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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
Zu BW von oben
Bundesfinanzhof
Solidaritätszuschlag bleibt – Klage abgelehnt
Der Solidaritätszuschlag wird auf absehbare Zeit bleiben - eine Klage gegen die Abgabe vor dem Bundesfinanzhof scheitert.
30.01.2023
Finanzen
Bayern will Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen
Der Freistaat hat im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte des Finanzkraftausgleichs zwischen den Bundesländern gezahlt. Das soll sich ändern. Eine Klage beim in Karlsruhe ist bereits in Arbeit.
23.01.2023
Umverteilung
Hessens Ministerpräsident mit Finanzausgleich unzufrieden
Da ist sie wieder, die Debatte um den Länderfinanzausgleich: Hessen, einer der größten Geber in dem System, erwägt die Klage. «Wenige Länder zahlen, viele kassieren», so Ministerpräsident Rhein.
16.01.2023
Justiz
Wegen Übergewinnsteuer: ExxonMobil verklagt die EU
Der US-Konzern will wegen einer Maßnahme der EU im Kampf gegen die hohen Energiepreise den Rechtsweg gehen. Ein Urteil dürfte jedoch auf sich warten lassen - und die Abgabe zunächst umgesetzt werden.
29.12.2022
Verkehr in Leinfelden-Echterdingen
Bürger klagt wegen Bewohnerparkzone
In einem Teil von Leinfelden ist die Anwohnerparkregelung wieder außer Kraft gesetzt worden. Was bedeutet das für andere Anwohnerparkzonen?
02.12.2022
Elf Jahre nach der Schlecker-Pleite
Klage des Insolvenzverwalters wird neu geprüft
Die Klage des Schlecker-Insolvenzverwalters wird nach einer Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe neu geprüft. Damit zieht sich das Insolvenzverfahren weiter in die Länge.
29.11.2022
Klima-Protest
600 Jugendliche klagen gegen Schwedens Regierung
Die Klimapolitik von Schwedens Regierung verletzt die Menschenrechte – davon sind mehr als 600 Jugendliche überzeugt und haben Klage eingereicht. Bei einem Demonstrationszug machten sie ihrem Ärger Luft, auch die Klimaaktivistin Greta Thunberg war dabei.
25.11.2022
Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter
Michael Blume verklagt Twitter wegen Verleumdung
Inwieweit werden Betroffene bei Verleumdungskampagnen und „Fake News“ im Netz im Stich gelassen? Der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragter Michael Blume geht nun gegen Twitter vor.
24.11.2022
Rechtsstreit mit Kommunen
Nur wenige Eltern klagen einen Kitaplatz ein
Nur wenige Väter und Mütter setzen den Rechtsanspruch ihres Kindes auf einen Kitaplatz gerichtlich durch. Hat das Verwaltungsgericht aber ein Urteil gefällt, muss es umgesetzt werden. Das zeigt ein Fall aus dem Landkreis Böblingen.
08.11.2022
Fall Gabby Petito
Eltern verklagen Polizei auf 50 Millionen Dollar
Im Fall Gabby Petito haben die Eltern über ein Jahr nach dem Fund der Leiche ihrer Tochter die Polizei im Bundesstaat Utah auf 50 Millionen Dollar verklagt.
04.11.2022
Rechtsstreit in Kornwestheim
Gibt es noch Hoffnung für das Capitol-Kino?
Ende des Jahres wird Kornwestheim aller Voraussicht nach sein Kino verlieren. Der Betreiber kämpft gerichtlich dagegen, und Bürger unterschreiben fleißig eine Petition. Aber ist da noch etwas zu retten?
28.10.2022
Landgericht Stuttgart
SWR-App „Newszone“ teilweise unzulässig
Zu textlastig: Stuttgarter Landgericht entscheidet, dass das App-Angebot „Newszone“ des SWR rechtswidrig ist.
21.10.2022
Rettungsdienst
Bürger klagen gegen das Land
Das Land hat die Regelungen für den Rettungsdienst überarbeitet. Gegen die Änderungen und die Strukturen insgesamt klagt jetzt ein Zusammenschluss von Bürgern aus Mannheim.
20.10.2022
Betrugsvorwürfe im Schach
Hans Niemann verklagt Magnus Carlsen
Im Streit um Betrugsvorwürfe hat Schach-Großmeister Hans Niemann Weltmeister Magnus Carlsen verklagt. Dieser hatte Niemann offen illegale Methoden unterstellt.
21.10.2022
Urteil zu Fall in Filderstadt
Szenen aus einem schlecht geführten Eheleben
Eine Frau aus Filderstadt klagt vergeblich Opferentschädigung ein – nach einem jahrelang erlebten „psychischen Stress“ durch ihren Ehemann. Nun wurde geurteilt.
18.10.2022
Covid-19
Darf der Arbeitgeber einen PCR-Test verlangen?
Obwohl PCR-Tests Corona-Infektionen zuverlässig nachweisen, werden sie mitunter von Arbeitnehmern verweigert. Darf der Arbeitgeber den Test vorschreiben? Welche Folgen kann eine Weigerung haben?
19.10.2022
Demokratisches Zentrum Ludwigsburg
Finanzamt gängelt das Demoz nicht mehr
Erst hü, jetzt hott: Das Demokratische Zentrum in Ludwigsburg darf sich wieder gemeinnützig nennen. Was harmlos klingt, ist für den kleinen Verein von existenzieller Bedeutung. Trotzdem fällt die Freude verhalten aus. Denn das Verhalten der Steuerbehörde bleibt rätselhaft.
06.10.2022
Wegen Maskenpflicht
Angehörige drohen Pflegeheimen mit Klage
Die Evangelische Heimstiftung will die neuen Vorgaben zur Maskenpflicht zum Schutz vor Corona in Heimen sensibel umsetzen – und hält sie für „völlig unverhältnismäßig“.
05.10.2022
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