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Thüringen
Verfassungsgerichtshof lehnt AfD-Anträge ab
Die AfD wollte verhindern, dass sich ein Kontrollgremium für Thüringens Verfassungsschutz bildet, weil sie selbst darin keinen Platz bekommen hat. Das ist gescheitert – vielleicht aber nur vorerst.
25.04.2025
Neonazis in Baden-Württemberg
Verfassungsschutz über neue Gruppen: Extremisten werden immer jünger
Extrem jung und extrem radikal: Im Land bilden sich neue Neonazigruppen. Der Verfassungsschutz hat sie im Blick. Wer sind diese Gruppen und was treibt sie an?
22.04.2025
Polizistenmord in Mannheim
Islamkritiker sollte ermordet werden
Im Verfahren um den Mord an Hauptkommissar Rouven Laur sagt Islamkritiker Michael Stürzenberger aus. Ihn wollte der mutmaßliche Attentäter nach eigener Aussage im vergangenen Jahr auf dem Mannheimer Marktplatz töten.
02.04.2025
Bericht über Verfassungsschutz
Wieso sich das neue Gutachten zur AfD zu verzögern scheint
Eigentlich wollte der Verfassungsschutz schon längst ein neues Gutachten zur AfD veröffentlichen. Doch nun wurde bekannt: Es ist wohl noch nicht fertig. Und jetzt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
31.03.2025
Baden-Württemberg
Klage der Südwest-AfD gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart weist die Klage des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg gegen seine Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz ab. Die Begründung.
31.03.2025
Demos in Stuttgart
Hitlergruß gezeigt? Polizei ermittelt
Die Polizei wertet nach den Demonstrationen am Samstag in der Innenstadt ihr Videomaterial aus. Vorwürfe des Bundestagsabgeordneten Pantisano, sie sei auf dem rechten Auge blind, weist sie zurück.
24.03.2025
Verfassungsschutz eingeschaltet
Mutmaßliches „Reichsbürger“-Treffen im Juli in Karlsruhe
Ausgerechnet in der „Residenz des Rechts“: Eine Privatperson plant im Juli ein Treffen in Karlsruhe. Verfassungsfreunde dürften es nicht sein, die nahe dem Bundesverfassungsgericht Fahnen schwenken.
24.03.2025
Mehrere Fälle in Baden-Württemberg
Bauschaum-Sabotage: Zahl der Tatverdächtigen steigt
Die Staatsanwaltschaft in Ulm hat die Federführung bei den Ermittlungen zu einer Serienattacke auf Autos mit Bauschaum übernommen. Die Zahl der Tatverdächtigen hat sich auf fünf erhöht.
21.03.2025
Große Demos am Samstag
Wer sind die neuen rechten Gruppen?
Am Samstag sind große Demos in der Stuttgarter Innenstadt angemeldet. Die eine, organisiert von Gruppen vom Rand der „Querdenken“-Bewegung, zieht offenbar rechtsextremistische und neonazistische Gruppen an. Was steckt dahinter?
20.03.2025
AfD vor Gericht
Rechte ringt rechtlich gegen Verfassungsschützer
Die AfD wehrt sich dagegen, vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet zu werden. Erstmals entscheidet ein Stuttgarter Gericht in der Hauptsache.
18.03.2025
Baden-Württemberg
Verfassungsschutz hat 90 minderjährige Islamisten im Visier
Baden-Württemberg erlebt derzeit eine Welle der Radikalisierung unter Kindern und Jugendlichen. Für die Verfassungsschützer ist es oft schwer, das Ausmaß der Gefahr im Einzelfall zu kalkulieren.
14.03.2025
Böblinger AfD-Abgeordneter Markus Frohnmaier
Wie tief steckte der Weidel-Vertraute in der rechten Szene?
Der Böblinger Wahlkreiskandidat und Abgeordnete Markus Frohnmaier gilt in der AfD als Vertrauter von Alice Weidel. Sein erneuter Einzug in den Bundestag gilt als sicher. Unsere Recherchen folgen seinen Spuren und werfen Fragen zu dessen Vergangenheit auf.
01.02.2025
Bürgermeisterwahl in Korb
Mehrfach erfolglos kandidiert – Jetzt darf Remshaldener erst gar nicht mehr antreten
Der Remshaldener Axel Fischer wird im Rennen um die Nachfolge von Rathauschef Jochen Müller nicht zugelassen – weil es „ausreichende Erkenntnisse“ über sein politisches Weltbild gibt.
04.02.2025
Neuregelung für Verfassungsschutz
Kein Sex mit der Zielperson
Das Innenministerium Baden-Württemberg arbeitet an einem neuen Verfassungsschutzgesetz. Dabei geht es auch um höchst schlüpfrige Fragen.
28.01.2025
Demagogischer Wahlkampf in Leonberg
AfD beschimpft Establishment wüst
Lautstarke Proteste vor, wüste Beleidigungen in der Leonberger Stadthalle: Bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung zeigt insbesondere der Landeschef Markus Frohnmaier, dass er von den anderen Parteien nichts hält. Und was sagt Parteichef Tino Chrupalla?
