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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
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Steuern
Lindner erwartet bei Haushaltsverhandlungen Spitzenrunden
Geht es nach dem Finanzminister, braucht es, um die Milliarden-Lücke in der Finanzplanung zu stopfen, Spitzenrunden mit Scholz und Habeck. Ihre letzten Sparvorschläge lösten die Bauernproteste aus.
29.03.2024
Bundesregierung
Baerbock: Neuwahl-Vorstoß ist parteipolitisches Spielchen
Für den Fall, dass die Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbrechen sollte, hat CDU-Chef Merz eine Neuwahl im Herbst ins Gespräch gebracht. Außenministerin Baerbock hält nicht viel davon.
29.03.2024
Impfkampagne während Pandemie
Gesundheitsministerium weist Rechnungshofkritik zurück
Durfte das Bundesgesundheitsministerium eine Werbeagentur mit einer Corona-Impfkampagne beauftragen oder nicht? Der Bundesrechnungshof sieht das kritisch - das Ministerium nicht.
27.03.2024
Wikileaks-Gründer
Fall Assange: Regierung betont Vertrauen in britische Justiz
Im Tauziehen um Julian Assanges Schicksal verweist Berlin auf unabhängige britische Gerichte. Derweil kämpft der Wikileaks-Gründer weiter gegen eine jahrzehntelange Haft in den USA.
27.03.2024
Israel
Baerbock will stockende Hilfslieferungen nach Gaza ankurbeln
Es war schon der sechste Besuch der Außenministerin in Israel seit dem 7. Oktober. Das Treffen mit ihrem Kollegen Israel Katz verlief aber anscheinend eher frostig.
26.03.2024
Nahostreise
Baerbock: "Großoffensive auf Rafah darf es nicht geben"
Zum sechsten Mal seit dem Hamas-Überfall besucht die Außenministerin Israel. Sie wählt klare Worte wegen der humanitären Lage in Gaza. Ein besonderes Signal gibt es für die Palästinenser.
25.03.2024
Bürgerdialog in Brandenburg
Scholz: Mehr bauen, mehr Wohnungen, mehr Fachkräfte
Es ging um Einwanderung, Rechtsextremismus, Wohnungsbau und Bürgergeld - der Kanzler beantwortete beim Bürgerdialog viele Fragen. Der Protest blieb vor der Tür.
25.03.2024
Verkehr
Wie lässt sich Deutschlands Infrastruktur finanzieren?
Wie kann es dauerhaft eine ausreichende Finanzierung geben, damit die Infrastruktur saniert und ausgebaut werden kann? Darum geht es in einer Debatte, die der Verkehrsminister angestoßen hat.
25.03.2024
Wachstumschancengesetz
Ein Gesetz, das als abschreckendes Beispiel dient
Das Wachstumschancengesetz hat endlich den Bundesrat passiert. Einen echten Impuls zur Belebung der Wirtschaft wird es nicht leisten, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
22.03.2024
Klimageld
Für den Klimaschutz brauchen Bürger nicht nur die Peitsche – sondern auch ein wenig Zuckerbrot
Klimaschützer und Sozialverbände fordern die Ampel-Koalition auf, das versprochene Klimageld einzuführen. Das Vorhaben wäre richtig, hat aber derzeit keine Aussicht auf Umsetzung, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
21.03.2024
Gesundheit
Spannung vor letzter Hürde für Cannabis-Gesetz im Bundesrat
Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. So hat es der Bundestag beschlossen. Doch erst hat noch die Länderkammer das Wort - und da zeichnet sich eine Zitterpartie ab.
21.03.2024
Digitalisierung
Ampel einigt sich auf digitale Arbeitsverträge
Mit der Digitalisierung in Deutschland geht es voran? Bald sollen zumindest Verträge nicht ausschließlich in Schriftform unterschrieben werden können.
21.03.2024
Regierungserklärung
Scholz: Unterstützen die Ukraine so lange wie nötig
Ein heftiger Schlagabtausch folgt auf die Regierungserklärung des Kanzlers zum EU-Gipfel. Ein zentrales Thema: der Ukraine-Krieg. Er bestimmt auch die Debatte.
20.03.2024
Drogenpolitik
Lauterbach will bei Cannabis-Gesetz auf Länder zugehen
Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat gibt es Widerstände. Der Bundesgesundheitsminister will den Ländern entgegenkommen, um das Vorhaben zu retten.
20.03.2024
Bundesregierung
Abgeordneter beanstandet Bericht zu Muslimfeindlichkeit
Der vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Bericht eines Expertengremiums zur Muslimfeindlichkeit ist schon einmal juristisch erfolgreich angegriffen worden. Nun rührt sich weitere Kritik.
20.03.2024
Soziales
Arbeitgeber bezeichnen Rentenpaket als unbezahlbar
Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sieht das kritisch.
20.03.2024
Neues Buch über Olaf Scholz
Ein schlauer Kanzler, aus dem keiner schlau wird
Olaf Scholz wollte Regierungschef einer «Fortschrittskoalition» werden. Er wurde ein SPD-Kanzler in Kriegszeiten. Ein neues Buch blickt hinter die Kulissen seiner persönlichen Zeitenwende.
20.03.2024
Likes für Lauterbach
Die Parteien und die Macht der AfD auf TikTok
Vor allem eine politische Kraft ist auf der sozialen Plattform TikTok erfolgreich: die AfD. Die Inhalte der anderen Parteien dringen dort bislang kaum durch. Das will Minister Lauterbach jetzt ändern.
19.03.2024
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