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Themen: Klage

Klage

Verwaltungsgericht Stuttgart: Klage von Flüchtling gegen das Land teilweise stattgegeben

Verwaltungsgericht Stuttgart Klage von Flüchtling gegen das Land teilweise stattgegeben

Ein ehemals in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen untergebrachter Flüchtling klagt gegen das Land. Er richtet sich gegen Polizeigewalt bei einer Razzia, die 2018 bundesweit Schlagzeilen machte. Die Richter geben ihm nun teilweise Recht.
Stuttgarter Unternehmen betroffen: Breuninger unterliegt mit Öffnungsklage

Stuttgarter Unternehmen betroffen Breuninger unterliegt mit Öffnungsklage

Keine Hoffnung auf eine schnelle Wende für den Handel: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hält die Schließung für richtig. Das Land argumentiert, Breuninger mache viel Online-Umsatz.
Mangelnder Arbeitsschutz in Corona-Pandemie: New York klagt gegen Online-Handelsriesen Amazon

Mangelnder Arbeitsschutz in Corona-Pandemie New York klagt gegen Online-Handelsriesen Amazon

Der US-Bundesstaat New York hat den Online-Handelsriesen Amazon wegen des Vorwurfs verklagt, Lagerarbeiter nicht ausreichend vor dem Coronavirus geschützt zu haben. Die Vorwürfe gehen aber noch weiter.
Gericht in Baden-Württemberg entscheidet: Auch bei Vorerkrankung kein Anspruch auf Sofort-Impfung

Gericht in Baden-Württemberg entscheidet Auch bei Vorerkrankung kein Anspruch auf Sofort-Impfung

Es wird weiterhin um eine gerechte Reihenfolge der Corona-Impfungen gerungen. Zwei Kläger in Baden-Württemberg, die sich aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet sahen, mussten vor Gericht eine Schlappe hinnehmen.
Aufhebung der Ausgangssperre: Die Klägerin will wieder am Neckar spazieren gehen

Aufhebung der Ausgangssperre Die Klägerin will wieder am Neckar spazieren gehen

Die Tübingerin, die mit ihrem Eilantrag die Ausgangssperre kippte, möchte keinen Medienhype und bleibt anonym.
Ärger in Stuttgart-Ost: Anwohner klagen gegen geplanten Neubau

Ärger in Stuttgart-Ost Anwohner klagen gegen geplanten Neubau

Die Stadt hat den Bauantrag für ein Mehrfamilienhaus im Gablenberger Deyhleweg genehmigt.
Regierungspräsidium hat entschieden: Stuttgarter OB-Wahl offenbar gültig

Regierungspräsidium hat entschieden Stuttgarter OB-Wahl offenbar gültig

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat bei der OB-Wahl in der Landeshauptstadt keine Beanstandungen festgestellt. Gegen die Entscheidung läuft aber noch eine vierwöchige Klagefrist.
ARD, ZDF und Deutschlandradio: Klagen zum Rundfunkbeitrag liegen Karlsruher Richter vor

ARD, ZDF und Deutschlandradio Klagen zum Rundfunkbeitrag liegen Karlsruher Richter vor

Das Bundesverfassungsgericht ist jetzt am Zug: Die Klagen der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Blockade aus Sachsen-Anhalt zu einem höheren Rundfunkbeitrag treffen ein. Wie geht es jetzt weiter?
Nach der Wahl in Stuttgart: OB-Kandidat Völker kündigt Klage an

Nach der Wahl in Stuttgart OB-Kandidat Völker kündigt Klage an

Marco Völker, unterlegener Kandidat bei der OB-Wahl in Stuttgart, kritisiert die Finanzierung des Wahlkampfs von Frank Nopper (CDU).
Streit um den Alterspräsidenten: AfD-Abgeordneter klagt vor Gericht

Streit um den Alterspräsidenten AfD-Abgeordneter klagt vor Gericht

Der Verfassungsgerichtshof hat sich am Montag mit der Frage beschäftigt, wer der Alterspräsident im Landtag ist. Hintergrund war eine Klage des AfD-Parlamentariers Klaus-Günther Voigtmann.
Beachvolleyball – DVV gegen Behrens/Tillmann: Nächste Runde im Sandkastenstreit

