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Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
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Bettina Stark-Watzinger
Erstmals wieder deutsche Ministerin in Taiwan
Zum ersten Mal seit 1997 kommt ein deutsches Regierungsmitglied nach Taiwan, das von China beansprucht wird. Das Bildungsministerium nennt die Reise einen «Fachbesuch». Signalwirkung hat sie dennoch.
20.03.2023
Bundesregierung
Kanada: Faeser und Heil informieren sich zu Arbeitsmigration
Zu bürokratisch, kaum digital - Arbeitskräfte, die nach Deutschland kommen wollen, müssen viele Hürden überwinden. Wie es einfacher geht, wollen Nancy Faeser und Hubertus Heil in Ottawa erfahren.
20.03.2023
Parteien
Söder zur Wahlrechtsreform: "Anschlag auf die Demokratie"
Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten.
19.03.2023
Gesellschaft
Neues Namensrecht soll mehr Freiheit bieten
In Deutschland lebende Ausländer können ihre Namen hierzulande gemäß der Vorgaben und Traditionen ihrer alten Heimat führen. Für Deutsche gelten dagegen strenge Regeln. Der Justizminister will das ändern.
19.03.2023
Waffen
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2022 deutlich gestiegen
Im letzten Jahr genehmigte die Ampel-Regierung Rüstungsexporte für über 44 Millionen Euro in den Wüstenstaat. Das ist ein drastischer Anstieg im Vergleich zu den Jahren davor.
19.03.2023
Bundestag
CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein
Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.
18.03.2023
Soziales
Bund privatisierte seit 2013 Tausende Wohnungen
Der Wohnraum in Deutschland ist teuer und knapp - trotzdem hat der Bund seit 2013 etliche Wohnungen an Privatpersonen verkauft. Diese Liegenschaftspolitik sei «ein Desaster», kritisiert die Linke.
17.03.2023
Asien
Bildungsministerin Stark-Watzinger besucht Taiwan
Zum ersten Mal seit 26 Jahren reist ein Mitglied der Bundesregierung nach Taiwan. Es geht zwar vorrangig um Forschung und Bildung - aber der Besuch hat enorme Symbolkraft.
17.03.2023
Datenschutz
Bundesregierung klagt gegen Facebook-Verbot
Der Bundesdatenschutzbeauftragte vertritt die Auffassung, dass eine Behörde eine Facebook-Fanpage nicht gesetzeskonform betreiben kann. Die Bundesregierung will sich das aber nicht untersagen lassen.
17.03.2023
Bauprojekt
Nach Lindner-Vorstoß: Kanzleramt verteidigt Millionen-Neubau
Braucht das Kanzleramt in Zeiten von Homeoffice ein weiteres Gebäude - für 800 Millionen Euro? Der Finanzminister stellt das infrage. Eine Regierungssprecherin hält die bereits getätigten Ausgaben dagegen.
17.03.2023
Finanzen
Lindner findet Neubau "entbehrlich": Kanzleramt soll sparen
Finanzminister Christian Lindner hat seine Kollegen zum Sparen aufgerufen. Damit meint er auch Olaf Scholz - und er ahnt, dass seine Idee dem Kanzler missfallen könnte.
16.03.2023
Regierungserklärung
Umbrüche nach Ukraine-Krieg: Scholz ruft zu Zuversicht auf
Kanzler Scholz hat ein neues Leitwort: Zuversicht. Die könne sich speisen aus den Erfolgen der vergangenen Krisen-Monate, meint er. Oppositionsführer Merz sieht nur Worte statt Taten.
16.03.2023
Finanzen
Mittel für Energiepreisbremse erst zu einem Viertel genutzt
Der «Abwehrschirm» der Regierung gegen die hohen Energiepreise ist breit aufgespannt. Doch längst nicht alles Geld ist bisher abgerufen worden. Woran liegt das?
16.03.2023
Bundesregierung
Einigung im Haushaltsstreit steht noch aus
Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro: Darauf will Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht eingehen - und verweist einmal mehr auf die Schuldenbremse.
15.03.2023
Nahost
Vorfall in Israel: Netanjahu verkürzt Berlin-Besuch
Proteste flankieren den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Berlin, der aus noch unbekannten Gründen kurzfristig verkürzt wurde. Werden auch höchst umstrittene Projekte in Israel Thema sein?
15.03.2023
Wehrbericht
Herausgefordert wie nie – kaputt wie immer
Wehrbeauftragte Eva Högl stellt ihren Jahresbericht zur Bundeswehr vor. Die Mängel der Truppe bleiben trotz „Zeitenwende“ eklatant.
14.03.2023
Bundesdatenschutzbeauftragter
Kelber: Bund soll eigene Social-Media-Instanz betreiben
Datenschützer stehen großen Social-Media-Plattformen kritisch gegenüber. Nun fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte, der Bund solle eine eigene Instanz für die Twitter-Alternative Mastodon finanzieren und technisch betreuen.
15.03.2023
Schulen
Bayern pocht nach Bildungsgipfel auf Eigenständigkeit
In Berlin debattieren Politik, Verbände und Experten über die vielen Probleme im Bildungssystem. Konkrete Ergebnisse bringt der sogenannte Bildungsgipfel nicht - Kritik kommt unter anderem aus Bayern.
15.03.2023
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