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Familienleistungen
Kindergrundsicherung – der Start 2025 ist ungewiss
Die staatliche Unterstützung von armen sowie armutsgefährdeten Kindern und Familien soll einfacher werden. Aber die Umsetzung der Regierungsideen stößt auf viele praktische Probleme.
12.09.2023
Kinderpornografie
Hagel plant Initiative gegen Kriminalität im Netz
Der CDU-Fraktionschef im Landtag plädiert für ein differenziertes Vorgehen bei der Speicherung von Daten auf der Suche nach Straftätern. Er will mit einer Initiative die Bundesregierung antreiben.
03.08.2023
Neue Gesetze 2023
Was ändert sich zum 1. Juli?
Am 1. Juli treten einige wichtige gesetzliche Neuerungen in Kraft. Wir geben Ihnen ein Überblick, welche diese sind und was das für den Geldbeutel bedeutet.
16.06.2023
Bundestag soll kleiner werden
Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt
Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wahlrechtsreform. CSU und Linke wollen dagegen allerdings klagen.
12.05.2023
49-Euro-Ticket
Bundesrat stimmt Gesetz zur Finanzierung zu
Der Weg für den Start des 49-Euro-Tickets im bundesweiten Nahverkehr am 1. Mai ist frei. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat einem Finanzierungsgesetz zu.
31.03.2023
Deutschlandticket
Ab wann gilt das 49-Euro-Ticket?
Das 9-Euro-Ticket aus dem vergangenen Sommer haben viele noch in guter Erinnerung. Nach langem Streit um die Finanzierung wird ein Anschlussangebot beschlossen und am 1. Mai an den Start gehen.
31.03.2023
Hohe Preise für Strom und Gas
Bundesrat billigt Energiepreisbremsen
Ab März werden in Deutschland Bremsen für Strom- und Gaspreise gelten. Der Bundesrat hat am Freitag einen entsprechenden Beschluss des Bundestags gebilligt.
16.12.2022
Ende von Hartz IV
Bürgergeld wird ab Januar 2023 eingeführt
Im nächsten Jahr wird das neue Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag, votierte auch der Bundesrat mehrheitlich für die Sozialreform der Ampelkoalition.
25.11.2022
Wohngeldreform
Wohngeld-Empfänger erhalten ab Januar mehr als Doppelte
Haushalte mit kleinem Einkommen erhalten künftig einen Mietzuschuss von 370 statt 180 Euro. Auch Heiz- und Warmwasserkosten sollen bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt werden.
25.11.2022
Entlastungen für Familien
Eltern erhalten ab 2023 mehr Kindergeld
Ab dem ersten Januar bekommen Eltern für das erste bis dritte Kind 31 Euro mehr im Monat. Die Kindergelderhöhung soll Familien entlasten, die unter steigenden Lebenskosten leiden.
25.11.2022
Bundesrat
Vermieter müssen bei CO2-Kosten künftig mitbezahlen
Der CO2-Preis, der auf Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel gezahlt werden muss, konnte bisher vollständig auf Mieter umgelegt werden. Damit ist nun Schluss, Vermieter müssen sich künftig beteiligen. Je schlechter die Energiebilanz des Gebäudes ist, desto mehr müssen sie künftig zahlen.
25.11.2022
Vermittlungsausschuss
Streit ums Bürgergeld: Das sind die Knackpunkte
Die Union hat die Bürgergeldreform im Bundesrat blockiert. Jetzt soll sich bald der Vermittlungsausschuss treffen. Worüber wird gestritten, wo liegen Kompromissmöglichkeiten? Eine Analyse.
15.11.2022
Bundesrat stoppt Bürgergeld
Wie Baden-Württemberg zum Scheitern beitrug
Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Wie Baden-Württemberg zum Scheitern des Bürgergeldes beitrug.
14.11.2022
Schlappe für Ampel-Koalition
Das Bürgergeld scheitert im Bundesrat
Es hatte sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet, nun ist es offiziell: Die Länderkammer hat die von der Bundesregierung geplante Bürgergeld-Reform vorerst gestoppt. Nun soll vermittelt werden - viel Zeit bleibt aber nicht mehr.
14.11.2022
Bundesrat gibt grünes Licht
Diese Entlastungen wurden bewilligt
Der Bundesrat hat ab November einen neuen Präsidenten. Hauptthema am Freitag waren aber erneut die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine. Ein Überblick über die geplanten Entlastungen – und gute Nachrichten für Fußball-Fans.
28.10.2022
Beratung im Bundesrat
Datenbank über Tierquäler soll angelegt werden
Bisher können sich schlechte Tierhalter durch einen Umzug in andere Landkreise oder Bundesländer dem Zugriff der Behörden entziehen.
27.10.2022
Kurzarbeitergeld
Vereinfachter Bezug noch bis Mitte 2023 möglich
Noch bis Mitte 2023 können Unternehmen und Beschäftigte unter vereinfachten Bedingungen Kurzarbeit in Anspruch nehmen.
