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„All genders welcome.“
Soldatin scheitert mit Klage gegen Dienstrüge wegen Tinder-Dating
Eine Bundeswehr-Kommandeurin sucht in ihrem privaten Datingprofil offensiv nach Sex: „All genders welcome.“ Dafür wird sie abgemahnt. Jetzt wies auch das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde ab.
16.04.2025
AfD vor Bundesverfassungsgericht gescheitert
Gericht weist Zuschussantrag für Desiderius-Erasmus-Stiftung zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat den Zuschussantrag der AfD für die Desiderius-Erasmus-Stiftung abgelehnt. Der Antrag war unzulässig und entsprach nicht den gerichtlichen Vorgaben.
27.03.2025
Bundesverfassungsgericht
Der Soli hat noch Zukunft – und könnte gar ein paar Geschwister bekommen
Karlsruhe hat keine Einwände gegen den Solidaritätszuschlag. Die Begründung lässt Gedankenspiele zu – auch über neue Sonderabgaben , kommentiert Christian Gottschalk.
26.03.2025
Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Kläger fordern freiwillige Soli-Abschaffung
Vor Gericht sind sie gescheitert, doch die Kläger von der FDP halten den Solidaritätszuschlag weiterhin für falsch.
26.03.2025
Karlsruhe
Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert
Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.
26.03.2025
Bundesverfassungsgericht
AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket
Der Bundesrat will heute über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Die AfD versuchte erneut, das Schuldenpaket auf juristischem Weg zu stoppen – wieder ohne Erfolg.
21.03.2025
Urlaub in Quarantäne, gefälschte Atteste und mehr
Juristische Aufarbeitung dauert an – Viele Corona-Fälle vor Gericht
Urlaub in Quarantäne, gefälschte Atteste, harte Ausgangssperren. Die Folgen von Corona waren vielfältig, die juristische Aufarbeitung ist divers. Und noch nicht abgeschlossen.
18.03.2025
Klagen der AfD, Linke und BSW
Bundesverfassungsgericht könnte die Republik auf den Kopf stellen
AfD und Linkspartei klagen gegen den Umgang der anderen Parteien mit dem Bundestag in Sachen Schuldenpaket. Im Erfolgsfall würde das Land mächtig durchgewirbelt werden. Die Richter nehmen die Anträge ernst. Das BSW scheitert mit dem Versuch, die Wahl neu auszuzählen.
13.03.2025
Beschwerde gegen Rettungsgesetz
Rettungsdienst soll Fall für Bundesverfassungsgericht werden
In gesundheitlich kritischen Fällen sollten Rettungswagen und Notärzte rasch zur Stelle sein. Doch es gibt deutliche Unterschiede in Deutschland. Das möchten Experten nicht länger hinnehmen.
13.03.2025
Bundesverfassungsgericht
Linke geht mit weiterer Klage gegen Finanzpaket nach Karlsruhe
Ein Eilverfahren läuft seit Anfang der Woche, ein zweites hat die Linke jetzt in Karlsruhe gestartet. Das Ziel: Stopp der Abstimmungen über das Finanzpaket der künftigen schwarz-roten Koalition.
12.03.2025
Lockerung der Schuldenbremse
Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe
CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich.
10.03.2025
Lockerung der Schuldenbremse
AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag
Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige.
10.03.2025
Varta
Verfassungsbeschwerde gegen Sanierung ist unzulässig
Der Batteriehersteller Varta steckt tief in der Krise, Aktionäre müssen sich auf den Verlust ihres Geldes einstellen. Das wurde von Gerichten gebilligt. Was sagt das Bundesverfassungsgericht dazu?
05.03.2025
Bundesverfassungsgericht
Arbeitgeber mit Beschwerde zu Nachtzuschlägen erfolgreich
Zwei Firmen sollen Nachtschichtarbeitern höhere Zuschläge zahlen als tariflich vereinbart. So entschied es zumindest das Bundesarbeitsgericht. In Karlsruhe geht es für die Arbeitgeber besser aus.
19.02.2025
Neuregelung für Verfassungsschutz
Kein Sex mit der Zielperson
Das Innenministerium Baden-Württemberg arbeitet an einem neuen Verfassungsschutzgesetz. Dabei geht es auch um höchst schlüpfrige Fragen.
28.01.2025
Nach positiven Gerichtsurteil
Stadt Ludwigsburg bringt Verpackungssteuer auf den Weg
Mehrere Abteilungen der Stadtverwaltung arbeiten bereits an einem Konzept für eine Ludwigsburger Verpackungssteuer. Im Frühjahr soll der Gemeinderat entscheiden, ob Kunden für Einwegverpackungen in Zukunft draufzahlen.
28.01.2025
Stuttgarter Linke wollen Satzung
Forderung im Gemeinderat: Verpackungssteuer jetzt!
Das Linksbündnis erneuert seinen Antrag mit Grünen und Puls – und kritisiert die Verwaltung für ihre „üblichen Abwehrargumente“.
