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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
Zu BW von oben
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab
Eigentlich steht der AfD-Fraktion im Bundestag in drei Ausschüssen der Vorsitz zu. Ihre Kandidaten wurden aber nicht gewählt. Das Bundesverfassungsgericht will das genauer prüfen, sieht jedoch keinen Anlass, sofort einzugreifen.
23.06.2022
Bundesverfassungsgericht
AfD noch nicht gescheitert – Traditionsbruch könnte Rechtsbruch sein
Die AfD stellt als einzige Partei keinen Vorsitzenden in Bundestagsausschüssen – und hat dagegen geklagt. Nun äußert sich das Bundesverfassungsgericht dazu.
23.06.2022
Bundesverfassungsgericht
AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden abgelehnt
Eigentlich steht der AfD-Fraktion im Bundestag in drei Ausschüssen der Vorsitz zu. Aber die anderen Parteien haben gegen ihre Kandidaten gestimmt. Das Bundesverfassungsgericht will das genauer prüfen.
23.06.2022
Bundesverfassungsgericht
Obergrenzen für Immobilien bei Hartz IV verfassungskonform
Wie viel Eigentum darf man besitzen, wenn man staatliche Leistungen in Anspruch nimmt? Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe hat dazu nun eine Entscheidung gefasst.
02.06.2022
Bundesverfassungsgericht
Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien werden entlastet
Eltern mit mehreren Kindern sollen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts künftig weniger in die Pflegeversicherung einzahlen müssen. Familienverbände sind dennoch nicht zufrieden.
25.05.2022
Corona-Pandemie
Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht ist rechtens
In Pflege, Praxen und Kliniken gilt die Corona-Impfpflicht. Sie hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun eine eindeutige Entscheidung verkündet.
19.05.2022
Bundesverfassungsgericht
Corona-Impfpflicht für Pfleger und Hebammen bleibt
Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Beschwerde gegen den Impfnachweis in medizinischen Einrichtungen ab. Was bedeutet das für die allgemeine Impfpflicht?
19.05.2022
Bundesverfassungsgericht
Bettensteuern für Hotelgäste sind mit Grundgesetz vereinbar
Vorreiter war Köln, viele haben es nachgemacht: Dutzende Städte verlangen von Reisenden eine Extra-Abgabe auf Übernachtungen. Ist das rechtens? Karlsruhe hat nun eine Entscheidung gefällt.
17.05.2022
Citytax und Co.
Verfassungsklagen gegen Bettensteuern bleiben erfolglos
Ob Citytax, Kulturförderabgabe oder Beherbergungssteuer - in etlichen Städten werden Reisende fürs Übernachten extra zur Kasse gebeten. Hoteliers ist das ein Dorn im Auge. Nach jahrelangen Streitereien gibt es jetzt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
17.05.2022
Bundesverfassungsgericht zu Corona
Restaurant-Schließungen waren verfassungsgemäß
Im Moment gibt es kaum noch verpflichtende Corona-Regeln. Ganz anders vor einem Jahr, als die Bundes-Notbremse Einschränkungen in fast allen Lebensbereichen vorschrieb. Karlsruhe sieht darin kein Problem.
10.05.2022
Bundesverfassungsgericht
Corona-Notbremse: Karlsruhe billigt Restaurant-Schließungen
Mittlerweile befinden sich Gaststätten und Speiselokale in Deutschland wieder im Normalbetrieb. Während der dritten Corona-Welle war das anders - die Maßnahmen waren verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
10.05.2022
Windenergie
Gericht stützt Bürgerbeitrag bei Windparks
In Mecklenburg-Vorpommern müssen Betreiber von Windanlagen den Anwohnern einen finanziellen Ausgleich anbieten. Zu Recht, sagt Karlsruhe. Der Südwesten geht einen anderen Weg.
05.05.2022
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe für verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks
In Mecklenburg-Vorpommern müssen Windpark-Betreiber Anwohner und Kommunen am Ertrag beteiligen. Die Bundesverfassungsrichter halten das nicht nur für grundgesetzkonform - sondern sogar für nachahmenswert.
05.05.2022
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe prüft Gefangenenvergütung unter Mindestlohn-Niveau
Arbeitende Häftlinge verdienen keine 20 Euro am Tag, viele sogar deutlich weniger. Kann man so lernen, dass sich ein rechtschaffenes Leben lohnt? Das hinterfragt jetzt das Bundesverfassungsgericht.
27.04.2022
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Grundsatzurteil weist Verfassungsschützer in die Schranken
Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen: Am Beispiel Bayerns schreibt Karlsruhe erstmals en détail vor, an was sich der Verfassungsschutz halten muss, wenn er Menschen heimlich überwacht. Das könnte bundesweit Auswirkungen haben.
26.04.2022
Klimaklagen in Deutschland
„Nicht jeder kann den Staat verklagen“
Immer häufiger wird Klimaschutz inzwischen vor Gericht eingefordert – auch in Deutschland. Doch es gibt Bedingungen dafür, dass solche Klagen erfolgreich sind, sagt Daniela Winkler, Professorin für Umweltrecht an der Universität Stuttgart.
19.01.2022
Klimaklagen
Klima beschäftigt Gerichte immer öfter
Umweltschützer und Klimaaktivisten fordern vermehrt schärfere Klimaschutzmaßnahmen juristisch ein. Der Trend reicht weit über Deutschland hinaus.
19.01.2022
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe weist Klagen der AfD ab
Die AfD ist mit zwei Klagen zur Wahl des Vizepräsidenten im Bundestag gescheitert. Es bestehe keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Wahl umzugestalten.
22.03.2022
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