Bundesverfassungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Cannstatter Zeitung

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Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Antrag abgeblitzt

Bundesverfassungsgericht entscheidet Antrag abgeblitzt

Das Bundesverfassungsgericht hat eine verpflichtende Parität bei der Aufstellung der Kandidatenlisten abgelehnt. Das war vorhersehbar, doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, kommentiert Christian Gottschalk.

Frauenanteil im Bundestag: Gericht weist Verfassungsklage zu Geschlechterparität ab

Frauenanteil im Bundestag Gericht weist Verfassungsklage zu Geschlechterparität ab

Es gibt keine gesetzliche Regelung, Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Deshalb wurde gegen den Ausgang der Bundestagswahl geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat der Klage aber nicht stattgegeben.

Nach Blockade Sachsen-Anhalts: Rundfunkbeitrag kann nicht zum Jahreswechsel steigen

Nach Blockade Sachsen-Anhalts Rundfunkbeitrag kann nicht zum Jahreswechsel steigen

Die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar scheitert endgültig an der Blockade Sachsen-Anhalts. Verfassungsbeschwerden der Öffentlich-Rechtlichen könnten zwar 2021 erfolgreich sein. Karlsruhe lässt sich aber keinen Druck machen - und weist Eilanträge ab.

Justiz: Zwei Gerichte streiten über Sterbehilfe

Justiz Zwei Gerichte streiten über Sterbehilfe

Zwei Bundesgerichte wollen den selbstbestimmten Tod erleichtern. Der Widerstand dagegen ist groß. Das Verwaltungsgericht in Köln widerspricht nun ausdrücklich der höheren Instanz – und ist damit nicht alleine.

ARD, ZDF und Deutschlandfunk: Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD, ZDF und Deutschlandfunk Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

Wegen 0,86 Euro: Die Karlsruher Richter am Bundesverfassungsgericht müssen sich mit dem politisch gescheiterten Rundfunkbeitragserhöhung auseinandersetzen.

Karlsruhe verbietet Querdenker-Demo: Die Entscheidung ist vernünftig

Karlsruhe verbietet Querdenker-Demo Die Entscheidung ist vernünftig

Das Bundesverfassungsgericht und der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof haben Demonstrationen der so genannten Querdenker verboten. Eine richtige Entscheidung, kommentiert Christian Gottschalk.

Keine Demo in Bremen: Bundesverfassungsgericht lehnt „Querdenker“-Eilantrag ab

Keine Demo in Bremen Bundesverfassungsgericht lehnt „Querdenker“-Eilantrag ab

Rund 20.000 Menschen wollten am Samstag in Bremen gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Doch daraus wird nichts. Das Bundesverfassungsgericht lehnte ein Bremer „Querdenker“-Eilantrag ab.

Gericht zu Drohnen: Nicht das letzte Drohnen-Urteil

Gericht zu Drohnen Nicht das letzte Drohnen-Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht lässt eine entscheidende Frage außen vor. Der juristische Kampf geht gegen Drohneneinsätze geht daher weiter, kommentiert Christian Gottschalk.

Bundesverfassungsgericht: AfD darf nicht mit Opposition gegen Parteienfinanzierung klagen

Bundesverfassungsgericht AfD darf nicht mit Opposition gegen Parteienfinanzierung klagen

AfD-Bundestagsabgeordnete dürfen einer Klage der Opposition gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung nicht beitreten. Ein solcher Schritt sei gesetzlich nicht vorgesehen, so das Gericht in Karlsruhe.

Restaurant-Schließung: Karlsruhe zeigt Sympathien für den Lockdown

Restaurant-Schließung Karlsruhe zeigt Sympathien für den Lockdown

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich erstmals mit den neuen Corona-Beschränkungen. Es lehnt einen Antrag ab – und lässt Sympathie für die Maßnahmen erkennen.

