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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
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Streit über Wirtschaftspolitik
FDP-Fraktionschef Dürr: „Ich finde es skandalös, wie sich die CDU verhält“
Ampel und Union sind sich einig, dass es Impulse gegen die Wirtschaftskrise braucht. Das Wachstumschancengesetz kommt dennoch vorerst nicht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhebt schwere Vorwürfe gegen CDU-Chef Friedrich Merz.
22.02.2024
Streit der Ampel über Taurus
Warum Strack-Zimmermann nicht mutig ist – und Scholz Unrecht hat
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in Sachen Taurus für einen Oppositionsantrag gestimmt. Damit erzielt sie einen PR-Erfolg für sich – mehr nicht. In der Sache hat sie aber einen Punkt, kommentiert Tobias Peter.
22.02.2024
Wachstumspaket
Lindner wirft Union Verweigerungshaltung vor
Im Vermittlungsverfahren ist ein Wachstumspaket mit Ampel-Mehrheit angenommen worden - die Union will aber, dass Streichungen bei den Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen werden.
21.02.2024
Ampel vor dem Aus?
Regieren oder Harakiri
Warum regiert die Ampel trotz notorischer interner Streitigkeiten immer weiter? Alles andere wäre für sie noch schlimmer, meint StZ-Autor Armin Käfer.
21.02.2024
Taktische Spiele der FDP
Was soll Djir-Sarais Flirt mit der Union?
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht in Schwarz-Gelb die Koalition der Zukunft. Und sagt das öffentlich. Was steckt hinter diesem Manöver?
20.02.2024
Wahlkampf in Leonberg
FDP-Chef: Josefa Schmid kann sich durchsetzen
Wenn auch der Ampel-Wind den Liberalen vor Ort eiskalt ins Gesicht bläst, ist Kreisvorsitzender Hans Dieter Scheerer zuversichtlich.
19.02.2024
Migration
Bezahlkarte für Asylbewerber: Stimmen die Grünen zu?
Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt. Doch nun hakt's in der Koalition.
19.02.2024
Bezahlkarte für Asylbewerber
Neuer Krach in der Ampel-Regierung
Die Bundeländer arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich ein Streit in der Ampel-Koalition über die Frage, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht.
18.02.2024
Wirtschaftspolitik
FDP lädt Wirtschaftsverbände zu Treffen ein
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft forderten Ende Januar in einem Brief an den Kanzler einen Aufbruch. Zu einem Treffen lädt aber nun nicht Scholz ein.
18.02.2024
Berlin
Streit in der Ampel-Koalition über Wirtschaftspolitik spitzt sich weiter zu
Der Streit in der Regierung über Maßnahmen zur Belebung der deutschen Wirtschaft spitzt sich zu: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai forderte eine klare Positionierung von Kanzler Scholz und schloss ein Scheitern der Ampel-Koalition nicht aus.
16.02.2024
Parteien
FDP-Politiker wollen höhere Hürde für Mitgliederbefragung
Die Zustimmung der FDP-Basis zu einer Fortsetzung der Ampel-Koalition war knapp. Dem nächsten Bundesparteitag liegt ein Antrag vor, die Voraussetzungen für solche Befragungen zu erhöhen.
16.02.2024
Wirtschaftsaussichten „peinlich“?
Christian Lindners markige Worte helfen niemandem
FDP-Chef Christian Lindner nennt die wirtschaftlichen Aussichten „peinlich“. Beim Grünen Robert Habeck klingt es nicht besser. Wie wäre es mit gemeinsamen Ideen statt mit dramatischen Worten?, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
15.02.2024
Menschenrechte
„Ampel“-Politiker rufen VW zum Rückzug aus Xinjiang auf
Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF, sich aus der chinesischen Region Xinjiang zurückzuziehen, appellieren Politiker von SPD, Grünen und FDP an Volkswagen, dies ebenfalls zu tun.
12.02.2024
Parteien
Umfrage: Union bleibt stärkste Kraft
Wen würden die Deutschen wählen, wenn nun Bundestagswahl wäre? Die Union sowie die AfD schneiden einer Umfrage zufolge gut ab. FDP und Linke kämen nicht in den Bundestag - dafür aber eine neue Partei.
11.02.2024
Koalition
FDP-Fraktionschef Dürr schließt Neuwahlen aus
Die Ampelkoalition hat massiv an Vertrauen verloren. Doch sind Neuwahlen die Lösung? Nein, findet FDP-Fraktionschef Christian Dürr.
10.02.2024
Lieferkettengesetz
Der FDP ausgeliefert
Die Einwände der FDP am Lieferkettengesetz sind nachvollziehbar. Doch wie die Partei das Vorhaben auf EU-Ebene torpediert, zeigt: Den Liberalen geht es um Profilierung gegen die eigene Koalition – nicht um die Sache, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
09.02.2024
Soziales
Vorerst keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz in Sicht
Eigentlich gab es bereits eine politische Einigung, doch Bedenken der FDP haben das Projekt ins Wanken gebracht. Eine am Freitag geplante Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz wird vertagt.
09.02.2024
Koalitionskreise
Ampel-Koalition lässt Begriff „Rasse“ doch im Grundgesetz
Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung dagegen entschieden.
09.02.2024
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