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Kompetenzgerangel in Heimsheim
Streit zwischen Bürgermeister und Rat spitzt sich zu
Der Gemeinderat bleibt dabei, Kompetenzen des Bürgermeisters in Personalfragen einzuschränken. Jürgen Troll sieht darin einen Präzedenzfall und gibt nicht auf.
27.05.2025
Geparktes Auto verschrottet
Mercedes-Besitzer verklagt Stadt Sindelfingen
Im September 2024 wird der 25 Jahre alte Mercedes von Andreas Weber in Sindelfingen abgeschleppt, im Januar sogar verschrottet. Ist die Stadt zu weit gegangen?
28.05.2025
Rechtsstreit in Leonberg
Staatsanwalt wäscht Leonberger OB endgültig rein
Anklagebehörde weist Josefa von Hohenzollerns Beschwerde gegen Einstellung der Ermittlungen ab. Stadt Leonberg: „OB Cohn ist vollständig rehabilitiert“.
20.05.2025
Walheimer Klärschlamm
Demo und Mahnwache – Kritik an RP hält nach VGH-Urteil an
Die Gemeinde Walheim (Kreis Ludwigsburg) ist beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim gescheitert – der vorzeitige Baubeginn der EnBW für eine Klärschlammverbrennung war rechtens. Der Widerstand im Ort hält jedoch an.
06.05.2025
FDP-Antrag
Klage gegen Schulden beendet
Die FDP wollte juristisch dagegen vorgehen, dass die Landesregierung die Schuldenbremse aufweicht. Nun nimmt sie den Antrag zurück.
02.05.2025
Weil der Stadt klagt gegen SWR
„Das ist wie David gegen Goliath“
Der Streit zwischen Weil der Stadt und dem öffentlich-rechtlichen Sender spitzt sich zu: Bürgermeister Walter sieht in Berichten über Baumfällungen einen Verstoß gegen die SWR-Programmgrundsätze und geht vor Gericht.
30.04.2025
Abgelehnte Programmbeschwerde
Weil der Stadt will gegen SWR klagen
Seit Monaten prangert der Weil der Städter Bürgermeister die Berichterstattung des SWR über gefällte Bäume an. Von seinem Gemeinderat hat er sich nun grünes Licht geholt: Es geht vor Gericht.
30.04.2025
Ärger über Poller in Stuttgart
Durchfahrt versperrt – Retter zu Fuß auf Irrwegen?
Der Ärger über neu aufgestellte Poller mit Vorhängeschlössern in Heumaden hält an. Jetzt ist laut Anwohnern ein Rettungseinsatz verzögert worden. Offenbar passiert das auch an anderen Stellen in Stuttgart. Eine Klage läuft.
17.04.2025
Deutscher Konzern
Bayer erwägt Vermarktungsstopp von Glyphosat wegen Klagewelle
In den USA sind mehrere zehntausend Klagen gegen eine Tochter des Pharma- und Agrarkonzerns Bayer eingegangen. Der Anlass: mutmaßliche Gesundheitsschäden durch den Unkrautvernichter Glyphosat. Nun will das Unternehmen reagieren.
25.04.2025
Verbotenes Lied
Alexa spielt Nazi-Hymne - So reagiert Amazon nach der Anzeige
Ein Fellbacher stört sich daran, dass sein Alexa-Gerät die NSDAP-Hymne ohne Einordnung abspielt. Er hat daher den Konzern angezeigt – ein Sprecher des Unternehmens äußert sich.
14.04.2025
Trumps Kurswechsel
Harvard wehrt sich mit Klage gegen US-Regierung
Die Elite-Uni Harvard lehnt es ab, sich weitreichenden Forderungen der US-Regierung zu unterwerfen. Präsident Trump ließ daraufhin Milliarden an Fördergeld einfrieren. Die Uni aber kämpft weiter.
22.04.2025
Frauensport
US-Justizministerium verklagt Maine im Streit um Transgender
Ein seit Februar brodelnder Streit zwischen dem US-Präsidenten und dem Bundesstaat Maine eskaliert. Es geht um Transmenschen im Sport, doch die Gouverneurin von Maine sagt, es gehe Trump um viel mehr.
