Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sucht die frontale Auseinandersetzung mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner. In der Union gibt es einen Kampf über die Zukunft der Schuldenbremse – und er ist noch lange nicht vorbei.
Was wäre in einem Unternehmen los, wenn der Chef einen wichtigen Mitarbeiter nicht nur im internen Kreis heftig kritisieren würde – sondern in aller Öffentlichkeit, sogar vor den Augen der Konkurrenz? Und wenn dann der Angegriffene im Nachhinein noch mal laut und vernehmbar widersprechen würde? Richtig. Die Hölle wäre los.
In der Politik gelten andere Gesetze. Trotzdem lässt sich feststellen: Dass CDU-Chef Friedrich Merz den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, im Bundestag in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rüde in die Schranken gewiesen hat, ist mehr als ungewöhnlich.
Kritik und Konter
Zur Erinnerung: Die Antwort auf die Regierungserklärung diente eigentlich dazu, den Kanzler nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu Sondervermögen und zur Schuldenbremse in die Enge zu treiben. Das hat Merz auch getan, indem er Scholz mit Blick auf dessen Tätigkeit als Regierungschef bescheinigte: „Sie können es nicht.“ Der Unions-Fraktionschef knöpfte sich aber auch seinen Parteifreund Wegner vor.
Merz hat im Bundestag nicht nur betont, die Union sei gegen jede Form einer Aufweichung der Schuldenbremse. Er griff Wegner, der sich in den vergangenen Tagen anders geäußert hatte, frontal an. Entscheidungen zur Schuldenbremse „werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin“, rief Merz ins Plenum. Deutlicher geht es kaum. Und so ließ es sich der Angegriffene nicht nehmen, die Kritik des Parteivorsitzenden schon bald zu kontern.
„Ich habe eine klare Haltung“, sagte Wegner dem Magazin „Stern“. „Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich.“ In Anspielung auf Merz‘ Attacke fügte er süffisant hinzu: „Im Übrigen freue ich mich als Regierender Bürgermeister, wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt.“
Was soll der unions-interne Streit in einer Zeit, in der es eigentlich gilt, sich selbst als die bessere Alternative zu einer zerstrittenen Ampel in Szene zu setzen? Merz und Wegner haben sehr unterschiedliche Interessen.
Merz will unbedingt Kanzler werden. Dafür ist er dreimal für das Amt des CDU-Vorsitzenden angetreten. Zwei schmerzhafte Niederlagen hat er weggesteckt – und nicht aufgegeben, bis es dann endlich geklappt hat. Der Sauerländer ist heute 68 Jahre alt. Er hätte das alles nicht getan, wenn es nicht sein sehnlichster Wunsch wäre, seine Karriere mit dem Amt des Regierungschefs zu krönen. Dem ordnet er sehr viel unter.
Konkret heißt das: Merz hat kein Interesse an einer Strategie, die der Ampel oder auch nur Olaf Scholz wieder mehr Luft zum Atmen lässt. Deshalb will er keine Veränderung der Schuldenbremse. Eine Reform, die mehr Investitionen ermöglicht, würde der Ampel jetzt aus der Klemme helfen. Mit Blick auf seinen Kanzlertraum war Merz auch alles andere als begeistert, als CSU-Chef Markus Söder im Oktober in der Flüchtlingsdebatte Kanzler Scholz aufgefordert hat, die Ampel zu beenden und eine große Koalition zu bilden. Merz will nicht Vize-Kanzler unter Scholz werden. Er will an die Spitze.
Das nächste Manöver des Markus Söder.
Söder hat mittlerweile seinen Kurs in Sachen große Koalition neu justiert. Er will zwar immer noch eine – aber erst nach einer Neuwahl. Diese Linie dürfte Merz besser gefallen. Klar ist aber auch: Einen einfachen Weg zu einer Auflösung des Bundestags gäbe es auch im Fall des Scheiterns der Ampel nicht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würde wohl SPD und Union auffordern, eine große Koalition auszuloten – ohne Neuwahl.
Wegner wiederum interessiert sich weniger für die machtpolitischen Ideen von Merz. Er muss – wie manch anderer Ministerpräsident in der CDU auch – unter finanziell sehr schwierigen Bedingungen regieren. So hat auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Bereitschaft bekräftigt, über die Schuldenbremse zu sprechen. Zuerst müsse aber die Ampel die Probleme mit dem Haushalt 2024 lösen, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Es dürfte nicht das letzte Mal gewesen sein, dass sich Unions-Ministerpräsidenten zur Schuldenbremse äußern. Einigen von ihnen würde eine Reform helfen, Friedrich Merz zumindest vorerst nicht.