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Diskussion um Mietpreisbremse
Grüner Landesvorstand fordert Überarbeitung der Kriterien
Dass Konstanz und Mannheim aus der Mietpreisbremse fallen sollen, sorgt für Unverständnis, nicht nur bei beiden Städten. Kommt nun noch einmal Bewegung in die Diskussion?
06.11.2025
Politik der Bürgerbeteiligung
Mehrheit wünscht sich Fortsetzung von Kretschmanns Politikstil
Eine Umfrage der Uni Hohenheim zeigt: Viele Menschen wünschen sich eine Fortsetzung des Politikstils von Winfried Kretschmann. Was sagt CDU-Spitzenkandidat Hagel dazu?
04.11.2025
FDP-Kritik an Innenminister Strobl
Ratte in Karlsruher Polizeirevier – „Haben unsere Polizisten nicht verdient“
In einem Karlsruher Polizeirevier ist eine Ratte gesichtet worden. Die FDP fordert den Innenminister auf, die Sache persönlich zu prüfen. Das Ministerium reagiert mit Positivmeldungen.
23.10.2025
Nach Kritik
Oberbürgermeister werden zur Mietpreisbremse gehört
Die Neufassung der Mietpreisbremse sorgte für Kritik. Städte wie Leinfelden-Echterdingen oder Waiblingen sind nicht erfasst. Jetzt sollen die Betroffenen gehört werden.
21.10.2025
Spitzenkandidat zur Landtagswahl
Das macht FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke aus
„Brüllke“ wurde Hans-Ulrich Rülke nach einer Rede im Jahr 2012 getauft. Tatsächlich bewegt sich der FDP-Spitzenkandidat häufig am am Rande des Sagbaren.
10.10.2025
Landtagswahl 2026
Wie der FDP-Chef seine Partei über die Fünf-Prozent-Hürde bringen will
Ein Wahlprogramm? Nein, FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke stellt gleich ein Regierungsprogramm beim Parteitag vor. Mit wem er sich das vorstellen kann, ist offensichtlich.
11.10.2025
Klimaschutz
Klimaexperten kritisieren Landesregierung
Klimasachverständigenrat geht mit Landesregierung hart ins Gericht. Sein ambitioniertes Ziel aus dem Koalitionsvertrag habe Grün-Schwarz weit verfehlt, mahnen die Experten.
10.10.2025
Sondervermögen aus dem Bund
Land und Kommunen ringen ums Geld
Gut 13 Milliarden Euro stehen dem Land aus dem Sondervermögen für kommunale Infrastruktur zu. Was kommt bei Städten und Gemeinden an?
06.10.2025
Streit um Stuttgart 21
Das wurde aus diesen 5 Protagonisten des Schwarzen Donnerstags
Die Eskalation im Streit um Stuttgart 21 am Schwarzen Donnerstag ist 15 Jahre her. Einige Protagonisten traten danach unfreiwillig in den Vordergrund, andere traten ab.
24.09.2025
Ringen um Stammzelltherapien
Stuttgarter Klinikstreit eskaliert – und landet vor dem Sozialgericht
Das Sozialgericht hat dem Klinikum Stuttgart eine bestimmte Form der Stammzelltherapie untersagt. Das will sich nun wehren. Auch das Land prüft rechtliche Schritte.
25.09.2025
DRK-Protestaktion in Stuttgart
Retten als Privatvergnügen? Ehrenamtliche demonstrieren für Gleichstellung
Rund 50 Einsatzfahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes fahren vor dem Neuen Schloss auf. Ehrenamtliche fordern gerechtere Einsatzbedingungen für alle Helfer im Bevölkerungsschutz.
25.09.2025
Schlossplatz-Party auf der Kippe
Land verweigert Zuschuss für Silvesterfeier in Stuttgart
Der Stuttgarter Gemeinderat entscheidet am 25. September, ob zum Jahreswechsel im Herzen der Stadt organisiert gefeiert wird. Die Kosten müssten runter, die Ticketpreise hoch.
