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Schutz der Demokratie
Richterbund fordert Länder zum Handeln auf
Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Der Deutsche Richterbund fordert jetzt auch die Länder auf, entsprechende Regeln nachzuschärfen – nicht zuletzt mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Thüringen.
09.10.2024
Diskussion um Parteiverbot
Parteiverbot im Eilverfahren
1952 wurde erstmals in der Bundesrepublik eine Partei verboten. Es traf die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei. Der Fall weist Parallelen zu heutigen Diskussionen auf.
07.10.2024
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil
Befugnisse des BKA sind teils verfassungswidrig
Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen – und sieht Änderungsbedarf.
01.10.2024
Urteil des Verfassungsgerichts
AfD bleibt ohne Posten im Bundestag
Die AfD erleidet erneut eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht: Sie hat kein Anrecht darauf, Bundestagsausschüsse zu leiten.
18.09.2024
Klage der AfD
Warum sich die AfD über ihre Niederlage freuen dürfte
Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil sie sich im Bundestag übergangen fühlt - und verloren. Insgeheim wird die Partei aber froh über die Entscheidung sein, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
18.09.2024
Karlsruhe
AfD scheitert mit Klagen um Ausschussvorsitze im Bundestag
Schon länger kämpft die AfD um ihr Recht, Ausschussvorsitzende im Bundestag zu stellen. Bei Deutschlands höchsten Verfassungsrichtern konnte sie nun erneut keinen Erfolg verbuchen.
18.09.2024
Ministerium empfiehlt Stuttgart Hebesatz
Neue Grundsteuer führt zu teils extremen Aufschlägen
Beispielrechnungen mit dem vom Finanzminister Danyal Bayaz empfohlenen Satz zeigen, dass von 2025 an eine Vervielfachung der Steuerlast möglich ist. Eigentümern bleibt eine unsichere Korrekturmöglichkeit.
06.09.2024
Neue Berechnung der Grundsteuer
Stuttgart will Hebesatz deutlich senken – wer trotzdem verliert
Die Berechnung der Grundsteuer ändert sich 2025. Über die neue Belastung für Eigentümer und Mieter entscheidet letztlich die Kommune. Dabei wird es auch Verlierer geben.
04.09.2024
Ungleiche Steuerbelastung
Erbschaftsteuer alarmiert Familienunternehmer
Die Familienunternehmer sorgen sich um die aus ihrer Sicht hohe steuerliche Belastung bei der Übertragung betrieblichen Vermögens. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz zeigt mögliche Eckpunkte einer Erbschaftsteuerreform auf.
03.09.2024
Ludwigsburg
Klagen statt kleben – was eine Klimaaktivistin vorhat
Sie engagiert sich seit Jahren in der Ludwigsburger Klimabewegung, hält aber wenig vom Festkleben: die 27-jährige Jana Zierler. Mit großen Organisationen will sie vors Bundesverfassungsgericht.
22.08.2024
Land wehrt sich gegen Vorwürfe
„Enorme Herausforderungen“ für den Rettungsdienst
Gefährdet das Land Baden-Württemberg seine Bürgerinnen und Bürger? Um die Notfallrettung gibt es massive Auseinandersetzungen – von Hubschraubern bis hin zum neuen Gesetz.
14.08.2024
Rettungsdienst in Baden-Württemberg
Verfassungsbeschwerde gegen neues Gesetz
Nach vielen vorangegangenen Problemen hat der Landtag Mitte Juli ein neues Rettungsdienstgesetz für Baden-Württemberg verabschiedet. Daran gibt es weiter scharfe Kritik – inklusive juristischer Schritte.
13.08.2024
Strafvollzug in Baden-Württemberg
Arbeit hinter Gittern für Mercedes-Benz, Würth und Co.
Fernab der öffentlichen Wahrnehmung arbeiten Strafgefangene für renommierte Unternehmen. Doch für welche Unternehmen, was bedeutet das für die Inhaftierten und wie sieht die Zukunft dieser Praxis aus?
05.08.2024
Karlsruhe
Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz
Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung. Denn die Entscheidung kursierte Stunden vorher im Internet. Es gibt erste Hinweise auf die Ursache.
30.07.2024
Bundesverfassungsgericht
Grünes Licht für neues Wahlrecht - mit einer Einschränkung
Kommendes Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden. Gegen die Reform haben unter anderem Union und Linke am höchsten deutschen Gericht geklagt. Dieses bestätigt nicht jede Änderung.
30.07.2024
Politik
Urteil zum Wahlrecht: Ampel-Politiker fühlen sich bestätigt
Die Wahlrechtsreform der Ampel muss nachgebessert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Politiker der SPD, die an der Reform beteiligt waren, sehen dennoch mehr Licht als Schatten.
30.07.2024
Beamtenbund Baden-Württemberg
Beamtenbund kündigt die nächste Klage an
Die Zahl der Reibungspunkte zwischen der baden-württembergischen Landesregierung und dem Beamtenbund wächst wieder. Dabei geht es auch um einen hochbrisanten Punkt: die Vorsorge für wachsende Pensionen im Südwesten.
03.07.2024
75 Jahre Grundgesetz
Das Grundgesetz ist nicht in Stein gemeißelt
Unsere Verfassung hebt an mit einem Pathos, das den Vergleich mit den Gesetzestafeln des Moses nicht zu scheuen braucht. Und doch unterliegt das Grundgesetz dem Wandel. Nur die zentralen Werte unterliegen der „Ewigkeitsklausel“. So kam es zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
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