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Schutz der Demokratie
Richterbund fordert Länder zum Handeln auf
Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Der Deutsche Richterbund fordert jetzt auch die Länder auf, entsprechende Regeln nachzuschärfen – nicht zuletzt mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Thüringen.
09.10.2024
Gesundheit
Beratungen zu Organspende deutlich mehr nachgefragt
Tausende Schwerkranke warten auf gespendete Organe. Die Politik versucht deshalb, mehr Menschen dazu zu bewegen, sich als Spender zu registrieren. Viele Menschen suchen nun das Arztgespräch.
11.07.2024
Organspende
Bundesrat beschließt Gesetzesentwurf zu Widerspruchslösung
Die Länder befürworten mehrheitlich eine Gesetzesvorlage zur Widerspruchslösung bei der Organspende. Nun beraten Bundesregierung und Bundestag.
05.07.2024
Neue Regeln im Straßenverkehr
Verkehrsgesetz mit Tempolimit
Eine lange geplante Reform des Straßenverkehrsgesetzes hat im Bundesrat mühsam die Ziellinie erreicht: Union und FDP wollten erst bei Autofahrern punkten.
14.06.2024
Organspende
Widerspruchslösung wäre ein dreister staatlicher Übergriff
Viele Menschen ringen beim Thema Organspende mit sich und kommen zu keinem Ergebnis. Dies als Zustimmung umzudeuten, ist moralisch nicht zu rechtfertigen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
14.06.2024
Nach Angriff in Mannheim
Länder wollen Verschärfung von Waffenrecht
Zwei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim haben die Länder die Bundesregierung zu einer Verschärfung des Waffenrechts aufgefordert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Initiative mehrerer Länder zu.
14.06.2024
Neues Postgesetz
Warum die Briefzustellung künftig länger dauert
Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss. Nachdem der Bundestag der Novelle zugestimmt hat, fehlt nur noch das grüne Licht des Bundesrats. Die Postkunden müssen sich künftig in Geduld üben und auf ihre Briefe länger warten.
14.06.2024
Fußball-EM 2024
Bundesrat macht Weg für Public Viewing frei
Die EM-Fußball-Party kann beginnen – und zwar auch im Freien. Der Bundesrat gab jetzt grünes Licht für Public Viewing auf Marktplätzen und in Parks.
17.05.2024
Bundesrat
Namensrechtsänderung gebilligt: Doppelname für ganze Familie
Bei der Wahl des Nachnamens soll es vom 1. Mai 2025 an mehr Freiheiten geben.
17.05.2024
Ampel-Koalition
Bundesrat lässt Selbstbestimmungsgesetz passieren
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, wird damit erleichtert.
17.05.2024
Selbstbestimmungsgesetz
Bundesrat macht Weg für Gesetz frei
Trans- und intergeschlechtliche Menschen können ihren amtlichen Geschlechtseintrag künftig deutlich leichter ändern. Ein entsprechendes Gesetz passierte nun den Bundesrat.
17.05.2024
Digitalisierung in Deutschland
Bundesrat macht Weg für einheitliche Ladekabel frei
Fast jeder hat zu Hause eine Schublade mit ausgedienten Netzteilen und Ladekabeln. Solche Ansammlungen von Elektronikschrott soll es künftig nicht mehr geben.
26.04.2024
Bezahlkarte für Asylbewerber
Bundesrat stimmt gesetzlicher Grundlage zu
Der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber steht nichts mehr im Weg. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Regelung am Freitag zu.
26.04.2024
X-Reaktionen zur Cannabis-Legalisierung
„Kommen bald Niederländer zum Kiffen nach Deutschland?“
Der Bundesrat macht den Weg für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland frei. Viele Nutzerinnen und Nutzer der Plattform sind begeistert.
22.03.2024
Bundesrat macht Weg frei
Erfolg für Lauterbach: Cannabis-Gesetz kann am 1. April in Kraft treten
Im Bundesrat fand sich keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, obwohl Baden-Württemberg dafür gewesen ist.
22.03.2024
Wachstumschancengesetz
Ein Gesetz, das als abschreckendes Beispiel dient
Das Wachstumschancengesetz hat endlich den Bundesrat passiert. Einen echten Impuls zur Belebung der Wirtschaft wird es nicht leisten, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
22.03.2024
Bundesrat
Grünes Licht für Abbau von Agrardiesel-Subventionen
Der Bundesrat hat grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben.
22.03.2024
Bundesrat
Milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen beschlossen
Monatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Die Union wollte Entlastungen für Landwirte herausschlagen. Die stehen noch aus - aber das Gesetz kommt trotzdem.
