Dieses Jahr dürfen Menschen in Deutschland im Juni gleich über die Zusammensetzung mehrerer Parlamente beziehungsweise Räte entscheiden. Ein Überblick.
In Anbetracht der wiederkehrenden Streitigkeiten zwischen SPD, Grünen und FDP und der Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Ampel-Regierung, die sich in Umfragen zeigt, wurde schon an der ein oder anderen Stelle über Neuwahlen spekuliert.
Wann aber würde der Bundestag turnusgemäß – also regulär – gewählt werden?
Die vergangene Wahl zum 20. Bundestag fand am 26. September 2021 statt. Da die Bundestagswahl nach Artikel 39 des Grundgesetzes grundsätzlich alle vier Jahre stattfindet, wird das Parlament im kommenden Jahr – also 2025 – erneut gewählt. Ein genauer Termin steht allerdings noch nicht fest.
Gibt es einen Zeitraum für die Wahl?
Ja. Auf der Seite der Bundeswahlleiterin, die verantwortlich ist, heißt es dazu, dass eine Neuwahl frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach dem Beginn der laufenden Wahlperiode stattfinden müsse. Die aktuelle Wahlperiode hat mit der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober 2021 begonnen.
Das heißt die nächsten Wahlen müssen im Zeitraum zwischen Mittwoch, 27. August 2025 und Sonntag, 26. Oktober 2025 stattfinden. Wobei ein Wochentag nicht in Frage kommt, denn der Wahltag muss „ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein (§ 16 Bundeswahlgesetz)“. Damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auch von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können, wird berücksichtigt, dass der Urnengang möglichst nicht mit den Hauptferienzeiten kollidiert.
Sollte sich die aktuelle Regierung vorzeitig auflösen, „kommt es zu einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Bundestages“; die vorgezogenen Wahlen müssten innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösungsentscheidung stattfinden.
Wird auch schon in diesem Jahr gewählt?
Ja. Kurioserweise wird in Berlin ein Teil der Bundestagswahl von 2021 wiederholt. Die Wahl war gerichtlich in 455 der 2256 Wahlbezirke für ungültig erklärt worden, weil es zahlreiche Pannen gegeben hatte. Menschen mussten lange warten und Schlange stehen, Stimmzettel waren falsch oder fehlten ganz. Vorübergehend mussten Wahllokale schließen oder blieben bis weit nach 18 Uhr geöffnet – dem Zeitpunkt, an dem die Stimmabgabe eigentlich vorbei sein sollte. Die Wahl in den betreffenden Bezirken und den zugehörigen Briefwahlbezirken findet am 11. Februar 2025 statt.
Außerdem finden in diesem Jahr Europawahlen statt. Insgesamt werden 720 neue Mitglieder für das Europaparlament bestimmt. Ihr Mandat erhalten sie für fünf Jahre. Die Wahl findet in der gesamten Europäischen Union zwischen dem 6. und 9. Juni statt. In Deutschland werden die Wählerinnen und Wähler am 9. Juni um ihre Stimme gebeten.
Und wie sieht es mit Landtagswahlen aus?
Auch die finden in diesem Jahr statt, in drei Bundesländern werden neue Landesparlamente gewählt. In Thüringen und Sachsen wird am selben Tag gewählt: der Termin ist der 1. September. Drei Wochen später, am 22. September, ist dann das dritte ostdeutsche Bundesland an der Reihe, auch in Brandenburg wird dann eine neue Landesregierung gewählt.
Kommunalwahlen 2024
Parallel zur Europawahl (9. Juni) finden in mehreren Bundesländern Kommunal- beziehungsweise Regionalwahlen statt. Auch in Baden-Württemberg dürfen die Wahlberechtigten gleich mehrere Kreuze auf verschiedenen Wahlzetteln machen. Es werden die Gemeinde- und Ortschaftsräte in den 1101 Städten und Gemeinden bestimmt. Gewählt werden zudem die Mitglieder der Kreistage in den 35 Landkreisen sowie der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart.
Weitere Infos gibt es hier.
„Die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl hat sich bewährt: Die Wählerinnen und Wähler sowie die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer müssen so nur einmal ins Wahllokal und bei den Kommunen fallen weniger Kosten und weniger Organisationsaufwand an“, hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) bereits im vergangenen Jahr gesagt.
So handhaben das auch sieben weitere Bundesländer: Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt.