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Investitionspaket
Länder geschlossen vor Treffen mit Merz
Die Zeit drängt: Am 11. Juli soll der „Investitionsbooster“ für die Wirtschaft durch den Bundesrat. Doch die Länder erwarten vorher noch Zusagen der Bundesregierung.
18.06.2025
Bundesrat
Länder verlangen Kompensation für Investitionsprogramm
Im Ziel sind sich Bund und Länder einig: Die Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Doch noch hakt es an der Finanzierung.
13.06.2025
Bundesrat
Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu
Die Rentenerhöhung um 3,74 Prozent zum 1. Juli kommt. Der Bundesrat gibt dafür einstimmig grünes Licht. Mahnende Worte kommen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig.
13.06.2025
Bundesrat
Bundesrat dringt auf leichteren Abschuss von Wölfen
Im Bundesrat herrscht gerade eine gewisse Flaute. Denn von Bundestag und Bundesregierung kommt nichts, was man beraten könnte. Ganz arbeitslos ist die Länderkammer aber nicht.
11.04.2025
Finanzpaket
Merz startet mit einer milliardenschweren Hypothek
Der kommende Kanzler hat sein Ziel – die Grundgesetzänderung – erreicht, zahlt aber dafür einen hohen Preis, sagt Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
21.03.2025
Zustimmung im Bundesrat
Schuldenpaket beschlossen – wie geht es nun weiter?
Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat am Freitag zugestimmt hat.
21.03.2025
Änderung des Grundgesetzes
Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt.
21.03.2025
Bundesrat
Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse
Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an.
21.03.2025
Bundesverfassungsgericht
AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket
Der Bundesrat will heute über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Die AfD versuchte erneut, das Schuldenpaket auf juristischem Weg zu stoppen – wieder ohne Erfolg.
21.03.2025
Schuldenpaket
FDP plant Klage gegen Schuldenpläne
Ministerpräsident Kretschmann will dem geplanten Finanzpaket des Bundes im Bundesrat zustimmen. Die Liberalen im Land haben Einwände.
18.03.2025
Deutschlandticket
Bundesrat bestätigt finanzielle Absicherung des D-Tickets
Die Finanzierung des Deutschlandtickets auch für das Jahr 2025 steht. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat der dafür erforderlichen Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu.
20.12.2024
Streit um Kritis-Dachgesetz
Reicht die Zeit, um das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen zu retten?
Kurz vor dem Koalitionsbruch ging das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen noch durchs Kabinett. SPD und Grüne würden es gern noch beschließen. Doch das wird schwierig.
02.12.2024
Cannabisgesetz
Im Gestrüpp der Paragrafen verheddert
Die Schnitzer im Cannabisgesetz sind gewaltig, kommentiert Christian Gottschalk. Auch bei anderen Ampel-Gesetzen sollte korrigiert werden.
27.11.2024
Gesetz für Neuordnung der Kliniken
Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei
Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei. Die Länderkammer ließ das für eine Neuordnung der Kliniken passieren.
22.11.2024
Lauterbachs Projekt
Das Ringen um die Klinikreform wird zu einem politischen Krimi
Sollten die Länder den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anrufen, könnte das Gesetz aufgrund zu langer Beratungen scheitern.
12.11.2024
Ausweis, Drohnen, Vorname
Das ändert sich alles im November
Im elften Monat des Jahres sinken die Hürden für eine Änderung des Namens und des Geschlechts. Und auch der Gang zum Bürgeramt kann wegfallen.
15.10.2024
Nach Einigung im Bundestag
Bundesrat stoppt Teile von Sicherheitspaket - Kritik von Faeser
Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte deren Verhalten als „völlig unverständlich und verantwortungslos“.
18.10.2024
Baden-Württemberg
Land setzt sich im Bundesrat für leichtere Abschiebungen ein
Das Land will den Druck auf den Bund erhöhen und schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern durchsetzen. Sollte der Antrag im Bundesrat Erfolg haben, müsste Berlin entscheiden.
17.10.2024
Schutz der Demokratie
Richterbund fordert Länder zum Handeln auf
Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Der Deutsche Richterbund fordert jetzt auch die Länder auf, entsprechende Regeln nachzuschärfen – nicht zuletzt mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Thüringen.
