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Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
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Urteil des Verfassungsgerichts
Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungskonform
Die Karlsruher Richter hatten nach einer Klage von mehr als 200 Abgeordneten der damaligen Oppositionsparteien die Wahlrechtsreform von 2020 untersucht. Nun fiel ihr Urteil.
29.11.2023
Klage gegen Region
Stadt zieht wegen Steinbruch vor Gericht
Marbach will die geplante Erweiterung der Anlage im Stadtteil Rielingshausen auf dem Rechtsweg verhindern und bemängelt Verfahrensfehler bei der Regionalplanänderung.
17.11.2023
Etatänderung war verfassungswidrig
Geld für Pandemie darf nicht für Klimaschutz genutzt werden
Geld für Klima statt Corona? Das Verfassungsgericht erklärt eine Etatänderung des Bundes nun für verfassungswidrig. Die Hintergründe zur Klage.
15.11.2023
Klimaschutz
Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Mercedes-Benz
Die Deutsche Umwelthilfe will mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof Mercedes-Benz zu mehr Klimaschutz zwingen. Die Umweltschützer waren zuvor am Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert.
14.11.2023
Gerichtsurteil zur Notfallrettung
Riesenverwirrung um Rettungsdienst in Baden-Württemberg
Wie lange dürfen Retter in Baden-Württemberg brauchen, bis sie bei Notfällen am Einsatzort eintreffen? Das Land will eine neue Regelung – und ist damit vor Gericht gescheitert. Ein zweites Urteil macht jetzt das Chaos komplett. Es hagelt Vorwürfe.
09.11.2023
In Stuttgart-Schönberg bis zu 101 Plätze möglich
Flüchtlinge: Gericht stärkt Position der Stadt
Mit dem Erwerb eines Grundstücks erwirbt man nicht dessen Umgebung mit. Die Klage der Nachbarn in einem kleinen Stuttgarter Stadtteil ist aber noch nicht entschieden.
24.10.2023
Selbst gebastelte Tempo-30-Schilder
Anwohner scheitern vor Gericht
Mit der Deutschen Umwelthilfe im Rücken klagten drei Bürger gegen das Landratsamt Konstanz. Dieses hatte ihnen untersagt, selbst gestaltete Tempo-30-Schilder aufzustellen. Heute wurde das Urteil öffentlich gemacht.
17.10.2023
Drei Klagen in Freiburg
Streit um selbst aufgestellte Tempo-30-Schilder
Dürfen Anwohner eigene Tempo-30-Schilder aufstellen? In Freiburg wird dazu aktuell vor Gericht verhandelt. Entscheidend sei dabei, wie sehr man diese Schilder mit den richtigen Verkehrszeichen verwechseln kann.
16.10.2023
Millionenförderung genehmigt
Bad Cannstatt bekommt endlich neue Rettungswache
Seit Jahren sind in Bad Cannstatt keine Rettungswagen mehr stationiert. Das war völlig anders vorgesehen. Deshalb hat das Deutsche Rote Kreuz sogar das Land verklagt. Jetzt gibt es grünes Licht für den geplanten Neubau einer Wache.
13.10.2023
Mannheim
Gericht weist Klage gegen Oberbürgermeister-Wahl ab
Weil die Klage bezüglich der Oberbürgermeisterwahl in Mannheim – aus Sicht des Gerichts – unbegründet ist, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe diese abgelehnt. Im Gerichtssaal wurde laut gestritten.
10.10.2023
CM1
Erwin Müller Drogerie
Pikante Details zum Müller-Erbstreit
Die Privatfehde mit exklusiven vertraglichen Einzelheiten: Drei Adoptivkinder des milliardenschweren Unternehmerpaars Müller wollen plötzlich viel Geld sehen. Ein Fall von Kalkül oder enttäuschter Zuneigung?
25.09.2023
Nach zehn Jahren haben sich die Wogen geglättet
Friolzheim zieht Einsprüche gegen Wimsheim zurück
Die Gemeinde Friolzheim zieht die Widersprüche zum Wimsheimer Gewerbegebiet Breitloh-West zurück. Anwälte sind sich zudem einig: Eine Klage hätte ohnehin keinen Erfolg.
12.09.2023
Vermieter untersagt Solarmodul
Umwelthilfe unterstützt Mieter bei Klage für Balkonkraftwerk
Ein Vermieter hat einem Paar untersagt, ein Solarmodul auf dem Balkon anzubringen. Dagegen klagen die Mieter nun – und werden von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt. Die hofft auf ein Grundsatzurteil.
24.08.2023
Kommentar
Corona-Impfschaden vor Gericht
Ein „Pech gehabt“ ist nicht gerecht
Die Kläger möglicher Impfschäden haben mit vielen juristischen Hürden zu kämpfen – das muss sich ändern, findet unsere Autorin Regine Warth.
21.08.2023
Michael Oher
Klage von „The Blind Side“-Footballer – Familie wehrt sich
Ein gutes weißes Paar, das einem armen Ghetto-Kind hilft – darum geht es in „The Blind Side“. NFL-Spieler Michael Oher fühlte sich in dem Film nie richtig dargestellt. Jetzt kam es zur Klage, doch die Familie wehrt sich.
16.08.2023
Patentklage
Gerichtsprozess zwischen Curevac und Biontech beginnt
Vor dem Düsseldorfer Landgericht hat der Patentprozess zwischen Curevac und Biontech begonnen. Das Tübinger Unternehmen Curevac fordert einen Anteil an den Biontech-Milliarden, da es Grundlagentechnologien entwickelt habe.
15.08.2023
Offenburg
Unfall auf Indoorspielplatz – Eltern scheitern mit Klage
Nachdem eine Fünfjährige einen Unfall auf einem Indoorspielplatz hatte, haben die Eltern auf Schmerzensgeld geklagt. Nun hat das Landgericht Offenburg ein Urteil gesprochen.
08.08.2023
Keine Klage gegen Wahl in Korntal-Münchingen
Alexander Noak ist jetzt „richtiger“ Bürgermeister
Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat binnen der Frist keine Klage gegen die Bürgermeisterwahl in Korntal-Münchingen erhalten. Was sich jetzt für Alexander Noak ändert.
03.08.2023
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