Winfried Kretschmann reagiert erbost auf die Kritik der Grünen Jugend an der Asylpolitik des Landes. Die Wortwahl der Jugendorganisation seiner eigenen Partei sei inakzeptabel.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat erbost auf die Kritik der Grünen Jugend an der Asylpolitik des Landes reagiert. Er könne solche Angriffe nicht akzeptieren, sie hätten keine Grundlage, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.
Seit Beginn des Angriffskriegs habe das Land 128.000 Menschen allein aus der Ukraine Zuflucht gewährt. Nun komme das Land an Kapazitätsgrenzen. In einer solchen Situation einen „Frontalangriff“ auf die Flüchtlingspolitik der Landesregierung zu machen sei „abwegig“, sagte der Regierungschef in Richtung der Jugendorganisation seiner eigenen Partei. Land und Bürgerschaft hätten viel geleistet für Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge.
Die Wortwahl der Grünen Jugend sei inakzeptabel
Kretschmann sagte, er könne damit umgehen, wenn die Grüne Jugend ihn kritisiere – das geschehe nicht zum ersten Mal. Was gar nicht gehe, seien aber beleidigende Angriffe auf Behörden, diese müsse er entschieden zurückweisen. Die Wortwahl der Grünen Jugend sei inakzeptabel, sagte der Ministerpräsident.
Die Grüne Jugend hatte beim Landesparteitag der Südwest-Grünen am Wochenende die Asyl- und Migrationspolitik der Landesregierung insbesondere mit Blick auf die Abschiebungspraxis als „katastrophal“ bezeichnet. Die Jugendorganisation hatte kritisiert, dass die Landesregierung sich hinter einzelnen Ministerien verstecke – „oder hinter der abscheulichen Abteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe“, die die Abschiebungen organisiere.