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Social Media
OLG: Plattformen haften für Beleidigungen nur nach Hinweis
Der Kurznachrichtendienst X muss laut dem OLG Frankfurt für falsche oder ehrverletzende Tweets nur in bestimmten Fällen haften. Eine entsprechende Unterlassungsklage wiesen die Richter zurück.
13.06.2024
Grundsteuer
Zwischen Gericht und Wahlurne
Die Justiz gibt dem Gesetzgeber Spielraum. Der Wähler kann ihn goutieren, muss es aber nicht, kommentiert Christian Gottschalk.
11.06.2024
Serie „Rentierbaby“
Frau verklagt Netflix auf Millionensumme
Die düstere Miniserie erzählt von einem Mann, der von einer weiblichen Stalkerin verfolgt wird. Dem Streamingdienst bringt das Projekt nun die Klage einer Britin ein, die sich darin wiedererkennt.
07.06.2024
Gerichtshof für Menschenrechte
Tübinger Schulbus-Klage unzulässig
Müssen Eltern in Baden-Württemberg einen Teil der Kosten für den Schulbus bezahlen? Nein, finden Eltern, und ziehen vor den Menschenrechtsgerichtshof. Und dieser reagiert.
28.05.2024
Gemeinderat und Verwaltung in Herrenberg uneins
Neubaugebiet könnte Baustopp drohen
Das Neubaugebiet Gartenäcker in Gültstein wird erschlossen – trotz eines anhängigen Verfahrens. Zwei Anwohner haben Klage eingereicht.
23.05.2024
Wegen Werbung bei Videos
Verbraucher können sich Klage gegen Amazon anschließen
Betroffene können sich ab sofort einer Verbandsklage gegen den Streaminganbieter Amazon Prime Video wegen laut Verbraucherschützern rechtswidriger Einführung von Werbung anschließen.
23.05.2024
Klage in Dresden gescheitert
Verfassungsschutz darf AfD-Mitglied Ulbrich beobachten
Zwei AfD-Mitglieder hatten 2021 und 2022 gegen das Landesamt für Verfassungsschutz geklagt. Das Verwaltungsgericht lehnte jedoch beide Klagen von Roland Ulbrich und Jens Maier ab.
22.05.2024
Verhandlung in Dresden
AfD-Politiker klagen gegen Verfassungsschutz
Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht werden zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz verhandelt. Worum geht es?
22.05.2024
Filmfestspiele in Cannes
Trump will gegen Film über ihn vorgehen
In einem neuen Film wird Donald Trump als eine Art skrupelloses Monster dargestellt. In einer Szene des Films „The Apprentice“ vergewaltigt er als Figur seine frühere Frau. Dagegen will Trump vorgehen.
21.05.2024
Social Media
Tiktoker verklagen US-Regierung wegen drohenden App-Verbots
Immer mehr Menschen bestreiten ihren Lebensunterhalt über Online-Plattformen. Weil die US-Regierung die chinesische App TikTok verbieten will, klagen nun acht Content Creator dagegen.
15.05.2024
Klage wegen Umweltschutz
VGH erklärt Genehmigung für Brücke im Schwarzwald für rechtswidrig
Die zweite Gauchachtalbrücke sollte laut Verantwortlichen mehrere Gemeinden verkehrsmäßig entlasten. Der Verkehrsclub Deutschland pochte dagegen auf den Umweltschutz - und klagte.
08.05.2024
Online-Konzern
Amazon scheitert mit Klage gegen verschärfte Aufsicht durch Bundeskartellamt
Der Online-Konzern Amazon ist mit seiner Klage gegen eine verschärfte Aufsicht durch das Bundeskartellamt gescheitert. Der Bundesgerichtshof bestätigte Amazons „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“.
23.04.2024
Preiserhöhungen beim Streamingdienst
Verbraucherschützer reichen Klage gegen DAZN ein
Der Sport-Streamingdienst DAZN hatte seine Abopreise vor zwei Jahren teilweise verdoppelt. Nun haben Verbraucherzentralen eine Klage eingereicht.
