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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
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Bildungsgipfel in Berlin
Darüber streiten Bund und Länder in der Bildung
Zum Bildungsgipfel in Berlin wollte kaum ein Kultusminister kommen. Unions-geführte Länder werfen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vor, das Ganze sei nur als Showveranstaltung angelegt gewesen. Die Liste der Probleme ist lang.
14.03.2023
Parlament
Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags - Streit bleibt
Auch der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform wird die seit Jahren geführte Debatte nicht beenden. Zwar erklärt auch die Union, sie wolle eine Verkleinerung des XXL-Bundestags - aber bitte nicht so.
13.03.2023
Bildung
Lehrerpräsident: „Bildungsgipfel droht zu scheitern“
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat zum Gipfel nach Berlin geladen. Doch die Vorzeichen sind nicht gut, sagt Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger.
13.03.2023
Ampel-Koalition
Steuerzahlerbund beklagt Ausgaben - 168 neue Spitzenbeamte
Der Bund nimmt die Personalpolitik der Ampel ins Visier. Allein die neuen «Top-Beamten» würden den Haushalt jährlich mit 50 Millionen Euro belasten. Und auch die Ausgliederung des Bauministeriums wird kritisert.
13.03.2023
Fraktionschef Christian Dürr
„Mit der FDP gibt es keine Steuererhöhungen“
Der Streit um den Haushalt in der Ampel ist so brachial, dass der Finanzminister die Präsentation der Eckwerte für 2024 verschieben musste. FDP-Fraktionschef Christian Dürr macht im Interview klar, welches die roten Linien für seine Partei sind.
12.03.2023
Reformvorschlag
Bundestag soll von 736 auf 630 Abgeordnete schrumpfen
Die Ampel passt ihre Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestags noch einmal an. Das Parlament soll nicht mehr ganz so stark schrumpfen - und für eine Fraktion gibt es eine unangenehme Überraschung.
12.03.2023
Soziales
Linke will bis zu 681 Euro Kindergrundsicherung
Ein höheres Kindergeld sowie gestaffelte Zuschläge sollen armen Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien finanziell helfen. Finanziert werden soll das unter anderem durch eine Vermögensabgabe.
11.03.2023
Ampel-Koalition
Haushaltsstreit: Lindner sieht Ministerkollegen am Zug
Der Haushaltsstreit ist eskaliert, doch bei FDP und Grünen gibt man sich betont gelassen. Während Finanzminister Lindner den Ball weiter spielt, setzt ein Haushälter auf Entspannung durch ein Steuerplus.
11.03.2023
Kommentar
Streit um Haushalt
Der große Irrtum des Christian Lindner
Die Verhandlungen über die Eckwerte zum Haushalt sind vorerst geplatzt: Christian Lindner hat Recht, von den Ministern einzufordern, ihre Etats nach Sparpotenzialen zu durchforsten. An einer Stelle irrt er aber gewaltig, kommentiert Tobias Peter.
10.03.2023
Ampel-Koalition
Der Winterfrieden von Meseberg: Kanzler voller Zuversicht
Die Stimmung hätte besser sein können vor dem Klassentreffen der Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg. Am Ende war ein Zurückfinden zur Harmonie womöglich wichtiger als Sachentscheidungen.
06.03.2023
Exklusiv
Nach Habecks Vorstoß
So heizt die Bundesregierung ihre Gebäude
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert mehr Klimaschutz beim Heizen. Bei ihren eigenen Gebäuden hat die Ampelregierung jedoch Nachholbedarf.
03.03.2023
Kabinettsklausur in Meseberg
Das sind die Baustellen der Ampel-Koalition
Die Ampel-Koalition ist für Dauerstreit bekannt. Wird bei der Kabinettsklausur in Meseberg zumindest die eine oder andere Einigung erzielt? Wir erklären, bei welchen Themen die Parteien miteinander ringen – und warum.
03.03.2023
Unfall in Stuttgart-Untertürkheim
Wer hatte Grün? – Polizei sucht Zeugen
In Untertürkheim prallen am Dienstag zwei Autos zusammen. Es entsteht ein Schaden von mehreren Tausend Euro. Doch wer ist schuld? Das will die Polizei mithilfe von Zeugen klären.
02.03.2023
Ampel-Pläne zu Marihuana
Cannabis-Legalisierung verstößt laut Gutachten gegen geltendes Recht
In München wird am Mittwoch ein Gutachten präsentiert, das eine Unvereinbarkeit von Cannabis-Legalisierung und geltendem Recht festgestellt haben will. Es wurde von einem CSU-Politiker in Auftrag gegeben.
01.03.2023
Verbrennerverbot auf EU-Ebene
Vollbremsung in letzter Minute
Verkehrsminister Wissing droht damit, beim Verbot von Verbrennern auf EU-Ebene ein Veto einzulegen – was für Unmut in der Ampel sorgt.
28.02.2023
Klimaschutz
Habeck kündigt Ende von Öl- und Gasheizungen an
Laut einem Entwurf der Grünen sollen Öl- und Gasheizungen wohl ab 2024 nicht mehr eingebaut werden, ab 2045 soll ein Verbot folgen. Die Pläne ernten Kritik, Koalitionspartner FDP kündigt bereits Widerstand an.
28.02.2023
Meinung Kommentar
Habeck versus Lindner
Kindergarten am Kabinettstisch
Die Minister Habeck und Lindner zanken öffentlich über den Haushalt. Ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit darf man von Regierungsmitgliedern schon erwarten.
16.02.2023
Volksverhetzung
Bundesregierung will extremistische Beamte schneller entlassen
Der Bund soll extremistische Beamte künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen können. Das Bundeskabinett machte den Weg für einen Gesetzentwurf von Nancy Faeser frei. Doch es gibt Widerstand.
15.02.2023
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