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Bundesrat
Bundesrat stimmt Gesetz zu
Neue Stromtrassen sollen schneller gebaut werden
Künftig sollen in Deutschland neue Stromtrassen schneller gebaut werden. An diesem Freitag stimmte der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zu.
Gesetz beschlossen
Mehr Kinderkrankentage – auch Bundesrat stimmt zu
Noch ist unklar, wie lange Kitas und Schulen im Lockdown-Betrieb bleiben. Eltern, die deshalb nicht zur Arbeit können, sollen aber möglichst wenig Einkommenseinbußen haben. Entlastung soll es über das Kinderkrankengeld geben.
Silvester im Coronajahr 2020
Bundesrat beschließt Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk
Auf Bitten der Bundesregierung hat der Bundesrat eine Änderung der Sprengstoffverordnung: Wegen der Corona-Pandemie dürfen in diesem Jahr vor Silvester keine Böller und Raketen mehr verkauft werden.
Unterstützung für die Wirtschaft
Coronahilfen: Scholz feuert weiter aus allen Rohren
Neue Zuschüsse in Milliardenhöhe sollen Betriebe und Arbeitsmarkt stützen. Das hinterlässt tiefe Spuren im Haushalt 2021. Die Neuverschuldung erreicht wieder eine schwindelerregende Höhe.
Gesetze passieren den Bundesrat
Steuerentlastungen und Milliarden für den Ganztagsausbau
Der Bundesrat hat sich mit Hartz-IV-Empfängern, Menschen mit Behinderungen, pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in Kurzarbeit befasst. Außerdem ging es um Medikamente aus der Apotheke ums Eck.
Paket im Bundesrat beschlossen
Bund zahlt Milliarden für Ganztagsbetreuung
Die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder soll vom Bund stärker gefördert werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz. .
Corona
Fiskus soll sich an Kosten für Homeoffice beteiligen
Nach dem Bundesrat machen sich nun auch Verbände dafür stark, Arbeitnehmer in der Pandemie zu entlasten. Die Zeit drängt, denn neue Regeln müssten bereits für die Steuererklärung 2020 her.
Reform im Bundesrat gescheitert
Die Straßenverkehrs-Unordnung bleibt
Die Rechtsunsicherheit hält an, da sich der Bundesrat nicht auf neue Bußgelder für Raser einigen kann.
Keine Mehrheit im Bundesrat
Bundesländer ringen weiter um künftige Strafen für Raser
Seit Wochen gibt es Streit darüber, wie hoch die Strafen fürs Rasen ausfallen sollen - und ab wann Fahrverbote angemessen sind. Dieser Freitag war die Ziellinie für einen Kompromiss der Bundesländer. Doch daraus wird erst mal nichts. Und jetzt?
E-Patientenakte ab 2021
Bundesrat billigt neue Funktionen
Ab 2021 können Versicherte freiwillig eine E-Akte bei ihrer Versicherung anlegen lassen. Der Bundesrat hat nun einem Gesetz zugestimmt, bei dem etwa auch Röntgenbilder darin gespeichert werden dürfen. Datenschützer üben aber Kritik am Gesetz.
Bundesrat nimmt Gesetz an
Werbung für Rauchen wird weiter eingeschränkt
Tabakkonzerne dürfen künftig nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen für ihre Produkte werben. Der Bundesrat nahm am Freitag ein Gesetz an, das die Außenwerbung für Tabakprodukte - etwa in Form von Plakaten - verbietet.
Gesetzesverschärfung auch bei Gaffer-Fotos
Filmen und Fotografieren unter den Rock wird zur Straftat
Der Bundesrat hat am Freitag einer Gesetzesverschärfung bei Gaffer-Fotos und heimlichen Aufnahmen unter den Rock zugestimmt. Damit soll das Verbreiten vor allem über soziale Netzwerke eingedämmt werden.
Hoffnung für Verbraucherschützer
Bundesrat soll Schlüsseldienst-Wucher eindämmen
Unseriöse Schlüsseldienste nutzen oft die Not der Menschen aus und kassieren für ihr Einschreiten Wucherpreise. Mehr Preistransparenz soll die Verbraucher schützen – dies bezweckt zumindest ein Antrag aus Rheinland-Pfalz für den Bundesrat.
Streit um Raser-Fahrverbote
Grüne attackieren Scheuer erneut scharf
Die Wortwahl wird zunehmend schärfer: Im Streit um strengere Fahrverbote für Raser attackieren die Grünen im Bundestag vor allem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Dieser nehme sehenden Auges immer weitere Verkehrstote in Kauf.
Bußgeldkatalog
Raser-Streit rast Abstimmung entgegen
Die Länderkammer soll am 18. September über die Strafen für Schnellfahrer entscheiden. Ein Patt zwischen Union und Grünen zeichnet sich ab, Kompromisse scheinen zuvor nicht in Sicht.
Commercial Courts in Deutschland
In Stuttgart wird bald auf englisch verhandelt
Als erstes Bundesland wird der Südwesten eine neue Form der Gerichtsbarkeit etablieren. Die Schiedsgerichte sind dabei Vorbild und Konkurrent zugleich.
Kommentar
Widerstand gegen Fahrverbote für Motorräder
Toleranz hat ihren Preis
Der Streit um den Lärm von Motorrädern hat tiefere Gründe. Trotzdem ist er lösbar, meint Dieter Fuchs.
Adoptionshilfe-Gesetz in Deutschland
Diskriminierung lesbischer Mütter: Bundesrat stoppt Adoptionsgesetz
Der Bundesrat hat das Adoptionshilfe-Gesetz gestoppt. Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha begründet das mit einer zusätzlichen Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien.
Grundrente
Bundesrat stimmt zu – Gesetz tritt im Januar in Kraft
Am Freitag hat auch der Bundesrat die Grundrente verabschiedet. Das Gesetz kann somit zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Bei der Auszahlung wird allerdings mit Verzögerungen gerechnet.
„Rasse“ raus aus dem Grundgesetz?
Grüne schlagen neue Fassung vor – Merkel offen für Debatte
Eine Grundgesetzänderung ist keine kleine Angelegenheit. Im Bundestag und im Bundesrat müssen jeweils zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Für den Vorschlag, das Wort „Rasse“ aus Artikel 3 zu streichen, gibt es viel Zustimmung.
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