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Brigade Litauen
Der Kanzler in Litauen: Der mittlere Bruder passt auf den kleinen auf
Kanzler Merz ist zum Aufstellungsappell der deutschen Brigade in Litauen gereist. Er findet klare Worte – und zeigt, wie er mit seinem Stil in der Außenpolitik etwas bewegen möchte.
22.05.2025
Besuch in Litauen
Merz‘ Außenpolitik: Wie der neue Kanzler den Unterschied macht
Merz punktet mit seinem Stil in der Außenpolitik – und zeigt mit der Bundeswehrbrigade in Litauen, dass Deutschland sicherheitspolitisch erwachsen wird, kommentiert Tobias Peter.
22.05.2025
Sondervermögen Infrastruktur
Das Geld ist da – und jetzt?
Die Bauindustrie hofft auf Aufträge aus dem Sondervermögen für Infrastruktur. Doch wie schafft es der Staat überhaupt, 500 Milliarden Euro auszugeben?
21.05.2025
Baukonjunktur
Merz will Aufschwung bei bezahlbarem Wohnen
Schwarz-Rot will ein Ende der Baukrise in Deutschland. Endlich soll wieder deutlich mehr gebaut werden. Der Kanzler hat eine klare Vorstellung davon, wer sich Wohneigentum leisten können soll.
21.05.2025
Konjunkturprognose gesenkt
In der Wirtschaftspolitik braucht das Land schnelle Entscheidungen
Die deutsche Wirtschaft stagniert, die Risiken durch die Zollpolitik Donald Trumps sind groß. Die Bundesregierung muss wichtige Hebel umlegen, kommentiert Tobias Peter.
21.05.2025
Junge Stuttgarter der Gen Z
„Habe Bedenken, dass ich es nicht bis zur Rente schaffe“
Der neue Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht. Friedrich Merz ist Bundeskanzler. Wie blicken junge Stuttgarterinnen und Stuttgarter der Gen Z auf die neue Regierung?
09.05.2025
Polizeistatistik
BKA: Politisch motivierte Kriminalität steigt um 40 Prozent
Schon die erste Kriminalitätsstatistik, die Dobrindt vorstellt, zeigt, dass er ein schwieriges Amt übernommen hat. Bei Straftaten mit politischem Hintergrund gibt es eine alarmierende Entwicklung.
20.05.2025
Polizeistatistik
BKA: Politisch motivierte Kriminalität steigt um 40 Prozent
Schon die erste Kriminalitätsstatistik, die Dobrindt vorstellt, zeigt, dass er ein schwieriges Amt übernommen hat. Bei Straftaten mit politischem Hintergrund gibt es eine alarmierende Entwicklung.
20.05.2025
Sprachnachweis
Weniger Visa für Ehegatten – Höhere Durchfallquote beim Deutsch-Test
Die Ampel-Koalition wollte den Sprachnachweis als Voraussetzung für Ehegatten-Visa abschaffen. Doch dazu kam es nicht. Für einige Paare ist die Deutsch-Prüfung eine hohe Hürde.
20.05.2025
Debatte über Pensionen
Sozialverband: Neue Beamte sollen in Rentenkasse einzahlen
Der Paritätische Gesamtverband findet den Unterschied zwischen Renten und Pensionen ungerecht. Deshalb fordert er ein System für alle.
19.05.2025
Migrationspolitik
GdP: Grenzkontrollen so nur noch ein paar Wochen machbar
Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt. Das bestreitet das Innenministerium nicht. Lange lässt sich das nicht durchhalten, meint die Gewerkschaft der Polizei.
19.05.2025
Neue Arbeitszeitmodelle
Umfrage: Mehr Menschen für Wochenarbeitszeit als dagegen
Statt an fünf Tagen die Woche je acht Stunden zu arbeiten lieber vier Tage mit je zehn Stunden? Das könnten die Pläne der Bundesregierung ermöglichen. Die Bevölkerung hat da so ihre Präferenzen.
19.05.2025
Auswärtiges Amt
Israels Gaza-Offensive Grund „zu tiefer Sorge“
Die israelische Armee verstärkt im Gazastreifen ihre Angriffe auf die islamistische Hamas. Von der Bundesregierung kommt eine Reaktion.
17.05.2025
Gesellschaft
Karin Prien: Ich bin eine jüdische Ministerin
Sie ist die erste Frau am Kabinettstisch, die jüdische Wurzeln hat. Das soll sich auch in ihrer Arbeit als Bildungsministerin widerspiegeln.
17.05.2025
Nach dem Regierungswechsel
Ministerin Prien gegen private Handynutzung an Grundschulen
Gehören Handys in den Unterricht? Für die neue Bundesbildungsministerin ist die Sache klar. Die frühere Kieler Ressortchefin weiß aber, dass der Umgang mit Mobiltelefonen in Schulen Ländersache ist.
17.05.2025
Migrationspolitik
Dobrindt: Politikwechsel hat begonnen - an den Grenzen
Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt von der CSU stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor.
