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Klage
Nachtragsetat der grün-schwarzen Koalition
FDP-Fraktionschef Rülke reicht Verfassungsklage gegen Haushalt ein
Wie angekündigt hat FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Klage gegen den jüngsten Nachtragsetat der grün-schwarzen Koalition beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.
13 Feuerwehreinsätze in Vonovia-Hochhäusern
Mit Kleinkind im Aufzug gefangen
Seit August muss die Feuerwehr regelmäßig Bewohner von Vonovia-Hochhäusern in Stuttgart aus Aufzügen retten. Die Situation bessert sich nicht. Mieter drohen der Stadt mit Untätigkeitsklage.
Frauenfeindliche Kolumne
Sawsan Chebli erstreitet Schmerzensgeld von Tichy
Ein Gericht hat der SPD-Politikerin Sawsan 10.000 Euro Schmerzensgeld zugesichert. Grund sind frauenfeindliche Äußerungen einer Kolumne, die auf der umstrittenen Plattform „Tichys Einblick“ erschienen ist.
Fritz Gieck klagt gegen Daimler
40 Jahre Vertrauen – dann kommt der Dieselskandal
In seinem Leben kauft Fritz Gieck bei Daimler rund 50 Neufahrzeuge, 40 Jahre hält er dem Konzern mit dem Stern die Treue. Der Dieselskandal erschüttert sein Vertrauen. Fritz Gieck klagt – gemeinsam mit 30.000 Dieselfahrern.
Kommentar
Klimaklage gegen Baden-Württemberg
Notfalls vor Gericht
Junge Menschen aus zehn verschiedenen Bundesländern klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihre Landesregierungen – nun auch in Baden-Württemberg. Das ist verständlich, kommentiert unsere Autorin – und auch nötig.
Klimaklage gegen Baden-Württemberg
Schülerin Judith Scheytt klagt gegen das Land – warum?
Die 14-jährige Judith Scheytt aus der Nähe von Stuttgart und vier weitere junge Menschen verklagen das Land Baden-Württemberg. Der Grund: Das Landes-Klimaschutzgesetz ist in ihren Augen ungenügend. Warum? Wir haben mit der Schülerin und mit Anwalt Remo Klinger gesprochen.
Nach der Entscheidung des Stuttgarter Gerichts
Vereidigung von OB Nopper im Januar 2022?
Frank Nopper ist zwar Oberbürgermeister von Stuttgart. Ihm fehlt aber noch eine Kleinigkeit: Er hat bisher im Rat kein Stimmrecht. Das könnte sich bald ändern.
Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart
Gericht sieht keine Fehler bei OB-Wahl
Ein Mitbewerber der OB-Wahl in Stuttgart hat gegen den Urnengang vom 22. November 2020 geklagt. Nun wurde die Klage vom Verwaltungsgericht Stuttgart zurückgewiesen.
Paralympics in Tokio
Deshalb will Markus Rehm 8,42 m weit springen
Markus Rehm will bei den Paralympics nicht nur Gold im Weitsprung – er engagiert sich für die Gleichstellung von Athleten mit und ohne Handicap. Dabei kämpft er gegen Windmühlen.
Streit um „Black Widow“
Scarlett Johansson verklagt Disney
Der Superheldinnenfilm „Black Widow“ ist nicht nur im Kino gestartet, sondern auch beim Streamingdienst Disney+. Ist Scarlett Johansson so ein Vermögen entgangen?
Nach Todesschuss bei Western-Dreh
Weitere Klage gegen Alec Baldwin
Die Skript-Aufseherin Mamie Mitchell vom Set „Rust“ hat am Mittwoch ebenfalls eine Klage gegen Alec Baldwin eingereicht. Der Vorwurf: viele Sicherheitsvorkehrungen seien missachtet worden.
Coronavirus in Baden-Württemberg
AfD-Mann zieht gegen „Lockdown für Ungeimpfte“ vor Gericht
Der Abgeordneter der AfD im Landtag, Ruben Rupp, reicht beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine Normenkontrollklage ein. Dies kündigte seine Fraktion am Montag an.
Klimaschutz
Umwelthilfe reicht Klagen gegen fünf weitere Landesregierungen ein
Gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen reicht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) neue Klimaklagen gegen fünf weitere Landesregierungen ein. Seit Juli laufen bereits Verfahren gegen Bayern, Brandenburg und NRW.
Vor 19 Jahren in Spanien
Vertauscht auf der Geburtsstation
In Logroño sind vor 19 Jahren zwei neugeborene Mädchen vertauscht worden. Eine der beiden jungen Frauen kam auf die Wahrheit. Sie fordert jetzt drei Millionen Euro Schadenersatz.
Klimaschützer verklagen Daimler & Co.
Hersteller sehen Klage der Umwelthilfe gelassen entgegen
Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollen Daimler, BMW und VW auf dem Rechtsweg zum vorzeitigen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bringen.
Klagen bei Anlagebetrug
„Finanztest“ warnt vor dubiosen Anwälten
Von Wirecard bis zum Windkraftanbieter Prokon: Sobald ein großer Anlagebetrug in Deutschland öffentlich wird, beginnt ein Wettstreit dubioser Anwälte um Mandanten.
Verpackungsmüll in Tübingen
Umwelthilfe macht mobil gegen Fastfood-Giganten
Die Deutsche Umwelthilfe startet eine Petition gegen die Fastfood-Kette McDonald’s. Das Unternehmen versuche, die Stadt Tübingen mit einer Klage an einer Steuer für Einwegverpackungen zu hindern.
FDP geht vor Gericht
Liberale klagen gegen Haushalt
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat den Gang vors Landesverfassungsgericht angekündigt, sobald der Landtag in dieser Woche den Haushalt beschließt.
Abgasskandal deutscher Autobauer
Verbraucherschützer verklagen Daimler
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Musterfeststellungsklage gegen den Stuttgarter Autobauer eingereicht. Er will Schadenersatz für Mercedesfahrer erstreiten, die vom Dieselskandal betroffen sind.
Rechtsstreit um Instagram und WhatsApp
Richter weist US-Wettbewerbsklage gegen Facebook ab
Die US-Regierung hat einen schweren Rückschlag bei ihrem Versuch erlitten, vor Gericht die Zerschlagung von Facebook zu erreichen. Die Aktie des Internetriesen übersprang derweil die Billionen-Dollar-Marke.
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