Europa will unabhängiger von Russland werden und gleichzeitig den Klimaschutz vorantreiben.
Das Ziel ist klar: die EU will schneller unabhängig von russischer Energie werden. Deshalb hat die Union nun beschlossen, angesichts der Energiekrise 20 Milliarden Euro zusätzlich in die Energiewende zu stecken. Darauf einigten sich in Straßburg in den frühen Morgenstunden des Mittwoch Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten. Zusätzlich sollen Kredite aus dem Corona-Aufbaufonds, die noch nicht verplant wurden, für die Investitionen genutzt werden.
Quer durch alle Fraktionen im Parlament wird die Entscheidung als „wichtiger Schritt“ gefeiert, um die aktuellen Krisen zu meistern. „Diese Verhandlungen machen den Weg frei für den europäischen Erneuerbaren-Booster“, kommentierte der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss, der an den Verhandlungen teilnahm. Auch der CDU-Politiker Peter Liese zeigt sich sehr zufrieden, dass mit dem Paket sowohl Privatpersonen als auch die Industrie von den aktuell hohen Energiekosten entlastet würden. Der Europaabgeordnete betont aber: „Das alles darf nicht zu Lasten des Klimaschutzes gehen.“
Geld gibt es auch für Gas-Pipelines
Bauchschmerzen bereitet den Grünen, dass mit dem Geld in begrenztem Umfang auch Infrastruktur für fossile Energieträger wie flüssiges Erdgas oder Öl gefördert werden kann. Michael Bloss betont allerdings, dass das nur Leitungen oder LNG-Terminals betreffe, die bis 2026 in Betrieb gehen werden. „Es ist absehbar, dass in diesem Zeitraum nur eine überschaubare Anzahl solcher Projekte fertiggestellt werden“, versichert er.
Strittig bei den Verhandlungen war allerdings auch, woher die Zuschüsse von 20 Milliarden Euro kommen sollen. Rat und Parlament einigten sich darauf, 60 Prozent davon aus dem sogenannten Innovationsfonds zu finanzieren und den Rest bereitzustellen, indem Emissionszertifikate früher als geplant verkauft werden. Im Emissionshandel der Europäischen Union müssen etwa Stromproduzenten für den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie Kohlendioxid Zertifikate kaufen. Beschlossen wurde auch, dass ungenutztes Geld aus anderen Fonds für die Energiewende eingesetzt werden kann. Das betrifft etwa den Corona-Aufbaufonds oder auch Mittel aus dem Brexit-Fonds.
Die erneuerbaren Energien werden ausgebaut
Die nun beschlossenen Maßnahmen sind Teil des Paketes „RePowerEU“, in dessen Rahmen bis zum Jahr 2030 bis zu 300 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Deren Anteil soll in der EU in den kommenden acht Jahren von den ursprünglich geplanten 40 Prozent auf 45 Prozent erhöht werden.
Vorgesehen ist etwa eine Pflicht zur Montage von Solarpanels. Die soll für öffentliche und kommerziell genutzte Gebäude von 2026 an gelten. Für privat genutzte Neubauten wird das Jahr 2029 ins Auge gefasst. Damit in diesem Bereich der Ausbau auch tatsächlich vorangeht, sollen die oft zu langen und umständlichen Genehmigungsverfahren für Solaranlagen und auch für Windparks deutlich verkürzt werden.
Deutschland ist in vielen Felder bereits weiter als die EU-Vorgaben und will beispielsweise eine Solarpflicht schon früher einführen, in einigen Bundesländern gilt sie bereits. Allerdings ist Deutschland auch besonders abhängig gerade von russischen Erdgas-Lieferungen, die man noch bis 2024 brauchen wird. Die EU insgesamt bezieht etwa 40 Prozent ihres Gases und 27 Prozent des Öls aus Russland.