Ein Vermieter hat einem Paar untersagt, ein Solarmodul auf dem Balkon anzubringen. Dagegen klagen die Mieter nun – und werden von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt. Die hofft auf ein Grundsatzurteil.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hofft auf ein Grundsatzurteil, das Mietern den Weg zum eigenen Balkonkraftwerk erleichtern soll. Sie unterstützt die Klage eines Paars aus Kiel, dessen Hausverwaltung die Anbringung einer Balkon-Solaranlage nach DUH-Angaben „mit unsachlichen und überzogenen Forderungen“ untersagt hat, wie die Organisation am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Die Hausverwaltung habe von ihm und seiner Partnerin unter anderem ein Gutachten zur Statik des Balkons, ein Brandschutz-Gutachten und die Prüfung der gesamten Hauselektrik verlangt, berichtete der Kläger Matthias Weyland. Damit würde sich das Projekt nicht mehr rentieren. Mit einem ähnlichen Katalog an Anforderungen sähen sich viele Mieterinnen und Mieter in solchen Fällen konfrontiert, sagte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.
Anwalt hält Gründe für „fadenscheinig“
Anwalt Dirk Legler, der die Kläger vor dem Kieler Amtsgericht vertritt, sprach von „fadenscheinigen Gründen“ und einer „Salamitaktik“. Die Anlage habe eine Leistung von 600 Watt. Zum Vergleich: Die Leistung vieler Staubsauger bewegt sich in diesem Bereich, die Leistung von Waschmaschinen deutlich darüber.
Es mache keinen Unterschied für die Elektrik im Haus, ob Strom erzeugt oder verbraucht werde, sagte Legler. Zur Statik sagte er, die Anlage wiege 20 Kilogramm. Zudem müsse der Vermieter für die technische Sicherheit sorgen. Ein Urteil könne es möglicherweise schon zu Beginn kommenden Jahres geben.
Bundesregierung arbeitet an Gesetz
Der Rechtsstreit werde Klarheit bringen, welche Anforderungen an Mieter bei der Anbringung eines Solarmoduls gestellt werden können oder eben auch nicht, erklärte Metz.
Die Bundesregierung arbeitet unter Federführung des Justizministeriums derzeit an einem Gesetzentwurf, der Mieterinnen und Mietern den Weg zur Solaranlage auf dem Balkon erleichtern soll. Dieser geht aus DUH-Sicht jedoch nicht weit genug. Das Problem dürfte viele betreffen: „Es wird geschätzt, dass derzeit zwei Drittel der gestellten Anträge genehmigt und ein Drittel abgelehnt wird; konkrete Zahlen hierzu liegen nicht vor“, schreibt das Justizministerium in seinem Gesetzentwurf.