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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
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Bundesrat bremst bei Ganztagsbetreuung
Der Fehler steckt im föderalen System
Die im Bundesrat versammelten Länder wollen mehr Geld für die Ganztagsbetreuung, als der Bund geben will. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie reformbedürftig der Föderalismus ist, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.
25.06.2021
Abschiebung und Strafverfolgung
Bundesrat lehnt neue Befugnisse für Bundespolizei ab
Der Bundesrat kippt eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Eine zwischen SPD und Union ebenfalls seit Jahren umstrittene Novelle des Verfassungsschutzgesetzes lässt er hingegen passieren. Hier geht es vor allem um die Überwachung von Messenger-Kommunikation.
25.06.2021
Debatte um Manegen
Bundesrat lässt Verbot von Wildtieren im Zirkus scheitern
Haben Wildtiere in Zirkusmanegen etwas verloren? Der Bundesrat erteilte einem Vorstoß von Agrarministerin Julia Klöckner eine Absage.
25.06.2021
Elektronischer Identitätsnachweis
Deutsche können sich künftig per Smartphone ausweisen
Der Bundesrat ebnet den Weg für einen elektronischen Identitätsnachweis in Deutschland. Damit sollen sich Bürger zukünftig beispielsweise gegenüber Behörden ausweisen können.
25.06.2021
Winfried Kretschmann setzt sich durch
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird neu verhandelt
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wird im Bundesrat neu verhandelt. Das hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erreicht.
25.06.2021
Neues Urheberrecht verabschiedet
Mehr Geld für Kreative, mehr Uploadfilter
Der Bundesrat beschließt an diesem Freitag die umstrittene EU-Urheberrechtsreform. Damit beginnt die Umsetzung in Deutschland. Was der Protest erreicht hat und was die Reform in der Praxis bedeutet.
28.05.2021
Ausnahmen von Corona-Einschränkungen beschlossen
Geimpft, genesen? So wird es belegt
Mit dem finalen Ja des Bundesrats sind für viele Bürger mehrere Corona-Einschränkungen aufgehoben. Die neuen Regeln gelten ab Sonntag. Der Nachweis einer Impfung oder einer Genesung erfolgt erst einmal analog, spätestens zu den Sommerferien soll es digital funktionieren.
07.05.2021
Armin Laschet
So bewertet der CDU-Chef die Lockerung der Corona-Regeln
Einen Tag nach dem Bundestag passierte die Verordnung über die Lockerung der Corona-Regeln auch den Bundesrat. Jetzt äußert sich CDU-Chef Armin Laschet zu den Regelungen.
07.05.2021
Kindesmissbrauch
Bundesrat beschließt härtere Strafen für Täter
Sexuelle Gewalt gegen Kinder wird künftig mit härteren Strafen geahndet. Einen entsprechenden Beschluss billigte der Bundesrat. Auch der Besitz von Kinderpornografie soll demnach schärfer sanktioniert werden.
07.05.2021
Für Geimpfte und Genesene
Lockerungen bei Corona-Regeln kommen am Sonntag
Geimpfte und Genesene können Lockerungen bei den Corona-Regeln bereits ab Sonntag erwarten. Eine entsprechende Verordnung passierte nun den Bundesrat.
07.05.2021
Coronavirus in Deutschland
Bundesrat bestätigt Infektionsschutzgesetz mit Notbremse
Die Länder schießen massiv gegen das neue Infektionsschutzgesetz und die darin vorgesehene bundeseinheitliche Notbremse. Trotzdem halten sie es im Bundesrat nicht auf - ersichtlich zähneknirschend.
22.04.2021
Kampf gegen das Coronavirus
Weiter Ringen um die einheitliche Notbremse
Die Bundesregierung will die Reform des Infektionsschutzgesetzes an diesem Dienstag auf den Weg bringen. Doch nicht alle sind mit den bisherigen Plänen zufrieden.
12.04.2021
Sicherung gegen Insolvenz
Land will kleine Touristikfirmen entlasten
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) verlangt Änderungen beim geplanten Reisesicherungsfonds. Aufgrund der Corona-Pandemie liegt die Branche darnieder.
25.03.2021
Nach den Skandalen in Baden-Württemberg
Schlachthöfe: Betäubung soll besser werden
Agrarminister Peter Hauk (CDU) hat im Bundesrat eine Gesetzesänderung erreicht: Alle Betäubungsgeräte müssen künftig zertifiziert werden. Daneben können Schlachthöfe, die sich freiwillig um mehr Tierwohl bemühen, Zuschüsse bekommen.
05.03.2021
Streit um Bahnzuschüsse
Mehr Effizienz im Bahnverkehr
Der Bundesrat will, das die Bundesregierung Fördergelder der EU für die digitale Schiene nicht ungenutzt lässt. Für mehr Bahnverkehr muss das Schienennetz effizienter genutzt werden. Bis 2030 sollen doppelt so viele Menschen die Bahn als umweltschonendes Verkehrsmittel nutzen.
28.02.2021
Bundesrat stimmt Gesetz zu
Neue Stromtrassen sollen schneller gebaut werden
Künftig sollen in Deutschland neue Stromtrassen schneller gebaut werden. An diesem Freitag stimmte der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zu.
12.02.2021
Gesetz beschlossen
Mehr Kinderkrankentage – auch Bundesrat stimmt zu
Noch ist unklar, wie lange Kitas und Schulen im Lockdown-Betrieb bleiben. Eltern, die deshalb nicht zur Arbeit können, sollen aber möglichst wenig Einkommenseinbußen haben. Entlastung soll es über das Kinderkrankengeld geben.
18.01.2021
Silvester im Coronajahr 2020
Bundesrat beschließt Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk
Auf Bitten der Bundesregierung hat der Bundesrat eine Änderung der Sprengstoffverordnung: Wegen der Corona-Pandemie dürfen in diesem Jahr vor Silvester keine Böller und Raketen mehr verkauft werden.
18.12.2020
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