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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
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Berlin
Mehrheit für Wachstumspaket – aber Zustimmung im Bundesrat unsicher
Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwoch eine Mehrheit für ein Wachstumspaket für Unternehmen gefunden. Die Zustimmung der Union im Bundesrat ist aber weiterhin unsicher.
21.02.2024
Wachstumspaket
Lindner wirft Union Verweigerungshaltung vor
Im Vermittlungsverfahren ist ein Wachstumspaket mit Ampel-Mehrheit angenommen worden - die Union will aber, dass Streichungen bei den Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen werden.
21.02.2024
Vermittlungsausschuss
Mehrheit für Wachstumspaket – aber keine echte Einigung
Seit Wochen ringen Ampel und Union um ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen. Im Vermittlungsausschuss kommt es zwar zum Ergebnis – doch eine Zustimmung steht weiter auf der Kippe.
21.02.2024
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Deutschland
Mehrheit für Wachstumspaket – aber Zustimmung im Bundesrat unsicher
Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat es am Mittwoch eine Mehrheit für ein Wachstumspaket für Unternehmen gegeben – eine Zustimmung der Union im Bundesrat ist allerdings weiterhin unsicher. Die Ampel-Regierung habe zugesagt, mit der Landwirtschaft weitere Gespräche über Entlastungen zu führen, sagte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig in Berlin.
21.02.2024
Vermittlungsausschuss
Neuer Anlauf für Wachstumspaket
Bundesrat und Bundestag ringen um Steuerhilfen für die kriselnde Wirtschaft. Und auch ein Krankenhausgesetz steckte fest - dieser Streit wurde aber schnell abgeräumt.
21.02.2024
Vermittlungsausschuss
Einigung zu Transparenzgesetz für Kliniken
Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Neben einer großen Reform gibt es ein Gesetz, das feststeckte - bis jetzt.
21.02.2024
Gesetzgebungsverfahren in Deutschland
Was macht eigentlich der Vermittlungsausschuss?
Der Vermittlungsausschuss sucht Lösungen im Streit um Gesetzgebung. Wir haben wichtige Fragen und Antworten rund um das Gremium zusammengefasst.
21.02.2024
Steuern
Union fordert Bewegung von Ampel bei Wachstumspaket
Der Vermittlungsausschuss befasst sich heute mit dem Wachstumschancengesetz. Vorgesehen sind etwa steuerliche Entlastungen für Firmen. Die Union will nur unter einer Bedingung zustimmen.
21.02.2024
Wirtschaftspläne
Ampel und Union: Verhärtete Fronten bei Firmen-Entlastungen
Die Union schreibt Briefe an die Bundesregierung. Es geht darum, wie die Wirtschaft angekurbelt werden kann. Die Ampel fordert die Union auf, eine Blockade zu beenden.
12.02.2024
Energie
Mehrwertsteuersenkung bei Gas könnte Ende März auslaufen
Eigentlich soll ab Anfang März wieder der normale Mehrwertsteuersatz beim Gas gelten. Doch ein entsprechendes Gesetz hängt fest - zum Vorteil der Verbraucher?
03.02.2024
Sparmaßnahmen
Bundestag beschließt Haushalt 2024
Der Haushalt für 2024 hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag beschlossen. Einen Haken dranmachen kann die Ampel aber noch nicht.
02.02.2024
Energie
Bundesrat dringt auf Unterstützung für Solarbranche
Solarhersteller in Deutschland sehen sich wegen erdrückender Konkurrenz aus China mit dem Rücken zur Wand - und drohen mit dem Aus der Produktion. Nun dringen die Länder beim Bund auf Unterstützung.
02.02.2024
Bundesrat
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nimmt letzte Hürde
Wer in Deutschland lebt, kann künftig schneller die Staatsbürgerschaft bekommen. Auch das Gesetz für effektivere Abschiebepraxis wurde gebilligt. Ein Überblick über die Entscheidungen des Bundesrats.
02.02.2024
Gesundheit
Letzte Hürde genommen: E-Patientenakte für alle
Digitale Akten für Gesundheitsdaten wie Arztbefunde und Laborwerte sollen nach vielen Verzögerungen in den Masseneinsatz kommen. Jetzt ist der Weg dafür geebnet.
02.02.2024
Migration
Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Abschiebung und Doppelpass
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Auch die bis zuletzt hochumstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wurde gebilligt.
02.02.2024
Landwirtschaft
Bundesrat befasst sich noch nicht mit Agrardiesel-Subvention
Die Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte hat eine große Protestwelle ausgelöst. Im Bundesrat wird die Maßnahme jedoch vorerst nicht thematisiert.
01.02.2024
Bundesverfassungsgericht
NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für Prüfung
Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren. Bei der Parteifinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt durchgegriffen.
24.01.2024
Urteil
Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu
Während ein Verbot der NPD vor fast genau sieben Jahren noch scheiterte, greift das höchste deutsche Gericht nun auf andere Weise durch.
23.01.2024
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