09.10.2024
Gesundheit
Beratungen zu Organspende deutlich mehr nachgefragt
Tausende Schwerkranke warten auf gespendete Organe. Die Politik versucht deshalb, mehr Menschen dazu zu bewegen, sich als Spender zu registrieren. Viele Menschen suchen nun das Arztgespräch.
11.07.2024
Organspende
Bundesrat beschließt Gesetzesentwurf zu Widerspruchslösung
Die Länder befürworten mehrheitlich eine Gesetzesvorlage zur Widerspruchslösung bei der Organspende. Nun beraten Bundesregierung und Bundestag.
05.07.2024
Neue Regeln im Straßenverkehr
Verkehrsgesetz mit Tempolimit
Eine lange geplante Reform des Straßenverkehrsgesetzes hat im Bundesrat mühsam die Ziellinie erreicht: Union und FDP wollten erst bei Autofahrern punkten.
14.06.2024
Organspende
Widerspruchslösung wäre ein dreister staatlicher Übergriff
Viele Menschen ringen beim Thema Organspende mit sich und kommen zu keinem Ergebnis. Dies als Zustimmung umzudeuten, ist moralisch nicht zu rechtfertigen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
14.06.2024
Nach Angriff in Mannheim
Länder wollen Verschärfung von Waffenrecht
Zwei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim haben die Länder die Bundesregierung zu einer Verschärfung des Waffenrechts aufgefordert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Initiative mehrerer Länder zu.
14.06.2024
Neues Postgesetz
Warum die Briefzustellung künftig länger dauert
Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss. Nachdem der Bundestag der Novelle zugestimmt hat, fehlt nur noch das grüne Licht des Bundesrats. Die Postkunden müssen sich künftig in Geduld üben und auf ihre Briefe länger warten.
14.06.2024
Fußball-EM 2024
Bundesrat macht Weg für Public Viewing frei
Die EM-Fußball-Party kann beginnen – und zwar auch im Freien. Der Bundesrat gab jetzt grünes Licht für Public Viewing auf Marktplätzen und in Parks.
17.05.2024
Bundesrat
Namensrechtsänderung gebilligt: Doppelname für ganze Familie
Bei der Wahl des Nachnamens soll es vom 1. Mai 2025 an mehr Freiheiten geben.
17.05.2024
Ampel-Koalition
Bundesrat lässt Selbstbestimmungsgesetz passieren
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, wird damit erleichtert.
17.05.2024
Selbstbestimmungsgesetz
Bundesrat macht Weg für Gesetz frei
Trans- und intergeschlechtliche Menschen können ihren amtlichen Geschlechtseintrag künftig deutlich leichter ändern. Ein entsprechendes Gesetz passierte nun den Bundesrat.
17.05.2024
Digitalisierung in Deutschland
Bundesrat macht Weg für einheitliche Ladekabel frei
Fast jeder hat zu Hause eine Schublade mit ausgedienten Netzteilen und Ladekabeln. Solche Ansammlungen von Elektronikschrott soll es künftig nicht mehr geben.
26.04.2024
Bezahlkarte für Asylbewerber
Bundesrat stimmt gesetzlicher Grundlage zu
Der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber steht nichts mehr im Weg. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Regelung am Freitag zu.
26.04.2024
X-Reaktionen zur Cannabis-Legalisierung
„Kommen bald Niederländer zum Kiffen nach Deutschland?“
Der Bundesrat macht den Weg für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland frei. Viele Nutzerinnen und Nutzer der Plattform sind begeistert.
22.03.2024
Bundesrat macht Weg frei
Erfolg für Lauterbach: Cannabis-Gesetz kann am 1. April in Kraft treten
Im Bundesrat fand sich keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, obwohl Baden-Württemberg dafür gewesen ist.
22.03.2024
Wachstumschancengesetz
Ein Gesetz, das als abschreckendes Beispiel dient
Das Wachstumschancengesetz hat endlich den Bundesrat passiert. Einen echten Impuls zur Belebung der Wirtschaft wird es nicht leisten, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
22.03.2024
Bundesrat
Grünes Licht für Abbau von Agrardiesel-Subventionen
Der Bundesrat hat grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben.
