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Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Ein Strafbefehl bei Betrugs-Affäre um Polizeichefs
Die Affäre um zwei Polizeipräsidenten und zwei hochrangige Beamte der Polizeihochschule ist für Innenminister Thomas Strobl ausgestanden.
20.05.2025
Debatte über Landesverteidigung
Kretschmann macht Verteidigung im Südwesten zur Chefsache
Die Landesregierung bereitet sich auf den Kriegsfall vor. Doch Details sollen noch vor der Sommerpause bekannt werden.
20.05.2025
Bevölkerungsschutz im Land
DRK fordert Verzehnfachung der Ausgaben
Die Zahl der Katastrophen steigt. Das DRK sieht Baden-Württemberg nicht gut genug aufgestellt: Die Landesverbände fordern ein Kompetenzzentrum und viel höhere Ausgaben.
16.05.2025
Mietpreisbremse
Land verlängert Regelungen zum Mieterschutz
Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse verlängern. Das Land schöpft nun aber fürs Erste noch das alte Gesetz aus.
14.05.2025
Windkraft in Baden-Württemberg
Droht der Ausbau wieder an Fahrt zu verlieren?
Der Windkraftausbau in Baden-Württemberg ist hochpolitisch und zuletzt nur langsam angelaufen. Während die Früchte der mühseligen Arbeit langsam reifen, sorgt eine Ankündigung der Bundesregierung für Verunsicherung in der Branche.
08.05.2025
Markus Frohnmaier und die Landtagswahl 2026
AfD träumt von der Villa Reitzenstein
AfD-Co-Landeschef Markus Frohnmaier hat es bereits angekündigt: Er will als Spitzenkandidat seiner Partei Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Wie stehen die Chancen?
09.05.2025
Bürgerbeteiligung in Bad Cannstatt
Klinik für psychisch kranke Straftäter: Nun sind die Bürger gefragt
In Bad Cannstatt soll ins Gebäude des ehemaligen Rotkreuzkrankenhauses eine Klinik für psychisch kranke Straftäter einziehen. Was wird am 5. Mai im Kursaal diskutiert?
10.04.2025
Baden-Württemberg
Maßregelvollzug am Limit – Ausbau reicht nicht aus
Trotz geplanter Neubauten bleibt der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg überlastet. Welche Herausforderungen stehen der Landesregierung noch bevor?
07.04.2025
Ubstadt-Weiher im Kreis Karlsruhe
Landesregierung nach tödlichem Zugunglück erschüttert
Drei Menschen sind bei der Kollision ums Leben gekommen, mehrere wurden verletzt. Das ruft auch den Verkehrsminister auf den Plan.
12.03.2025
Baden-Württemberg
Nur alle paar Jahre? Streit um Kontrolle von Pflegeheimen
Immer wieder kursieren Horrorgeschichten aus Pflegeheimen. Deshalb gibt es regelmäßige Kontrollen und Mitbestimmung der Bewohner. Pläne des Landes für den Bürokratieabbau sorgen nun für Zoff.
27.02.2025
Stimmen aus Baden-Württemberg
Was hat die Ampel dem Land gebracht?
Die Ampel ist besser als ihr Ruf heißt es in Teilen der Landesregierung. Aber was hat die rot-gelb-grüne Regierung tatsächlich für Baden-Württemberg erreicht? Und wo hapert es am meisten?
11.02.2025
Reisen der Landesregierung
Wie oft Grün-Schwarz ins Flugzeug steigt
Die baden-württembergische Landesregierung ist viel auf Achse. Im zurückliegenden Jahr flogen Kabinettsmitglieder mehr als 230 Mal, vor allem ein Ziel wird häufig angesteuert. Immerhin eine Reise fand im Nachtzug statt.
23.01.2025
Jörg Krauss
Kabinett winkt neuen Amtschef durch
Jörg Krauss will als neuer Staatsminister in der Regierungszentrale das Prinzip der Eigenverantwortung in der Verwaltung stärken.
