Die Koalition legt den Dauerstreit über die Planungsbeschleunigung bei Autobahnen und auf der Schiene bei. Das muss der Anfang eines energischen Modernisierungsprojektes sein, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Nach einem monatelangen Gezerre hat sich die Ampel nun auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das im Verkehrsbereich für Planungsbeschleunigung sorgen und den Sanierungsstau abbauen soll. Zwischenzeitlich hatten sich die Koalitionspartner in diesen Fragen so verhakt und gegenseitig blockiert, dass das ganze Thema geradezu zum Symbol für die Reformunfähigkeit der Regierung geworden war. Ob es nun nur bei der Schiene oder auch bei Autobahnprojekten zügiger vorangehen müsse, war vor allem zwischen FDP und Grünen so umstritten, dass die Reform, die den Planungsstau auflösen sollte, selbst im Stau steckte.
Zeichen für einen kooperativeren Regierungsstil der Ampel?
Insofern ist die politische Botschaft, dass nun überhaupt eine Einigung erzielt worden ist, nicht unwichtiger als das, was inhaltlich beschlossen ist. Zumal es zumindest die Hoffnung nährt, dass sich die havarierende Koalition angesichts verheerender Umfragedaten nun doch zu einem kooperativeren Regierungsstil durchringt.
In der Sache werden einige wichtige Weichen gestellt: Die dringend notwendigen Reparaturen an vielen maroden Brücken dürften jetzt schneller in Gang kommen. Das gilt auch für den Ausbau einiger Nadelöhre auf den Bundesautobahnen. Vor allem kann die Sanierung der Bahn nun schneller vorankommen.
Die Modernisierung Deutschlands sollte der Markenkern der Ampel sein
Das muss nun der Startschuss sein zu weiteren energischen Schritten bei Instandsetzung und Ausbau der Infrastruktur in Deutschland – von den Stromnetzen bis zum lamentabel rückständigen Grad der Digitalisierung, der einzig vom Bundesgesundheitsminister als zentrales Thema identifiziert worden zu sein scheint.
Die Modernisierung Deutschlands auf diesem Gebiet sollte das eigentliche Markenzeichen der Ampel sein. So war es im Koalitionsvertrag festgelegt. Es wäre überaus begrüßenswert, wenn sich die Koalitionspartner endlich wieder daran erinnerten.