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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
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Karlsruhe
Lehrer mit Beschwerde wegen Wohnungsdurchsuchung erfolgreich
Ein Lehrer wurde beschuldigt, als Teilnehmer einer Kundgebung zwei Polizeibeamte beleidigt zu haben. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass die anschließende Durchsuchung seiner Wohnung unverhältnismäßig war.
15.12.2023
Sozialleistungen in der Kritik
Schaugefechte ums Bürgergeld
Die hitzige Diskussion über die milliardenschwere Sozialleistung verkennt den eng begrenzten Spielraum der Politik – und sie diskreditiert ein System, das vornehmlich Schutz bietet, meint Matthias Schiermeyer.
06.12.2023
Folgen des Karlsruher Urteils
Gutachter soll Landesfinanzen überprüfen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat das Land Zweifel, ob sein Haushalt 2022 der Verfassung entsprach. Ein Experte soll das prüfen. Der soll möglichst maximal unverdächtig daherkommen.
05.12.2023
Subventionen
Kein E-Auto ohne Staatsgeld?
Für die E-Mobilität gibt der Staat viel Geld aus. Es ist Zeit, das Dickicht der Subventionen zu lichten, meint Klaus Köster.
27.11.2023
Bundesverfassungsgericht
Keine Vorteile für Behinderte
Zeugnisvermerke, die auf Legasthenie hinweisen, können geboten sein, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das wird Verdruss hervorrufen, kommentiert unser Redakteur Christian Gottschalk.
22.11.2023
Bundesverfassungsgericht
AfD-Klage gegen EU-Coronafonds gescheitert
Eine Organklage der AfD-Fraktion gegen die Beteiligung Deutschlands am Coronahilfsfonds der EU ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht verwarf die Klage als unzulässig.
17.11.2023
Nach BVerfG-Urteil zum Bundeshaushalt
Lindner schließt Steuererhöhungen aus
Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat Finanzminister Christian Lindner Steuererhöhungen ausgeschlossen. Die Einzelheiten.
16.11.2023
Etatänderung war verfassungswidrig
Geld für Pandemie darf nicht für Klimaschutz genutzt werden
Geld für Klima statt Corona? Das Verfassungsgericht erklärt eine Etatänderung des Bundes nun für verfassungswidrig. Die Hintergründe zur Klage.
15.11.2023
Schuss am Bundesverfassungsgericht
41-Jähriger in Untersuchungshaft
Nach einem Schuss in Richtung einer Polizeistreife auf dem Gelände des Bundesverfassungsgerichts sitzt ein Mann in Untersuchungshaft. Die Hintergründe.
06.11.2023
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Mann schießt in Richtung Polizeistreife
Auf dem Gelände des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat ein Mann mit einem Gewehr in Richtung einer Polizeistreife geschossen. Bei der Festnahme und beim Transport verletzte der 41-Jährige zwei Beamte.
05.11.2023
Bundesverfassungsgericht
„Die AfD versucht das Gericht politisch zu instrumentalisieren“
Der scheidende Verfassungsrichter Peter Müller fordert, dass die Demokraten die Demokratie mit offenem Visier verteidigen. Und er beklagt eine Verengung des politischen Diskurses in Deutschland.
23.10.2023
Ellwangen
Verfassungsbeschwerde nach Einsatz in Flüchtlingsunterkunft
Ein Flüchtling, der in Ellwangen untergebracht war, legt vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde ein. Worum es in seinem Fall geht.
19.10.2023
Bundesverfassungsgericht
Wann ist ein Vater ein richtiger Vater?
Das Bundesverfassungsgericht muss zum komplizierten Verhältnis zwischen dem biologischen Vater und dem rechtlichen Vater Stellung beziehen.
26.09.2023
Fahrtkosten in der Ausbildung
Vater aus Winnenden verblüfft – Gericht empfiehlt mehr CO2-Ausstoß
Anfangs ging es Wulf Hanke um Gerechtigkeit, als er wegen Fahrtkosten für seine Tochter vor Gericht zog. Doch was er dann in einem Beschluss des Landessozialgerichts Erfurt las, gehört für ihn erst recht angeprangert.
19.09.2023
Haftstrafen in Deutschland
Wie lange sind Schwerverbrecher im Gefängnis?
Nach 53 Jahren im Gefängnis kommt ein verurteilter Doppelmörder frei. Klaus Bräunig war der am längsten inhaftierte Straftäter in Deutschland. Wie lange sind in der Regel die Haftstrafen für Schwerverbrecher hierzulande? Ein Überblick über die Regelungen im Strafgesetzbuch.
21.09.2023
Verfassungsbeschwerde gegen Verpackungssteuer
Boris Palmer: „McDonalds will vermutlich Unsicherheit schaffen“
Die Tübinger Verpackungssteuer wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. OB Boris Palmer vermutet, dass McDonalds damit versucht, andere Städte einzuschüchtern.
08.09.2023
Streit geht weiter
Tübinger Verpackungssteuer wird Fall fürs Bundesverfassungsgericht
Im Mai wurde entschieden, dass Tübingen eine solche Steuer auf Einwegbecher und Essensverpackungen erheben darf. Eine Franchisenehmerin des Fast-Food-Konzerns McDonald’s hat gegen die Entscheidung Verfassungsbeschwerde beim BVG eingereicht.
08.09.2023
Keine Entscheidung über Sterbehilfe
Karlsruhe ausgehebelt
Die Konservativen müssen beim Thema Sterbehilfe endlich in der Realität ankommen, kommentiert unser Autor Bernhard Walker.
06.07.2023
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