23.01.2025
Tübinger Verpackungssteuer
Palmer hofft auf Nachahmer
Das Bundesverfassungsgericht billigt die Verpackungssteuer in Tübingen. Der OB hofft nun, ein Vorreiter gewesen zu sein – McDonalds und Co kritisieren den Beschluss.
22.01.2025
Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Auch Heidelberg führt Verpackungssteuer ein
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer in Tübingen gebilligt. Viele Städte überlegen nun, dem Tübinger Weg zu folgen. Heidelberg will noch in diesem Jahr so weit sein. Stuttgart zögert.
22.01.2025
Verpackungssteuer
Niemand muss bezahlen
Tübingen hat um die Verpackungssteuer gekämpft. Zu Recht, kommentiert Christian Gottschalk. Die Idee ist gut – und für jeden ist eine Mehrbelastung vermeidbar.
22.01.2025
Bundesverfassungsgericht
Gericht billigt Tübinger Verpackungssteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt. Mit einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss wies das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines Tübinger McDonalds-Restaurants ab.
22.01.2025
Bundestagswahl 2025
Darum scheiterten Döner Partei, Identitäre & Co.
Der Bundeswahlausschuss hat die Bewerbungen für die Bundestagswahl geprüft – 41 Parteien und der SSW dürfen antreten. Das sind die Ablehnungsgründe.
16.01.2025
Fußball-Urteil und Folgen für Baden-Württemberg
Kosten für Polizeieinsätze: Jeder zehnte Euro für Hochrisikospiele
Nach dem höchstrichterlichen Urteil zu Polizeigebühren im Profifußball nennt Landesinnenminister Thomas Strobl auf Nachfrage die Kosten für besonders kritische Spiele. Es geht um 1,5 Millionen Euro in einer Saison, die der Steuerzahler bisher alleine trägt.
15.01.2025
Hochrisikospiele in der Bundesliga
Urteil zu Polizei-Mehrkosten – so reagiert der VfB
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstagvormittag sein Urteil verkündet: Fußballvereine dürfen an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligt werden. Wie reagiert der VfB?
14.01.2025
DFL scheitert am Bundesverfassungsgericht
Polizei, Fußball, Mehrkosten – welche Debatten nach dem Urteil geführt werden
Das Urteil ist gesprochen: Der Fußball muss die Mehrkosten für erhöhte Polizeipräsenz bei Hochrisikospielen tragen. Der Rechtsstreit ist damit beendet, die Diskussionen um die Folgen haben gerade erst begonnen.
14.01.2025
Karlsruhe
Verfassungsgericht mit Stein beworfen - Wiederholungstäter?
Nur einen Tag nach der Tat spricht ein Gericht ein Urteil. Der Angeklagte soll auch am Bundeskanzleramt und am Bundesinnenministerium auffällig geworden sein. Er hat dafür eine Erklärung.
14.01.2025
Bundesverfassungsgericht zu Hochrisikospielen
Die Tür ist offen für Nachahmer
Die Fußball-Bundesliga kann an Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden. Das ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk. Es könnte eine Entwicklung in Gang setzen.
14.01.2025
Mehrkosten für Einsätze bei Hochrisikospielen
„Unsere Kurve“ fassungslos nach Polizeikosten-Urteil
Die Bundesländer dürfen die Polizeikosten für Hochrisikospiele im Profifußball in Rechnung stellen. Das Fanbündnis reagiert fassungslos.
14.01.2025
Lebensarbeitszeitkonto für Beamte
Beamtenbund befürchtet „Wortbruch“ von Grün-Schwarz
Bei den Beamten und Pensionären im Südwesten hat sich Ärger über die Landesregierung angestaut. Eine geplante neue Laufbahn erregt ebenso die Gemüter wie die Verzögerung beim Lebensarbeitszeitkonto. Auch atmosphärisch scheint das Verhältnis zur Gewerkschaft getrübt.
26.12.2024
Verfassungsgericht
Schutz für Kontrollinstanz
Dass der Bundestag in einer Zeit, da die Regierung keine Mehrheit hat, die Kraft zur Stärkung der Karlsruher Richter findet, gereicht ihm zur Ehre, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
19.12.2024
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Pflicht zu Unterschriftensammeln für kleine Parteien bleibt
Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht.
18.12.2024
Bundesverfassungsgericht
Die Klage klingt absurd, ist es aber nicht
Zwei Menschen im Jemen fordern von Deutschland Schutz vor Drohnenangriffen der USA. Schon die Verhandlung ist ein Erfolg, kommentiert Christian Gottschalk.
17.12.2024
Bundesverfassungsgericht
Schützt das Grundgesetz Ausländer im Ausland vor Angriffen mit US-Drohnen?
Ohne die US-Air-Base in Ramstein ist für die USA kein Drohneneinsatz in der arabischen Welt möglich. Muss Deutschland dagegen vorgehen?
17.12.2024
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Geheimdienstgremium: Linkenpolitiker scheitert mit Klage
Der Linken-Bundestagsabgeordnete ist mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Vorausgegangen war sein Ausschluss aus dem Kontrollgremium für Geheimdienste.
