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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
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Entwurf des Justizministeriums
Justizminister Buschmann will neues Gesetz gegen digitale Gewalt
Wer im Internet beleidigt oder verleumdet wird, muss erst einmal herausfinden, wer dahinter steckt. Das ist aufwendig und läuft oft ins Leere. Hier setzt ein neues Gesetzesvorhaben des Justizministers an.
12.04.2023
Tauziehen um Böblinger Krankenhaus
Kommt die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge?
Der Zuzug von Geflüchteten hält unvermindert an. Geht es nach der Landesregierung, soll nach dem Freiwerden 2025 in die Böblinger Klinik eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) einziehen. Dazu war jetzt ein Regierungsvertreter aus Stuttgart im Böblinger Kreistag zu Gast.
13.03.2023
Zusätzliche Haftplätze in Stuttgart
JVA Stammheim wird zum Riesen-Knast
Die Gefängnisse im Land sind überfüllt. Deshalb bleibt das berühmte RAF-Hochhaus in Stammheim noch einige Jahre stehen. Im Sommer sollen dort wieder Gefangene einziehen. Die JVA Stuttgart zählt dann fast 1100 Haftplätze.
14.02.2023
Rechtsstreit am OLG
Gentges gibt im Streit mit den Richtern nach
Das Justizministerium legt keine Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein.
02.02.2023
Baden-Württemberg
Wieder Straftäter wegen Therapieplatzmangels vorzeitig entlassen
Weil es nicht genügend Therapieplätze gibt, entlässt das Justizministerium vorzeitig wieder verurteilte Straftäter. Das hat auch mit der Stadt Heidelberg zu tun.
06.05.2022
Baden-Württemberg reagiert auf Ukraine-Krieg
Flüchtlingsunterkünfte schaffen 2500 zusätzliche Plätze
Während der Krieg in der Ukraine weiter eskaliert, kommen immer mehr Geflüchtete in Baden-Württemberg an. Die Flüchtlingszentren im Land schaffen nun Platz.
04.03.2022
Ehemalige Lea Meßstetten
Noch einmal eine Flüchtlingsunterkunft – das will Meßstetten nicht
Das Land prüft eine Reaktivierung der geschlossenen Landeserstaufnahmestelle (Lea) in Meßstetten. Einst galt sie als Vorzeigeeinrichtung für die Aufnahme von Geflüchteten, doch heute will die Stadt eine solche Einrichtung nicht mehr. Warum?
26.11.2021
Baden-Württemberg
Handybesitzer sollen über Funkzellenabfragen informiert werden
Die Erfassung von Handydaten gehört zum Geschäft von Polizei und Verfassungsschutz. Gibt es einen begründeten Verdacht etwa auf Hochverrat oder Bildung einer kriminellen Vereinigung ist dies möglich. Früher wurden die Handynutzer darüber nicht informiert.
20.11.2021
Fremdsprachen vor Gericht
Dolmetscher dringend gesucht
In vielen Gerichtsverfahren sind Dolmetscher unerlässlich. Ein neues Gesetz könnte die Suche nach einem passenden Übersetzer noch schwieriger machen. Wir erklären, wie man überhaupt an einen kommt, wenn man einen braucht.
14.07.2021
Zuwanderung
Zahl der Migranten im Land nimmt zu
Bedingt durch Corona ist die Zahl der Migranten zurückgegangen. Nun steigt sie wieder an. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind bereits erheblich gefordert.
19.07.2021
Kein Therapieplatz in Baden-Württemberg
Gericht lässt verurteilten Straftäter frei
In Baden-Württemberg fehlen Plätze in den Entzugskliniken für Strafgefangene. Jetzt ist deshalb ein Mann freigekommen. Das zuständige Sozialministerium sieht die Schuld aber nicht bei sich, sondern bei den Richtern.
10.06.2021
Studenten zum falschen Prüfungsort geschickt
Erneut Panne bei Juraexamen
Auch beim Nachschreibetermin des juristischen Staatsexamens lief nicht alles glatt: Diesmal wurde zwar nicht die Klausur verwechselt, doch die Studierenden konnten erst mit Verzögerung ins landesweit einheitliche Examen starten.
22.04.2021
Lange Nacht der Konsulate
Weltreise durch Stuttgart
57 Honorar- und Generalkonsulate gibt es in Stuttgart. Bei der ersten „Langen Nacht der Konsulate“ sind am Freitagabend über die Hälfte davon für Interessierte geöffnet. Das Programm der Landesvertretungen ist vielfältig und reicht von Folkloretanz bis Podiumsdiskussion.
23.09.2020
Baden-Württemberg
Deutlich mehr Schuldsprüche wegen Sexualdelikten
Das baden-württembergische Justizministerium hat einige Trends in der Rechtsprechung ausgemacht. Justizminister Guide Wolf führt manche davon auch auf Änderungen im Strafrecht zurück.
11.09.2020
Gleichstellung der Mutterschaft
Justizministerium plant Reform für lesbische Paare
Lesbische Paare sollen nach den Plänen des Bundesjustizministeriums bei der Geburt eines Kindes gleichgestellt werden. Der Abschnitt zur Mutterschaft soll um einen Absatz erweitert werden.
21.08.2020
Verfahrensstau
Juristen beschäftigen sich bereits mit Strafnachlässen
Der Justizbetrieb im Südwesten hofft auf ein schnelles Hochfahren der Gerichte. Ein Jugendrichter fürchtet gravierende Spätfolgen fürs Kriminalitätsgeschehen.
15.04.2020
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