Unionschef Friedrich Merz macht Druck und bietet der Koalition einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen in die Ukraine an. Was er der „Süddeutschen Zeitung“ gegenüber erklärte.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz macht Druck auf die Ampel-Koalition für eine Entscheidung des Bundestags zu Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir bieten der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern“, sagte der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion der „Süddeutschen Zeitung“.
Die Zeitung zitiert aus dem Antragsentwurf der Union, Deutschland müsse „sich jetzt seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten - auch und gerade mit schweren Waffen“. Die deutschen Waffenlieferungen müssten „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ intensiviert werden.
Scholz wird Zögerlichkeit vorgeworfen
Merz sagte weiter, Deutschland sollte „am besten das tun, was auch die Amerikaner und die übrigen Europäer für notwendig und für richtig halten - dann steht Deutschland nicht vorn, bleibt aber auch nicht hinter den Verbündeten zurück“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird seit Wochen Zögerlichkeit und Zurückhaltung beim Thema Waffenlieferungen vorgeworfen - auch aus der eigenen Koalition.
In dem am Sonntagabend online veröffentlichten „SZ“-Bericht heißt es, die Unionsfraktion habe ihren Antragsentwurf als Grundlage für Beratungen den Regierungsfraktionen zukommen lassen. Falls es zu keiner Verständigung kommt, wolle die Union den Antrag - wie bereits zuvor angekündigt - allein in den Bundestag einbringen.
Welche Waffen Deutschland aus Sicht von Merz liefern sollte
Konkret fordert der Entwurf demnach, „aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive „schwerer Waffen“ wie gepanzerte Waffensysteme (darunter Kampfpanzer und Schützenpanzer) und Artilleriesysteme, weitreichende Aufklärungsmittel, Führungsausstattungen, Schutzausrüstungen, Mittel zur elektronischen Kampfführung, Gewehre, Munition, Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen sowie aller weiterer erforderlichen Mittel zur Bekämpfung der russischen Invasionstruppen“.
Außerdem soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, „unverzüglich über Angebote aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu entscheiden, Material und Waffen aus Firmenhand, darunter „schwere Waffen“ wie gepanzerte Waffensysteme sowie Artilleriesysteme, in kürzester Zeit an die Ukraine zuliefern“. Die „zentrale Koordinierung der Unterstützungsgesuche der Ukraine“ solle „durch eine Kopfstelle im Bundeskanzleramt“ gewährleistet werden.