23.04.2024
Urteil in Straßburg
Die Verantwortung beim Klimaschutz ist sachlich geklärt
Das Urteil
des Gerichtshofs für Menschenrechte
zeigt: Klimaschutz ist keine Frage der Haltung. Zudem könnte die Entscheidung einer gängigen Praxis der Verantwortungsträger einen Riegel vorschieben.
09.04.2024
Nach Sturm auf mexikanische Botschaft
Mexiko zieht in Ecuador vor Internationalen Gerichtshof
Nach dem ecuadorianischer Sicherheitskräfte in die mexikanische Botschaft in Quito eingedrungen sind, zieht Mexiko vor den Internationalen Gerichtshof.
08.04.2024
Nach Austritt wegen AfD-Sympathisant
Fraktionswechsel führt in rechtliche Grauzone
In Steinheim an der Murr hat sich eine Rätin der Freien Wähler wegen der AfD-Nähe eines möglichen Kommunalwahl-Kandidaten ihrer Fraktion der SPD angeschlossen. In Heilbronn hatte ein solcher Wechsel eine Klage zur Folge.
12.03.2024
Freibad Gärtringen
Nach Ärger mit Bademeistern kehrt Ruhe ein
Ein arbeitsrechtlicher Streit mit zwei Bademeistern des Gärtringer Freibads hatte die Gemeinde seit vergangenem Jahr beschäftigt. Jetzt ist das Urteil da.
21.02.2024
Europäische Kommission
EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern für Ungarn
War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich.
14.03.2024
Cannabis-Freigabe
Unions-Innenminister wollen Klage gegen Cannabis-Legalisierung prüfen
Die Union läuft Sturm gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung. Die Innenminister wollen eine Klage prüfen - auch wenn einige Experten ihre Prüfung schon abgeschlossen haben.
12.03.2024
Streik bei der Deutschen Bahn und Lufthansa
GDL-Streik Runde sechs - Arbeitskampf auch bei Lufthansa
Fahrgäste und Passagiere brauchen wieder starke Nerven. Bei der Bahn und bei der Lufthansa soll gestreikt werden. Die Bahn will das gerichtlich verhindern. Einschränkungen dürfte es in jedem Fall geben.
11.03.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg mit Musterfall
Grundsteuer-Klage soll bald verhandelt werden
Von 2025 an soll in Baden-Württemberg von allen Eigentümern und Mietern die neu berechnete Grundsteuer bezahlt werden. Doch sind die Regeln verfassungskonform?
29.02.2024
Internet
Verbraucherzentrale klagt gegen Intransparenz bei Glasfaser-Verträgen
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat die Deutsche Glasfaser wegen einer intransparenten Gestaltung ihrer Verbraucherverträge verklagt. So fehlten Angaben zum Vertragsbeginn und zum erstmöglichen Kündigungstermin.
26.02.2024
Breuningerland Ludwigsburg
Klagen von Bietigheim-Bissingen und Tamm abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Argumente der beiden Städte gegen die Erweiterung des Breuningerlands nicht gelten lassen.
23.02.2024
Streit ums Breuningerland Ludwigsburg
Tamm und Bietigheim-Bissingen wollen weiter gegen Erweiterung klagen
In der Verhandlung am Verwaltungsgericht Stuttgart standen die Zeichen eher gegen die beiden Städte. Doch die hoffen darauf, eine Berufungsverhandlung zu gewinnen und so Planungssicherheit zu bekommen.
21.02.2024
Erfolgreiche Klage gegen Mogelpackung
Sanella unterliegt vor Gericht
Weniger Inhalt bei unveränderter Verpackung? Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Hamburg ist das Irreführung der Verbraucher. Die Verbraucherschützer sind vor Gericht gezogen und haben gesiegt.
20.02.2024
Jeffrey Epstein
Mutmaßliche Opfer reichen Klage gegen FBI ein
In den USA reichen mutmaßliche Opfer des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein Klage gegen die Bundespolizei FBI wegen unzureichender Ermittlungen gegen den Milliardär ein. Worum geht es?