15.09.2025
Alkoholausschank auf Wochenmärkten
FDP enttäuscht: Lockerungen nur begrenzt möglich
Eine grundlegende Änderung beim Alkoholausschank auf Wochenmärkten hält die Landesregierung für nicht umsetzbar. Manches soll aber vereinfacht werden.
08.08.2025
Stuttgart 21
Verkehrsminister Hermann zufrieden mit Urteil zu Mehrkosten für S21
Die Landesregierung zeigt sich zufrieden über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur alleinigen Übernahme der Mehrkosten für Stuttgart 21 durch die Deutsche Bahn.
05.08.2025
BaWü-Ceck
Es braucht mehr Klarheit im Umgang mit der AfD
Befragte im BaWü-Check sind unentschieden, was die AfD angeht. Das hat Gründe, die man abstellen muss.
21.07.2025
Firmenansiedlungen vorantreiben
Landesregierung hält teures Gutachten geheim
Die Landesregierung hält ein Gutachten zur Beschleunigung von Firmenansiedlungen unter Verschluss. Stattdessen soll derzeit eine Handreichung für Städte und Gemeinden erarbeitet werden.
18.07.2025
Bürokratieabbau
Normenkontrollrat kritisiert Wildwuchs bei Landesförderung
Der Normenkontrollrat kritisiert den Förderdschungel des Landes. In einem Papier macht er Vorschläge, was konkret geändert werden müsste.
15.07.2025
Bahngipfel der Landesregierung
Bahnchef Lutz macht für Stuttgart 21 ein Versprechen
Land und Bahn wollen sich verstärkt um die Attraktivität der Bahnhöfe im Südwesten kümmern. Doch für Erleichterung hat bei der Landesregierung eine andere Ankündigung der DB gesorgt.
01.07.2025
Familien in Stuttgart
Höherer Zuschuss für Immobilienkauf abgelehnt
5000 Euro mehr als bisher sollten Stuttgarter Familien von der Stadt erhalten. Daraus wird nichts. Bessere Konditionen sind beim Mietwohnungsprogramm denkbar.
05.06.2025
Erstaufnahmestelle bei Ludwigsburg
Kritik der Gegner: Ist das Umweltgutachten zur Lea ein „Etikettenschwindel“?
Das Umweltgutachten zum Bau einer Landeserstaufnahmestelle auf dem Schanzacker im Kreis Ludwigsburg liegt vor. Der Bürgerinitiative fehlen darin wichtige Aspekte.
04.06.2025
Kitakrise in Baden-Württemberg
Dem Land fehlen aktuelle Daten zur Personaldecke in Kitas
Das Land steckt viel Geld in die frühkindliche Bildung. Aber wie viele Fachkräfte da wirklich im Einsatz sind, weiß das zuständige Ministerium nicht.
28.05.2025
Baden-Württemberg
Land fordert von Bahn bessere Koordinierung von Baustellen
Schon jetzt brauchen Bahnpendler im Südwesten häufig viel Geduld. Der Verkehrsminister rechnet damit, dass es noch schlimmer wird - und fordert von der Bahn Gegenmaßnahmen.
27.05.2025
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Ein Strafbefehl bei Betrugs-Affäre um Polizeichefs
Die Affäre um zwei Polizeipräsidenten und zwei hochrangige Beamte der Polizeihochschule ist für Innenminister Thomas Strobl ausgestanden.
20.05.2025
Debatte über Landesverteidigung
Kretschmann macht Verteidigung im Südwesten zur Chefsache
Die Landesregierung bereitet sich auf den Kriegsfall vor. Doch Details sollen noch vor der Sommerpause bekannt werden.
20.05.2025
Bevölkerungsschutz im Land
DRK fordert Verzehnfachung der Ausgaben
Die Zahl der Katastrophen steigt. Das DRK sieht Baden-Württemberg nicht gut genug aufgestellt: Die Landesverbände fordern ein Kompetenzzentrum und viel höhere Ausgaben.
16.05.2025
Mietpreisbremse
Land verlängert Regelungen zum Mieterschutz
Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse verlängern. Das Land schöpft nun aber fürs Erste noch das alte Gesetz aus.