16.05.2025
Energieversorgung
Ministerin Reiche verteidigt Pläne für neue Gaskraftwerke
Die neue Bundesregierung plant den Bau neuer Gaskraftwerke für mehr Energiesicherheit. Das stößt auf Kritik. Wirtschaftsministerin Reiche weist diese zurück.
16.05.2025
Marine-Schiffbau
U-Bootbauer TKMS mit Aufträgen auf Rekordniveau
Die Auftragsbücher des Kieler U-Boot-Bauers sind voll. Nun hat die Werft neue Geschäftszahlen vorgelegt. Es geht dabei aber nicht nur um Marine-Aufträge aus Deutschland und anderen Ländern.
16.05.2025
Verteidigung
Grüne nennen Wadephuls Aussage zu Verteidigungskosten "naiv"
Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Verteidigung gesteckt werden? Der Außenminister hat mit seiner Äußerung über eine Erhöhung auf fünf Prozent eine heftige Debatte ausgelöst.
15.05.2025
Finanzen
Steuerschätzung verschärft Haushaltssorgen bis 2029
Die Steuergelder sprudeln nicht wie erhofft. Der neue Finanzminister meint: Das habe er erwartet. Trotzdem steht er vor einer Mammutaufgabe.
15.05.2025
Nato-Verteidigungsausgaben
Wadephuls Zahlenfeuerwerk
Der neue Außenminister befürwortet höhere Militärausgaben, um die USA milde zu stimmen. Doch ob Trump mitspielt, ist längst nicht sicher, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
15.05.2025
Steuerschätzung
Klingbeils Baustellen: Zwei Haushalte, eine Mission
Es ist ein Kaltstart für Finanzminister Klingbeil: Beratungen in Brüssel, die Steuerschätzung, ein G7-Treffen, alles in den ersten zwei Amtswochen. Der neue Vizekanzler hat Mammutaufgaben.
15.05.2025
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Deutschland
Schätzung: Steuereinnahmen bis 2029 niedriger als erwartet
Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags bis 2029 mit 33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch vor wenigen Monaten angenommen. Für den gesamten Staat, also Bund, Länder und Kommunen zusammen, sagen die Steuerschätzer nach Angaben des Finanzministeriums im gleichen Zeitraum ein Minus von 81,2 Milliarden Euro voraus.
15.05.2025
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USA
Wadephul stellt sich hinter Trump-Plan für Militärausgaben
Außenminister Johann Wadephul hat sich öffentlich hinter die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf jeweils fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung gestellt. Man folge Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte der CDU-Politiker bei einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio.
15.05.2025
Neue Bundesregierung
Bär: Raumfahrt ist weit mehr als ein Flug ins Weltall
Deutschlands neue Forschungsministerin Dorothee Bär zeigt sich kurz nach Amtsantritt begeistert von ihrem Ressort. Interessanterweise hat ihr geplanter «Moonshot» aber gar nichts mit dem Mond zu tun.
15.05.2025
Erste Regierungserklärung
Die Neuerfindung des Friedrich Merz
Bei seiner Regierungserklärung zeigt sich der neue Bundeskanzler von einer neuen Seite. Ausgleichend, versöhnend – und mit Anleihen bei Angela Merkel.
14.05.2025
Regierungserklärung
Bundeskanzler Friedrich Merz: Der neue Zuversichtsbeauftragte
Merz macht den Deutschen Hoffnung – und nimmt dabei sogar Anleihen bei Angela Merkel. Eine Chance lässt er aber verstreichen, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
14.05.2025
Regierungserklärung
Merz wirbt für Kraftakt: "Der Staat, das sind wir alle"
In seiner ersten Regierungserklärung wirbt der Kanzler für mehr Gemeinsinn und Vertrauen in die Kraft des Landes. Und er erneuert ein Versprechen, das aus der Nachkriegszeit stammt.
14.05.2025
Beziehungen zu den USA
Merz will mit Trump in die Pfalz
Telefoniert hat Merz mit Trump nun schon zweimal. «In Kürze» will er ihn in Washington besuchen. Das ist aber noch nicht alles.
13.05.2025
«Reichsbürger»-Szene
"Königreich Deutschland" verboten – Gründer in U-Haft
Auch wenn ihre Ideen oft wirr klingen, viele «Reichsbürger» sind aus Sicht der Sicherheitsbehörden keineswegs harmlos. Vier Männer wurden jetzt festgenommen, ihr Verein verboten.
13.05.2025
Nach Verbot
Was ist das "Königreich Deutschland"?
Das «Königreich Deutschland» gilt als bundesweit größte Reichsbürger-Gruppe. Aber wer und was steckt dahinter?
13.05.2025
Razzia in sieben Bundesländern
Dobrindt verbietet "Königreich Deutschland" - Festnahmen
Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt angewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.
13.05.2025
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Sachsen-Anhalt
Mutmaßlicher Anführer von "Reichsbürger"-Gruppe festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen "Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland" festnehmen lassen, darunter Gründer Peter Fitzek. Die Männer im Alter von 37 bis 59 Jahren sollen heute und morgen einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft.
13.05.2025
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Sachsen-Anhalt
"Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland" verboten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Gruppe sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten, die sich "Königreich Deutschland" nennt. Nach Angaben des Innenministeriums durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei seit den frühen Morgenstunden von dem Verein genutzte Gebäude sowie Wohnungen führender Mitglieder in sieben Bundesländern.