Bundesverfassungsgericht: Atomausstieg und kein Ende

Bundesverfassungsgericht Atomausstieg und kein Ende

Bei der Entschädigung muss der Gesetzgeber nochmals ran, sagt das Bundesverfassungsgericht. Gefahr für die Staatskasse kommt aus einer weiteren Richtung, kommentiert Christian Gottschalk.

Finanzieller Ausgleich wegen Atomausstieg: Bundesverfassungsgericht gibt Vattenfall-Klage statt

Finanzieller Ausgleich wegen Atomausstieg Bundesverfassungsgericht gibt Vattenfall-Klage statt

Neun Jahre nach Beschluss holt der beschleunigte Atomausstieg die Bundesregierung ein weiteres Mal ein. Der finanzielle Ausgleich für betroffene Kraftwerksbetreiber ist unzureichend geregelt. Das Bundesverfassungsgericht verlangt schleunigst Nachbesserung.

Coronakrise: Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

Coronakrise Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

Die Beherbergungsverbote in der Corona-Krise sind umstritten. Jetzt werden sie zum Fall für das Bundesverfassungsgericht – weil ein Kläger aus Tübingen einen Eilantrag gegen die in Schleswig-Holstein geltenden Vorschriften eingereicht hat.

Anordnung von Wolfgang Schäuble: AfD klagt gegen Maskenpflicht im Bundestag

Anordnung von Wolfgang Schäuble AfD klagt gegen Maskenpflicht im Bundestag

Nachdem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Maskenpflicht im Bundestag angeordnet hat, läuft die AfD dagegen Sturm. Sie will sich vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen wehren.

Verfassungsrichterin Baer zu Corona-Demos: „Wir müssen auch aushalten, was uns nervt“

Verfassungsrichterin Baer zu Corona-Demos „Wir müssen auch aushalten, was uns nervt“

Im Interview sagt Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer, vor welche Herausforderungen die Corona-Pandemie das Gericht stellt. Und sie spricht über Reaktionen darauf, dass derzeit neun der 16 Richter am Gericht Frauen sind.

Gesetz im Bundestag: FDP-Frau sucht Verbündete beim Thema Sterbehilfe

Gesetz im Bundestag FDP-Frau sucht Verbündete beim Thema Sterbehilfe

Eine Fachanwältin für Medizinrecht will mit der FDP im Bundestag ein neues Gesetz zur Sterbehilfe voranbringen. Dafür sprach sie mit Ärzten und Palliativmedizinern.

Dauermahnwache in Berlin: Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Corona-Protest-Camp

Dauermahnwache in Berlin Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Corona-Protest-Camp

Daraus wird nichts: Eine geplante Dauermahnwache in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen darf nicht stattfinden. Karlsruhe hat ein solches Urteil bestätigt.

Bußgeld-Katalog gekippt: Ein Taucher in den Untiefen des Rechts

Bußgeld-Katalog gekippt Wie ein Stuttgarter Richter den Fehler in der Verordnung fand

Lesenswert aus dem Plus-Archiv: Der Stuttgarter Richter Frank Fad hat als einer der ersten den falschen Passus entdeckt, der letztlich die neue Raser-Regel außer Vollzug setzte. Das ist nicht die einzige Schlamperei des Verkehrsministers.

Bundesverfassungsgericht zum Containern: Strafbar, aber nicht strafwürdig

Bundesverfassungsgericht zum Containern Strafbar, aber nicht strafwürdig

Politik und Justiz tun sich schwer, den Diebstahl weggeworfener Lebensmittel zu legalisieren. Aber es gibt Möglichkeiten, von Strafe abzusehen, kommentiert Christian Gottschalk.

Patientenauswahl bei Covid-19: Das sagt das Bundesverfassungsgericht zur Triage

Patientenauswahl bei Covid-19 Das sagt das Bundesverfassungsgericht zur Triage

Wer zur Risikogruppe gehört, hat bei einer Covid-19-Erkrankung schlechtere Genesungschancen. Würde ein überlastetes Krankenhaus ihnen deshalb die Behandlung verweigern? Davor haben einige Menschen Sorge – und deshalb eine gesetzliche Regelung beantragt.

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