Der Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisiert in Heilbronn die Pläne der Ampel in Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Man dürfe keine künstlichen Anreize schaffen, so der CDU-Politiker.
Heilbronn - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der für den CDU-Vorsitz kandidiert, hat die geplante Migrationspolitik der Ampel-Parteien scharf kritisiert. So undifferenziert wie die Themen Einwanderung, Spurwechsel, Asyl- und Flüchtlingspolitik im Koalitionsvertrag angesprochen würden, würde Deutschland - anders als alle anderen europäischen Ländern - weiter einen „erheblichen Zustrom an ungeordneter Einwanderung“ haben. Das sagte Merz bei einer CDU-Veranstaltung am Freitagabend in Heilbronn, bei der sich Merz mit seinen Wunschkandidaten für die Generalsekretärsposten, Mario Czaja und Christina Stumpp, präsentierte.
Merz: keine künstlichen Anreize
Deutschland bekenne sich zwar zum Asylrecht, sagte Merz. „Aber wir dürfen nicht künstlich zusätzliche Anreize schaffen, in dieses Land zu kommen und dann ganz überwiegend in die sozialen Sicherungssysteme einzuwandern statt in den Arbeitsmarkt.“ Man dürfe die Gesellschaft nicht überfordern. Man müsse zudem klar trennen zwischen einer Einwanderung in den Arbeitsmarkt und einer humanitären Flüchtlingspolitik, die begrenzt sei und innerhalb der EU abgestimmt.
Neben Merz bewerben sich der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun und der Außenpolitiker Norbert Röttgen um den CDU-Vorsitz. Erstmals sollen die rund 400 000 CDU-Mitglieder in einer Anfang Dezember startenden Befragung eine Vorentscheidung über den künftigen Vorsitzenden treffen. Gewählt werden soll der neue Vorsitzende von den 1001 Delegierten bei einem digitalen Parteitag im Januar.