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Schutz der Demokratie
Richterbund fordert Länder zum Handeln auf
Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Der Deutsche Richterbund fordert jetzt auch die Länder auf, entsprechende Regeln nachzuschärfen – nicht zuletzt mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Thüringen.
09.10.2024
Diskussion um Parteiverbot
Parteiverbot im Eilverfahren
1952 wurde erstmals in der Bundesrepublik eine Partei verboten. Es traf die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei. Der Fall weist Parallelen zu heutigen Diskussionen auf.
07.10.2024
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil
Befugnisse des BKA sind teils verfassungswidrig
Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen – und sieht Änderungsbedarf.
01.10.2024
Urteil des Verfassungsgerichts
AfD bleibt ohne Posten im Bundestag
Die AfD erleidet erneut eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht: Sie hat kein Anrecht darauf, Bundestagsausschüsse zu leiten.
18.09.2024
Klage der AfD
Warum sich die AfD über ihre Niederlage freuen dürfte
Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil sie sich im Bundestag übergangen fühlt - und verloren. Insgeheim wird die Partei aber froh über die Entscheidung sein, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
18.09.2024
Karlsruhe
AfD scheitert mit Klagen um Ausschussvorsitze im Bundestag
Schon länger kämpft die AfD um ihr Recht, Ausschussvorsitzende im Bundestag zu stellen. Bei Deutschlands höchsten Verfassungsrichtern konnte sie nun erneut keinen Erfolg verbuchen.
18.09.2024
Ministerium empfiehlt Stuttgart Hebesatz
Neue Grundsteuer führt zu teils extremen Aufschlägen
Beispielrechnungen mit dem vom Finanzminister Danyal Bayaz empfohlenen Satz zeigen, dass von 2025 an eine Vervielfachung der Steuerlast möglich ist. Eigentümern bleibt eine unsichere Korrekturmöglichkeit.
06.09.2024
Neue Berechnung der Grundsteuer
Stuttgart will Hebesatz deutlich senken – wer trotzdem verliert
Die Berechnung der Grundsteuer ändert sich 2025. Über die neue Belastung für Eigentümer und Mieter entscheidet letztlich die Kommune. Dabei wird es auch Verlierer geben.
04.09.2024
Ungleiche Steuerbelastung
Erbschaftsteuer alarmiert Familienunternehmer
Die Familienunternehmer sorgen sich um die aus ihrer Sicht hohe steuerliche Belastung bei der Übertragung betrieblichen Vermögens. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz zeigt mögliche Eckpunkte einer Erbschaftsteuerreform auf.
03.09.2024
Ludwigsburg
Klagen statt kleben – was eine Klimaaktivistin vorhat
Sie engagiert sich seit Jahren in der Ludwigsburger Klimabewegung, hält aber wenig vom Festkleben: die 27-jährige Jana Zierler. Mit großen Organisationen will sie vors Bundesverfassungsgericht.
22.08.2024
Land wehrt sich gegen Vorwürfe
„Enorme Herausforderungen“ für den Rettungsdienst
Gefährdet das Land Baden-Württemberg seine Bürgerinnen und Bürger? Um die Notfallrettung gibt es massive Auseinandersetzungen – von Hubschraubern bis hin zum neuen Gesetz.
14.08.2024
Rettungsdienst in Baden-Württemberg
Verfassungsbeschwerde gegen neues Gesetz
Nach vielen vorangegangenen Problemen hat der Landtag Mitte Juli ein neues Rettungsdienstgesetz für Baden-Württemberg verabschiedet. Daran gibt es weiter scharfe Kritik – inklusive juristischer Schritte.
13.08.2024
Strafvollzug in Baden-Württemberg
Arbeit hinter Gittern für Mercedes-Benz, Würth und Co.
Fernab der öffentlichen Wahrnehmung arbeiten Strafgefangene für renommierte Unternehmen. Doch für welche Unternehmen, was bedeutet das für die Inhaftierten und wie sieht die Zukunft dieser Praxis aus?
05.08.2024
Karlsruhe
Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz
Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung. Denn die Entscheidung kursierte Stunden vorher im Internet. Es gibt erste Hinweise auf die Ursache.
30.07.2024
Politik
Urteil zum Wahlrecht: Ampel-Politiker fühlen sich bestätigt
Die Wahlrechtsreform der Ampel muss nachgebessert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Politiker der SPD, die an der Reform beteiligt waren, sehen dennoch mehr Licht als Schatten.
30.07.2024
Beamtenbund Baden-Württemberg
Beamtenbund kündigt die nächste Klage an
Die Zahl der Reibungspunkte zwischen der baden-württembergischen Landesregierung und dem Beamtenbund wächst wieder. Dabei geht es auch um einen hochbrisanten Punkt: die Vorsorge für wachsende Pensionen im Südwesten.