15.02.2024
Fußball
Zweitligist FC Schalke 04 verklagt ehemaligen Sponsor
Der FC Schalke kämpft vor Gericht um Sponsorengelder. Für den finanziell angeschlagenen Verein geht es um Millionen ehemaligen Sponsor Whitefield Landbanking Fund.
12.02.2024
Baden-Württemberg
Lehrkräfte klagen wegen zu vieler Überstunden
Arbeiten Lehrkräfte im Land mehr, als sie eigentlich müssten? Ja, sagen Lehrerverbände, zwei Lehrkräfte wollen das nun vom Gericht feststellen lassen. Eine offizielle Erfassung gibt es bisher nicht.
31.01.2024
Internationaler Gerichtshof
Angemessene Entscheidung
Das UN-Gericht sieht die Gefahr eines Völkermords in Gaza. Ändern wird die Entscheidung aber wohl wenig.
26.01.2024
Machtkampf in Leonberg
Josefa Schmid geht in die Offensive
Die vom OB kaltgestellte Bürgermeisterin klagt gegen ihren Zwangsurlaub und will zurück ins Rathaus. Lange hatte Josefa Schmid zu den Vorwürfen geschwiegen, jetzt redet sie – Leonberg stehen spannende Wochen bevor. Eine Analyse von Thomas K. Slotwinski.
25.01.2024
Machtkampf in Leonberg
Josefa Schmid geht in die Offensive
Die vom OB kaltgestellte Bürgermeisterin klagt gegen ihren Zwangsurlaub und will zurück ins Rathaus. Lange hatte Josefa Schmid zu den Vorwürfen geschwiegen, jetzt redet sie – Leonberg stehen spannende Wochen bevor. Eine Analyse von Thomas K. Slotwinski.
25.01.2024
Nach Staudammbruch in Brasilien
Für den TÜV Süd könnte es sehr teuer werden
Vor fünf Jahren ist ein vom TÜV zertifizierter Staudamm in Brasilien gebrochen. Noch immer warten Überlebende und Hinterbliebene auf eine Entschädigung. Doch nun keimt Hoffnung
25.01.2024
Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart
Untätige Ausländerbehörde: Stadt bietet Pfleger Schadenersatz an
Ein Brasilianer wartete zwei Monate auf seine Arbeitserlaubnis. Wegen Lohnausfalls reichte er Klage ein. Sein Rechtsanwalt Roland Kugler erstreitet vor dem Landgericht einen Vergleich.
24.01.2024
Machtkampf in Leonberg
Josefa Schmid drängt zurück
Die Erste Bürgermeisterin von Leonberg klagt gegen ihren Zwangsurlaub und kandidiert auf der FDP-Liste für den Kreistag. Auch Ursula Kreutel bereitet ein Comeback vor. Die Liberalen geben sich kämpferisch.
23.01.2024
Pkw-Maut
Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Minister Andreas Scheuer
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher - dem damaligen Minister droht deswegen jetzt keine Klage.
28.12.2023
Landkreis Tübingen
Familie zieht wegen Schulbus vor Menschenrechtsgerichtshof
Müssen Eltern in Baden-Württemberg einen Teil der Kosten für den Schulbus bezahlen? Ja, finden die Gerichte im Südwesten. Nein, finden Eltern, die deswegen vor den Menschenrechtsgerichtshof ziehen.
11.12.2023
Landgericht Rottweil
Impfschadenklage gegen Biontech abgewiesen
Am Mittwoch hat das Landgericht Rottweil eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Corona-Schutzimpfung abgewiesen. Ein Mann wirft Biontech vor, infolge einer Impfung auf einem Auge fast vollständig erblindet zu sein.
06.12.2023
Urteil des Verfassungsgerichts
Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungskonform
Die Karlsruher Richter hatten nach einer Klage von mehr als 200 Abgeordneten der damaligen Oppositionsparteien die Wahlrechtsreform von 2020 untersucht. Nun fiel ihr Urteil.
29.11.2023
Klage gegen Region
Stadt zieht wegen Steinbruch vor Gericht
Marbach will die geplante Erweiterung der Anlage im Stadtteil Rielingshausen auf dem Rechtsweg verhindern und bemängelt Verfahrensfehler bei der Regionalplanänderung.