07.10.2022
Entscheidung des Bundesrats
Diese Corona-Regeln gelten im Herbst und Winter
Der Bundesrat macht den Weg frei für neue Corona-Regeln. Wo künftig noch eine Maske getragen werden muss und wie die Pandemie in Schach gehalten werden soll.
16.09.2022
Tankrabatt
FDP und CDU: Habeck soll gegen Ölkonzerne vorgehen
Der Staat senkt die Steuern, doch die Spritpreise bleiben hoch. Stecken sich die Ölmultis zumindest einen Teil des Geldes in die eigene Tasche? Es mehren sich Forderungen nach einem härteren Durchgreifen.
11.06.2022
Länderkammer
Bundesrat beschließt Renten- und Mindestlohnerhöhung
Die Tagesordnungen des Bundesrats waren in den vergangenen Wochen oft dünn. Doch am Freitag setzen die Länder den letzten Haken unter milliardenschwere Gesetze. Viele Menschen können sich auf mehr Geld freuen.
10.06.2022
Arbeitslosigkeit
Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt
Hartz-IV-Empfänger müssen bei Verstößen, etwa gegen Meldeauflagen, im nächsten Jahr weniger Sanktionen fürchten. Kritik an der neuen Praxis kam postwendend - auch von der Bundesagentur für Arbeit.
10.06.2022
Bundesrat
Meinungen über Vorstoß für Übergewinnsteuer gespalten
Sollte der Staat Krisengewinne von Öl-Multis mit einer Extra-Steuer abschöpfen? Nicht nur die Meinungen von Politikern und Experten gehen dabei auseinander. Auch die Bevölkerung scheint uneinig.
10.06.2022
Bundeswehr-Aufrüstung
Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung
Der Weg für das 100 Milliarden-Programm für die Bundeswehr ist frei: Der Bundesrat hat am Freitag die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Einige Rüstungsprojekte sind schon angeschoben.
10.06.2022
Entscheidung des Bunderats
Internet-Grundversorgung: Lahme 10 Mbit/s müssen reichen
Hunderttausende Menschen in Deutschland haben nur ein quälend langsames Internet oder sind komplett offline. Sie haben nun ein Grundrecht auf eine Mindestversorgung von 10 Megabit pro Sekunde.
10.06.2022
Gesetz
Bundesrat billigt Corona-Bonus für Pflegekräfte
Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz soll Pflegekräften in Altenheimen und Krankenhäusern einen steuerfreien Bonus zusichern. Nun wurde es vom Bundesrat gebilligt.
10.06.2022
Ab 1. Oktober
Mindestlohn-Erhöhung nimmt letzte Hürde
Mindestlohn 12 Euro - von der SPD im Wahlkampf beschlossen, nun ist der Weg frei für die Anhebung der Lohnuntergrenze. Grundsätzliche Verbesserungen erhofft man sich außerdem durch mehr Tarifverträge.
10.06.2022
Bundeswehr-Aufrüstung
Bundesrat stimmt für Änderung des Grundgesetzes
Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Der dazu erforderlichen Änderung des Grundgesetzes stimmt auch der Bundesrat zu. Der Bundestag hatte dies bereits vor einer Woche getan.
10.06.2022
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Deutschland
Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Bundeswehr-Aufrüstung
Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen.
10.06.2022
Milliarden-Investitionen
Bundesrat entscheidet über Sondervermögen für Bundeswehr
Der Bundesrat ist zuletzt öfter zu Sondersitzungen als zu regulären Treffen zusammengekommen. Heute beraten die Länder regulär. Auch eine Entscheidung in Sachen Bundewehr-Sondervermögen steht an.
10.06.2022
Entscheidung im Bundesrat
Wie lahm darf der Internet-Anschluss sein?
Das «Recht auf schnelles Internet» klingt vielversprechend. Beim Verordnungsentwurf der Bundesnetzagentur geht es aber eher um die Maximalanforderung. Die Bundesländer fordern höheres Tempo.
09.06.2022
9-Euro-Ticket kann starten
Trotzdem eine Chance vertan
Der Bundesrat billigt das 9-Euro-Ticket. Die Chance für einen Wandel im Nah- und Regionalverkehr wurde aber vertan, kommentiert Thorsten Knuf.
20.05.2022
Bundesrat stimmt zu
9-Euro-Tickets können kommen
Die Branche steht in den Startlöchern, viele Bürger sind schon darauf eingestellt. Jetzt ist die letzte politische Hürde genommen, damit der Nahverkehr in der ganzen Republik drei Monate extra billig wird.
20.05.2022
Ampel entlastet die Bürgerinnen und Bürger
Geldsegen für Verbraucher
Die Ampelkoalition mobilisiert etliche Milliarden Euro, um die Bürger angesichts stark gestiegener Energiepreise zu entlasten. Dazu gehört auch das umstrittene 9-Euro-Ticket.
18.05.2022
Verkehrsverbund Stuttgart
Experten beantworten Fragen rund ums 9-Euro-Ticket
Der bundesweit im Nahverkehr gültige Fahrschein für neun Euro im Monat steht unter dem Vorbehalt des Bundesrates. Experten des VVS beantworten bei unserer Telefonaktion Fragen rund um das Ticket.
