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Verfassungsschutz
Schärfere Beobachtung droht
„Querdenker“ im Visier des Verfassungsschutzes
Der Ruf nach einer förmlichen Beobachtung der Bewegung durch den Geheimdienst wird lauter.
Generalbundesanwalt
Kein Spion für China
Nach fast einem Jahr stellt Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen den hochrangigen deutschen Ex-EU-Diplomaten Gerhard S. ein. Eine Kürzung seiner Pensionsansprüche muss der gebürtige Pforzheimer nicht mehr fürchten. Die Rufschädigung bleibt.
Verfassungsschutzchef im Interview
„Extremisten kommunizieren im Internet über den High Score an Todesopfern“
Auf Gamingplattformen wird auch über Terroranschläge und die Zahl der Todesopfer gechattet. Das Thema stehe ganz oben auf der Agenda, sagt Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang im Interview.
Exklusiv
Verfassungsschutzchef im Interview
Zunehmende verbale Gewaltbereitschaft unter Islamisten im Internet
Wächst in Europa die Gefahr für islamistischen Terror? Der Verfassungsschutz beobachtet seit den Anschlägen von Frankreich und Wien eine wachsende verbale Gewaltbereitschaft im Netz, sagt der Geheimdienstchef Thomas Haldenwang im Interview.
Kommentar
Attentate in Frankreich und Wien
Islamistischer Radikalisierungsturbo
Der Terror von Frankreich und Wien ist eine Warnung. Die Gefahr der Radikalisierung junger Muslime wird unterschätzt, kommentiert unsere Kolumnistin Katja Bauer.
Medienbericht
Rechtsextreme Verdachtsfälle bei NRW-Verfassungsschutz
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen kommen nicht aus den Schlagzeilen. Nach rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei gibt es laut einem Medienbericht beim dortigen Verfassungsschutz Verdachtsfälle.
Extremismus in Baden-Württemberg
CDU-Innenpolitiker: Stärkeres Augenmerk auf linke Gewalt richten
Die linke Gewalt nimmt zu im Land. Das Thema sei trotzdem etwas in den Hintergrund geraten, sagen Innenpolitiker von CDU und CSU. Deshalb wollen sie sich damit diese Woche im Südwesten beschäftigen.
Michael Ballweg
Querdenken-Gründer kann Antisemitismus-Vorwurf nicht nachvollziehen
Der Querdenken-Gründer Michael Ballweg widerspricht Vorwürfen, seine Bewegung hätte antisemitische Tendenzen in ihren Reihen. Derweil beobachtet der Verfassungsschutz, wie Rechtsextreme aus Baden-Württemberg in Berlin unter die Teilnehmer mischten.
Kommentar
Katja-Bauer-Kolumne
Warum wir aus der Deckung kommen müssen
Antisemitismus wird salonfähiger. Dagegen hilft nur eins: Den Mund aufmachen, auch wenn’s ungemütlich wird, meint unsere Kolumnistin Katja Bauer.
Kommentar
Muslimbrüder in Deutschland
Gefährlicher als der Dschihadismus
Der politische Islam ist auf dem Vormarsch in Deutschland. Auch dank ausländischer Geldgeber wie Katar. Wann endlich schreitet die Politik ein, fragt unser Kommentator Michael Weißenborn.
Muslimbrüder in Deutschland
Verfassungsschützer: Gefahr durch Muslimbrüder wächst
Deutsche Nachrichtendienste befürchten, dass Islamisten die Bildungselite unterwandern. Das Emirat Katar soll das Netzwerk mit Millionen unterstützt haben – auch in Deutschland.
Muslimbrüder in Deutschland
So baut Katar am deutschen Gottesstaat
Eine im Emirat Katar ansässige Organisation fördert in Deutschland ein Netzwerk islamistischer Muslimbrüder. Auch Moscheen im Südwesten wollten Geld vom Golf.
Nach Einstufung als Verdachtsfall
AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Dienste an
Es geht turbulent in der AfD zu: Die Bundesspitze wirft Brandenburgs Landeschef Kalbitz aus der Partei, sein Landesverband wird von Verfassungsschützern als Verdachtsfall eingestuft. Seitdem melden sich Mitglieder laut Innenministerium bei Verfassungsschutzämtern.
Identitäre Bewegung
Stuttgart dient als Kulisse für die Aktionen der Gruppierung
Die rechtsextreme Gruppe setzt auf symbolische Aktionen, um Anhänger zu mobilisieren. Oft finden die Inszenierungen in der Landeshauptstadt statt. Ein jüngst veröffentlichter Videoclip ist nur ein Beispiel.
Extremisten im Homeoffice
Dschihadistenmiliz IS rät zu Hygieneabstand
Die Corona-Krise macht auch vor Attentätern kein Halt. Die Terrormiliz Islamischer Staat hat ihre Aktivisten aufgefordert von Reisen möglichst abzusehen. Das berichtet Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.
Machtkampf in der AfD
Showdown um Kalbitz in der größten Oppositionspartei
Wie viel Rechtsextremismus will sich die AfD erlauben? Die Partei führt ihren Richtungsstreit an der Personalie Andreas Kalbitz, der per Gerichtsbeschluss wieder Mitglied ist. Was macht Jörg Meuthen?
AfD in Bayern
Vier neue AfD-Kommunalpolitiker im Visier des Verfassungsschutzes
Zwei frisch gewählte AfD-Kreisräte und zwei ebenfalls neu gewählte AfD-Stadträte in Bayern werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Gründe sind unterschiedlich, eine Person ist wegen Bezügen zur Reichsbürger-Szene im Visier.
Nach Lobbyismusvorwürfen
Amthor zieht sich aus Amri-Untersuchungsausschuss zurück
Philipp Amthors Karriere ging bislang stets bergauf. Dem CDU-Jungstar aus Vorpommern sollte nun auch der CDU-Landesvorsitz zufallen. Doch die Tätigkeit für eine US-Firma bereitet dem 27-Jährigen Probleme.
AfD-Landesverband in Baden-Württemberg
Verfassungsschutz sieht keinen Anlass für schärfere AfD-Beobachtung
Der baden-württembergische Verfassungsschutz will den Landesverband der AfD nicht unter Beobachtung stellen. Innenminister Thomas Strobl äußerte sich am Montag zudem zur AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, sowie zum rechtsnationalen „Flügel“ der Partei.
Brandenburg
Verfassungsschutz stuft AfD als Beobachtungsfall ein
Die AfD-Bundesspitze hat die Mitgliedschaft des bisherigen Brandenburger AfD-Chefs Kalbitz annulliert, doch ein großer Teil der Landespartei steht hinter ihm. Brandenburgs Verfassungsschutz stellt nun die gesamte Landespartei unter Beobachtung.
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