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Nach Attentat von Solingen
Lindner: „Sozialleistungen auf Null“
Finanzminister Christian Lindner fordert: Wer ausreisepflichtig ist, soll in Deutschland kein Geld vom Staat mehr erhalten. Im Interview spricht er über die Lehren aus dem Attentat von Solingen – und fordert Aufklärung seitens des Landes Nordrhein-Westfalen.
27.08.2024
Finanzminister zu Migrationsdebatte
Lindner: Wer ausreisepflichtig ist, soll keine Sozialleistungen mehr erhalten
Die Debatte nach dem Attentat von Solingen nimmt weitere Fahrt auf. Finanzminister Christian Linder macht einen Vorschlag, wie Geflüchtete zur Ausreise bewegt werden sollen. Der FDP-Chef fordert auch Aufklärung von der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
27.08.2024
Gesetz für Herbst geplant
Ampel-Fraktionen wollen Staatsleistungen an Kirchen abschaffen
Für viele Bürger ist es unverständlich: Der Staat zahlt den Kirchen jährlich Entschädigungen in Höhe von mehr als 600 Millionen Euro. Diese Staatsleistungen sind ein Relikt aus dem frühen 19. Jahrhundert. Die Ampel-Fraktionen wollen diese Zahlungen jetzt mit einem Gesetzesvorhaben abschaffen.
23.08.2024
Unerfüllter Kinderwunsch
FDP-Vorschlag zur Eizellenspende - Union kontert
Bei unerfülltem Kinderwunsch kann womöglich eine Eizellenspende helfen. Anders als in anderen Ländern ist sie in Deutschland aber verboten. Das muss sich ändern, sagt die FDP. Die Union ist vorsichtiger, Grüne ebenfalls.
22.08.2024
Ampel-Regierung
Angriff statt Defensive: Grüne schalten in Wahlkampf-Modus
An der Ampel-Koalition haben die Grünen leise gelitten, gelegentliche Ausbrüche ausgenommen. Das ist vorbei. Die neuen klaren Ansagen haben mit dem Europawahl-Schock zu tun - aber nicht nur.
22.08.2024
CDU-Vorwurf gegen Stark-Watzinger
Verschleppte Aufklärung der Fördergeld-Affäre
Die Unionsfraktion wirft Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in der Fördergeld-Affäre verschleppte Aufklärung vor. Eine Große Anfrage der Fraktion zu dem Thema will das Ministerium „spätestens bis Ende September“ beantworten.
20.08.2024
Debatte in Winnenden
Schockierende Zustände im Polizeirevier?
Die „Brandrede“ des früheren Revierleiters über die mangelhafte technische Ausstattung und steigende Deliktzahlen in Winnenden hat die FDP-Politikerin Julia Goll in Alarmstimmung versetzt. Ihre Einschätzung: Innenminister Strobl verschließe die Augen vor den Sorgen und Nöten der Polizisten.
26.07.2024
Bürgergeld
Justizminister Buschmann hält Kürzung des Bürgergeldes rechtlich für möglich
Verfassungsrechtlich wäre es zulässig, das Gesetzt zu ändern, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Samstag.
17.08.2024
Einigung verkündet
Peinlicher Haushalt: Die Ampel liefert nur halbe Arbeit ab
Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck haben sich mit Ach und Krach beim Haushalt geeinigt. Die Ampel präsentiert sich kraftlos. Es fehlt der Klügere, der auch mal nachgeben kann, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
16.08.2024
Landtagswahl in Thüringen
Die zwei Leben des Thomas Kemmerich
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war 28 Tage Ministerpräsident von Thüringen – gewählt mit Stimmen der AfD. Jetzt kämpft er um den Wiedereinzug in den Landtag. Unterwegs mit einem, der sich als „meist umstrittener Mann in Berlin“ inszeniert.
16.08.2024
Ukrainekrieg
Gegen Russland hilft nur Stärke
Niemand will Krieg oder schätzt üppiges Militär. Aber unsere Freiheit müssen wir verteidigen. Ist Deutschland bereit dazu? Ein Kommentar von Reiner Ruf.
14.08.2024
Teurer Ökostrom
Bund muss zusätzliche Milliarden zur Ökostrom-Förderung bezahlen
Bei Ökostrom gibt es für die Erzeugung eine feste Vergütung. Dafür gibt es ein Konto. Das aber wird zu einem immer größeren Risiko für den Bundeshaushalt. Es geht um richtig viel Geld.
13.08.2024
Beleidigungen und gewaltsame Angriffe
Buschmann will Vorgehen gegen Gewalt in Arztpraxen prüfen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will prüfen, ob auch Arztpraxen gesetzlich gegen Anfeindungen und Gewalt besonders geschützt werden können.
13.08.2024
Rettungsdienst in Baden-Württemberg
Verfassungsbeschwerde gegen neues Gesetz
Nach vielen vorangegangenen Problemen hat der Landtag Mitte Juli ein neues Rettungsdienstgesetz für Baden-Württemberg verabschiedet. Daran gibt es weiter scharfe Kritik – inklusive juristischer Schritte.
13.08.2024
Flatrate-Parken
FDP fordert "Politik für das Auto"
«Freie Fahrt für freie Bürger» lautete in den Siebzigern ein ADAC-Slogan. Das Motto könnte auch über einem aktuellen FDP-Beschluss stehen. Darin werden Erleichterungen für den Autoverkehr verlangt.
12.08.2024
Mehr Autos in Städten
Billigparken à la FDP? Das hilft nicht mal den Autofahrern
Die FDP will zeigen, dass sie die beste Anti-Grünen-Partei ist. Sie schlägt bundesweites Flatrate-Parken vor – ähnlich dem Deutschlandticket bei der Bahn. Ernst nehmen kann man das nicht, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
12.08.2024
Soziales
Kaum Chancen für FDP-Vorstoß zur Bürgergeld-Senkung
Das Bürgergeld ist aus FDP-Sicht zu hoch und sollte gekürzt werden. Die Ampel-Partner SPD und Grüne signalisieren: Das ist mit uns nicht zu machen. Und dann ist da noch die Rechtslage.
12.08.2024
„Wir wollen keine ideologische Mobilitätspolitik“
FDP verteidigt ihre Auto-Pläne gegen Kritik von Grünen und SPD
Die FDP hat Kritik von den Ampel-Partnern an ihrem Plan für mehr Autos in den Städten zurückgewiesen. „Wir wollen keine ideologische Mobilitätspolitik“, sagte Generalsekretär Djir-Sarai. „Es gibt keine gute und keine schlechte Mobilität“.
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