22.03.2024
Bundesrat
Milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen beschlossen
Monatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Die Union wollte Entlastungen für Landwirte herausschlagen. Die stehen noch aus - aber das Gesetz kommt trotzdem.
22.03.2024
Bundesrat
Spannung vor letzter Hürde für Cannabis-Gesetz
Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. So hat es der Bundestag beschlossen. Doch erst hat noch die Länderkammer das Wort – und da zeichnet sich eine Zitterpartie ab.
21.03.2024
Offener Ausgang im Bundesrat
Cannabis-Freigabe: Die Angst vor dem Tod im Vermittlungsausschuss
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fürchtet eine endlose Verzögerung des Prestige-Projektes der Ampel durch die Länderkammer.
20.03.2024
Cannabis-Legalisierung
Wo bekommt man Cannabis?
Seit dem 1. April ist Cannabis in Deutschland legal. Aber wo kann man Gras überhaupt legal bekommen?
19.03.2024
Cannabis-Legalisierung im Bundesrat
Experte: Jugendliche verlieren durch Cannabis Hirnmasse
Die teilweise Freigabe von Cannabis ist diese Woche Thema im Bundesrat. Der Kinder- und Jugendpsychiater Rainer Thomasius hält die geplante Legalisierung für einen Fehler. Er erwartet einen steigenden Cannabis-Konsum bei Jugendlichen.
15.03.2024
Cannabis-Legalisierung im Bundesrat
Warum eine Expertin für die Cannabis-Legalisierung ist
Die teilweise Freigabe von Cannabis ist diese Woche Thema im Bundesrat. Die Soziologin Gundula Barsch erhofft sich davon einen schrumpfenden Schwarzmarkt. Bei der Beratung sieht sie allerdings noch Nachholbedarf.
15.03.2024
Cannabis-Legalisierung
Wie viel Gramm sollen legal werden?
Voraussichtlich können sich Erwachsene demnächst ganz legal mit Cannabis versorgen. Eine wichtige Hürde im Bundesrat muss das Cannabisgesetz aber noch nehmen. Auch andere Fragen sind noch offen.
19.03.2024
Baden-Württemberg will Änderungen
Cannabis-Gesetz: 25 000 Verfahren müssen geprüft werden
Das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung bleibt hochumstritten. Im Südwesten ächzt die Justiz bereits jetzt unter den Folgen. Baden-Württemberg hat im Bundesrat neun Änderungsanträge eingebracht.
07.03.2024
Streit um Cannabis-Legalisierung
Die Verlogenheit des konservativen Kulturkampfes
Niemand kann ernstlich ein Interesse daran haben, den Status quo in der Drogenpolitik beizubehalten, meint Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
06.03.2024
Berlin
Mehrheit für Wachstumspaket – aber Zustimmung im Bundesrat unsicher
Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwoch eine Mehrheit für ein Wachstumspaket für Unternehmen gefunden. Die Zustimmung der Union im Bundesrat ist aber weiterhin unsicher.
21.02.2024
Gesetzgebungsverfahren in Deutschland
Was macht eigentlich der Vermittlungsausschuss?
Der Vermittlungsausschuss sucht Lösungen im Streit um Gesetzgebung. Wir haben wichtige Fragen und Antworten rund um das Gremium zusammengefasst.
21.02.2024
Migration
Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Abschiebung und Doppelpass
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Auch die bis zuletzt hochumstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wurde gebilligt.
02.02.2024
Neue Heizungen
Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung in Kommunen
Der Bundesrat hat das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gebilligt. Dieses ergänzt das Heizungsgesetz. Beide Gesetze sollen am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
15.12.2023
Gescheiterte Verkehrsreform
Verheerendes Zeichen für die Verkehrswende
Auf Betreiben der Unionsländer hat der Bundesrat die Reform des Straßenverkehrsrechts blockiert. Und damit ein Zeichen gegen die Verkehrswende gesetzt, sagt Andreas Geldner.
24.11.2023
Lauterbach unter Druck
Kann die Krankenhausreform noch scheitern?
Die Länder haben den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Krankenhaus-Transparenzgesetz nachzuverhandeln. Das behindert den komplizierten Weg zur notwendigen Krankenhausreform zusätzlich.
24.11.2023
Das Beste aus Cannstatt.