23.01.2025
Nach Gewalttat in Aschaffenburg
Olaf Scholz trifft Chefs der Sicherheitsbehörden
Der Kanzler reagiert erschüttert und verärgert auf die Messer-Attacke von Aschaffenburg mit zwei Toten. Nach seiner Rückkehr aus Paris wird er tätig.
22.01.2025
Steuerbefreiung in Gefahr
Riedlinger Freikirche und ihre extremistischen Predigten
Geht es um Kritik am „System“, ist dem evangelikalen Prediger Jakob Tscharntke nichts heilig. Längst wird seine Freikirche in Riedlingen vom Verfassungsschutz überwacht. Verliert sie jetzt ihre Gemeinnützigkeit?
10.01.2025
Pforzheim
Geldstrafe in Baptisten-Prozess um Volksverhetzung
Wegen Abwertung von Homosexuellen und Demokratiefeindlichkeit hat der Verfassungsschutz eine Baptistenkirche in Pforzheim im Visier. Nun hat ein Gericht das erste Urteil gesprochen.
05.12.2024
Junge Alternative
Wenn die AfD sich zu fürchten beginnt
Die AfD will ihren Jugendverband umbauen. Offenbar befürchtet sie, dass ihr die Junge Alternative zum Verhängnis werden könnte, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
03.12.2024
AfD
Parteispitze für Trennung von „Junger Alternative“
Die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ agiert relativ unabhängig - zu unabhängig, findet die AfD-Spitze. Deshalb will sie sich von ihr trennen.
03.12.2024
Baden-Württemberg
„Gute Gründe“ – Innenminister Strobl begrüßt Urteil zu AfD-Beobachtung
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die Südwest-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Der Innenminister lobt eine richterliche Entscheidung dazu.
13.11.2024
Baden-Württemberg
AfD-Landeschef nennt Urteil zur Beobachtung „absurd“
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die Südwest-AfD. Zu Recht, wie nun das höchste Verwaltungsgericht des Landes entschieden hat. Die Partei selbst sieht das komplett anders.
13.11.2024
Verfassungsschutz
Vorgezogene Wahl verzögert Neubewertung der AfD
Eigentlich wollte der Verfassungsschutz noch in diesem Jahr eine aktuelle Bewertung der AfD veröffentlichen. Daraus wird jetzt nicht - mit Blick auf den früheren Wahltermin.
13.11.2024
Baden-Württemberg
Gericht billigt Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
13.11.2024
Verfassungsschutz
Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen
Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach einem Verbot der Partei vorlegen sollte.
08.10.2024
Jörg Meuthen
Ex-AfD-Chef jetzt Mitglied der Werteunion
Die Werteunion um den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat einen prominenten Neuzugang: Den Ex-Bundesvorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen. Maaßen lobt dessen Expertise.
23.09.2024
Störaktion im Inselbad Stuttgart
Identitäre Bewegung: Anklage wegen Hausfriedensbruchs
Unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung stehen drei Mitglieder der „Identitären Bewegung“ von Donnerstag an vor Gericht.
18.09.2024
Nato-Staaten als Ziele
Verfassungsschutz warnt vor russischen Cyberangriffen
Der Verfassungsschutz sowie mehrere US-Behörden warnen vor russischen Cyberangriffen in Ländern der Nato. Konkret zielt die Warnung auf eine bestimmte Cybergruppierung ab.
09.09.2024
Russland-Sabotage?
Unbekannte verschicken Brandsätze via Luftfracht
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt haben einen dringlichen Sicherheitshinweis an Luftfahrt- und Logistikfirmen verschickt. Es geht um brennende Luftfracht.
30.08.2024
Jürgen Elsässer
Verfassungsschutz prüft „Compact“-Nachfolge-Magazin Näncy
Vor einer Woche hat „Compact“-Herausgeber Jürgen Elsässer einen Nachfolger seines verbotenen Magazins angekündigt: „Näncy“, benannt nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Auch der Verfassungsschutz liest mit.
06.08.2024
Innere Sicherheit
Antisemitische Straftaten im Netz verfünffacht
In Baden-Württemberg ist die Zahl antisemitischer Straftaten in sozialen Netzwerken innerhalb eines Jahres von 46 auf 252 Fälle gestiegen. Analysten von Verfassungsschutz und Polizei machen dafür auch gefälschte Nachrichten und mangelhaftes Wissen verantwortlich.
31.07.2024
Pforzheim
Gericht erlässt Strafbefehl gegen Baptisten
Der Verfassungsschutz hat eine Baptisten-Gruppierung unter anderem wegen einer demokratiefeindlichen Grundhaltung und der Abwertung von Homosexuellen im Visier. Nun wurde eine erste Strafe verhängt
26.07.2024
Razzia in mehreren Bundesländern
Faeser verbietet rechtsextremes „Compact“-Magazin
Am frühen Morgen durchsucht die Polizei Gebäude in vier Bundesländern. Es geht um „Compact“ und eine Filmproduktion. Die Bundesinnenministerin will gegen „geistige Brandstifter“ vorgehen.