03.07.2024
75 Jahre Grundgesetz
Das Grundgesetz ist nicht in Stein gemeißelt
Unsere Verfassung hebt an mit einem Pathos, das den Vergleich mit den Gesetzestafeln des Moses nicht zu scheuen braucht. Und doch unterliegt das Grundgesetz dem Wandel. Nur die zentralen Werte unterliegen der „Ewigkeitsklausel“. So kam es zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
13.05.2024
Einsätze bei brisanten Fußball-Derbys
Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Streit um höhere Polizeigebühren
Viel Polizei am Bahnhof und in der Stadt: Wenn in der Fußballbundesliga ein brisantes Derby stattfindet, sind die Einsatzkräfte vielerorts in Alarmbereitschaft. Die Frage, wer die Mehrkosten bezahlen muss, beschäftigt das Bundesverfassungsgericht.
25.04.2024
Einstweilige Anordnung
CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen
Thomas Heilmann, CDU-Bundestagsabgeordnete, zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Am Mittwoch beantragte Heilmann beantragte eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes.
24.04.2024
Verhandlung in Karlsruhe
Ist die Wahlrechtsreform der Ampel verfassungsfest?
Durch die Änderung kann nicht mehr jeder Sieger in einem Wahlkreis sicher sein, dass er auch in den Bundestag einziehen wird. Das oberste Gericht prüft nun, ob das in Ordnung ist.
23.04.2024
Vaterschaft vor Gericht
Karlsruhe säht in Berlin Zwietracht
Das Bundesverfassungsgericht ändert seine Sicht in Fragen des Abstammungsrechts radikal. Das wird die Politik vor Probleme stellen, kommentiert Christian Gottschalk.
09.04.2024
Vaterschaft
Drei Eltern sind rechtlich möglich
Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass auch zwei Männer rechtlich Vater eines Kindes sein könnten. Der Bundesjustizminister will das nicht. Die Rechte der biologischen Väter müssen gleichwohl gestärkt werden.
09.04.2024
Bundesverfassungsgericht
Rechte leiblicher Väter gestärkt
Das Thema ist emotional und juristisch umstritten: Was muss ein Vater tun, um rechtlich als solcher anerkannt zu werden? Nun hat das höchste deutsche Gericht entschieden.
09.04.2024
Präsident des Verfassungsgerichts in Böblingen
Oberster Richter fordert weniger Bürokratie
Als Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert Stephan Harbarth in Böblingen Vereinfachung statt Überregulierung. Er sorgt sich um die Gesellschaft und den „Klimawandel im Inneren.“
19.03.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg mit Musterfall
Grundsteuer-Klage soll bald verhandelt werden
Von 2025 an soll in Baden-Württemberg von allen Eigentümern und Mietern die neu berechnete Grundsteuer bezahlt werden. Doch sind die Regeln verfassungskonform?
29.02.2024
Steuerhinterziehung
Cum-Ex-Architekt Berger scheitert auch am Bundesverfassungsgericht
Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals in Deutschland. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrt er sich in allen Instanzen. Nun hat er vor dem höchsten deutschen Gericht verloren.
27.02.2024
Schutz des Verfassungsgerichts
Blockade der Union ist beschämend
Es geht der Union beim Ausstieg aus dem Gesprächen um den besseren Schutz des höchsten Gerichts vor Angriffen durch Extremisten um ganz kleine politische Münze, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
23.02.2024
Geheimdienstkontrollgremium
Linken-Politiker scheitert mit Eilantrag gegen Ausschluss
Ein Eilantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn scheitert gegen seinen Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste am Bundesverfassungsgericht. Vom Tisch ist der Fall aber nicht.
22.02.2024
Debatte um AFD-Verbot
Warum ein AFD-Verbotsverfahren riskant ist
„AfD-Verbot“ ist derzeit bei Demonstrationen häufig auf Transparenten und Plakaten zu lesen. Immer mehr Politiker liebäugeln mit einem Verbotsverfahren, um den Aufstieg der Partei zu stoppen. Doch die Verfassungsorgane, die ein solches Verbot beantragen könnten, zögern. Was sind die Gründe?
14.02.2024
Schutz des Verfassungsgerichts
Die Gefahr ist real
Das Verfassungsgericht vor dem Zugriff radikaler Kräfte zu schützen ist dringend geboten.
04.02.2024
Gefahr durch Populisten
Wie lässt sich eine Entmachtung des Verfassungsgerichtes verhindern?
Im Bundestag kursieren Pläne, die wichtigsten Punkte der Organisation des obersten Gerichts selbst grundgesetzlich zu regeln. Radikale und Populisten könnten sie so schwerer aushebeln.
30.01.2024
Demokratie in Gefahr
Schnellschüsse verbieten sich
Das Bundesverfassungsgericht zu schützen ist richtig. Doch ein schlecht gemachtes Gesetz kann zum Bumerang werden, kommentiert unser Autor Christian Gottschalk.
30.01.2024
Parteiverbot
Staatsrechtler: „Zu unbedeutend ist die AfD unstrittig nicht“
Welche Chancen hätte ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Worauf kommt es bei der rechtlichen Prüfung an? Der Staatsrechtler Christian Waldhoff gibt Auskunft.
24.01.2024
Diskussionen um AfD-Parteiverbot
Wer kann eine Partei verbieten?