14.05.2025
Windkraft in Baden-Württemberg
Droht der Ausbau wieder an Fahrt zu verlieren?
Der Windkraftausbau in Baden-Württemberg ist hochpolitisch und zuletzt nur langsam angelaufen. Während die Früchte der mühseligen Arbeit langsam reifen, sorgt eine Ankündigung der Bundesregierung für Verunsicherung in der Branche.
08.05.2025
Markus Frohnmaier und die Landtagswahl 2026
AfD träumt von der Villa Reitzenstein
AfD-Co-Landeschef Markus Frohnmaier hat es bereits angekündigt: Er will als Spitzenkandidat seiner Partei Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Wie stehen die Chancen?
09.05.2025
Bürgerbeteiligung in Bad Cannstatt
Klinik für psychisch kranke Straftäter: Nun sind die Bürger gefragt
In Bad Cannstatt soll ins Gebäude des ehemaligen Rotkreuzkrankenhauses eine Klinik für psychisch kranke Straftäter einziehen. Was wird am 5. Mai im Kursaal diskutiert?
10.04.2025
Baden-Württemberg
Maßregelvollzug am Limit – Ausbau reicht nicht aus
Trotz geplanter Neubauten bleibt der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg überlastet. Welche Herausforderungen stehen der Landesregierung noch bevor?
07.04.2025
Ubstadt-Weiher im Kreis Karlsruhe
Landesregierung nach tödlichem Zugunglück erschüttert
Drei Menschen sind bei der Kollision ums Leben gekommen, mehrere wurden verletzt. Das ruft auch den Verkehrsminister auf den Plan.
12.03.2025
Baden-Württemberg
Nur alle paar Jahre? Streit um Kontrolle von Pflegeheimen
Immer wieder kursieren Horrorgeschichten aus Pflegeheimen. Deshalb gibt es regelmäßige Kontrollen und Mitbestimmung der Bewohner. Pläne des Landes für den Bürokratieabbau sorgen nun für Zoff.
27.02.2025
Stimmen aus Baden-Württemberg
Was hat die Ampel dem Land gebracht?
Die Ampel ist besser als ihr Ruf heißt es in Teilen der Landesregierung. Aber was hat die rot-gelb-grüne Regierung tatsächlich für Baden-Württemberg erreicht? Und wo hapert es am meisten?
11.02.2025
Reisen der Landesregierung
Wie oft Grün-Schwarz ins Flugzeug steigt
Die baden-württembergische Landesregierung ist viel auf Achse. Im zurückliegenden Jahr flogen Kabinettsmitglieder mehr als 230 Mal, vor allem ein Ziel wird häufig angesteuert. Immerhin eine Reise fand im Nachtzug statt.
23.01.2025
Jörg Krauss
Kabinett winkt neuen Amtschef durch
Jörg Krauss will als neuer Staatsminister in der Regierungszentrale das Prinzip der Eigenverantwortung in der Verwaltung stärken.
21.01.2025
Stuttgarter Leonhardsviertel
Stadt tastet illegale Bordelle und Wettbüros nicht an
Bevor nicht feststeht, ob die grün-schwarze Landesregierung den Bestandsschutz auf Betriebe ohne Baugenehmigung ausweitet, greift die Stadt im Rotlichtviertel nicht durch.
15.01.2025
Nach Kritik der BI Schanzacker
Land weist Vorwurf zurück, Kriminalität-Statistik schönzurechnen
Die Bürgerinitiative gegen eine Landeserstaufnahmestelle nahe Tamm und Asperg (Kreis Ludwigsburg) hat der Landesregierung vorgeworfen, sie rechne Straftaten durch Zuwanderer klein. Das weist das Innenministerium zurück.
13.01.2025
Lage im Land spitzt sich zu
Mehr Städte im Südwesten klagen über klamme Kassen
Die finanzielle Lage der Städte wird sich auch 2025 nicht bessern. Der Städtetag macht nun Vorschläge, wie Maßnahmen in den Klimaschutz trotzdem gestemmt werden können.