16.04.2025
„All genders welcome.“
Soldatin scheitert mit Klage gegen Dienstrüge wegen Tinder-Dating
Eine Bundeswehr-Kommandeurin sucht in ihrem privaten Datingprofil offensiv nach Sex: „All genders welcome.“ Dafür wird sie abgemahnt. Jetzt wies auch das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde ab.
16.04.2025
Streit um App-Angebote
Nach Klage: Lidl verpflichtet sich zu klaren Preisangaben
Kunden erhalten Extra-Rabatte, wenn sie die App von Händlern nutzen – auch bei Lidl. Verbraucherschützer sehen aber kritisch, wie der Discounter dabei vorgeht. Und erzielen einen Erfolg.
09.04.2025
Bizarrer Gastro-Streit in Stuttgart
Happy End für den Betreiber – Café darf doch noch Würstchen erwärmen
Jahrelange Gerichtsprozesse, fünf beteiligte Behörden und ein Gastwirt, der schier verzweifelt: Der Streit um ein Café im Stuttgarter Norden hat bizarre Ausmaße angenommen. Jetzt winkt ein Happy End für Betreiber und Gäste.
02.04.2025
Autohaus-Insolvenz in Salach
Geschädigte kämpfen – und sind enttäuscht
Die geprellten Kunden des insolventen Salacher Autohauses Enes sind vielfach aktiv. Einige haben Anzeige erstattet, andere Zivilklagen eröffnet. Aber die Verfahren ziehen sich hin.
31.03.2025
Baden-Württemberg
Südwest-FDP scheitert mit Vorstoß gegen Finanzpaket
Der Bundesrat stimmt am Freitag über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ab. In Baden-Württemberg weist das Landesverfassungsgericht einen FDP-Antrag gegen die Schuldenregeln zurück.
20.03.2025
Nordrhein-Westfalen
FDP-Verfassungsklage zu Finanzpaket in Bundesrat abgewiesen
Die FDP in Nordrhein-Westfalen hatte Klage gegen die Zustimmung der Düsseldorfer Landesregierung zu dem von Union und SPD auf Bundesebene vereinbarten Finanzpaket eingereicht. Nun ist sie damit gescheitert.
20.03.2025
Nach Protesten gegen Pipeline
Greenpeace in den USA zu Millionen-Schadenersatz verurteilt
Lange sorgte eine umstrittene Öl-Pipeline in den USA für Schlagzeilen und Proteste. Jahre später fällt nun ein aufsehenerregendes Urteil.
20.03.2025
Remshalden
Bewohner fühlen sich bei Zwangs-Fernwärme abgezockt – „Millionen für grottenschlechtes Netz“
Verbraucher aus Remshalden verstehen den extremen Preissprung nicht. Sie wollen gegen die Stadtwerke Waiblingen vorgehen. Vielleicht sogar per Sammelklage.
05.03.2025
Bundesverfassungsgericht
Linke geht mit weiterer Klage gegen Finanzpaket nach Karlsruhe
Ein Eilverfahren läuft seit Anfang der Woche, ein zweites hat die Linke jetzt in Karlsruhe gestartet. Das Ziel: Stopp der Abstimmungen über das Finanzpaket der künftigen schwarz-roten Koalition.
12.03.2025
Bundestagswahl
BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Stimmen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen.
11.03.2025
Poller-Ärger in Stuttgart
DRK widerspricht der Stadt – Anwohner will klagen
In Stuttgart-Heumaden hat die Stadt die Zufahrten zu einer großen Fußgängerzone mit Vorhängeschlössern abgesperrt. Anwohner fürchten um die Sicherheit im Notfall. Jetzt zeigt sich: Offenbar nicht ganz zu Unrecht.
05.03.2025
Düsseldorf
Flughafen verklagt Klimaaktivisten auf knapp 49.000 Euro
Nachdem Aktivisten der Gruppe Letzte Generation im Sommer 2023 das Rollfeld blockiert haben, will der Düsseldorfer Flughafen nun Schadenersatz.
18.02.2025
Klage des Geschäftsführers gegen den Tischtennis-Verband
Neue Wendung im Fall Thomas Walter
Es gibt nun doch keine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht: Thomas Walter und der Tischtennis-Verband Baden-Württemberg verhandeln, nachdem der Geschäftsführer seinen Arbeitgeber verklagt hatte, nun zunächst außergerichtlich.