Die AfD liegt in Umfragen bei mehr als 20 Prozent. Drei ihrer Landesverbände gelten als „gesichert rechtsextremistisch“ und seit den Correctiv-Enthüllungen hat die Diskussion um ein Verbot der Partei wieder Fahrt aufgenommen.
26.01.2024
Offener Brief an hochrangige Politiker
Omas gegen rechts fordern AfD-Verbot
Die Initiative „Omas gegen rechts in Deutschland“ wendet sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung, die Fraktionschefs im Bundestag sowie die Ministerpräsidenten der Länder.
24.01.2024
Kein Geld für Rechtsradikale
Was für die NPD gilt, muss die AfD kaum fürchten
Das Urteil gegen die NPD wünschen sich viele auch gegenüber der AfD. Genau das geht nicht, kommentiert Christian Gottschalk.
23.01.2024
Verbotsverfahren
Kann man die AfD einfach verbieten?
Die AfD wird immer radikaler, könnte aber 2024 bei drei Landtagswahlen triumphieren. Viele Politiker rufen nach ihrem Verbot – doch dafür gibt es hohe Hürden.
03.01.2024
Bundesverfassungsgericht
Justizminister: Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden
Bei der Frage um die Nachfolge von Generalbundesanwalt Peter Frank, hat Justizminister Marco Buschmann einen Vorschlag gemacht: Jens Rommel ist seiner Meinung nach „die richtige Person“ dafür. Dem muss der Bundesrat nun zustimmen.
05.01.2024
AfD-Verbotsverfahren
Für ein Verbot reicht es nicht
Sollte man die AfD verbieten? Darüber wird nun wieder debattiert. Doch ein Verbotsverfahren wäre aktuell aussichtslos – und deshalb gefährlich, meint unsere Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
03.01.2024
Karlsruhe
Steinmeier ernennt neue Richter am Bundesverfassungsgericht
Holger Wöckel und Peter Frank sind die zwei neuen Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sie wurden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt.
21.12.2023
Gericht zum Wahlchaos
Deutschland als Entwicklungsland
Zwei mal hat das Bundesverfassungsgericht binnen kurzer Zeit aufsehenerregende Urteile gefällt. Doch die sind von sehr unterschiedlicher Struktur, kommentiert unser Autor Christian Gottschalk.
19.12.2023
Bundesverfassungsgericht
Bundestagswahl 2021 in Berlin muss teils wiederholt werden
Die Bundestagswahl 2021 in Berlin verlief chaotisch. Lange wurde gestritten, in welchem Umfang sie wiederholt werden muss. Nun hat das höchste deutsche Gericht für Klarheit gesorgt.
19.12.2023
Karlsruhe
Lehrer mit Beschwerde wegen Wohnungsdurchsuchung erfolgreich
Ein Lehrer wurde beschuldigt, als Teilnehmer einer Kundgebung zwei Polizeibeamte beleidigt zu haben. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass die anschließende Durchsuchung seiner Wohnung unverhältnismäßig war.
15.12.2023
Sozialleistungen in der Kritik
Schaugefechte ums Bürgergeld
Die hitzige Diskussion über die milliardenschwere Sozialleistung verkennt den eng begrenzten Spielraum der Politik – und sie diskreditiert ein System, das vornehmlich Schutz bietet, meint Matthias Schiermeyer.
06.12.2023
Folgen des Karlsruher Urteils
Gutachter soll Landesfinanzen überprüfen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat das Land Zweifel, ob sein Haushalt 2022 der Verfassung entsprach. Ein Experte soll das prüfen. Der soll möglichst maximal unverdächtig daherkommen.
05.12.2023
Subventionen
Kein E-Auto ohne Staatsgeld?
Für die E-Mobilität gibt der Staat viel Geld aus. Es ist Zeit, das Dickicht der Subventionen zu lichten, meint Klaus Köster.
27.11.2023
Bundesverfassungsgericht
Keine Vorteile für Behinderte
Zeugnisvermerke, die auf Legasthenie hinweisen, können geboten sein, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das wird Verdruss hervorrufen, kommentiert unser Redakteur Christian Gottschalk.
22.11.2023
Bundesverfassungsgericht
AfD-Klage gegen EU-Coronafonds gescheitert
Eine Organklage der AfD-Fraktion gegen die Beteiligung Deutschlands am Coronahilfsfonds der EU ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht verwarf die Klage als unzulässig.
17.11.2023
Nach BVerfG-Urteil zum Bundeshaushalt
Lindner schließt Steuererhöhungen aus
Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat Finanzminister Christian Lindner Steuererhöhungen ausgeschlossen. Die Einzelheiten.
16.11.2023
Etatänderung war verfassungswidrig
Geld für Pandemie darf nicht für Klimaschutz genutzt werden
Geld für Klima statt Corona? Das Verfassungsgericht erklärt eine Etatänderung des Bundes nun für verfassungswidrig. Die Hintergründe zur Klage.
15.11.2023
Das Beste aus Cannstatt.