21.01.2025
Stuttgarter Leonhardsviertel
Stadt tastet illegale Bordelle und Wettbüros nicht an
Bevor nicht feststeht, ob die grün-schwarze Landesregierung den Bestandsschutz auf Betriebe ohne Baugenehmigung ausweitet, greift die Stadt im Rotlichtviertel nicht durch.
15.01.2025
Nach Kritik der BI Schanzacker
Land weist Vorwurf zurück, Kriminalität-Statistik schönzurechnen
Die Bürgerinitiative gegen eine Landeserstaufnahmestelle nahe Tamm und Asperg (Kreis Ludwigsburg) hat der Landesregierung vorgeworfen, sie rechne Straftaten durch Zuwanderer klein. Das weist das Innenministerium zurück.
13.01.2025
Lage im Land spitzt sich zu
Mehr Städte im Südwesten klagen über klamme Kassen
Die finanzielle Lage der Städte wird sich auch 2025 nicht bessern. Der Städtetag macht nun Vorschläge, wie Maßnahmen in den Klimaschutz trotzdem gestemmt werden können.
08.01.2025
Nabu und BUND
Naturschützer haben starken Zulauf
Der Verband Nabu verzeichnet 4,4 Prozent mehr Mitglieder. Die Naturschutztage in Radolfzell enden mit einem Appell an die Politik.
03.01.2025
Lebensarbeitszeitkonto für Beamte
Beamtenbund befürchtet „Wortbruch“ von Grün-Schwarz
Bei den Beamten und Pensionären im Südwesten hat sich Ärger über die Landesregierung angestaut. Eine geplante neue Laufbahn erregt ebenso die Gemüter wie die Verzögerung beim Lebensarbeitszeitkonto. Auch atmosphärisch scheint das Verhältnis zur Gewerkschaft getrübt.
26.12.2024
Klimaschutz beim Land
Wärmewende stellt Landesverwaltung vor Herausforderung
Beim Reizthema Solar kommt das Land bei den eigenen Gebäuden voran. Das eigentliche Problem liegt allerdings woanders.
19.12.2024
Landespolitik 2025
Sind die großen Themen abgeräumt?
Vor Weihnachten hat die Landesregierung einige Themen aus dem Koalitionsvertrag abgeräumt. Doch so ruhig, wie es sich mancher vielleicht wünscht, dürfte 2025 nicht werden, meint unsere Autorin Annika Grah.
17.12.2024
Sanierung im Sommer
Verdoppelt sich bald die Zwangspause für Oper und Ballett?
Die Erhaltung des Großen Hauses am Eckensee bis zur Sanierung wird noch teurer und aufwendiger. Das teilt das Land auf Antrag der SPD mit.
17.12.2024
Gesetzespaket
Kabinett bringt geänderte Bauordnung auf den Weg
Bauen soll einfacher und schneller werden, findet die Bauministerin. Doch am Gesetzentwurf gibt es durchaus Kritik. Die dürfte auch im Landtag Thema werden.
17.12.2024
Finanzministerium veröffentlicht groben Zeitplan
Einweihung der Oper Mitte 2042
Die Landesregierung nennt in einer Antwort auf einen FDP-Antrag die Meilensteine für die drei Teilprojekte. Danach soll der Neu- und Umbau im dritten Quartal 2033 beginnen, die Übergabe an die Nutzer im zweiten Quartal 2041.
04.12.2024
Vier Jahre Verzögerung haben Folgen für Stuttgart
Gesamtkosten „reine Spekulation“ – Sanierung der Oper in Frage gestellt
Der Steuerzahlerbund ist dafür, bei der Sanierung der Stuttgarter Oper die Reißleine zu ziehen. Die Architektenkammer schlägt vor, die Pläne für den Littmann-Bau abzuspecken. Bezüglich der geplanten Kreuzbühne sind sich beide in ihrem Votum einig.
14.11.2024
Baden-Württemberg
Landesregierung drängt auf Klärung wichtiger Gesetze vor Neuwahl
Die grün-schwarze Landesregierung mahnt nach dem Ampel-Bruch, die Gesetzesarbeit nicht monatelang ruhen zu lassen. Es gebe noch wichtige Vorhaben, bei denen sich die Parteien einigen könnten.