17.02.2025
Von Donald Trump angeordnete Umbenennung
Mexiko erwägt Klage gegen Google wegen „Golf von Amerika“
Nach einer Verordnung von Trump benennt Google in seinem Kartendienst den gesamten Golf von Mexiko um. Mexikos Präsidentin möchte nicht tatenlos zusehen.
13.02.2025
Querschnittsgelähmter Eishockey-Profi aus Stuttgart
Erstes Interview seit Prozessauftakt – Ziehen Sie die Klage durch, Mike Glemser?
Seit einem tragischen Unfall vor zwei Jahren sitzt Mike Glemser im Rollstuhl. Er verklagt seinen damaligen Gegenspieler auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 650 000 Euro – und spricht nun erstmals über den Verhandlungsauftakt.
13.02.2025
Trump-Regierung
Migrationsstreit: US-Justizministerin verklagt New York
In ihrer ersten Pressekonferenz warnt die neue US-Justizministerin Pam Bondi die Bundesstaaten: Wer die harte Migrationspolitik der Trump-Regierung nicht mitträgt, wird verklagt.
13.02.2025
Finanzen
Trade Republic: Darum verklagt die Verbraucherzentrale den Neobroker
Der Berliner Online-Broker wirbt mit hohen Zinsen auf dem Girokonto. Doch das Unternehmen handelt irreführend, kritisiert die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Sie warnt Kunden vor möglichen Verlusten.
12.02.2025
Verwaltungsgericht
Alpirsbacher Bürgermeisterwahl ungültig – Klagen erfolglos
Hat der Sieger vor der Wahl Bürger und Bürgerinnen getäuscht? Das Landratsamt ist dieser Meinung und annulliert die Wahl, dagegen geht Christmann vor. Eine erste Gerichtsentscheidung liegt nun vor.
29.01.2025
Brandenburg
Medienanstalt rügt AfD-Video - Partei bringt Klage auf Weg
Der Streit um ein AfD-Wahlkampfvideo dürfte jetzt ein Nachspiel vor Gericht haben. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg sieht in dem Clip Gefahren für Kinder und Jugendliche. Die AfD hat eine Klage aufgesetzt.
24.01.2025
Viel Ärger über neue Bescheide in Stuttgart
Fragen zur neuen Grundsteuer? Hier gibt es Hilfe
Was tun gegen die teils hohen Grundsteuer-Aufschläge in Stuttgart? Der Hausbesitzerverein will nicht nur seinen Mitgliedern Rat geben – und bietet nun ein Onlineseminar an.
23.01.2025
Deutsche Umwelthilfe
DUH verklagt Bundesregierung beim Klimaschutz
Die Umweltschützer haben zwei neue Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht. Es geht dabei um eine klimaneutrale Verwaltung und ein weiteres Problem.
23.01.2025
Britische Royals
Schleppender Prozessauftakt bei Harrys Klage gegen die „Sun“
Prinz Harry hat der Boulevardpresse den Kampf angesagt und will deren mutmaßlich illegale Methoden ans Licht bringen. Doch die Verhandlung beginnt holperig.
21.01.2025
Luxuswohnungen in Stuttgart
Hunderte Mängel und kein Fortschritt: Eigentümergemeinschaft klagt gegen Verkäufer
Diverse Käufer teurer Wohnungen am Stuttgarter Pragsattel sind vor Gericht gegangen, weil sie sich vom Verkäufer getäuscht fühlen. Jetzt klagt die Eigentümergemeinschaft ebenfalls – wegen Hunderter Mängel.
17.01.2025
Spatenstich in Bad Cannstatt
Für neue Rettungswache fehlen noch 850 000 Euro
Seit 2019 gibt es in Bad Cannstatt keine Rettungswache mehr. Der Neubau hat sich durch Streit ums Geld verzögert. Jetzt ist endlich der Spatenstich erfolgt – doch es klafft weiter eine Lücke bei der Finanzierung.
17.01.2025
Rechtsstreit um Twitter-Einstieg
Elon Musk hat nicht viel zu befürchten
Die Klage gegen Musk war überfällig. Aber der Tech-Milliardär kann dem Verfahren dank des Machtwechsels in den USA gelassen entgegensehen, schreibt unser Finanzreporter.