16.07.2024
Verwaltungsgericht München
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten
Die Beobachtung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Bayerischen Verfassungsschutz ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden.
01.07.2024
Verfassungsschutzbericht
Wie wir jetzt mit Extremismus umgehen sollten – und wie nicht
Die Gefahr durch Extremismus ist gewachsen. Das zeigt der neue Verfassungsschutzbericht. Man darf die Bedrohungen aber nicht gegeneinander ausspielen, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
18.06.2024
Extremismus in Deutschland
Vor diesen Gefahren warnt der Verfassungsschutz
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: In Deutschland gibt es mehr Extremisten, auch mehr gewaltbereite. Zugleich steigt die Bedrohung für die Sicherheit auch aus anderen Ländern.
18.06.2024
Bericht vom Verfassungsschutz
Strobl: Gefahr durch Extremismus höher denn je
Antisemitismus, islamistische Angriffe, mehr rechtsextreme Straftaten. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 zeichnet ein düsteres Bild. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht vor allem in einer Entwicklung ein Alarmsignal.
12.06.2024
Vor Fußball-EM in Deutschland
Strobl: Anschlagsgefahr so hoch wie lange nicht
Seit Wochen wird vor der Gefahr islamistischer Anschläge bei der Fußball-EM gewarnt. Innenministerium und Verfassungsschutz halten die Gefahr für so hoch wie lange nicht.
13.06.2024
Verfassungsschutz eingeschaltet
Cyber-Angriff auf CDU
Nach der SPD ist auch die CDU jetzt von Hackern angegriffen worden. Die Behörden nehmen den Vorfall „sehr ernst“. Alles deute auf einen professionellen Akteur hin.
01.06.2024
Thüringer Verfassungsschutz
Junge Alternative Thüringen ist gesichert rechtsextremistisch
Die Junge Alternative Thüringen ist vom Verfassungsschutz des Bundeslands als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Das teilte das Landesinnenministerium in Erfurt unter Verweis auf eine Entscheidung des Amts für Verfassungsschutz mit.
23.05.2024
Klage in Dresden gescheitert
Verfassungsschutz darf AfD-Mitglied Ulbrich beobachten
Zwei AfD-Mitglieder hatten 2021 und 2022 gegen das Landesamt für Verfassungsschutz geklagt. Das Verwaltungsgericht lehnte jedoch beide Klagen von Roland Ulbrich und Jens Maier ab.
22.05.2024
Verhandlung in Dresden
AfD-Politiker klagen gegen Verfassungsschutz
Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht werden zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz verhandelt. Worum geht es?
22.05.2024
Urteil
AfD scheitert vor Gericht
Seit Jahren wehrt sich die Partei gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Die AfD könnte allerdings noch ein Nicht- Zulassungsbeschwerde einlegen.
13.05.2024
AfD bleibt Verdachtsfall
Richter haben mit dem Urteil zur AfD eine Chance verpasst
Die AfD unterliegt vor Gericht und bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall. Doch die Begründung der Richter hätte konkreter sein müssen, kommentiert unser Autor Christian Rath.
13.05.2024
Rechtsextremistischer Verdachtsfall
AfD kündigt nach Verfassungsschutz-Urteil Gang in nächste Instanz an
Der Rechtsstreit zwischen AfD und Bundesverfassungsschutz ist nach dem Münsteraner Urteil nicht beendet. Die AfD will die nächst höhere Instanz anrufen.
13.05.2024
Bundesminister zu Islamisten-Kundgebung
Wieder eine Kalifats-Demo in Hamburg
Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich bei einer Kundgebung in Hamburg der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zeigten. An diesem Samstag geht die Gruppe wieder auf die Straße. Der Bundesjustizminister erklärt die komplizierte Rechtslage.
11.05.2024
Terrorverdacht in Baden-Württemberg
Sondersitzung soll Anschlagspläne in Stuttgart aufhellen
Vier Jugendliche aus NRW und Baden-Württemberg sind an Ostern wegen Terrorverdachts verhaftet worden. Angeblich sollten auch in Stuttgart Bomben hochgehen – was ist da dran? Die FDP fordert Aufklärung.
03.05.2024
Verfassungsschutz
Rechtsextreme Szene in Brandenburg wächst
Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg ist weiter gestiegen. Das rechtsextreme Potenzial sei im vergangenen Jahr um 230 auf 3.085 Personen gewachsen – ein neuer Höchststand in der mehr als 30-jährigen Geschichte des Landes.
29.04.2024
Verfassungsschutz
Brandenburger Landtag beschließt Verfassungstreue-Check für Beamte
Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Zwei Oppositionsfraktionen warnen aus unterschiedlichen Gründen davor.
26.04.2024
Nach Protesten in Bad Cannstatt
So reagiert die AfD auf das geforderte Vermietungsverbot
Das Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts will, dass die Stadt Stuttgart der Alternative für Deutschland keine Veranstaltungsräume mehr zur Verfügung stellt. Die Partei hält den Ansatz für „undemokratisch“, die Verwaltung für nicht umsetzbar.
18.04.2024
Das Beste aus Cannstatt.
