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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
Zu BW von oben
Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Stephan Harbarth sorgt sich um Lage in der EU
Die Entwicklung der Europäischen Union bereitet Stephan Harbarth große Sorgen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts stellt klar: „Freiheit ist nicht denkbar ohne unabhängige Gerichte.“
11.10.2021
Pannenserie
Berlins Wahlchaos hat ein Nachspiel
OSZE-Wahlbeobachter ruft zu Klagen derer auf, die Sonntag an der Stimmabgabe gehindert waren. Ein früherer Bundesverfassungsrichter verweist auf Möglichkeit, dass am Ende Karlsruhe entscheiden muss.
01.10.2021
Bundesverfassungsgericht
Rote Roben auf Instagram
Das Bundesverfassungsgericht forscht aus Anlass des 70-jährigen Bestehens in der Vergangenheit – und geht vermehrt online.
23.08.2021
Steuerzinsen zu hoch
Was das BVG-Urteil für Steuerzahler bedeutet
Das Bundesverfassungsgericht verlangt die Absenkung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen auf verspätete Steuerzahlungen. Was bedeutet das für die Bürger und Unternehmen?
18.08.2021
Kommentar
Urteil zu Steuerzinsen
Scholz auf dem falschen Fuß erwischt
Karlsruhe stellt bei den zu hohen Steuerzinsen das Offensichtliche fest. Diesen Dämpfer im Wahlkampf hätte Finanzminister Scholz vermeiden können, meint Christian Rath.
18.08.2021
Bundestagswahl 2021
Wer darf den Bundestag nicht wählen?
Hat der Bundestag jeden Tag auf, wie lang darf man Kanzler sein und was ist ein Hammelsprung? Fragen über Fragen. Wir haben die Antworten. Diesmal zum Thema: Wer darf den Bundestag nicht wählen?
18.08.2021
Kommentar
Zinsen auf Steuerzahlungen
Der Mittelstand als Staatsbank
Setzt der Staat die Steuern zu spät fest, zahlen Firmen seit Jahren maßlos überhöhte Zinsen. Die Verfassungsrichter haben nun zu Recht einen Schlussstrich gezogen – allerdings reichlich spät.
18.08.2021
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe erklärt hohe Steuerzinsen ab 2014 für verfassungswidrig
Seit der Finanzkrise sind die Zinsen im Keller. Nur bei der Steuer werden Nachzahlungen und Erstattungen kräftig verzinst. Das hat mit der Realität nichts mehr zu tun, entscheidet nun das Verfassungsgericht. Neuere Bescheide müssen korrigiert werden.
18.08.2021
Kommentar
Wahlrechtsreform
Mangelnder Mut
Das Verfassungsgericht hat die Eilanträge der Opposition gegen die Wahlrechtsreform verworfen. Das ist kein Grund zum Jubeln für die Koalition. Eine faire Wahlrechtsreform geht nur über die Verringerung der Wahlkreise, meint Norbert Wallet.
13.08.2021
Bundestagswahl 2021
Oppositionsfraktionen scheitern mit Eilantrag gegen Wahlrechtsreform
Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen ab. Sie wollten die Neuregelung der Sitzverteilung verhindern.
13.08.2021
Bundestagspräsidium
AfD scheitert mit Eilantrag vor Bundesverfassungsgericht
Keiner der kandidierenden AfD-Abgeordneten konnte bei der Wahl des Parlamentsvizepräsidenten eine notwendige Mehrheit erreichen. Dann versuchte es die AfD-Fraktion mit einer einstweiligen Anordnung.
11.08.2021
Öffentlich-rechtliche Sender
Richter ordnen Erhöhung des Beitrags an
Der Rundfunkbeitrag steigt rückwirkend zum 20. Juli 2021 auf 18,36 Euro im Monat. Das Bundesverfassungsgericht hält die Argumente Sachsen-Anhalts, das die Erhöhung ablehnte, für nicht überzeugend.
05.08.2021
Kommentar
Verfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag
Klare Worte zum Rundfunk
Hier darf man mal stolz auf unsere Demokratie sein: Das Verfassungsgericht schützt die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender, kommentiert Thomas Klingenmaier.
05.08.2021
Kommentar
Streit um Rundfunkbeitrag
Karlsruhe rettet ARD und ZDF – mal wieder
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Ab sofort kosten ARD und ZDF jeden Monat 18,36 Euro Gebühr. Das wird den Streit um die Öffentlich-Rechtlichen weiter anheizen, meint unser Redakteur Tim Schleider
05.08.2021
Karlsruhe
Verfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an
Die Richter in Karlsruhe verkündeten am Donnerstag ihre Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Blockade der Rundfunkbeitragserhöhung durch Sachsen-Anhalt.
05.08.2021
Klage der AfD
Verfassungsrichter lehnen Ablehnungsgesuch wegen Berlin-Besuch ab
Verfassungsrichterinnen und -richter haben ein eingereichtes Ablehnungsgesuch der AfD in der Auftaktverhandlung zu Äußerungen von Angela Merkel zur Thüringen-Wahl zurückgewiesen.
21.07.2021
Kommentar
EuGH versus Polen
Die Suche nach dem letzten Wort
Der Streit zwischen der EU und Warschau ist nur ein Symptom. Er verdeutlicht, dass sich die Gemeinschaft und ihre Mitglieder auseinanderleben, kommentiert Christian Gottschalk.
15.07.2021
EuGH-Entscheidung
Arbeitgeber darf Kopftuch verbieten
Das Tragen von religiösen Symbolen kann unter Umständen untersagt werden. Die Hürden sind aber hoch, und es kommt auf viele Details an.
15.07.2021
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