15.01.2025
Klage gegen Elon Musk
US-Börsenaufsicht verklagt Musk wegen Twitter-Übernahme
Schon seit Jahren war bekannt, dass Elon Musk beim Twitter-Kauf zu spät das Überschreiten einer wichtigen Beteiligungs-Marke meldete. Die Ermittlungen münden nun in einer Klage der Börsenaufsicht.
15.01.2025
OpenAI-Chef
Altman weist Missbrauchsvorwürfe seiner Schwester zurück
Der Chef des ChatGPT-Entwicklers OpenAI, Altman, hat Vorwürfe seiner Schwester zurückgewiesen, die ihn in einer Klage des sexuellen Missbrauchs in ihrer Kindheit beschuldigt.
08.01.2025
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Pflicht zu Unterschriftensammeln für kleine Parteien bleibt
Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht.
18.12.2024
Gelähmter Eishockey-Profi
Klage von Mike Glemser wird verhandelt – Ort und Termin stehen fest
Der seit einem tragischen Unfall querschnittsgelähmte Eishockeyprofi aus Stuttgart klagt Schmerzensgeld und Schadensersatz ein. Das Datum für die Güteverhandlung steht nun – das Arbeitsgericht tagt am Ort des Unglücks.
13.12.2024
Stuttgart – Klage beim Verfassungsgerichtshof
AfD will weiterhin durch den unterirdischen Tunnel zum Landtag
Über die Straße oder unten durch? Der Streit um den Landtagstunnel mutet kurios an. Aber die AfD sieht ihre Verfassungsrechte verletzt.
13.12.2024
Deutsche Post zieht vor Gericht
Post klagt gegen Briefporto-Entscheidung der Netzagentur
Es wird mal wieder teurer, der Versand eines Standardbriefs kostet ab Januar 95 Cent. Die Post ist unzufrieden mit dem Aufschlag von insgesamt 10,5 Prozent auf alle Sendungsarten: Sie wollte mehr.
11.12.2024
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Geheimdienstgremium: Linkenpolitiker scheitert mit Klage
Der Linken-Bundestagsabgeordnete ist mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Vorausgegangen war sein Ausschluss aus dem Kontrollgremium für Geheimdienste.
10.12.2024
Kommunalwahl in Waiblingen
Entscheidung über Wahlanfechtung zieht sich hin
Zwei Ex-Stadträte kämpfen vor Gericht gegen mutmaßliche Pannen bei der Kommunalwahl in Waiblingen. Trotz schwerer Vorwürfe und „schockierender“ Untersuchungsergebnisse lässt eine Entscheidung weiter auf sich warten.
08.12.2024
Verwaltungsgericht Berlin
Gericht weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab
Im Juni 2024 hatte ein Kläger gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags geklagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage nun abgewiesen.
09.12.2024
Nach Klage gegen US-Rapper Sean „Diddy“
Rapper Jay-Z weist Vergewaltigungsvorwürfe zurück
Sean „Diddy“ Combs ist mit schweren Anschuldigungen konfrontiert. Nun liegt auch gegen Rapper Jay-Z ein Vorwurf von Vergewaltigung vor. Die Klägerin geht gegen beide Männer vor. Jay-Z wehrt sich.
09.12.2024
Wegen gefällter Bäume in Weil der Stadt
Streit zwischen Naturschützern und Stadt schaukelt sich hoch
In der Auseinandersetzung um eine Fällung von 120 Streuobstbäumen machen sich beide Seiten, die Naturschutzverbände und die Stadt, schwere Vorwürfe – und drohen nun mit Klagen.
05.12.2024
Corona-Impfstoff-Hersteller
Erneut Klage gegen Biontech wegen Impfschäden abgewiesen
In Hamburg hat eine Ärztin den Corona-Impfstoff-Hersteller Biontech verklagt. Sie ist davon überzeugt, dass sie aufgrund der Impfung gesundheitliche Beschwerden hat. Nun hat das Gericht entschieden.
02.12.2024
Betreuung im Kreis Böblingen
Die Kita-Klagen stapeln sich
Die fehlenden Kita-Plätze fallen dem Landkreis Böblingen auf die Füße. Vor der anstehenden Neuwahl schickt der Landrat einen „Weckruf“ nach Berlin.
25.11.2024