Tagen verhindert
Die Bundespolizei hat bei den verschärften Kontrollen der deutschen Binnengrenzen seit dem 6. November 178 Menschen mit Wiedereinreisesperre entdeckt. Bundesinnenminister Seehofer nannte die Zahl „Besorgnis erregend“.
04.12.2019
Islamische Gemeinden in Deutschland
Seehofer: Moscheen in die Mitte holen
Ein neues Bundesprogramm, vorangetrieben von Innenminister Horst Seehofer, soll islamische Gemeinden in Deutschland stärker in die Gesellschaft einbeziehen. Doch es geht um mehr.
15.11.2019
Islamische Gemeinden in Deutschland
Seehofer: Moscheen in die Mitte holen
Ein neues Bundesprogramm, vorangetrieben von Innenminister Horst Seehofer, soll islamische Gemeinden in Deutschland stärker in die Gesellschaft einbeziehen. Doch es geht um mehr.
15.11.2019
Das Beste aus Cannstatt.
