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Zäher Rückstau bei der Verkehrswende

Klimaziele 2022 verfehlt Zäher Rückstau bei der Verkehrswende

Der Verkehrssektor in Deutschland hat seine Klimaziele 2022 klar verfehlt. Weil die Verkehrswende keine Geschmacksfrage, sondern vom Klimaschutzgesetz vorgegeben ist, stellt sich die Frage: Was jetzt? 14.03.2023
Ölkonzern Rosneft scheitert mit Klage gegen Treuhandverwaltung

Russland Ölkonzern Rosneft scheitert mit Klage gegen Treuhandverwaltung

Russisches Öl, Sanktionen und die wichtige PCK-Raffinerie in Schwedt: Vor diesem Hintergrund übernahm der Bund im September die Kontrolle über die beiden deutschen Töchter des Ölkonzerns Rosneft. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit entschieden. 14.03.2023
Naturschützer drohen mit Klage

Neubaugebiet in Weil der Stadt Naturschützer drohen mit Klage

Der BUND kündigt rechtliche Schritte gegen den Fortschritt des Weiler Neubaugebiets Häugern-Nord an. Grund ist auch ein neues Gesetz zum Schutz von Streuobstflächen. 01.03.2023
Sicherungsverwahrter erfolgreich gegen Fesselung bei Klinikaufenthalt

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Sicherungsverwahrter erfolgreich gegen Fesselung bei Klinikaufenthalt

Ein Mann in Sicherungsverwahrung ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen seine mehrtägige ununterbrochene Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts vorgegangen. Die Hintergründe. 01.03.2023
Haus und Grund: „Land zwingt alle zum Einspruch“

Verein rät zu Vorsicht bei neuer Grundsteuer Haus und Grund: „Land zwingt alle zum Einspruch“

Der Geschäftsführer des Eigentümervereins Haus und Grund in Stuttgart erwartet bei der Neufestlegung der Grundsteuer im Land ein Debakel. Betroffene sollten sich schützen. 22.02.2023
Karlsruhe beanstandet Stiftungsförderung

Nach AfD-Klage Karlsruhe beanstandet Stiftungsförderung

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung die Partei ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. 22.02.2023
Gericht verhandelt Milliardenklage der Bahn

Bahn will mehr Geld für Stuttgart 21 Gericht verhandelt Milliardenklage der Bahn

Vor rund fünf Jahren hat die Deutsche Bahn AG ihre Partner verklagt. Nun soll die Frage der Zahlungspflicht erstmals von einem Gericht bewertet werden. 10.02.2023
Tesla-Anleger scheitern mit Sammelklage gegen Musk

Verluste auf Aktienmarkt Tesla-Anleger scheitern mit Sammelklage gegen Musk

Vor viereinhalb Jahren kündigte Elon Musk an, er wolle Tesla von der Börse nehmen und habe die Finanzierung dafür sicher. Wenige Wochen später blies er das Vorhaben wieder ab. Ein Rechtsstreit mit Anlegern endete erst jetzt. 04.02.2023
Die Frist ist abgelaufen – wie geht es weiter?

Grundsteuerreform in Baden-Württemberg Die Frist ist abgelaufen – wie geht es weiter?

Millionen Grundsteuererklärungen stehen in Baden-Württemberg noch aus. Nach Ablauf der Frist ist es Zeit für eine Bilanz und den Ausblick, wie es weitergeht mit der Reform. 31.01.2023
Solidaritätszuschlag bleibt – Klage abgelehnt

Bundesfinanzhof Solidaritätszuschlag bleibt – Klage abgelehnt

Der Solidaritätszuschlag wird auf absehbare Zeit bleiben - eine Klage gegen die Abgabe vor dem Bundesfinanzhof scheitert. 30.01.2023
Bürger klagt wegen Bewohnerparkzone

Verkehr in Leinfelden-Echterdingen Bürger klagt wegen Bewohnerparkzone

In einem Teil von Leinfelden ist die Anwohnerparkregelung wieder außer Kraft gesetzt worden. Was bedeutet das für andere Anwohnerparkzonen? 02.12.2022
Klage des Insolvenzverwalters wird neu geprüft

Elf Jahre nach der Schlecker-Pleite Klage des Insolvenzverwalters wird neu geprüft

Die Klage des Schlecker-Insolvenzverwalters wird nach einer Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe neu geprüft. Damit zieht sich das Insolvenzverfahren weiter in die Länge. 29.11.2022
600 Jugendliche klagen gegen Schwedens Regierung

Klima-Protest 600 Jugendliche klagen gegen Schwedens Regierung

Die Klimapolitik von Schwedens Regierung verletzt die Menschenrechte – davon sind mehr als 600 Jugendliche überzeugt und haben Klage eingereicht. Bei einem Demonstrationszug machten sie ihrem Ärger Luft, auch die Klimaaktivistin Greta Thunberg war dabei. 25.11.2022
Michael Blume verklagt Twitter wegen Verleumdung

Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter Michael Blume verklagt Twitter wegen Verleumdung

Inwieweit werden Betroffene bei Verleumdungskampagnen und „Fake News“ im Netz im Stich gelassen? Der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragter Michael Blume geht nun gegen Twitter vor. 24.11.2022
Nur wenige Eltern klagen einen Kitaplatz ein

Rechtsstreit mit Kommunen Nur wenige Eltern klagen einen Kitaplatz ein

Nur wenige Väter und Mütter setzen den Rechtsanspruch ihres Kindes auf einen Kitaplatz gerichtlich durch. Hat das Verwaltungsgericht aber ein Urteil gefällt, muss es umgesetzt werden. Das zeigt ein Fall aus dem Landkreis Böblingen. 08.11.2022
Eltern verklagen Polizei auf 50 Millionen Dollar

Fall Gabby Petito Eltern verklagen Polizei auf 50 Millionen Dollar

Im Fall Gabby Petito haben die Eltern über ein Jahr nach dem Fund der Leiche ihrer Tochter die Polizei im Bundesstaat Utah auf 50 Millionen Dollar verklagt. 04.11.2022
Gibt es noch Hoffnung für das Capitol-Kino?

Rechtsstreit in Kornwestheim Gibt es noch Hoffnung für das Capitol-Kino?

Ende des Jahres wird Kornwestheim aller Voraussicht nach sein Kino verlieren. Der Betreiber kämpft gerichtlich dagegen, und Bürger unterschreiben fleißig eine Petition. Aber ist da noch etwas zu retten? 28.10.2022
SWR-App „Newszone“ teilweise unzulässig

Landgericht Stuttgart SWR-App „Newszone“ teilweise unzulässig

Zu textlastig: Stuttgarter Landgericht entscheidet, dass das App-Angebot „Newszone“ des SWR rechtswidrig ist. 21.10.2022