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Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
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Streit um Reformen
Polen geht auf Konfrontation mit der EU
Das Verfassungsgericht in Warschau urteilt, dass Teile des EU-Rechts gegen die Verfassung des Landes verstoßen
07.10.2021
Wahl von AfD-Mann Bert Matthias Gärtner
Grünen-Fraktion zeigt sich reumütig
Von „Thüringen im Kleinformat“ ist die Rede, von einem „Tabubruch“ und „Schande“. Der Landtag hievt einen AfD-Kandidaten ins Verfassungsgericht - mit 20 Ja-Stimmen und vielen Enthaltungen der anderen Fraktionen. Vor allem die Grünen stehen in der Kritik.
23.07.2021
Verfassungsgericht Baden-Württemberg
Wahl von AfD-Mann - Grüne Jugend läuft Sturm gegen eigene Fraktion
In Baden-Württemberg wird AfD-Mann Bert Matthias Gärtner als Mitglied des Verfassungsgerichts gewählt. Viele Politiker sind entsetzt, die Grüne Jugend greift auch die eigene Landtagsfraktion an.
23.07.2021
Baden-Württemberg
CDU-Politiker entsetzt über Wahl von AfD-Mann Gärtner in Verfassungsgericht
„Das ist Thüringen im Kleinformat“, echauffiert sich ein CDU-Mann aus dem Landesvorstand im Südwesten. Er zielt damit auch auf die eigenen Leute - von denen vermutlich einige für den AfD-Mann gestimmt haben.
23.07.2021
Bert Matthias Gärtner
Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht
Der Landtag hat den Kandidaten der AfD-Landtagsfraktion für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof ins Amt gewählt. Bert Matthias Gärtner erhielt im dritten Wahlgang 37 Ja-Stimmen.
21.07.2021
Wegen Bundes-Notbremse
Mehr als 260 Verfahren beim Verfassungsgericht
Beim Bundesverfassungsgericht sind bis Montagnachmittag 264 Verfahren wegen der Corona-Notbremse des Bundes eingegangen. Umstritten sind vor allem die Ausgangsbeschränkungen.
03.05.2021
Kulturschließungen
Musiker wollen Gerichtsurteil nicht hinnehmen
Seit Monaten sind Theater und Opernhäuser geschlossen. Musiker sehen die Kunstfreiheit verletzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht das anders.
16.04.2021
Baden-Württemberg
AfD-Fraktion zieht wegen Corona-Schuldenpolitik vor Verfassungsgericht
Im Oktober 2020 hat der Landtag in Baden-Württemberg mit grün-schwarzer Mehrheit einen zweiten Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung in Milliardenhöhe beschlossen. Die AfD-Fraktion zieht unter anderem deswegen vor Gericht.
08.03.2021
Grundsteuerreform
Das neue Modell kommt sicher auf den Prüfstand
Das Grundsteuermodell bietet Angriffspunkte – und landet mit großer Wahrscheinlichkeit vor Gericht, meint StN-Autorin Annika Grah
04.11.2020
Einschränkung von Hartz-IV-Sanktionen
„Das zerstört das Bild vom Sozialschmarotzer“
Die Verfassungsrichter geben mit ihrem Urteil Armen ein Stück Menschenwürde zurück, sagt Helena Steinhaus, die den Berliner Verein Sanktionsfrei gegründet hat: „Das ist ein Riesenschritt.“
01.04.2016
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