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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
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Bundesregierung
Baerbock: Neuwahl-Vorstoß ist parteipolitisches Spielchen
Für den Fall, dass die Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbrechen sollte, hat CDU-Chef Merz eine Neuwahl im Herbst ins Gespräch gebracht. Außenministerin Baerbock hält nicht viel davon.
29.03.2024
Bundesregierung
Kritik aus Ampel an Merz' Überlegungen zu Neuwahl
Hat die Koalition trotz der andauernden Streitigkeiten Bestand? CDU-Chef Merz wirft schon einmal einen Termin zur Neuwahl in den Raum. Ampel-Politiker sprechen von einem «verantwortungslosen Vorstoß».
24.03.2024
Drogen
Merz droht: Stopp des Cannabis-Gesetzes bei Wahlsieg
Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Cannabis-Gesetz. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die mögliche Leagalisierung scharf und kündigt Schritte für die Zukunft an.
22.03.2024
Polizei
Merz fordert Einsatz moderner Technik gegen Extremisten
Deutsche Ermittlungsbehörden können nur begrenzt moderne Technik wie Gesichtserkennungssoftware gegen Straftäter einsetzen. CDU-Chef Merz fordert in dieser Hinsicht ein Umdenken.
10.03.2024
Bei Regionalkonferenz in Stuttgart
Merz wirft Scholz jämmerliches Verhalten vor
CDU-Chef Friedrich Merz hat bei einer Grundsatzprogrammkonferenz seiner Partei in Stuttgart die Außen- und Frankreichpolitik von Kanzler Olaf Scholz kritisiert. Er habe sich in der letzten Wochen „jämmerlich“ verhalten.
08.03.2024
Wahlen
Söder: Eigene Kanzlerkandidatur "extremst unwahrscheinlich"
Kanzlerkandidat der Union wollte Markus Söder schon einmal werden. Damals verlor er aber in einem erbitterten Machtkampf gegen den damaligen CDU-Chef Armin Laschet. Und heute?
04.03.2024
Parteien
Union setzt im Europawahlkampf Fokus auf militärische Stärke
Im Juni steht die Europawahl an. CDU und CSU wollen nicht nur Ursula von der Leyen an der Macht halten. Das gemeinsame Wahlprogramm will auch verunsicherten Stammwählern Halt geben.
03.03.2024
Haushalt
Kühnert sieht Merz bei Schuldenbremse zunehmend isoliert
Stimmen in der CDU, die sich offen für eine Reform der Schuldenbremse zeigen, werden lauter. Um Friedrich Merz werde es haushaltspolitisch immer einsamer, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
01.03.2024
Parteikonferenz
Merz betont Bedeutung der Leitkultur in CDU-Programmentwurf
Die CDU-Führung diskutiert mit ihren Mitgliedern ihr neues Grundsatzprogramm. Beim zweiten Stopp ihrer Deutschlandtour geht es bei Christdemokraten unter anderem um das Thema Migration.
28.02.2024
CDU-Basis äußert sich zum neuen Programm
„Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“
Die CDU diskutiert ihr neues Grundsatzprogramm mit den Mitgliedern: zum Auftakt in Mainz bei der ersten von sechs Regionalkonferenzen.
27.02.2024
Parteikonferenz
Merz ruft CDU zur Verteidigung der Freiheit auf
Die CDU-Führung hat die Diskussion ihres neuen Grundsatzprogramms mit der Basis begonnen. Dabei schlägt Parteichef Merz Pflöcke zur Abgrenzung nach links und vor allem nach rechts ein.
27.02.2024
Schutz des Verfassungsgerichts
Blockade der Union ist beschämend
Es geht der Union beim Ausstieg aus dem Gesprächen um den besseren Schutz des höchsten Gerichts vor Angriffen durch Extremisten um ganz kleine politische Münze, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
23.02.2024
Wirtschaftsverbände
Forderung nach Verabschiedung des Wachstumsgesetzes
18 Wirtschaftsverbände richten einen Brandbrief an die Ministerpräsidenten: Die Blockade beim Wachstumschancengesetz müsse gelöst werden. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stehe auf dem Spiel.
18.02.2024
Politischer Aschermittwoch in Fellbach
Jens Spahn löst bei den CDU-Fans Begeisterungsstürme aus
Zum politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen Christdemokraten strömen 1500 Anhänger aus allen Landesteilen in die Alte Kelter. Hauptredner ist der frühere Bundesgesundheitsminister. Ansonsten bestimmt überraschend Cadenabbia-Türkis das Bild im riesigen Saal.
14.02.2024
Schlagabtausch am Aschermittwoch
Spitzenpolitiker attackieren sich gegenseitig
Es ist ein politischer Aschermittwoch in ernsten und angespannten Zeiten. Dennoch gibt es auch in diesem Jahr viele markigen Worte und viel Haudrauf. In Baden-Württemberg wird eine Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken abgesagt.
14.02.2024
Krieg in Nahost
Merz für Schaffung von Sicherheitszone im Süden des Libanons
CDU-Chef Friedrich Merz ist für zwei Tage in Israel zu Besuch. Dort hat er sich jetzt einen Eindruck von der Situation an der Nordgrenze zum Libanon verschafft.
13.02.2024
Gaza-Krieg
Merz stellt sich hinter israelisches Vorgehen in Rafah
Der deutsche Oppositionsführer besucht zum ersten Mal seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas Israel und bekennt sich deutlich zur israelischen Regierung.
12.02.2024
Gaza-Krieg
Berichte über Dutzende Tote bei Israels Angriffen in Rafah
Bei den intensiven Angriffen im südlichen Gazastreifen kamen offenbar auch Frauen und Kinder ums Leben. US-Medien zufolge wird die Planung der Offensive auf Rafah aber noch mehr Zeit in Anspruch nehmen.
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