Beachvolleyball – DVV gegen Behrens/Tillmann Nächste Runde im Sandkastenstreit

Der Deutsche Volleyball-Verband legt nach der Niederlage im Prozess gegen die Beachvolleyballerinnen Kim Behrens und Cinja Tillmann Berufung ein. Deren Anwalt sieht die neueste Entwicklung gelassen.
Urteil zu Schweiger-Klage: „Keinohrhasen“-Drehbuchautorin hat Recht auf Auskunft

Urteil zu Schweiger-Klage „Keinohrhasen“-Drehbuchautorin hat Recht auf Auskunft

Ein Gericht hat entschieden: Til Schweiger muss Einkünfte aus seinen Kinohits offenlegen. Ob Drehbuchautorin Anita Decker eine höhere Beteiligung zusteht, ist damit aber noch nicht geklärt.
Beachvolleyball – Behrens/Tillmann gegen den Verband: Ein Sandkastenstreit mit Folgen

Beachvolleyball – Behrens/Tillmann gegen den Verband Ein Sandkastenstreit mit Folgen

Das Gerichtsverfahren zwischen Kim Behrens/Cinja Tillmann und dem Deutschen Volleyball-Verband könnte an diesem Mittwoch entschieden werden. Das Duo hat geklagt, weil es sich vom DVV ausgebootet fühlt – und hofft nun auf ein Urteil mit Signalwirkung.
Finanzieller Ausgleich wegen Atomausstieg: Bundesverfassungsgericht gibt Vattenfall-Klage statt

Finanzieller Ausgleich wegen Atomausstieg Bundesverfassungsgericht gibt Vattenfall-Klage statt

Neun Jahre nach Beschluss holt der beschleunigte Atomausstieg die Bundesregierung ein weiteres Mal ein. Der finanzielle Ausgleich für betroffene Kraftwerksbetreiber ist unzureichend geregelt. Das Bundesverfassungsgericht verlangt schleunigst Nachbesserung.
Amazon droht Milliardenstrafe: EU nimmt Online-Händler ins Visier

Amazon droht Milliardenstrafe EU nimmt Online-Händler ins Visier

Klamotten, Elektronik und Laptop-Taschen: Die Liste der Waren, die Amazon direkt und auf eigene Rechnung anbietet, ist unendlich lang. Nutzt der Konzern dabei Daten auf seiner Handelsplattform, um Drittanbieter auszubooten und sich Vorteile zu verschaffen?
Corona-Maßnahmen in Schulen: Schülerin scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht

Corona-Maßnahmen in Schulen Schülerin scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht

Das Tragen einer Maske während der Klausur sei arbeitsschutzrechtlich unzulässig, so die Argumentation einer Schülerin aus Brandenburg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sieht das anders.
Diesel-Klagen gegen Daimler: Entscheidung der Bundesrichter verzögert sich

Diesel-Klagen gegen Daimler Entscheidung der Bundesrichter verzögert sich

Eine für den 27. Oktober angesetzte Verhandlung sagte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Montag ab. Der Grund ist, dass ein klagender Autokäufer einen Rückzieher gemacht hat. Wie geht es jetzt weiter?
Bonn: „Sehr straffes Programm“: Soldat klagt wegen Geländemarsch gegen Bund

Bonn „Sehr straffes Programm“: Soldat klagt wegen Geländemarsch gegen Bund

Er wollte den Lehrgang „Führer eines Jagdkommandos“ bestehen - und das führte ihn ins Krankenhaus. Nun klagt ein Soldat gegen die Bundeswehr und wirft ihr vor, dass es auf dem Geländemarsch zu wenige Trinkpausen gab. Der „Stress“ sei unnötig gewesen.
Rechtsstreit um Stuttgart 21: Gericht weist Klage von Brandschutz-Kritiker ab

Rechtsstreit um Stuttgart 21 Gericht weist Klage von Brandschutz-Kritiker ab

Ein Mitglied der Stuttgart-21-Gegner „Ingenieure22“ hatte den Brandschutz des Bahnprojektes bemängelt. Doch der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die Klage nun abgewiesen. Eine Begründung steht noch aus.
Niederlage vor Verwaltungsgerichtshof: Gegneranwalt: S 21 gefährlich wie Loveparade

Niederlage vor Verwaltungsgerichtshof Gegneranwalt: S 21 so gefährlich wie Loveparade

Die Gegner des Milliardenprojekts wollten vor dem Gericht in Mannheim über das Brandschutz- und Rettungskonzept sprechen. Das Gericht hat am Donnerstag entschieden, dass sie keine Klagebefugnis haben.
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