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1 Jahr U-Ausschuss
Ein schwer verdauliches Soufflé
Je länger der Untersuchungsausschuss dauert, desto deutlicher werden die Missstände im Innenministerium. Minister Thomas Strobl muss sich nun an seinen Worten messen lassen, schreibt unsere Autorin in ihrem Kommentar.
31.05.2023
„Car-Freitag“ in Baden-Württemberg
So äußert sich Innenminister Strobl über Autoposer
An mehren Orten in Baden-Württemberg geht die Polizei gegen die Tuning-Szene vor. Innenminister Thomas Strobl kritisiert die Autoposer scharf.
08.04.2023
Lebensarbeitszeitkonto
Mehr Flexibilität für die Beamten
Der baden-württembergische Beamtenbund drängt zur Eile: Noch in diesem Jahr soll die Landesregierung ein Lebensarbeitszeitkonto für den öffentlichen Dienst realisieren. Das Vorhaben hakt aber zwischen den maßgeblichen Ministerien.
10.03.2023
Feuerwehren im Landkreis Ludwigsburg
Hervorragend für Großschäden gerüstet
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat sich in Remseck über die Arbeit und Ausrüstung der Feuerwehren im Landkreis informiert und war beeindruckt von der Leistungsfähigkeit.
15.02.2023
Tote nach Hubschrauberabsturz nahe Kiew
EU-Spitzen trauern mit der Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel haben bestürzt auf den Tod des ukrainischen Innenministers sowie weiterer Menschen reagiert.
18.01.2023
Mehrere Tote nahe Kiew
Ukrainischer Innenminister bei Hubschrauberabsturz getötet
Bei einem Hubschrauberabsturz nahe Kiew sind mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Auch der Innenminister des Landes ist unter den Toten.
18.01.2023
Proteste der „Letzten Generation“
Minister wollen „erhebliche Straftaten“ von Klima-Aktivisten bekämpfen
Die Innenminister von Bund und Ländern lassen ein deutschlandweites Lagebild über die Aktionen radikaler Klimaschützer erstellen.
02.12.2022
Untersuchungsausschuss
Kretschmann geht hart mit Opposition ins Gericht
Die Ermittlungen gegen Thomas Strobl sind eingestellt, die Opposition lässt aber nicht locker. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dazu eine klare Meinung.
15.11.2022
Demonstrationen in Stuttgart
Bündnis sieht sich diskreditiert
Das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ kritisiert die Stadt für einen Brief an die Geschäfte am Marktplatz.
15.11.2022
Brief-Affäre
Verfahren gegen Innenminister Thomas Strobl eingestellt
In der Brief-Affäre um den suspendierten Inspekteur der Polizei ist das Verfahren gegen den Innenminister Thomas Strobl eingestellt worden. Die Einzelheiten.
10.11.2022
Polizei-Affäre in Baden-Württemberg
Opposition entsetzt von Strobls Auftritt im Untersuchungsausschuss
Ist die Polizei-Affäre mit der Geldauflage von 15 000 Euro für Thomas Strobl ausgestanden? Die Opposition sieht das anders – und greift den Innenminister scharf an.
22.10.2022
Innenminister zahlt für Einstellung von Verfahren
Warum Strobl der Befreiungsschlag misslingt
Thomas Strobl legt im Umgang mit Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen sich eine Kehrtwende hin. Wird sie ihm die Ämter als Baden-Württembergs CDU-Chef und Innenminister dauerhaft retten?
21.10.2022
Innenminister und „Brief-Affäre“
CDU stellt sich hinter Strobl
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden zunehmend zur politischen Belastung für den baden-württembergischen Innenminister. Jetzt nimmt er die Einstellung gegen Geldauflagen an. Hat das politische Folgen?
20.10.2022
Minister vor U-Ausschuss
Bröckelt Strobls Rückhalt in der CDU?
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl muss erneut vor dem Untersuchungsausschuss aussagen in der Polizei-Affäre. Davor gibt es Sondersitzungen bei der Südwest-CDU.
