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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
Zu BW von oben
Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde wegen Euro-Rettungsfonds ESM erfolglos
Bundespräsident Steinmeier darf das deutsche Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsschirms ESM unterzeichnen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Die wichtigsten Infos.
09.12.2022
Bundesverfassungsgericht
Union scheitert mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt
Eine Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie gedacht war, kann vorläufig im Energie- und Klimafonds bleiben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Fraktion von CDU und CSU ab.
08.12.2022
Reform der Sterbehilfe
Was heißt selbstbestimmtes Sterben?
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Staat aufgegeben, die Beihilfe zum Suizid neu zu regeln. Dazu gibt es drei konkurrierende Modelle im Bundestag. Persönlichkeitsrechte und ethische Vorbehalte werden neu ausbalanciert.
25.11.2022
Bundesverfassungsgericht
Kürzung der Sozialleistungen für Geflüchtete ist rechtswidrig
Alleinstehenden Geflüchteten, die gekürzte Sozialleistungen erhalten, wird kein menschenwürdiges Leben ermöglicht, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
24.11.2022
Verfassungsbeschwerden abgewiesen
Von rechten Jungs und linken Mädels
Eine Burschenschaft und ein Frauenverein sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
15.11.2022
Fiskus reagiert auf Urteil
Niedrigzins bei Steuern kommt erst zum Jahresende an
Nachdem dem Fiskus vom Verfassungsgericht vorgeschrieben wurde, niedrigere Zinssätze bei Erstattungen oder Nachzahlungen anzuwenden, macht er nun Nägel mit Köpfen. Mitte Dezember sollen die neuen Bescheide versendet werden.
10.11.2022
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe kassiert generelles Windrad-Verbot im Wald
Der Ausbau der Windenergie kam zuletzt nur schleppend voran - vielerorts fehlen Flächen. Nun kippten die Verfassungsrichter in Karlsruhe ein Pauschalverbot für Windräder im Wald in Thüringen.
10.11.2022
Bundesverfassungsgericht zum Verfassungsschutz
Datenweitergabe muss eingeschränkt werden
Bestimmte Regeln zur Weitergabe von persönlichen Daten durch den Verfassungsschutz an andere Behörden sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Hintergründe.
03.11.2022
Bundesverfassungsgericht
AfD pocht in Karlsruhe auf Zuschüsse für parteinahe Stiftung
Die anderen Parteien wollen verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Ein Problem: Die Förderung ist nirgendwo so richtig geregelt.
25.10.2022
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe überprüft Finanzierung für AfD-Stiftung
Die Arbeit der parteinahen Stiftungen wird mit Millionen aus dem Bundeshaushalt gefördert. Nur die AfD und ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung gehen bislang leer aus. Zu Recht?
25.10.2022
Stiftungsförderung vor Gericht
Muss der Staat AfD-Gedanken finanzieren?
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekommt kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Das Bundesverfassungsgericht muss nun klären, ob dies rechtens ist.
25.10.2022
Beate Zschäpe
NSU-Terroristin scheitert mit Verfassungsbeschwerde
2011 kam ans Licht, dass drei Rechtsextreme jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnten. Als einzige Überlebende der Terrorzelle wurde Beate Zschäpe verurteilt - zur Höchststrafe. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Aber eine Entscheidung stand noch aus.
24.10.2022
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Klagen mehrerer Eltern abgewiesen -Masern-Impflicht bleibt bestehen
Die Masern-Impfpflicht unter anderem für Kita-Kinder bleibt in Kraft. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag. Mehrere Klagen dagegen wurde abgewiesen.
18.08.2022
BVerfG erklärt Regelung für verfassungswidrig
Etliche Nicht-EU-Ausländer erhielten zu Unrecht kein Kindergeld
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorschrift für verfassungswidrig erklärt, die besagt, dass Kindergeld Menschen, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen in Deutschland lebten, erst nach mindestens dreijährigem Aufenthalt zusteht.
03.08.2022
Kompetenzen der EU
Karlsruhe überprüft Coronahilfen der EU
Mit einer gewaltigen Finanzspritze sollen die EU-Staaten auf die Beine kommen. Hat Europa dabei seine Kompetenzen überschritten?
26.07.2022
Verfassungsgericht entscheidet
Ein Mordverdächtiger auf freiem Fuß
Darf ein Mensch zweimal wegen der gleichen Tat vor Gericht stehen? Das Bundesverfassungsgericht trifft einen ersten Eilbeschluss. Er ist umstritten.
18.07.2022
Bundesverfassungsgericht
AfD noch nicht gescheitert – Traditionsbruch könnte Rechtsbruch sein
Die AfD stellt als einzige Partei keinen Vorsitzenden in Bundestagsausschüssen – und hat dagegen geklagt. Nun äußert sich das Bundesverfassungsgericht dazu.
23.06.2022
Bundesverfassungsgericht
AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden abgelehnt
Eigentlich steht der AfD-Fraktion im Bundestag in drei Ausschüssen der Vorsitz zu. Aber die anderen Parteien haben gegen ihre Kandidaten gestimmt. Das Bundesverfassungsgericht will das genauer prüfen.
23.06.2022
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