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Dokumentation sorgt für Aufruhr
Anwaltskreise: Trump droht BBC mit Milliardenklage
Donald Trump droht der BBC mit einer Milliardenklage. Hintergrund ist eine umstrittene Dokumentation, die den US-Präsidenten in ein brisantes Licht rückt.
10.11.2025
Taylor-Swift-Themenkreuzfahrt
Tödlicher Sturz – Familie klagt gegen Reederei
Auf einer Taylor-Swift-Kreuzfahrt stürzt eine Frau über Bord, ihr Körper wird nicht gefunden. Die Familie erhebt nun schwere Vorwürfe – und klagt gegen die Reederei.
04.11.2025
Kommerzieller Kontext
„Pipi“-Hersteller verwundert über Astrid-Lindgren-Klage
Macht ein kroatischer Brausehersteller Geschäft mit der Verknüpfung eines Getränks mit dem Namen Pippi Langstrumpf? Die Nachfahren von Astrid Lindgren finden schon.
24.10.2025
Europas Klimaziele
EU lahmt im Kampf gegen den Klimawandel
Die EU streitet über die Klimaziele 2040. Eine Studie warnt nun vor einer Klagewelle, sollten die Vorgaben verwässert werden.
20.10.2025
Einführung neuer Kreditkarten
Verbraucherzentrale klagt gegen die Sparda-Bank
Die Einführung einer neuen Kreditkarte bei der Sparda-Bank BW hat ein Nachspiel. Wie die Bank auf die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg reagiert.
08.10.2025
Nach Sturm auf das Kapitol
Youtube zahlt Millionen für Sperrung des Trump-Accounts
Nachdem Trumps Anhänger im Januar 2021 das US-Kapitol gestürmt hatten, sperrten Online-Plattformen Accounts des Präsidenten. Trump klagte. Jetzt zahlt ihm Youtube Millionen.
30.09.2025
Wegen Militäreinsatz
Portland und Oregon verklagen Trump
Die Liste der US-Städte, in die Trump das Militär schickt, wird länger: Nun sollen Soldaten in Portland eingesetzt werden - gegen den Willen von Stadt und Bundesstaat.
29.09.2025
Oberlandesgericht Karlsruhe
Boris Becker setzt sich mit Unterlassungsklage gegen Oliver Pocher durch
Boris Becker gewinnt seinen seit Jahren dauernden Rechtsstreit gegen Oliver Pocher endgültig. Was das Urteil für beide bedeutet.
18.09.2025
USA
Trump verklagt „New York Times“ auf 15 Milliarden Dollar
US-Präsident Donald Trump verklagt die angesehene Tageszeitung „New York Times“ wegen angeblicher Verleumdung auf 15 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro).
16.09.2025
Klage gegen DAZN-Preise
Tausende User ziehen gegen Streamingdienst vor Gericht
Verbraucherschützer wollen DAZN wegen angeblich rechtswidriger Preiserhöhungen zur Rechenschaft ziehen. Der Sammelklage haben sich viele Nutzer angeschlossen. DAZN rechtfertigt sich.
16.09.2025
Nachtflüge in Pattonville
Rettungshubschrauber: Dutzende Menschen klagen gegen Nachtflüge
Der Widerstand gegen die Ausweitung des Flugbetriebs in Pattonville (Kreis Ludwigsburg) geht weiter. 47 Menschen verklagen das Land unter anderem wegen der genehmigten Nachtflüge.
10.09.2025
Bürgermeister vs. Gemeinderat
Dieser Streit wird in Heimsheim jetzt wohl vor Gericht ausgetragen
In einer Sondersitzung am Montag behandelt der Gemeinderat das weitere Vorgehen gegen die Klage des Bürgermeisters.
09.09.2025
An Kolumnistin E. Jean Carroll
US-Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen Trump wegen Verleumdung
Ein New Yorker Berufungsgericht bestätigt eine Millionenstrafe gegen Donald Trump. Er muss 83 Millionen Dollar an die Autorin E. Jean Carroll wegen Verleumdung zahlen.
08.09.2025
Streit in Heimsheim
Nur noch Dienstboten einstellen: Bürgermeister klagt gegen Ratsbeschluss
Der Heimsheimer Bürgermeister Jürgen Troll hat gegen einen Beschluss seines Gemeinderats Klage eingelegt, der ihm Kompetenzen bei der Einstellung neuer Mitarbeiter nehmen würde.
08.09.2025
Klage gegen „Mogelpackung“
Milka-Schokolade wird leichter – Verbraucherschützer ziehen vor Gericht
Verpackung gleich, Inhalt dünner: Milka kürzt bei der Schokolade. Jetzt klagt die Verbraucherzentrale – und hat eine Forderung an die Bundesregierung.
01.09.2025
Tourismusbranche
Mehr als 15.000 Hotels wollen gegen Booking.com klagen
Tausende Hotels wollen von Booking.com Schadenersatz fordern. Worum es in der Auseinandersetzung geht.
29.08.2025
Fall fürs Arbeitsgericht
Widerspruch um Abgang bei Ärztekasse
Ein gerade erst geholter Manager verließ das Pensionswerk rasch wieder – angeblich auf eigenen Wunsch. Nun aber klagt er vor Gericht gegen seine Kündigung.
28.08.2025
Stuttgart
AfD-Landtagsfraktion scheitert mit Klage gegen Richterwahl
Die AfD-Fraktion scheitert vor dem Verfassungsgerichtshof mit ihrer Klage gegen die Nachwahl eines Richters. Der Posten wurde nach dem Tod ihrer Kandidatin neu besetzt.
13.08.2025
USA
Musk droht Apple mit Klage wegen Behandlung seiner Apps
Elon Musk will Apple zwingen, die Apps seiner Online-Plattform X und des KI-Chatbots Grok prominenter im App Store zu präsentieren. Um das zu erreichen, droht er mit einer Klage.
12.08.2025
Sparda-Bank Baden-Württemberg
Nicht nur der IT-Wechsel ärgert Kunden der Sparda-Bank
IT-Wechsel sorgt für Probleme: Ein Stuttgarter musste sich gar 2000 Euro leihen. Was noch für Ärger sorgt und warum die Verbraucherzentrale mit Klage droht.
29.07.2025
Streit um Kletterverbot
Badener Wand – wer stört den Wanderfalken bei der Brut?
Seit drei Jahren ist die beliebte Badener Wand bei Baden-Baden für den Klettersport gesperrt. Jetzt will der Alpenverein das Verbot gerichtlich kippen.
29.07.2025
Klage gegen Stuttgarter Autobauer
Streit um teuren G-Klasse-Mercedes vor der Entscheidung
Ein Kunde kauft bei Mercedes einen neuen, gut 200.000 Euro teuren AMG G 63. Der hat einen Transportschaden. Jetzt folgt ein Urteil – und eine Anzeige gegen Mercedes-Chef Ola Källenius.
28.07.2025
Bundesverfassungsgericht
Assistierter Suizid – Arzt scheitert mit Klage
Niederlage auch vor dem höchsten deutschen Gericht: Ein wegen verbotener Sterbehilfe verurteilter Mediziner muss die Verurteilung wegen Totschlags hinnehmen.
22.07.2025
Nach Klage der „Lebensretter“
DRK gibt Blockade von Ersthelfer-App auf
Der Sinneswandel folgt kurz nach einer Klage vor Gericht: das Rote Kreuz am Bodensee sperrt sich nicht länger gegen die Ersthelfer-App der „Region der Lebensretter“.
17.07.2025
DUH-Klage gegen Sindelfingen
Lärmaktionsplan fehlt – Gerichtsverfahren läuft
Sindelfingen ist verpflichtet, einen Plan zu erstellen, um die Lärmbelastung in der Stadt zu senken. Weil dieser nicht existiert, klagt die Deutsche Umwelthilfe.
02.07.2025
Widerstand gegen EnBW-Pläne
Streit spitzt sich zu: Walheim klagt wegen Klärschlammanlage
Die Gemeinde im Kreis Ludwigsburg wehrt sich gegen die Pläne der EnBW, vor Ort Klärschlamm zu verbrennen – und schaltet den Verwaltungsgerichtshof ein.
