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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
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Machtkampf in Leonberg
Josefa Schmid drängt zurück
Die Erste Bürgermeisterin von Leonberg klagt gegen ihren Zwangsurlaub und kandidiert auf der FDP-Liste für den Kreistag. Auch Ursula Kreutel bereitet ein Comeback vor. Die Liberalen geben sich kämpferisch.
23.01.2024
Pkw-Maut
Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Minister Andreas Scheuer
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher - dem damaligen Minister droht deswegen jetzt keine Klage.
28.12.2023
Landkreis Tübingen
Familie zieht wegen Schulbus vor Menschenrechtsgerichtshof
Müssen Eltern in Baden-Württemberg einen Teil der Kosten für den Schulbus bezahlen? Ja, finden die Gerichte im Südwesten. Nein, finden Eltern, die deswegen vor den Menschenrechtsgerichtshof ziehen.
11.12.2023
Landgericht Rottweil
Impfschadenklage gegen Biontech abgewiesen
Am Mittwoch hat das Landgericht Rottweil eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Corona-Schutzimpfung abgewiesen. Ein Mann wirft Biontech vor, infolge einer Impfung auf einem Auge fast vollständig erblindet zu sein.
06.12.2023
Urteil des Verfassungsgerichts
Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungskonform
Die Karlsruher Richter hatten nach einer Klage von mehr als 200 Abgeordneten der damaligen Oppositionsparteien die Wahlrechtsreform von 2020 untersucht. Nun fiel ihr Urteil.
29.11.2023
Klage gegen Region
Stadt zieht wegen Steinbruch vor Gericht
Marbach will die geplante Erweiterung der Anlage im Stadtteil Rielingshausen auf dem Rechtsweg verhindern und bemängelt Verfahrensfehler bei der Regionalplanänderung.
17.11.2023
Etatänderung war verfassungswidrig
Geld für Pandemie darf nicht für Klimaschutz genutzt werden
Geld für Klima statt Corona? Das Verfassungsgericht erklärt eine Etatänderung des Bundes nun für verfassungswidrig. Die Hintergründe zur Klage.
15.11.2023
Klimaschutz
Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Mercedes-Benz
Die Deutsche Umwelthilfe will mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof Mercedes-Benz zu mehr Klimaschutz zwingen. Die Umweltschützer waren zuvor am Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert.
14.11.2023
Gerichtsurteil zur Notfallrettung
Riesenverwirrung um Rettungsdienst in Baden-Württemberg
Wie lange dürfen Retter in Baden-Württemberg brauchen, bis sie bei Notfällen am Einsatzort eintreffen? Das Land will eine neue Regelung – und ist damit vor Gericht gescheitert. Ein zweites Urteil macht jetzt das Chaos komplett. Es hagelt Vorwürfe.
09.11.2023
In Stuttgart-Schönberg bis zu 101 Plätze möglich
Flüchtlinge: Gericht stärkt Position der Stadt
Mit dem Erwerb eines Grundstücks erwirbt man nicht dessen Umgebung mit. Die Klage der Nachbarn in einem kleinen Stuttgarter Stadtteil ist aber noch nicht entschieden.
24.10.2023
Selbst gebastelte Tempo-30-Schilder
Anwohner scheitern vor Gericht
Mit der Deutschen Umwelthilfe im Rücken klagten drei Bürger gegen das Landratsamt Konstanz. Dieses hatte ihnen untersagt, selbst gestaltete Tempo-30-Schilder aufzustellen. Heute wurde das Urteil öffentlich gemacht.
17.10.2023
Drei Klagen in Freiburg
Streit um selbst aufgestellte Tempo-30-Schilder
Dürfen Anwohner eigene Tempo-30-Schilder aufstellen? In Freiburg wird dazu aktuell vor Gericht verhandelt. Entscheidend sei dabei, wie sehr man diese Schilder mit den richtigen Verkehrszeichen verwechseln kann.
16.10.2023
Millionenförderung genehmigt
Bad Cannstatt bekommt endlich neue Rettungswache
Seit Jahren sind in Bad Cannstatt keine Rettungswagen mehr stationiert. Das war völlig anders vorgesehen. Deshalb hat das Deutsche Rote Kreuz sogar das Land verklagt. Jetzt gibt es grünes Licht für den geplanten Neubau einer Wache.
13.10.2023
Mannheim
Gericht weist Klage gegen Oberbürgermeister-Wahl ab
Weil die Klage bezüglich der Oberbürgermeisterwahl in Mannheim – aus Sicht des Gerichts – unbegründet ist, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe diese abgelehnt. Im Gerichtssaal wurde laut gestritten.
10.10.2023
Erwin Müller Drogerie
Pikante Details zum Müller-Erbstreit
Die Privatfehde mit exklusiven vertraglichen Einzelheiten: Drei Adoptivkinder des milliardenschweren Unternehmerpaars Müller wollen plötzlich viel Geld sehen. Ein Fall von Kalkül oder enttäuschter Zuneigung?
25.09.2023
Nach zehn Jahren haben sich die Wogen geglättet
Friolzheim zieht Einsprüche gegen Wimsheim zurück
Die Gemeinde Friolzheim zieht die Widersprüche zum Wimsheimer Gewerbegebiet Breitloh-West zurück. Anwälte sind sich zudem einig: Eine Klage hätte ohnehin keinen Erfolg.
12.09.2023
Vermieter untersagt Solarmodul
Umwelthilfe unterstützt Mieter bei Klage für Balkonkraftwerk
Ein Vermieter hat einem Paar untersagt, ein Solarmodul auf dem Balkon anzubringen. Dagegen klagen die Mieter nun – und werden von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt. Die hofft auf ein Grundsatzurteil.
24.08.2023
Corona-Impfschaden vor Gericht
Ein „Pech gehabt“ ist nicht gerecht
Die Kläger möglicher Impfschäden haben mit vielen juristischen Hürden zu kämpfen – das muss sich ändern, findet unsere Autorin Regine Warth.
21.08.2023
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