22.03.2024
Bundesrat
Spannung vor letzter Hürde für Cannabis-Gesetz
Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. So hat es der Bundestag beschlossen. Doch erst hat noch die Länderkammer das Wort – und da zeichnet sich eine Zitterpartie ab.
21.03.2024
Offener Ausgang im Bundesrat
Cannabis-Freigabe: Die Angst vor dem Tod im Vermittlungsausschuss
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fürchtet eine endlose Verzögerung des Prestige-Projektes der Ampel durch die Länderkammer.
20.03.2024
Cannabis-Legalisierung
Wo bekommt man Cannabis?
Seit dem 1. April ist Cannabis in Deutschland legal. Aber wo kann man Gras überhaupt legal bekommen?
19.03.2024
Cannabis-Legalisierung im Bundesrat
Experte: Jugendliche verlieren durch Cannabis Hirnmasse
Die teilweise Freigabe von Cannabis ist diese Woche Thema im Bundesrat. Der Kinder- und Jugendpsychiater Rainer Thomasius hält die geplante Legalisierung für einen Fehler. Er erwartet einen steigenden Cannabis-Konsum bei Jugendlichen.
15.03.2024
Cannabis-Legalisierung im Bundesrat
Warum eine Expertin für die Cannabis-Legalisierung ist
Die teilweise Freigabe von Cannabis ist diese Woche Thema im Bundesrat. Die Soziologin Gundula Barsch erhofft sich davon einen schrumpfenden Schwarzmarkt. Bei der Beratung sieht sie allerdings noch Nachholbedarf.
15.03.2024
Cannabis-Legalisierung
Wie viel Gramm sollen legal werden?
Voraussichtlich können sich Erwachsene demnächst ganz legal mit Cannabis versorgen. Eine wichtige Hürde im Bundesrat muss das Cannabisgesetz aber noch nehmen. Auch andere Fragen sind noch offen.
19.03.2024
Baden-Württemberg will Änderungen
Cannabis-Gesetz: 25 000 Verfahren müssen geprüft werden
Das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung bleibt hochumstritten. Im Südwesten ächzt die Justiz bereits jetzt unter den Folgen. Baden-Württemberg hat im Bundesrat neun Änderungsanträge eingebracht.
07.03.2024
Streit um Cannabis-Legalisierung
Die Verlogenheit des konservativen Kulturkampfes
Niemand kann ernstlich ein Interesse daran haben, den Status quo in der Drogenpolitik beizubehalten, meint Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
06.03.2024
Berlin
Mehrheit für Wachstumspaket – aber Zustimmung im Bundesrat unsicher
Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwoch eine Mehrheit für ein Wachstumspaket für Unternehmen gefunden. Die Zustimmung der Union im Bundesrat ist aber weiterhin unsicher.
21.02.2024
Gesetzgebungsverfahren in Deutschland
Was macht eigentlich der Vermittlungsausschuss?
Der Vermittlungsausschuss sucht Lösungen im Streit um Gesetzgebung. Wir haben wichtige Fragen und Antworten rund um das Gremium zusammengefasst.
21.02.2024
Migration
Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Abschiebung und Doppelpass
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Auch die bis zuletzt hochumstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wurde gebilligt.
02.02.2024
Neue Heizungen
Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung in Kommunen
Der Bundesrat hat das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gebilligt. Dieses ergänzt das Heizungsgesetz. Beide Gesetze sollen am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
15.12.2023
Gescheiterte Verkehrsreform
Verheerendes Zeichen für die Verkehrswende
Auf Betreiben der Unionsländer hat der Bundesrat die Reform des Straßenverkehrsrechts blockiert. Und damit ein Zeichen gegen die Verkehrswende gesetzt, sagt Andreas Geldner.
24.11.2023
Lauterbach unter Druck
Kann die Krankenhausreform noch scheitern?
Die Länder haben den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Krankenhaus-Transparenzgesetz nachzuverhandeln. Das behindert den komplizierten Weg zur notwendigen Krankenhausreform zusätzlich.
24.11.2023
Ausweis, Zuwanderung, Autoversicherung
Das ändert sich im November
Im neuen Monat läuft eine wichtige Frist für Autobesitzer aus und für neue Ausweisdokumente fällt ein Gang zum Bürgeramt weg. Ein Überblick über Änderungen im elften Monat des Jahres.
30.10.2023
Cannabis-Legalisierung
Lauterbach muss auf die Länder hören
Im Bundesrat haben die Länder Kritik am Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe geäußert. Gesundheitsminister Lauterbach sollte die Einwände ernst nehmen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
29.09.2023
Anwohnerparkausweise
Bald doch Sozialrabatte beim Parken?
