Verfassungsschutz warnt: Corona-Protest immer radikaler - Politik

In ganz Deutschland kommt es, wie hier in Freiburg, zu Corona-Protesten. Dabei gewinnen radikale Staatsfeinde immer mehr Boden. Foto: dpa/Philipp von Ditfurth

Es mag hinnehmbare Gründe für Proteste geben. Aber es gibt keine Rechtfertigung für das Paktieren mit Radikalen.

Berlin - Es hätte der Warnungen des Verfassungsschutzes nicht bedurft, um zu erkennen, dass Rechtsradikale die Coronaproteste gezielt unterwandern, befeuern, logistisch unterstützen und teils organisieren. Das Amt ist eher ganz am Ende der Kette der Warner. Die Entwicklung ist alarmierend. Verschwörungsmystiker, die immer mehr in ihre faktenfernen Parallelwelten versinken, Coronaleugner, die ihre intellektuellen Erbärmlichkeiten in die sozialen Netzwerke spülen – das sind keine harmlosen Spinner. Sie verschaffen rechtsradikalen Hetzern neue Resonanzräume und entfernen sich selbst immer weiter von den Grundsätzen einer demokratischen, offenen Gesellschaft. Ihnen allen ist entgegenzutreten: mit den Mitteln polizeilicher Arbeit. Wobei sich gerade in Sachsen auch kritische Fragen an die Polizei selbst richten. Aber auch durch eine hellwache Zivilgesellschaft, die klar markiert, wer Mehrheit und wer Minderheit ist.