20.10.2022
Untersuchungsausschuss
Warum ein Redakteur das Parlament beschäftigt
Ein Redakteur unserer Zeitung hat Missstände in der Polizeiführung Baden-Württembergs aufgedeckt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.
21.09.2022
Tödliche Schüsse auf 16-Jährigen in Dortmund
Was war mit den Bodycams? Was bekannt ist
Was passierte genau im Innenhof einer Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund? Fünf Kugeln aus einer Polizeiwaffe trafen einen 16-Jährigen, der starb. Die Bodycams der Beamten waren aus. Warum?
16.08.2022
Polizei in Baden-Württemberg
Strobl gesteht in Affäre um Anwaltsschreiben Fehler ein
In der Affäre um sexuelle Belästigung bei der Polizei ist Thomas Strobl selbst unter Druck, weil er ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergegeben hat. Erstmals bezeichnet er das klar als „Fehler“.
01.07.2022
Affäre um Innenminister
FDP wirft Strobl „Hochstapelei“ in Frage um Jura-Examen vor
Ein Prädikatsexamen ist der Traum eines jeden Juristen. Innenminister Thomas Strobl weiß das sicherlich auch. Die FDP kritisiert Aussagen von ihm zu seinem Abschluss. Was steckt hinter den Vorwürfen?
18.06.2022
Dashcams im Verkehr in Baden-Württemberg
So will Innenminister Strobl Verkehrssünder kontrollieren
Wer keine Rettungsgasse bildet, muss verstärkt mit Strafen rechnen. Die Polizei verstärkt den Kontrolldruck auf den baden-württembergischen Autobahnen.
13.06.2022
Die Staatsanwaltschaft ermittelt
Verdacht auf Geheimnisverrat beim LKA
Aus einer Einheit für Zielfahnder sollen interne Informationen an einen ehemals leitenden Beamten des Landeskriminalamts gegangen sein. Nun ermittelt die Justiz.
31.05.2022
Affäre um Strobl
Ausschuss zu möglichem Machtmissbrauch kommt
Wurden Polizisten zu Unrecht befördert? Gibt es sexuelle Belästigung in Landesbehörden und welche Rolle spielt der Innenminister? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären.
31.05.2022
Innenminister von Baden-Württemberg
Strobl grenzt sich von Werte-Union ab
„Nicht mal Kaffee trinken“ würde Thomas Strobl mit der ultrakonservativen Werte-Union, einer inoffiziellen Strömung in der CDU. Dies sagte der Innenminister bei einer Podiumsdiskussion zu Rechtspopulismus in Stuttgart.
27.05.2022
Affäre um Innenminister Strobl
Kretschmann „verwundert“ über Vorgehen des Datenschützers
Ministerpräsident Kretschmann zeigt sich irritiert über das Vorgehen des obersten Datenschützers Stefan Brink in der Affäre um Innenminister Strobl. Was er genau kritisierte.
24.05.2022
Innenminister und Anwaltsschreiben
Thomas Strobl bleibt Antworten schuldig
Erneut muss sich der Innenminister von Baden-Württemberg den Fragen der Abgeordneten stellen wegen der Briefweiterabe in der Polizeiaffäre. Die Opposition bringt einen Untersuchungsausschuss ins Spiel.
18.05.2022
Ermittlungen gegen Innenminister
Kretschmann steht weiter zu Strobl
Das Parlament debattiert an diesem Mittwoch über den „Verdacht der Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen“ und fragt, ob Innenminister Strobl zu trauen ist. Der Ministerpräsident hat die Antwort bereits gegeben.
10.05.2022
Ermittlungen gegen den Innenminister
SPD-Landeschef fordert Kretschmann zur Entlassung von Strobl auf
In der Affäre um die Weitergabe von Anwaltsschreiben an die Presse durch Innenminister Strobl fordert der SPD-Landeschef Stoch den Ministerpräsidenten Kretschmann dazu auf, den Minister zu entlassen.
07.05.2022
Affäre um Innenminister Strobl
So reagieren Politiker im Land auf die Anschuldigungen
Aus der Affäre um einen hohen Polizeibeamten ist eine Affäre um Innenminister Thomas Strobl geworden. Die grün-schwarze Koalition stärkt ihm den Rücken.