05.07.2025
VfB Stuttgart
Rechtsstreit mit Winamax könnte sich in die Länge ziehen
Neues in der Causa Winamax: Die Klage vom Landgericht Stuttgart wurde dem Wettanbieter zugestellt, doch der reagiert bislang nicht.
02.07.2025
Klage gegen „Immo Tommy“
Wie offensiv darf ein Influencer für sich werben?
Der Stuttgarter Immobilien-Influencer Tomislav Primorac alias „Immo Tommy“ ist höchst erfolgreich. Im Internet wirbt er kräftig für sich. Ein Prozess muss zeigen, was erlaubt ist.
01.07.2025
„Porschestraße“ bei Weissach
Auch erneute Klage gegen im Bau befindliche Straße erfolglos
Während die Kläger überlegen wollen, wie es an der Straße zwischen Flacht und Mönsheim weitergeht, begrüßt das Landratsamt des Enzkreises die Entscheidung der Verwaltungsrichter.
27.06.2025
Landessozialgericht
Kopfschmerzen keine Folge von Corona-Impfung
Eine junge Frau aus dem Allgäu hatte geklagt, da sie ihre Kopfschmerzen für Folgen einer Corona-Schutzimpfung hielt. Nun entschied ein Gericht anders.
18.06.2025
Kita-Beschwerde in Böblingen
„Mein Kind hat Trisomie 21 und wird vernachlässigt“
Ben hat Trisomie 21 und besucht einen Regelkindergarten. Doch wenn seine Integrationskraft nicht da ist, gibt es Probleme. Seine Mutter hat nun Beschwerde eingelegt.
12.06.2025
Klinikverbund Südwest
Ex-Klinikchef Loydl reicht Klage ein
Martin Loydl hat eine Klage wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen Bernd Neufang von der Bürgerinitiative Gesundheitsversorgung Kreis Calw eingereicht.
13.06.2025
Kompetenzgerangel in Heimsheim
Streit zwischen Bürgermeister und Rat spitzt sich zu
Der Gemeinderat bleibt dabei, Kompetenzen des Bürgermeisters in Personalfragen einzuschränken. Jürgen Troll sieht darin einen Präzedenzfall und gibt nicht auf.
27.05.2025
Geparktes Auto verschrottet
Mercedes-Besitzer verklagt Stadt Sindelfingen
Im September 2024 wird der 25 Jahre alte Mercedes von Andreas Weber in Sindelfingen abgeschleppt, im Januar sogar verschrottet. Ist die Stadt zu weit gegangen?
28.05.2025
Rechtsstreit in Leonberg
Staatsanwalt wäscht Leonberger OB endgültig rein
Anklagebehörde weist Josefa von Hohenzollerns Beschwerde gegen Einstellung der Ermittlungen ab. Stadt Leonberg: „OB Cohn ist vollständig rehabilitiert“.
20.05.2025
Walheimer Klärschlamm
Demo und Mahnwache – Kritik an RP hält nach VGH-Urteil an
Die Gemeinde Walheim (Kreis Ludwigsburg) ist beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim gescheitert – der vorzeitige Baubeginn der EnBW für eine Klärschlammverbrennung war rechtens. Der Widerstand im Ort hält jedoch an.
06.05.2025
FDP-Antrag
Klage gegen Schulden beendet
Die FDP wollte juristisch dagegen vorgehen, dass die Landesregierung die Schuldenbremse aufweicht. Nun nimmt sie den Antrag zurück.
02.05.2025
Weil der Stadt klagt gegen SWR
„Das ist wie David gegen Goliath“
Der Streit zwischen Weil der Stadt und dem öffentlich-rechtlichen Sender spitzt sich zu: Bürgermeister Walter sieht in Berichten über Baumfällungen einen Verstoß gegen die SWR-Programmgrundsätze und geht vor Gericht.
30.04.2025
Abgelehnte Programmbeschwerde
Weil der Stadt will gegen SWR klagen
Seit Monaten prangert der Weil der Städter Bürgermeister die Berichterstattung des SWR über gefällte Bäume an. Von seinem Gemeinderat hat er sich nun grünes Licht geholt: Es geht vor Gericht.
