Klimaschützer und Sozialverbände fordern die Ampel-Koalition auf, das versprochene Klimageld einzuführen. Das Vorhaben wäre richtig, hat aber derzeit keine Aussicht auf Umsetzung, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
– Man braucht nicht lange nach Beweisen dafür zu suchen, dass sich die Klimakrise verschärft. Der abgelaufene Februar war in Deutschland der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das Jahr 2023 brach ebenfalls Temperaturrekorde. Es muss folglich mehr für den Klimaschutz getan werden – auch in Deutschland, wo der CO2-Ausstoß pro Kopf deutlich zu hoch ist.
Bislang setzt die Ampel-Koalition darauf, Dinge teurer zu machen, die dem Klima schaden. Sie hat etwa den CO2-Preis angehoben. Das ist richtig – aber nicht genug. Es ist wie Peitsche ohne Zuckerbrot – und das gefährdet die Akzeptanz für den Klimaschutz. Daher ist es wichtig, dass am Donnerstag eine Initiative aus Klimaschützern und Sozialverbänden die Bundesregierung aufgefordert hat, das Klimageld einzuführen.
Ärmere Menschen können sich ein klimaschädliches Verhalten nicht leisten
Es ist ein Vorhaben, dass die Ampel selbst im Koalitionsvertrag erwähnt und als Konzept bestechend einfach: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen mit einem pauschalen Betrag wieder an die Bürger zurückgegeben werden. Wer wenig CO2 ausstößt, weil er Fahrrad fährt oder in einem gut gedämmten Haus wohnt, wird belohnt. Das Bündnis schlug einen Betrag von 139 Euro pro Person und Jahr vor, eine vierköpfige Familie käme so auf über 500 Euro. Ein spürbarer Beitrag – und vor allem ein Symbol, dass sich eine klimafreundliche Lebensweise lohnt.
Eigentlich müsste das Klimageld ein Projekt sein, auf dass sich alle drei Koalitionspartner einigen könnten: Es funktioniert unbürokratisch und marktwirtschaftlich, was die FDP freuen dürfte. Die Grünen können es als Beitrag für den Klimaschutz feiern, die SPD als soziale Maßnahme.
Tatsächlich wird gerade der soziale Aspekt beim Thema Klimaschutz oft vergessen. Denn es sind die sehr Reichen, die besonders klimaschädlich leben: Das reichste Prozent der Menschen in Deutschland hatte 2019 im Schnitt einen CO2-Ausstoß von 83,3 Tonnen pro Kopf und Jahr, zeigt eine Oxfam-Studie. Ein Mensch aus der ärmeren Hälfte der Bevölkerung kommt auf 5,4 Tonnen. Die Wahrheit ist: Wer wenig Geld hat, kann sich meist einen klimaschädlichen Lebensstil mit Fernflügen und SUV schlicht nicht leisten.
Die Initiative, an der unter anderem Fridays for Future und der Paritätische Gesamtverband beteiligt sind, forderte am Donnerstag, dass das Klimageld sozial gestaffelt werden sollte. Doch davor sollte man sich hüten. Denn ein Vorteil des Klimagelds ist, dass der soziale Ausgleich bereits eingebaut ist. Müsste man jeden Empfänger noch einmal überprüfen, würde das nur unnötige Bürokratie schaffen.
Das Finanzministerium argumentiert, dass der Auszahlungsmechanismus für das Klimageld noch nicht fertig ist. Doch der wahre Knackpunkt liegt woanders: Die Haushaltssorgen der Ampel sind so groß, dass sie sich es nicht leisten kann, die Bürger über ein Klimageld zu entlasten. Das ist schade – und schadet dem wichtigen Anliegen Klimaschutz.