05.05.2022
Belästigungsvorwürfe gegen Polizisten
Strobl räumt Kommunikationsfehler ein – lehnt Rücktritt aber ab
Thomas Strobl steht weiter unter Druck wegen der Affäre um Belästigungs-Vorwürfe gegen einen hochrangigen Polizisten. Nun hat er sich dazu geäußert.
04.05.2022
Sondersitzung des Innenausschusses
Weitergabe von Dienstgeheimnissen? Thomas Strobl massiv unter Druck
Baden-Württembergs Innenminister gerät zunehmend unter Druck. Was am Mittwoch bei einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses herauskam.
04.05.2022
Hass und Hetze im Land
Fast täglich eine antisemitische Straftat
In Baden-Württemberg ist die Zahl der gegen Juden gerichteten Straftaten um die Hälfte gestiegen – und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Opposition sieht den Innenminister in der Pflicht.
01.03.2022
Innenministerkonferenz in Stuttgart
Minister verurteilen Corona-Demos vor Häusern von Politikern
Wer bei einer angemeldeten Demonstration gegen Anti-Corona-Maßnahmen protestiert, hat dazu jedes Recht, betonen die Innenminister. Unangemeldete Protestkundgebungen werde man aber grundsätzlich nicht dulden.
28.01.2022
Innenausschuss beschäftigt sich mit Skandal
Sexuelle Belästigung bei Polizei? Strobl verspricht Aufklärung
Karriere gegen Sex? Machtmissbrauch? Aktuelle Vorwürfe werfen ein schlechtes Licht auf die Polizei. Der Innenminister will dem konsequent nachgehen - warnt aber vor Pauschalisierungen.
19.01.2022
Innenministerium antwortet auf eine Kleine Anfrage
Beteiligen sich Rechtsextreme bei Corona-Demos in Stuttgart?
Bei einer Demo gegen die Corona-Maßnahme im Dezember haben zwei Männer in Stuttgart Grundgesetze verbrannt. Doch das verfassungsfeindliche Potenzial aus dem Umfeld geht offenbar noch darüber hinaus.
14.01.2022
Ampel-Regierung
Das ist das Kabinett von Olaf Scholz
Die SPD besetzt das Gesundheitsministerium mit ihrem wohl bekanntesten Fachmann. Auch sonst wartet der wohl künftige Kanzler Olaf Scholz mit Überraschungen auf.
06.12.2021
Kontrollen im ÖPNV in Stuttgart
Die Impfnachweise werden in der Bahn schnell gezückt
Bei einer Schwerpunktaktion schauen sich der Innenminister und der Verkehrsminister an, wie es mit 3 G in Bussen und Bahnen klappt. Das Ergebnis beeindruckt die Politiker.
26.11.2021
Scheidender Bundesinnenminister
Seehofer will mit seiner Frau Autofahren üben
Auf den scheidenden Bundesinnenminister Horst Seehofer kommt nach eigenen Angaben eine Umstellung zu, weil er lang und viel mit dem Chauffeur unterwegs war. Nun hofft er auf die Hilfe seiner Frau.
27.10.2021
Gipfel der Innenminister
EU will Grenzübertritte aus Belarus eindämmen
Die Probleme an den Grenzen von Belarus zur EU nehmen zu. Gegen die von Minsk gesteuerten Aktionen will die EU nun zügig Handlungsoptionen entwickeln.
17.08.2021
ZDF Magazin Royale
Böhmermann, Strobl und das Panzerlied
Jan Böhmermann hat sich Deutschlands Innenminister vorgeknöpft, auch Thomas Strobl aus Baden-Württemberg. Eine Sternstunde der TV-Satire war das nicht.
20.02.2021
Thomas Strobl zieht Bilanz für Baden-Württemberg
Kriminelle machen sich Corona-Pandemie zunutze
In zweieinhalb Monaten sind eine halbe Million Personen kontrolliert worden. Dabei wurden mehr als 116 000 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt, sagt Landesinnenminister Thomas Strobl in seiner Corona-Bilanz der Polizei.