08.01.2025
Nabu und BUND
Naturschützer haben starken Zulauf
Der Verband Nabu verzeichnet 4,4 Prozent mehr Mitglieder. Die Naturschutztage in Radolfzell enden mit einem Appell an die Politik.
03.01.2025
Lebensarbeitszeitkonto für Beamte
Beamtenbund befürchtet „Wortbruch“ von Grün-Schwarz
Bei den Beamten und Pensionären im Südwesten hat sich Ärger über die Landesregierung angestaut. Eine geplante neue Laufbahn erregt ebenso die Gemüter wie die Verzögerung beim Lebensarbeitszeitkonto. Auch atmosphärisch scheint das Verhältnis zur Gewerkschaft getrübt.
26.12.2024
Klimaschutz beim Land
Wärmewende stellt Landesverwaltung vor Herausforderung
Beim Reizthema Solar kommt das Land bei den eigenen Gebäuden voran. Das eigentliche Problem liegt allerdings woanders.
19.12.2024
Landespolitik 2025
Sind die großen Themen abgeräumt?
Vor Weihnachten hat die Landesregierung einige Themen aus dem Koalitionsvertrag abgeräumt. Doch so ruhig, wie es sich mancher vielleicht wünscht, dürfte 2025 nicht werden, meint unsere Autorin Annika Grah.
17.12.2024
Sanierung im Sommer
Verdoppelt sich bald die Zwangspause für Oper und Ballett?
Die Erhaltung des Großen Hauses am Eckensee bis zur Sanierung wird noch teurer und aufwendiger. Das teilt das Land auf Antrag der SPD mit.
17.12.2024
Gesetzespaket
Kabinett bringt geänderte Bauordnung auf den Weg
Bauen soll einfacher und schneller werden, findet die Bauministerin. Doch am Gesetzentwurf gibt es durchaus Kritik. Die dürfte auch im Landtag Thema werden.
17.12.2024
Finanzministerium veröffentlicht groben Zeitplan
Einweihung der Oper Mitte 2042
Die Landesregierung nennt in einer Antwort auf einen FDP-Antrag die Meilensteine für die drei Teilprojekte. Danach soll der Neu- und Umbau im dritten Quartal 2033 beginnen, die Übergabe an die Nutzer im zweiten Quartal 2041.
04.12.2024
Vier Jahre Verzögerung haben Folgen für Stuttgart
Gesamtkosten „reine Spekulation“ – Sanierung der Oper in Frage gestellt
Der Steuerzahlerbund ist dafür, bei der Sanierung der Stuttgarter Oper die Reißleine zu ziehen. Die Architektenkammer schlägt vor, die Pläne für den Littmann-Bau abzuspecken. Bezüglich der geplanten Kreuzbühne sind sich beide in ihrem Votum einig.
14.11.2024
Baden-Württemberg
Landesregierung drängt auf Klärung wichtiger Gesetze vor Neuwahl
Die grün-schwarze Landesregierung mahnt nach dem Ampel-Bruch, die Gesetzesarbeit nicht monatelang ruhen zu lassen. Es gebe noch wichtige Vorhaben, bei denen sich die Parteien einigen könnten.
12.11.2024
Kritik vom Beamtenbund Baden-Württemberg
Grün-Schwarz überlegt Zahlungen an Pensionsfonds auszusetzen
Grüne und CDU müssen Wege finden, ein Milliardenloch im Haushalt zu schließen. Dabei geht es auch um weniger Geld für den Pensionsfonds. Das stößt nicht bei jedem auf Gegenliebe.
07.11.2024
Landesregierung in Baden-Württemberg
Steuerschätzung: Milliarden weniger als erwartet
Ausbleibende Steuern reißen tiefe Löcher in die Haushaltspläne des Landes. Ein weiterer Stresstest für Grün-Schwarz steht bevor.
28.10.2024
Cem Özdemir
Wie Özdemir das Land erobern will
Über das „Dass“ bestand kaum noch Unsicherheit, jetzt geht es um das „Wie“. Kann Cem Özdemir es als Spitzenkandidat schaffen, die Grünen im Land 2026 wieder an die Regierung zu bringen?
22.10.2024
Das Beste aus Cannstatt.