12.11.2024
Kritik vom Beamtenbund Baden-Württemberg
Grün-Schwarz überlegt Zahlungen an Pensionsfonds auszusetzen
Grüne und CDU müssen Wege finden, ein Milliardenloch im Haushalt zu schließen. Dabei geht es auch um weniger Geld für den Pensionsfonds. Das stößt nicht bei jedem auf Gegenliebe.
07.11.2024
Landesregierung in Baden-Württemberg
Steuerschätzung: Milliarden weniger als erwartet
Ausbleibende Steuern reißen tiefe Löcher in die Haushaltspläne des Landes. Ein weiterer Stresstest für Grün-Schwarz steht bevor.
28.10.2024
Cem Özdemir
Wie Özdemir das Land erobern will
Über das „Dass“ bestand kaum noch Unsicherheit, jetzt geht es um das „Wie“. Kann Cem Özdemir es als Spitzenkandidat schaffen, die Grünen im Land 2026 wieder an die Regierung zu bringen?
22.10.2024
Rechte von Behinderten
Landesbehindertenbeauftragte warnt: „Inklusion ist nicht optional“
Simone Fischer sieht die von der AfD angezettelte Debatte um „Inklusion als Ideologie“ mit Sorge – und verweist auf geltendes Recht.
16.10.2024
Verheerendes Zeugnis
Klimasachverständige fordern Sofortprogramm
Schon im Juli machten Experten ein Fragezeichen hinter die Klimaziele des Landes. Nun kommen die Klima-Sachverständigen im Land zu einem noch schlimmeren Urteil. Wichtige Helfer bei der Reduzierung von Treibhausgasen könnten ausfallen.
18.10.2024
Umfrage zur Landtagswahl 2026
Zugpferd Kretschmann zieht nicht mehr
CDU vorn, Grüne unter 20 Prozent – für manche dürfte die jüngste Umfrage die Welt im Südwesten in ihre „alte“ Ordnung gebracht haben. Aber es hat sich mehr verschoben, meint unsere Autorin Annika Grah.
10.10.2024
Haushalt in Baden-Württemberg
Wenig an morgen gedacht
Aus dem Sparhaushalt für die Jahre 2025/26 wurde eine politische Bescherung, die doch nur Versäumnisse aufholt, kommentiert unsere Autorin Annika Grah.
17.09.2024
Start des neuen Schuljahres
Kein Geld in den Sommerferien? Was eine junge Lehrerin kritisiert
Viel Druck, wenig Wertschätzung und kein Geld in den Sommerferien. Was eine junge Lehrerin aus dem Kreis Ludwigsburg kritisiert.
29.08.2024
Wechsel zur Bundesbank
FDP-Landeschef kündigt Rücktritt an
Dass er als Landeschef der FDP aufhören wird, ist schon länger klar. Nun hat Michael Theurer auch offiziell die Mitglieder über seine Entscheidung informiert. Wie geht es nun weiter?
30.08.2024
Sommerinterview
CDU-Fraktionschef Hagel fordert mehr Anstrengung beim Bürokratieabbau
Der CDU-Fraktionschef Manuel Hagel will, dass die Entlastungsallianz größere Räder dreht. Wie er den Bürokratiedschungel lichten will, hat er im Sommergespräch verraten.
07.08.2024
Personalsituation der Polizei im Kreis Böblingen
„Keine Verbesserung“ – MdL Florian Wahl kritisiert fehlende Entwicklung
Florian Wahl, der für den Wahlkreis Böblingen im Landtag sitzt, stellt eine Anfrage an das Innenministerium zur Personalsituation bei der Polizei im Landkreises. Das Ergebnis ernüchtert den SPDler.
16.08.2024
Tierschutz
Landesregierung will Krähen nicht einfach zur Tötung freigeben
Für viele Landwirte werden Saatkrähen zunehmend zur Plage. Doch eine Tötung der Tiere kommt für die württembergische Landesregierung nicht infrage.
12.08.2024
Tierischer Gast
Fledermaus im baden-württembergischen Kabinett
Während einer Sitzung der baden-württembergischen Landesregierung verirrt sich am Dienstag eine Fledermaus in den Sitzungssaal.