13.05.2025
Frankreich
Frankreich weist Gerücht über Koks im Zug nach Kiew zurück
Bundeskanzler Merz reiste mit Präsident Macron und Premier Starmer in die Ukraine. Später werden im Netz Drogengerüchte über die Zugfahrt verbreitet. Der Élysée-Palast warnt vor Desinformation.
12.05.2025
Bundesregierung
Wirtschaftsministerin Reiche: Änderungen in Energiepolitik
Das Wirtschaftsministerium ist von den Grünen an die CDU gewechselt. Die neue Ministerin skizziert ihre Pläne.
12.05.2025
Antrittsbesuch
Wadephul in Israel: Zwischen Staatsraison und großer Sorge
Der neue Außenminister versichert beim Antrittsbesuch in Jerusalem: Israels Sicherheit bleibt deutsche Staatsraison. Er findet aber auch deutliche Worte an die Netanjahu-Regierung. Es ist ein Spagat.
11.05.2025
Antrittsbesuch
Wadephul reist zu Antrittsbesuch nach Israel
Es ist eine erste diplomatische Bewährungsprobe für den neuen Außenminister: In Israel dürfte er die enge Freundschaft beider Länder betonen. Wie deutlich wird er sich zur Lage im Gazastreifen äußern?
10.05.2025
Renten
Bas will Beamte zur Rentenversicherung heranziehen
Eine Reform der gesetzlichen Rente ist überfällig. Die neue Arbeitsministerin Bas will auch Beamte einbeziehen. Der Protest lässt nicht lange auf sich warten.
10.05.2025
Neue Bundesregierung
Grüne warnen Ministerin: Zögern bei Erneuerbaren wird teuer
Die neue Wirtschaftsministerin will zügig mehr Gaskraftwerke sehen. Für die Grünen der falsche Fokus.
10.05.2025
Bundeswirtschaftsministerin
Reiche kündigt neue Gaskraftwerke für Deutschland an
Kurz nach ihrem Amtsantritt als Bundeswirtschaftsministerin macht Katherina Reiche eine erste öffentliche Bestandsaufnahme zur Lage im Land. Dabei nennt sie Prioritäten und was nicht mehr geht.
09.05.2025
Ukraine-Krieg
Merz mit Macron und Starmer auf dem Weg nach Kiew
Friedrich Merz ist gerade mal drei Tage Kanzler und bricht schon zu einer denkwürdigen, vielleicht historischen Reise auf. Es geht Richtung Osten - und er ist nicht alleine unterwegs.
09.05.2025
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Krieg in der Ukraine
Merz, Macron und Starmer auf dem Weg nach Kiew
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer auf dem Weg nach Kiew. Am Samstag wollen sie dort zusammen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, um ein Zeichen der anhaltenden Unterstützung für das von Russland angegriffene Land zu setzen und die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe an Moskau zu untermauern, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß.
09.05.2025
Merz auf Tour
Deutsche Waffenlieferungen in Ukraine wieder Geheimsache
Ob Leopard-Panzer, Raketenwerfer oder Flugabwehrsystem: Die Ampel-Regierung hat alle an die Ukraine gelieferten Waffensysteme im Internet veröffentlicht. Damit ist jetzt Schluss.
09.05.2025
Merz auf Tour
Zwischen Offensive und Defensive: Kanzler Merz in Brüssel
Der neue Kanzler will Deutschland in Europa wieder zu einer treibenden Kraft machen. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel muss er sich aber bei einem Thema erst einmal gegen Kritik verteidigen.
09.05.2025
Faktencheck
CDU wehrt sich gegen Fake-Webseite mit Friedrich Merz
Dieser Adresse ist nicht zu trauen: Auf einer Fake-Webseite werden unter dem Namen von Bundeskanzler Friedrich Merz falsche Informationen geteilt. Die CDU will deshalb Strafanzeige stellen.
09.05.2025
Jetzt parlamentarischer Staatssekretär
Amthor gibt Amt als CDU-Generalsekretär in MV ab
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung - das ist der neue Job von Philipp Amthor. Ein anderes Amt legt er deshalb nieder.
09.05.2025
Übernahmekampf
Klingbeil: Setzen auf Eigenständigkeit der Commerzbank
Seit Herbst wehrt sich die Commerzbank gegen eine Übernahme durch Unicredit. Einer der Commerzbank-Eigentümer ist der Bund. Die neue Bundesregierung macht ihre Haltung klar.
09.05.2025
Grenzkontrollen
Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel
Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, konnte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun darf die Bundespolizei auch Asylbewerber zurückweisen. Muss dazu eine Notlage nach EU-Recht erklärt werden?
09.05.2025
Drohender Handelskrieg
Merz wirbt bei Trump für radikalen Zollabbau: Null am besten
Kann ein Handelskrieg mit den USA noch abgewendet werden? Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich nach einem Telefonat mit Donald Trump optimistisch - und wirbt für eine radikale Idee.
09.05.2025
Das Beste aus Cannstatt.