10.12.2024
Strompreisbremse
In der Krise muss jeder seinen Beitrag leisten
Die Bundesregierung durfte Übergewinne abschöpfen, um die Strompreisbremse zu finanzieren. Das bestätigt nun das Bundesverfassungsgericht. Eine maßvolle Entscheidung, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
28.11.2024
Umstrittene Zwangsmaßnahmen
Zwangsbehandlung ist nur letztes Mittel
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt in bestimmten Fällen nun auch die ambulante Zwangsbehandlung rechtlich betreuter Menschen. Das kann Leid verhindern – hat aber nicht nur Vorteile, meint unser Autor.
26.11.2024
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Regel zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teils verfassungswidrig
Spritzen setzen, Blut abnehmen, Medikamente verabreichen – gegen den Willen der Betroffenen. Das geht bisher ausschließlich im Krankenhaus. Das muss sich ändern, sagt das Bundesverfassungsgericht.
26.11.2024
Stuttgart will Einnahmen konstant halten
Gemeinderat billigt neuen Hebesatz für Grundsteuer
Die Landeshauptstadt reagiert auf die neue Berechnungsgrundlage der Grundsteuer mit einer deutlichen Anpassung des Faktors. Die Auswirkungen werden sehr unterschiedlich sein.
22.11.2024
Ellwangen
Enteignung? Kleinanleger rufen Verfassungsgericht in Sachen Varta an
Das Sanierungskonzept für den Batteriehersteller Varta bedeutet für Kleinaktionäre einen Totalverlust. Anlegerschützer wollen das nun verhindern.
22.11.2024
Neue Grundsteuer in Korntal-Münchingen
Wen die Reform entlastet – und wen nicht
Die Stadt Korntal-Münchingen hat die neuen Hebesätze für die Grundsteuer festgezurrt. Für etliche Haushalte werden die finanziellen Auswirkungen deutlich spürbar sein.
19.11.2024
Waldbesetzer Samuel Bosch
Verfahren gegen Aktivisten aus Ravensburg eingestellt
Am Montag ist Samuel Bosch verhaftet worden, dann ließ das Amtsgericht Augsburg das Verfahren gegen ihn fallen. Er saß zwei Wochen im Jugendarrest.
12.11.2024
Solidaritätszuschlag
Wettlauf zwischen Politik und Gericht
Die FDP will den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Dem Faktor Zeit kommt dabei besondere Bedeutung zu, kommentiert Christian Gottschalk.
12.11.2024
Neuwahlen
Juristenverbände schlagen Alarm
Juristen sehen das Bundesverfassungsgericht in Gefahr, wenn geplante Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Das muss vor Neuwahlen geschehen.
08.11.2024
Gleisflächen bei Stuttgart 21
Stuttgart klagt Baurecht auf Bahnareal ein
Der Stuttgarter Gemeinderat hat den Weg für eine Verfassungsbeschwerde freigemacht, mit der die Rosenstein-Pläne auf den Gleisen in der Innenstadt möglich gemacht werden sollen. Vor der Entscheidung gab es scharfen Protest.
07.11.2024
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
BND-Befugnisse bei Cybergefahren teils verfassungswidrig
Der Auslandsnachrichtendienst soll auch bei Cyberspionage und Cybersabotage tätig werden. Dafür bekam er 2015 neue gesetzliche Möglichkeiten. Doch hier muss nachgebessert werden.
07.11.2024
Gleisflächen bei Stuttgart 21
Stuttgart will vors Verfassungsgericht
Weil sich Stuttgart durch die Ampel-Gesetzgebung in seiner Planungshoheit beschnitten sieht, bereitet das Rathaus eine kommunale Verfassungsbeschwerde vor. Im Gemeinderat zeichnet sich eine Mehrheit ab – und in Berlin versucht man sich in Schadenbegrenzung.
05.11.2024
Bundesverfassungsgericht
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf mehr Bafög
Hunderttausende beziehen Bafög - viele könnten ohne das Geld vom Staat gar nicht studieren. Immer wieder wird über die Höhe der Leistungen debattiert. Nun äußert sich das Bundesverfassungsgericht.
30.10.2024
Schüler-Talk in Maichingen
Verfassungsrichterin begibt sich auf die Couch
Rhona Fetzer beantwortet im Sindelfinger Gymnasium Unterrieden alle Fragen der Schüler – und lobt ihre Interviewer. Was waren die Fragen?
25.10.2024
Rechtsextremismus
Was wird aus dem AfD-Verbotsverfahren im Bundestag?
Soll man die AfD verbieten? Eine Gruppe von Abgeordneten will einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen. Das sorgt für kontroverse Debatten in den Fraktionen.
23.10.2024
Schutz der Demokratie
Richterbund fordert Länder zum Handeln auf
Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Der Deutsche Richterbund fordert jetzt auch die Länder auf, entsprechende Regeln nachzuschärfen – nicht zuletzt mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Thüringen.
09.10.2024
Das Beste aus Cannstatt.