Was Bundesrichter den Städten untersagt haben, will der Bundesrat jetzt möglich machen: dass der Preis für Anwohnerparkkarten nach Einkommen gestaffelt wird. Boris Palmer war das allerdings ohnehin egal.
26.09.2023
Drogen
Widerstand der Länder gegen Cannabis-Gesetz
Viele Bundesländer sehen die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach kritisch. Sie fordern Mitbestimmung.
19.09.2023
Familienleistungen
Kindergrundsicherung – der Start 2025 ist ungewiss
Die staatliche Unterstützung von armen sowie armutsgefährdeten Kindern und Familien soll einfacher werden. Aber die Umsetzung der Regierungsideen stößt auf viele praktische Probleme.
12.09.2023
Kinderpornografie
Hagel plant Initiative gegen Kriminalität im Netz
Der CDU-Fraktionschef im Landtag plädiert für ein differenziertes Vorgehen bei der Speicherung von Daten auf der Suche nach Straftätern. Er will mit einer Initiative die Bundesregierung antreiben.
03.08.2023
Neue Gesetze 2023
Was ändert sich zum 1. Juli?
Am 1. Juli treten einige wichtige gesetzliche Neuerungen in Kraft. Wir geben Ihnen ein Überblick, welche diese sind und was das für den Geldbeutel bedeutet.
16.06.2023
Bundestag soll kleiner werden
Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt
Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wahlrechtsreform. CSU und Linke wollen dagegen allerdings klagen.
12.05.2023
49-Euro-Ticket
Bundesrat stimmt Gesetz zur Finanzierung zu
Der Weg für den Start des 49-Euro-Tickets im bundesweiten Nahverkehr am 1. Mai ist frei. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat einem Finanzierungsgesetz zu.
31.03.2023
Deutschlandticket
Ab wann gilt das 49-Euro-Ticket?
Das 9-Euro-Ticket aus dem vergangenen Sommer haben viele noch in guter Erinnerung. Nach langem Streit um die Finanzierung wird ein Anschlussangebot beschlossen und am 1. Mai an den Start gehen.
31.03.2023
Hohe Preise für Strom und Gas
Bundesrat billigt Energiepreisbremsen
Ab März werden in Deutschland Bremsen für Strom- und Gaspreise gelten. Der Bundesrat hat am Freitag einen entsprechenden Beschluss des Bundestags gebilligt.
16.12.2022
Ende von Hartz IV
Bürgergeld wird ab Januar 2023 eingeführt
Im nächsten Jahr wird das neue Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag, votierte auch der Bundesrat mehrheitlich für die Sozialreform der Ampelkoalition.
25.11.2022
Wohngeldreform
Wohngeld-Empfänger erhalten ab Januar mehr als Doppelte
Haushalte mit kleinem Einkommen erhalten künftig einen Mietzuschuss von 370 statt 180 Euro. Auch Heiz- und Warmwasserkosten sollen bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt werden.
25.11.2022
Entlastungen für Familien
Eltern erhalten ab 2023 mehr Kindergeld
Ab dem ersten Januar bekommen Eltern für das erste bis dritte Kind 31 Euro mehr im Monat. Die Kindergelderhöhung soll Familien entlasten, die unter steigenden Lebenskosten leiden.
25.11.2022
Bundesrat
Vermieter müssen bei CO2-Kosten künftig mitbezahlen
Der CO2-Preis, der auf Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel gezahlt werden muss, konnte bisher vollständig auf Mieter umgelegt werden. Damit ist nun Schluss, Vermieter müssen sich künftig beteiligen. Je schlechter die Energiebilanz des Gebäudes ist, desto mehr müssen sie künftig zahlen.
25.11.2022
Vermittlungsausschuss
Streit ums Bürgergeld: Das sind die Knackpunkte
Die Union hat die Bürgergeldreform im Bundesrat blockiert. Jetzt soll sich bald der Vermittlungsausschuss treffen. Worüber wird gestritten, wo liegen Kompromissmöglichkeiten? Eine Analyse.
15.11.2022
Bundesrat stoppt Bürgergeld
Wie Baden-Württemberg zum Scheitern beitrug
Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Wie Baden-Württemberg zum Scheitern des Bürgergeldes beitrug.
14.11.2022
Schlappe für Ampel-Koalition
Das Bürgergeld scheitert im Bundesrat
Es hatte sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet, nun ist es offiziell: Die Länderkammer hat die von der Bundesregierung geplante Bürgergeld-Reform vorerst gestoppt. Nun soll vermittelt werden - viel Zeit bleibt aber nicht mehr.
14.11.2022
Das Beste aus Cannstatt.