17.11.2023
Etatänderung war verfassungswidrig
Geld für Pandemie darf nicht für Klimaschutz genutzt werden
Geld für Klima statt Corona? Das Verfassungsgericht erklärt eine Etatänderung des Bundes nun für verfassungswidrig. Die Hintergründe zur Klage.
15.11.2023
Klimaschutz
Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Mercedes-Benz
Die Deutsche Umwelthilfe will mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof Mercedes-Benz zu mehr Klimaschutz zwingen. Die Umweltschützer waren zuvor am Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert.
14.11.2023
Gerichtsurteil zur Notfallrettung
Riesenverwirrung um Rettungsdienst in Baden-Württemberg
Wie lange dürfen Retter in Baden-Württemberg brauchen, bis sie bei Notfällen am Einsatzort eintreffen? Das Land will eine neue Regelung – und ist damit vor Gericht gescheitert. Ein zweites Urteil macht jetzt das Chaos komplett. Es hagelt Vorwürfe.
09.11.2023
In Stuttgart-Schönberg bis zu 101 Plätze möglich
Flüchtlinge: Gericht stärkt Position der Stadt
Mit dem Erwerb eines Grundstücks erwirbt man nicht dessen Umgebung mit. Die Klage der Nachbarn in einem kleinen Stuttgarter Stadtteil ist aber noch nicht entschieden.
24.10.2023
Selbst gebastelte Tempo-30-Schilder
Anwohner scheitern vor Gericht
Mit der Deutschen Umwelthilfe im Rücken klagten drei Bürger gegen das Landratsamt Konstanz. Dieses hatte ihnen untersagt, selbst gestaltete Tempo-30-Schilder aufzustellen. Heute wurde das Urteil öffentlich gemacht.
17.10.2023
Drei Klagen in Freiburg
Streit um selbst aufgestellte Tempo-30-Schilder
Dürfen Anwohner eigene Tempo-30-Schilder aufstellen? In Freiburg wird dazu aktuell vor Gericht verhandelt. Entscheidend sei dabei, wie sehr man diese Schilder mit den richtigen Verkehrszeichen verwechseln kann.
16.10.2023
Millionenförderung genehmigt
Bad Cannstatt bekommt endlich neue Rettungswache
Seit Jahren sind in Bad Cannstatt keine Rettungswagen mehr stationiert. Das war völlig anders vorgesehen. Deshalb hat das Deutsche Rote Kreuz sogar das Land verklagt. Jetzt gibt es grünes Licht für den geplanten Neubau einer Wache.
13.10.2023
Mannheim
Gericht weist Klage gegen Oberbürgermeister-Wahl ab
Weil die Klage bezüglich der Oberbürgermeisterwahl in Mannheim – aus Sicht des Gerichts – unbegründet ist, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe diese abgelehnt. Im Gerichtssaal wurde laut gestritten.
10.10.2023
Erwin Müller Drogerie
Pikante Details zum Müller-Erbstreit
Die Privatfehde mit exklusiven vertraglichen Einzelheiten: Drei Adoptivkinder des milliardenschweren Unternehmerpaars Müller wollen plötzlich viel Geld sehen. Ein Fall von Kalkül oder enttäuschter Zuneigung?
25.09.2023
Nach zehn Jahren haben sich die Wogen geglättet
Friolzheim zieht Einsprüche gegen Wimsheim zurück
Die Gemeinde Friolzheim zieht die Widersprüche zum Wimsheimer Gewerbegebiet Breitloh-West zurück. Anwälte sind sich zudem einig: Eine Klage hätte ohnehin keinen Erfolg.
12.09.2023
Vermieter untersagt Solarmodul
Umwelthilfe unterstützt Mieter bei Klage für Balkonkraftwerk
Ein Vermieter hat einem Paar untersagt, ein Solarmodul auf dem Balkon anzubringen. Dagegen klagen die Mieter nun – und werden von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt. Die hofft auf ein Grundsatzurteil.
24.08.2023
