Winfried Kretschmann kritisiert die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Die Einzelheiten.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene kritisiert. Diese seien „mehr als missverständlich“. „Unterschiede zu machen zwischen Gesetzgebungskörperschaften und Gemeinderäten, das finde ich höchst verstörend“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.
Er habe über Merz’ Äußerungen mit seinem Koalitionspartner, CDU-Landeschef Thomas Strobl, gesprochen. Dieser habe ihm zugesagt, dass die CDU in Baden-Württemberg alle Zusammenarbeit mit der AfD rigoros ablehne. „Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln. Ich kenne keinerlei Vorkommnisse aus Baden-Württemberg, die mich daran zweifeln lassen“, sagte Kretschmann.
Merz rudert auf Twitter zurück
CDU-Chef Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies aber auf „gesetzgebende Körperschaften“, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden seien, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“
Nach großer Kritik, auch aus der CDU, schrieb Merz am Montag auf Twitter: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“