08.01.2021
Querdenken in Deutschland
Innenminister der Länder schätzen Protestbewegung unterschiedlich ein
Nicht jeder Landesinnenminister sieht in der „Querdenken“-Bewegung einen Fall für den Verfassungsschutz. Das liegt auch daran, dass die Bewegung nicht überall so stark vernetzt ist wie in Baden-Württemberg.
10.12.2020
Mecklenburg-Vorpommern
Innenminister Lorenz Caffier tritt zurück
Nach einem Waffenkauf vor knapp drei Jahren bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten und anschließender Kritik zieht Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier Konsequenzen und tritt zurück.
17.11.2020
EU-Plan gegen Extremismus
Vereint gegen den Terror
Die Innenminister der 27 EU-Staaten wollen, dass ihre Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten. Horst Seehofer regt an, für die Terrorabwehr in Europa beispielsweise den Informationsaustausch zwischen den Staaten über Gefährder zu verbessern.
13.11.2020
Offensive bei Corona-Kontrollen
Amtshilfe der Bundespolizei trifft auch auf Vorbehalte
Der Bund bietet den Kommunen den Einsatz der Bundespolizei im Kampf gegen Corona an. In Baden-Württemberg sind der Innenminister und der Städtetag im Grundsatz für eine Amtshilfe. Die Gewerkschaft der Polizei hat allerdings einen Einwand.
20.10.2020
Randale in Stuttgart
Hehler mit Ware aus geplünderten Läden erwischt
Die Polizei hat inzwischen 93 Tatverdächtige im Zusammenhang mit den Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt ermittelt. Doch fünf von ihnen waren nicht an den Ausschreitungen beteiligt.
24.09.2020
Rechtsextremismus bei der Polizei
Strobl warnt vor Generalverdacht
Rechtsextremismus fällt in der baden-württembergischen Polizei bisher relativ selten auf. Daher wehren sich sowohl Innenminister Strobl als auch die Gewerkschaften gegen Verallgemeinerungen. Dass es die Fälle dennoch gibt, betont die Bürgerbeauftragte.
17.09.2020
Sport und die Corona-Pandemie
Horst Seehofer plädiert für Rückkehr der Zuschauer in die Stadien
Wie geht es bei den Zuschauern im Sport weiter? Bundesinnenminister Horst Seehofer setzt sich dafür ein, die Fans langsam wieder in die Stadien zu lassen – natürlich unter Einhaltung der Hygieneregeln.
29.08.2020
Rechtsextremistische Drohmails
Keine erkennbare Gefährdung durch „NSU 2.0“
Bisher haben die Sicherheitsbehörden bundesweit fast 100 Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ registriert. Dem Innenministerium in Stuttgart sind lediglich zwei Fälle aus dem Südwesten bekannt, wie eine SPD-Anfrage zeigt.
25.08.2020
Brachiale Einsätze gefilmt
Videos befeuern neue Debatten über Polizeigewalt
Bilder von aggressiven Beamten aus mehreren deutschen Großstädten machen Furore im Netz und alarmieren die Politik. Das Innenministerium in Stuttgart kann in der Statistik „kein strukturelles Problem“ der baden-württembergischen Polizei erkennen.
18.08.2020
Urlaub von Staatsbediensteten
Beamte sollen Risiko nach Reiserückkehr tragen
Die Beamten und Tarifbeschäftigten des Landes müssen etwaige Nachteile selbst tragen, falls sie jetzt noch in ein Risikogebiet fliegen und nach der Rückkehr in Quarantäne müssen. Notfalls droht ihnen womöglich eine Freistellung vom Dienst unter Wegfall der Bezüge.
29.07.2020
Gewerkschaften contra SPD-Chefin
Wie rassistisch ist die Landespolizei?
SPD-Chefin Saskia Esken erneuert ihren Vorwurf: Es gibt einen Rassismus in der Polizei. Die Gewerkschaften halten dagegen. Doch CDU-Landesinnenminister Strobl will immerhin die Disziplinarstatistik neu bewerten lassen.
03.07.2020
Das Beste aus Cannstatt.
