Die Grünen im Gemeinderat sehen ihre Kernthemen im Haushaltsentwurf von OB Frank Nopper kaum berücksichtigt. Sie legen nicht nur bei diesen nach.
„Zukunftsthemen sind komplett vernachlässigt worden“, so das Urteil von Grünen-Fraktionssprecher Björn Peterhoff zum Haushaltsvorschlag von OB Frank Nopper (CDU). Daher will die stärkste Fraktion im Rathaus allein für Förderprogramme, mit denen das Ziel der Klimaneutralität 2035 unterstützt werden soll, 50 Millionen Euro aufwenden, ansonsten drohe eine „Vollbremsung“, so Peterhoff.
Der Radetat soll stufenweise steigen
Mit 16 Millionen Euro solle nachhaltige Mobilität gefördert werden. 100 Millionen Euro Investitionshilfe pro Jahr für die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) seien zwar sehr gut, Rad- und Fußverkehr und die Umstellung des städtischen Fuhrparks müssten aber weitergehen. Konkret wollen die Grünen neben dem sogenannten Superblock im Westen, der Freiraum für die Bewohner auf Straßenflächen schafft, weitere im Süden und Osten (Liststraße und unterhalb Stöckach) installieren. Der Radetat pro Einwohner und Jahr soll von 20 auf 30 und letztlich 40 Euro ansteigen, zusätzlich wollen die Grünen 20 neue Stellen für die Radwegeplanung. Hier müsse man endlich in die Umsetzung kommen.
Der Klimabürgerinnenrat hat Vorschläge geliefert, mit denen sich der Gemeinderat noch nicht beschäftigt hat. Zwei Millionen Euro wollen die Grünen für deren Umsetzung bereitstellen. Für die Klimaanpassung mit mehr Grün in der Stadt und mehr blauer Infrastruktur, zum Beispiel Brunnen und einem Schwammstadtkonzept für den Bismarckplatz soll es drei Millionen geben. Deutlich zu wenig seien die acht Millionen, die Nopper für die Planung des Rosensteinviertels (Gleisfläche der Bahn in der City) vorsehe.
Bisher 196 zusätzliche Stellen gefordert
Große „Fehlstellen“ gebe es auch, so Co-Sprecherin Petra Rühle, bei der sozialen Infrastruktur, konkret beim Kitaausbau und generell beim Personal, den Schulsanierungen, der Digitalisierung der Schulen und der Verwaltung. 196 zusätzliche Stellen fordern die Grünen, wobei diese Zahl nicht abschließend ist. Aus den 233 Stellen, die das Digitalamt von der Verwaltungsspitze fordert, sollen diejenigen mit dem höchsten Nutzen für die Bürger und der besten Besetzungsperspektive genehmigt werden. Alle 233 umzusetzen sei „nicht realistisch“, sagt Rühle. Beim Thema Stuttgart-Zulage hält die Öko-Fraktion die von Nopper und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) aufgerufenen 150 Euro pro Monat für realistisch. Eine Anrechnung auf bestehende Zulagen in „besonders belasteten Bereichen“ dürfe nicht stattfinden, sagt Rühle, und nennt als Beispiel Kitas, Springerkräfte und solche mit direktem Bürgerkontakt. Aus dem Kulturbereich hätten die Fraktion eine „Unmenge von Anträgen“ erreicht. Auch hier soll es Nachbesserungen geben. Insgesamt summierten sich die Vorschläge auf 130 Millionen Euro pro Jahr im Ergebnishaushalt, sagt Peterhoff.