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Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
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Bundesgerichtshof in Karlsruhe
2019 erhobene Diesel-Klage gegen VW gilt als verjährt
Vom Abgasskandal betroffene Diesel-Besitzer haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz von Volkswagen. Mehr als drei Jahre durften sie sich mit dem Klagen allerdings nicht Zeit lassen, sagt jetzt der Bundesgerichtshof. Aber jeder Fall ist anders.
17.12.2020
Urteil des Bundesgerichtshof
Youtube muss E-Mail-Adressen von Raubkopierern nicht nennen
Wie groß ist das Entdeckungsrisiko für Raubkopierer, die geschützte Filme bei Youtube hochladen? Einige wichtige Daten muss der Plattformbetreiber jedenfalls nicht preisgeben, bestätigt der BGH. Es hängt an einer Formulierung im Gesetz.
10.12.2020
BGH-Urteil zu VW
Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015
Nach höchstrichterlichem Urteil hat VW Millionen Diesel-Käufer getäuscht und schuldet Klägern Schadenersatz. Aber gilt das auch noch nach Auffliegen des Abgasskandals? Nun ist auch diese Frage geklärt.
30.07.2020
Bundesgerichtshof zu Suchmaschinen
„Recht auf Vergessenwerden“ bei Google vom Einzelfall abhängig
Es gibt kein automatisches „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit ist bei Streitfällen eine Abwägung des Einzelfalls unausweichlich.
27.07.2020
BGH-Urteil in Karlsruhe
Schokoladenquadrat von Ritter Sport bleibt als Marke geschützt
Ritter Sport bleibt die einzige Schokolade, die in quadratischer Verpackungsform verkauft werden darf. Das entschied der BGH in Karlsruhe als letzte Instanz. Konkurrent Milka hatte dagegen geklagt.
23.07.2020
Dieselskandal
Volkswagen muss in Österreich vor Gericht
Der Europäische Gerichtshof lässt beim VW-Abgasskandal eine Ausnahme zu: Geklagt werden muss nicht am Ort der Schummelei, sondern dort, wo das Auto gekauft wurde. Die Fälle von 10 000 Kunden können nun in der Alpenrepublik verhandelt werden.
09.07.2020
BGH hat entschieden
Gebühren für Basiskonto sind unangemessen
Für ein Basiskonto darf die Deutsche Bank künftig keine Gebühren mehr erheben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das soll vor allem einkommensschwachen Verbrauchern helfen.
30.06.2020
Urteil des Bundesgerichtshofs
Erfolg für Kartellamt im Streit mit Facebook vor dem BGH
Der Bundesgerichtshof gibt dem Kartellamt Recht in seiner Anordnung, die es Facebook verbietet, Daten von konzerneigenen Diensten wie Whatsapp für Facebook-Profile zu verwenden.
23.06.2020
Berliner Fall
BGH spricht Schlusswort: Raser können Mörder sein
Mehr als vier Jahre nach der Tat hat der Bundesgerichtshof entschieden: Raser können Mörder sein. Einer der beiden als Ku-Damm-Raser bekannt gewordenen Männer muss lebenslang hinter Gittern.
18.06.2020
Urteil gegen Raser bestätigt
Mörder mit PS und wenig Hirn
Der BGH verurteilt einen der beiden Ku-Damm-Raser wegen Mordes. Das ist ein starkes Signal, und es wird weitreichende Folgen haben, kommentiert Christian Gottschalk.
18.06.2020
Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Mord-Urteil für Berliner Autoraser teilweise aufgehoben
Das Mord-Urteil gegen zwei Autoraser in Berlin hat vor dem Bundesgerichtshof nur teilweise Bestand. Das Landgericht muss den Fall des jüngeren Angeklagten erneut verhandeln.
18.06.2020
Urteil im Dieselskandal
VW verstößt gegen die guten Sitten
Der Bundesgerichtshof fällt im Dieselskandal ein Urteil im Sinne der Verbraucher. Das hat Signalwirkung – nicht nur für Kunden, die sich von Volkswagen geprellt fühlen.
01.04.2016
Erfolgreicher Kläger
Der Mann, der den Großkonzern besiegt
Herbert Gilbert hat nicht aufgegeben. VW hatte auch ihm ein Vergleichsangebot gemacht, doch der Pfälzer war davon überzeugt, mit einem Urteil besser zu fahren. Nun liegen die Zahlen auf dem Tisch.
01.04.2016
Urteil des Bundesgerichtshof
VW muss Schadenersatz für manipulierte Diesel zahlen
Im VW-Abgasskandal streiten Zehntausende Diesel-Fahrer vor Gericht um Schadenersatz. Das erste höchstrichterliche Urteil stärkt ihnen den Rücken - und könnte Volkswagen teuer zu stehen kommen.
25.05.2020
Milka verklagt Ritter Sport
Die lila Kuh macht Ritter das Quadrat streitig
Milka ist lila und Ritter Sport ist quadratisch. So war es schon immer. Doch die Herren der lila Kuh wollen das nicht hinnehmen. Seit einem Jahrzehnt tobt ein Rechtsstreit ums Quadrat. Nun kommt das Finale.
14.05.2020
Milka versus Ritter Sport
Das Quadrat steht vor Gericht
Milka ficht die Form von Ritter Sport vor dem Bundesgerichtshof an.
14.05.2020
BGH verwirft Revision
Urteil im Mordfall Susanna ist rechtskräftig
Die 14-jährige Susanna wurde vergewaltigt, erwürgt und ihre Leiche danach in einem Erdloch verscharrt. Der BGH bestätigt nun die lebenslange Haftstrafe gegen Ali B.
12.05.2020
Acht Jahre Haft für Mutter
Vier Kinder über Jahre wegen erfundener Krankheiten im Rollstuhl
Eigentlich waren die Kinder gesund, trotzdem mussten sie über Jahren mit dem Rollstuhl zur Schule – weil die Mutter Ärzten, Lehrern, Erziehern und ihren Kindern selbst über Jahre schwere Krankheiten vorgetäuscht hatte. Jetzt muss sie in Haft.
11.05.2020
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