18.05.2022
Streit über 9-Euro-Ticket
Es braucht eine dauerhafte Lösung
Das 9-Euro-Ticket wackelt. Der Bund muss eine bessere Finanzierung des Nahverkehrs sicherstellen – auf Dauer, meint Thorsten Knuf.
18.05.2022
Baden-Württemberg
Minister Hermann warnt vor Blockade bei 9-Euro-Monatsticket
Scheitert das 9-Euro-Ticket noch auf den letzten Metern? Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Bund vor einer Blockade im Bundesrat gewarnt, sollte der Bund im Finanzierungsstreit nicht entgegenkommen.
15.05.2022
Coronavirus in Deutschland
Bundesrat billigt künftige Schutzregeln
Seit Monaten gelten Corona-Vorgaben – vom Zugang nur für Geimpfte und Genesene bis zur Maskenpflicht im Supermarkt. Solche flächendeckenden Schutzvorgaben entfallen jetzt inmitten einer Infektionswelle.
18.03.2022
Infektionsschutzgesetz
Kretschmann: Löschen Corona-Flächenbrand mit Gartenschläuchen
Harte Kritik im Bundesrat am neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel: Ein Einspruch der Länderkammer kommt aber nicht zustande.
18.03.2022
Coronavirus in Deutschland
Bundesrat berät über neue Quarantäne-Bestimmungen
Die Omikron-Variante des Coronavirus macht sich breit in Deutschland. Der Bundesrat soll neue Quarantäneregeln beschließen. Zugleich geraten Labore und Gesundheitsämter vielerorts an ihre Grenzen.
14.01.2022
Corona-Krise in Deutschland
Bundesrat gibt grünes Licht für Hilfsfonds
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wird um ein halbes Jahr verlängert. Nach dem Bundestag, stimmte nun auch die Länderkammer für das Vorhaben.
17.12.2021
Corona-Pandemie in Deutschland
Bundesrat beschließt neuerliches Verkaufsverbot für Silvesterböller
In Deutschland darf auch in diesem Jahr kein Silvesterfeuerwerk verkauft werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine Verordnung, mit der der Böllerverkauf untersagt wird.
17.12.2021
Coronavirus in Deutschland
Infektionsschutzgesetz abgesegnet – was steht drin?
Der Bundestag hat am Donnerstag über das neue Infektionsschutzgesetz beraten – und es beschlossen. Nun hat es der Bundesrat abgesegnet. Was steht drin?
19.11.2021
Unterstützung aus Baden-Württemberg
Bundesrat stimmt dem Infektionsgesetz wohl zu
Baden-Württemberg wird die am Donnerstag im Bundestag beschlossene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat mittragen. Damit zeichnet sich eine Mehrheit ab.
18.11.2021
Spenden statt vernichten
Beim Kaffee verbünden sich Grüne und FDP gegen Scholz
Eine Bundesratsinitiative will den Röstereien ermöglichen, nicht mehr verkäuflichen Kaffee steuerfrei an Tafeln zu spenden. Ob das gelingt? Da heißt es, abwarten und Tee trinken.
05.11.2021
Beschluss im Bundesrat
So reagieren Politik und ADAC auf den neuen Bußgeldkatalog
Es hat lange gedauert, nun aber sind Änderungen des Bußgeldkatalogs unter Dach und Fach. Wer sich nicht an Regeln hält, spürt das nun mehr im Geldbeutel. Die Reaktionen.
08.10.2021
Bundesregierung und Bundesrat
Hartz-IV-Sätze steigen im kommenden Jahr
Die scheidende Bundesregierung und der Bundesrat haben es beschlossen: Ab Januar bekommen Hartz-IV-Empfänger mehr Geld. Doch längst nicht genug, sagen Kritiker.
08.10.2021
Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
Vorstoß im Bundesrat für Abschaffung des Paragrafen 219a gescheitert
Der Bundesrat hat einen Vorstoß zur Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a abgelehnt, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet.
17.09.2021
Vor der Bundestagswahl 2021
Wie entsteht eigentlich ein Gesetz?
Am 26. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Aufgabe des Parlaments ist auch die Gesetzgebung. Doch nicht jede oder jeder Abgeordnete kann einfach ein Gesetz einbringen. Welche Regeln es für die Gesetzgebung gibt.
18.08.2021
Ganztagsbetreuung
Die Zeit drängt
Winfried Kretschmann drückt beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler zu Recht aufs Tempo. Das Thema sollte nicht auf die lange Bank geraten, kommentiert Renate Allgöwer
29.07.2021
Bundesrat bremst bei Ganztagsbetreuung
Der Fehler steckt im föderalen System
Die im Bundesrat versammelten Länder wollen mehr Geld für die Ganztagsbetreuung, als der Bund geben will. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie reformbedürftig der Föderalismus ist, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.
25.06.2021
Das Beste aus Cannstatt.
