Die Pro-Kopf-Prämie namens Klimageld ist versprochen, lässt aber auf sich warten. Woran es bei der Ausgleichszahlung für die CO2-Bepreisung hakt, und wem die Zahlung besonders viel bringen würde.
Die Idee ist simpel: Der Staat erhebt einen Aufpreis für fossile Energien, egal ob beim Tanken, Fleischkauf oder bei Flugreisen. Die Einnahmen werden dann wieder an die Bürger zurückgezahlt, für alle in derselben Höhe. Was einfach klingt, muss aber nicht automatisch einfach sein. Denn Deutschland wartet nach wie vor aufs versprochene Klimageld. Woran das liegt, und wer profitieren würde.
Was steckt hinter dem CO2-Preis?
Bereits heute zahlt jeder und jede in Deutschland einen CO2-Preis. Der Aufschlag wird erhoben, wenn Unternehmen in fossile Energien wie Öl, Gas und Kraftstoffe investieren; die Firmen geben ihn an die Verbraucher weiter. Für eine Tonne CO2 fallen derzeit 30 Euro an. Dabei wird es nicht bleiben; es ist beschlossen, dass der Tonnen-Preis jährlich steigt, die Politik verspricht sich davon, dass die Menschen perspektivisch eher auf emissionsarme Produkte setzen. Eine Ausnahme ist das Jahr 2023, aufgrund der Energiekrise ist der CO2-Preis dieses Jahr unverändert geblieben. Bis 2026 soll sich der Aufschlag verdoppeln, auf dann 60 Euro, bis 2035 könnte er auf 150 Euro steigen. Bisher fließen die Einnahmen in den Klima- und Transformationsfonds.
Was ist die Idee hinter dem Klimageld?
Erklärtes Ziel der Ampelregierung ist es, die Einnahmen durch den CO2-Preis an die Bürger zurückzuüberweisen – als Klimageld. Festgehalten haben SPD, Grüne und FDP das im Koalitionsvertrag. Die Idee ist, dass jeder dieselbe Summe jährlich bekommt, Kinder unter Umständen etwas weniger. Geht man von 60 Euro je Tonne CO2 aus, lägen die Einnahmen bei geschätzten 14 Milliarden Euro, das Klimageld entspräche dann 170 Euro pro Kopf. Der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte im Frühjahr 2022 vorgeschlagen, das Klimageld sozial zu staffeln. Es ist fraglich, ob er sich damit durchsetzen kann.
Wo bleibt das Klimageld, und welche Auszahlungsideen gibt es?
Wie die Chancen für das Klimageld stehen und ob noch in dieser Legislatur damit zu rechnen ist, ist unklar. Die Hürde besteht vor allem in den Tücken der Technik, konkret: wie der Bund den Menschen das Geld überweist. „Das beim Bundeszentralamt für Steuern eingerichtete Projekt arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung“, teilt des Bundesfinanzministerium auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Allerdings: „Ein Zieltermin lässt sich derzeit noch nicht valide abschätzen.“ Die „ressortübergreifenden Abstimmungen“ zum Klimageld dauerten an, so das Ministerium. Als Ideen kursieren, dass das Geld über die Familien- oder aber über die Bundeskasse ausgezahlt wird.
Was würde das Klimageld dem Einzelnen bringen?
Für den einzelnen Haushalt wäre das Klimageld ein Einkommensplus, erklärt der Professor Matthias Kalkuhl vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change in Berlin. Modellrechnungen zeigten: Um Klimaneutralität zu erreichen, müsste der CO2-Preis in den nächsten zehn Jahren auf 200 bis 300 Euro je Tonne ansteigen, damit wäre ein Klimageld von mehreren Hundert Euro pro Kopf denkbar, so Kalkuhl. „Das Geld steht frei zur Verfügung.“ Doch wem bringt es besonders viel? „Wer einen niedrigen fossilen Energieverbrauch hat, der profitiert mehr“, sagt Kalkuhl. Im Schnitt dürfte dies vor allem für ärmere Haushalte gelten, da diese in der Regel weniger CO2 ausstoßen, beispielsweise weil sie oft in kleineren Wohnungen leben, so der Experte.
Was würde das Klimageld dem Klima bringen?
Die Grundidee hinter dem Klimageld sei es, „die Akzeptanz für die CO2-Bepreisung in der Bevölkerung zu erhöhen“, sagt der Professor Kalkuhl. Die Prämie solle deutlich machen: Der steigende CO2-Preis sei keine versteckte Steuer. „Es geht nicht darum, die Bürger zu schröpfen, sondern um einen Lenkungseffekt, um die Klimaziele zu erreichen.“ Das Kalkül sei, dass viele die Prämie nutzen, um in klimafreundliche Heizungen, die Gebäudesanierung oder in ein E-Auto zu investieren. Das Konstrukt mache einen emissionsärmeren Lebensstil attraktiver. Zudem sei das Klimageld ein Signal, „dass man Klimaschutz nicht durch Verarmung will“. Was aber, wenn die Leute den Bonus Klimageld in energieintensiven Konsum steckt? Abschätzungen kämen zu den Ergebnis, dass dies den Einspareffekt bei den Emissionen durch den CO2-Preis nur geringfügig dämpfen würde, so Kalkuhl.