30.04.2025
Ärger über Poller in Stuttgart
Durchfahrt versperrt – Retter zu Fuß auf Irrwegen?
Der Ärger über neu aufgestellte Poller mit Vorhängeschlössern in Heumaden hält an. Jetzt ist laut Anwohnern ein Rettungseinsatz verzögert worden. Offenbar passiert das auch an anderen Stellen in Stuttgart. Eine Klage läuft.
17.04.2025
Deutscher Konzern
Bayer erwägt Vermarktungsstopp von Glyphosat wegen Klagewelle
In den USA sind mehrere zehntausend Klagen gegen eine Tochter des Pharma- und Agrarkonzerns Bayer eingegangen. Der Anlass: mutmaßliche Gesundheitsschäden durch den Unkrautvernichter Glyphosat. Nun will das Unternehmen reagieren.
25.04.2025
Verbotenes Lied
Alexa spielt Nazi-Hymne - So reagiert Amazon nach der Anzeige
Ein Fellbacher stört sich daran, dass sein Alexa-Gerät die NSDAP-Hymne ohne Einordnung abspielt. Er hat daher den Konzern angezeigt – ein Sprecher des Unternehmens äußert sich.
14.04.2025
Trumps Kurswechsel
Harvard wehrt sich mit Klage gegen US-Regierung
Die Elite-Uni Harvard lehnt es ab, sich weitreichenden Forderungen der US-Regierung zu unterwerfen. Präsident Trump ließ daraufhin Milliarden an Fördergeld einfrieren. Die Uni aber kämpft weiter.
22.04.2025
„All genders welcome.“
Soldatin scheitert mit Klage gegen Dienstrüge wegen Tinder-Dating
Eine Bundeswehr-Kommandeurin sucht in ihrem privaten Datingprofil offensiv nach Sex: „All genders welcome.“ Dafür wird sie abgemahnt. Jetzt wies auch das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde ab.
16.04.2025
Streit um App-Angebote
Nach Klage: Lidl verpflichtet sich zu klaren Preisangaben
Kunden erhalten Extra-Rabatte, wenn sie die App von Händlern nutzen – auch bei Lidl. Verbraucherschützer sehen aber kritisch, wie der Discounter dabei vorgeht. Und erzielen einen Erfolg.
09.04.2025
Bizarrer Gastro-Streit in Stuttgart
Happy End für den Betreiber – Café darf doch noch Würstchen erwärmen
Jahrelange Gerichtsprozesse, fünf beteiligte Behörden und ein Gastwirt, der schier verzweifelt: Der Streit um ein Café im Stuttgarter Norden hat bizarre Ausmaße angenommen. Jetzt winkt ein Happy End für Betreiber und Gäste.
02.04.2025
Autohaus-Insolvenz in Salach
Geschädigte kämpfen – und sind enttäuscht
Die geprellten Kunden des insolventen Salacher Autohauses Enes sind vielfach aktiv. Einige haben Anzeige erstattet, andere Zivilklagen eröffnet. Aber die Verfahren ziehen sich hin.
31.03.2025
Baden-Württemberg
Südwest-FDP scheitert mit Vorstoß gegen Finanzpaket
Der Bundesrat stimmt am Freitag über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ab. In Baden-Württemberg weist das Landesverfassungsgericht einen FDP-Antrag gegen die Schuldenregeln zurück.
20.03.2025
Nordrhein-Westfalen
FDP-Verfassungsklage zu Finanzpaket in Bundesrat abgewiesen
Die FDP in Nordrhein-Westfalen hatte Klage gegen die Zustimmung der Düsseldorfer Landesregierung zu dem von Union und SPD auf Bundesebene vereinbarten Finanzpaket eingereicht. Nun ist sie damit gescheitert.
20.03.2025
Nach Protesten gegen Pipeline
Greenpeace in den USA zu Millionen-Schadenersatz verurteilt
Lange sorgte eine umstrittene Öl-Pipeline in den USA für Schlagzeilen und Proteste. Jahre später fällt nun ein aufsehenerregendes Urteil.
20.03.2025