23.07.2024
Hochwasserhilfen
Land rechnet mit mehreren hundert Millionen Euro Schaden
Nach den Überschwemmungen vor vier Wochen will die Landesregierung helfen. Doch wird das schnell und unbürokratisch laufen, wie die Kommunen fordern? Soforthilfen werden erst einmal nicht aktiviert.
02.07.2024
Hochwasser in Baden-Württemberg
Versicherer geht von Schaden in dreistelliger Millionenhöhe aus
Knapp vier Wochen nach den Überschwemmungen gibt die SV Versicherung eine erste Schadensschätzung ab. Die Landesregierung prüft indessen noch, inwieweit sie Hilfen mobilisiert. In den betroffenen Gebieten sorgt das für Unmut.
27.06.2024
Protest in Tamm
Lea-Gegner stellen Regierung ein Ultimatum
Die Bürgerinitiative gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem Schanzacker in Ludwigsburg drängt auf eine Bürgerbeteiligung durch das Land. Notfalls will man ein eigenes Beteiligungsformat entwickeln, heißt es.
21.06.2024
IT-Sicherheit
Hackerangriff auf Webseiten von Regierung und Polizei im Nordosten
Hacker haben in Mecklenburg-Vorpommern erneut eine Attacke gestartet. Es ist nicht der erste Angriff dieser Art.
23.05.2024
Kampagne der Landesregierung
Warum das Land für die Europawahl wirbt
Die gesamte Landesregierung macht sich in den kommenden Wochen für die Europawahl stark. Warum?
08.05.2024
Baden-Württemberg
Land will härter gegen Verkehrslärm vorgehen
Verkehrslärm nervt nicht nur, er kann auch krank machen. Die Landesregierung beteiligt Bürger nun an einem Aktionsplan.
10.03.2024
Nach Abhörskandal bei der Bundeswehr
Land aktualisiert Regeln für Videokonferenzen
Nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr will die Landesregierung die Regeln für die Online-Kommunikation in der Verwaltung überarbeiten. Eine aktualisierte Übersicht für Mitarbeiter soll von der Cybersicherheitsagentur folgen.
07.03.2024
Klarstellung der Landesregierung
Initiative gegen Gendern ist zufrieden
Im Streit um die Verwendung von Gendersprache in der Landesverwaltung zeigt sich die Initiative für ein Volksbegehren gegen eine Genderpflicht zufrieden mit der Klarstellung der Landesregierung. Die Hintergründe.
30.01.2024
Sachkundenachweis für Vierbeiner
Wann ist der Hundeführerschein Pflicht?
Die grün-schwarze Landesregierung will eine verpflichtende theoretische und praktische Prüfung für Hundebesitzer einführen. Tierschützer wie Irmtraud Wiedersatz vom Tierschutzverein Backnang (Rems-Murr-Kreis) bemängeln, dass es so lange dauert.
19.01.2024
Gendern in der Landesregierung Baden-Württemberg
Was wirklich hinter der Debatte übers Genderverbot steckt
Binnen-I und Gendersternchen sollen in der Amtssprache im Land Baden-Württemberg verboten werden. Die Wogen zwischen Grünen und CDU schlagen hoch. Doch hinter dem Vorstoß steckt weniger als vermutet.
17.01.2024
Gymnasien im Kreis Göppingen
G 8 oder G 9 – wie stehen Schulleiter dazu?
Eine Elterninitiative im Land strebt die flächendeckende Rückkehr zum Abitur in neun Jahren an. Das Urteil von Schulleitern aus dem Kreis Göppingen zum alten Modell und zum sogenannten Turboabitur fällt dagegen nicht ganz so eindeutig aus.
02.01.2024
BaWü-Check
Klimaschutz ja – aber mit Augenmaß
Das Heizungsgesetz ist eigentlich ein Paradebeispiel dafür, wie Politik nicht handeln sollte. Dabei ist es im Ergebnis das, was sich viele Menschen wünschen, kommentiert unsere Autorin Annika Grah. Die Politik sollte ihre Lehren daraus ziehen.
11.12.2023
Das Beste aus Cannstatt.
